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Κandernundmehr-News lebt!

Nein, dieses Internetblatt mit diesem eben genannten Namen lässt sich nicht so einfach aus der Welt befördern!

Dieses Blatt macht trotz einiger Widrigkeiten im Umfeld weiter!

Es hat etwas Zeit in Anspruch genommen – zugegeben -, sich neuauszurichten und gewisse grundsätzliche Entscheide zu fällen, doch jetzt sind sie gefällt!

Kandernundmehr-News wird jetzt, wie gehabt, objektiv, informativ und den frommen, guten und anders gearteten An-Schein der DINGE im Dreiländereck und natürlich in Kandern und darüber hinaus hinterfragend berichten – und dies stets zur Mitte eines Monats (plus, minus einen oder zwei Tag/e), und zwar ab März 2017.

Um sich einen Überblick zu holen von dem, was hier bislang berichtet worden ist, kann dieser auf kanderundmehr.com gewonnen werden. Auf der genannten Webseite ist der Button rechts namens „Kandern“ zu klicken, bevor speziell News zum Dreiländereck gelesen werden kann.

Sich etwas bei Zypernundmehr-News einzulesen, wie kandernundmehr-News auch noch heißt, gibt Ihnen einen Einblick in Politiken und andere Ereignisse, die im südöstlichen Mittelmeer – oft auch mit Bezug zu Deutschland – gerade relevant sind oder waren!

Kandernundmehr-News, nun separat eingerichtet auf Facebook, freut sich, Ihnen ihre unabhängige Sicht der Dinge weiterhin zu Hause, oder wo immer Sie sich gerade aufhalten, zur Verfügung zu stellen.

***

Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz in Kehl beschwert sich bei der EU-Kommission in Brüssel über den französischen Staat. Die Ortenauer Verbraucherschützer wollen die französischen Behörden dazu bringen, keine Sozialabgaben mehr auf Mieteinkünfte, Einnahmen aus Kapitalvermögen und Wertzuwächse von Immobilien zu verlangen, die von EU-Bürgern erzielt werden, die in einem anderen EU-Land bereits sozialversichert sind. … Das Verbraucherschutzzentrum und zwei unabhängige Vereine berufen sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Februar 2015. Dieses hatte das Vorgehen des französischen Staates untersagt. … Mit einem neuen Gesetz habe der französische Staat die Abgabepflicht aber wieder widerrechtlich eingeführt. Das Geld fließe zwar nicht mehr direkt in die Sozialversicherung, sondern an Fonds für die Altersversorgung. Diese Fonds übernahmen aber indirekt Aufgaben der Sozialversicherung, lautet die Argumentation (01. März 2017, Badische Zeitung).“

Was verstehen wir, was im Grunde ja schon alle unter uns bereits intus haben, nämlich: Behörden wollen kontrolliert sein! Nachdem, was alltäglich auf Bürger einfließt an Informationen, hat sich bei vielen der Eindruck festgesetzt: „Es wird immer schlimmer!“ Die Deutschen waren und sind für ihren Bürokratismus weltbekannt. Wer sich allerdings schon mal länger im Ausland aufgehalten hat, dürfte wohl meistens die Erfahrung gemacht haben, dass zuvor erwähnter Eindruck woanders zuweilen um Längen übertroffen wird.

Und so ist wenig verwunderlich, dass es zumindest einer Stimme bedarf, die gewisse Vorgänge und Schräglagen im DREILÄNDERECK benennt und davon berichtet – wie gehabt VÖLLIG unabhängig. Letzteres ist, was uns ganz besonders auszeichnet. Wir schreiben, was wir wollen im Rahmen der gegebenen Gesetze. Keiner da, dessen Interessen wir zu bedienen oder zu berücksichtigen hätten: Uns gefällt, was gefällt und missfällt, was eben missfällt etc., egal von wem!

Kandernundmehr-News, mag hier kurz angefügt werden, nimmt Anregungen Beobachtungen und Ansichten etc. der Leser gerne entgegen!

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Wer mit dem 55er-Bus schon mal von Weil am Rhein nach Basel gefahren ist, hat gewiss nach rechts gesehen auf der Brücke vor der Erlenstrasse, schräg gegenüber vom Badischen Bahnhof. Dort entsteht auf ‚bestem‘ Parkgelände ein Einkaufszentrum und wer weiß, was noch. Auf Kanderundmehr-News wurde schon vor Monaten beklagt, dass die schönen wilden Blumen dort für immer unterm Beton versenkt werden – obgleich: derzeit klafft gerade ein tiefes Loch. Wer weiß, wo die Erde, die die Blumen und Gräser einst beherbergte, hingeschüttet wurde?

Auch in Saint-Louis im Elsass, wo man eigentlich nirgends wirklich Tee trinken gehen kann, weil die Tassen so klein sind und der Preis dafür so hoch, wird „der Ausbau der regionalen Einzelhandelsfläche … auch im französischen Teil des Dreiländerecks forciert. Aktuell konkretisiert sich das seit Jahren am Euroairport (EAP) geplanten Einkaufszentrum.“ Der französische Konzern UNIBAIL will das Projekt bis 2022 fertiggestellt haben, schreibt die Badische Zeitung vom 01. März 2017 des Weiteren. Das Projekt entsteht zwischen Saint-Louis und dem Flughafen, irgendwo an der Autobahn 35. Verheißungsvoll liest sich, dass das Projekt auch Freizeitangebote einplant: Tennis, Kino, wer weiß, vielleicht sogar Theater. Eine „Tauchanlage!“ Bis hoch nach Emmendingen und Waldshut auf deutscher Seite sollen Kunden angezogen, beziehungsweise angesprochen werden. Was am Dreiländereck bezeichnend ist, ist, dass Aufbruchsstimmung herrscht – Goldgräberstimmung ist es nicht wirklich. Zwar kann durchaus Euphorie ausgemacht werden wie bei jenem klassischen Goldrausch einst über dem großen Teich. Bei manchem blinkern nämlich in den Augen geradezu sichtbar Euros anstatt wie bei den Goldgräbern in den Staaten Dollars zu Zeiten Billy the Kid.

Doch von Menschen geschaffener Wildwuchs wird diesmal ziemlich sicher nicht in die Landschaft gesetzt. Man hat auch im Südwesten Deutschlands gelernt, im Dreiländereck. Der Umweltgedanke, und vor allem der der Effizienz, haben trotz weiterem Betreiben vom Atomkraftwerk in Fessenheim im Elsass, planerisch Fuß gefasst – dennoch werden Umweltverbände und andere gewiss zuhauf auf Mängel hinweisen können, die dazu raten, von erwähntem Projekt abzusehen.

Ja, Block 2 in Fessenheim soll mal wieder in Betrieb gehen Anfang August 2017, unweit von Breisach ist Fessenheim gelegen, also auch nicht allzu weit von Freiburg oder Basel. Dass der Reaktorhersteller Areva eine fehlerhafte chemische Verbindung in den Unterlagen getürkt hatte, scheint des Profits wegen den maßgeblichen Beteiligten im ‚Reaktor-Risiko-Spiel‘ nicht wirklich von großem Belang zu sein – ist ja ‚nur‘ ein Atomkraftwerk. Und als sei das nicht schon genug, ist die Rede davon, dass es keine Sicherheitsbedenken mehr geben würde, weil, das betroffene Teil müsse nun doch nicht ausgetauscht werden.

Wie beruhigend!

Alles untersucht, alles gecheckt im Dampferzeuger unten, wird gesagt. Präsident Hollande hat bis Ende April 2017 die Möglichkeit, dem Spuk namens atomarer Notfall am Hochrhein ENDLICH ein Ende zu setzen. Warum tut er es nicht, nur, weil ein paar Leute lieber arbeitend in die Luft mit der alten Anlage fliegen wollen oder weil der Betreiber letztens 31 Leute eingestellt hat? Und dass die Bundesregierung nichts machen kann gegen das Betreiben dieser Anlage, ist auch nicht korrekt. Man ist schließlich anteilig mit im Boot und könnte sehr wohl einen entsprechenden Druck ausüben. Interessant ist, dass die Leute – wir eingeschlossen -, sich das einfach so gefallen lassen und das Risiko mittragen – um ihre Arbeitsplätze an solchen Orten kämpfen. Sagenhaft.

Reicht doch eigentlich schon zu wissen, dass bei einem atomaren Clash wohl nicht ausbleibt, dass man sogar in Rheinfelden oder Kandern was vom atomaren Unfall abkriegen dürfte; wie kann man an so einem unsicheren Ort bloß arbeiten gehen, wo an dem Atomkraftwerk über die Jahre eh Mangel über Mangel verzeichnet wird und niemand garantieren kann, dass UNS alle Mängel berichtet werden, die da LEIDER sein könnten und bereits verbucht wurden!

In derselben, zuvor herangezogenen Ausgabe der Badischen Zeitung wird des Weiteren – einen Steinwurf entfernt von dem Projekt unweit des Flughafens EAP – davon berichtet, dass die Kleinstadt Hunningue im Elsass ihre Pforten nun auch in Richtung Rhein versucht aufzumotzen und entsprechend ausbaut. Auf 30. 000 qm sollen so um die „300 Wohnungen, ein Hotel sowie Laden- und Büroflächen“ sich dort breitmachen. Und: das „Projekt schreibt sich ein in die seit 2011 verfolgte Vision des trinationalen Stadtteils „3Land.“ Die Brücke rüber ins Deutsche besteht ja bereits (seit 2007). Es müssen voraussichtlich noch weitere 5 Jahre oder mehr ins Land ziehen, bis alles steht. Ein Radel sich zuzulegen, macht hier in der Region allemal Sinn. Seit 2016 gibt es auch bei Hunningue einen Radfahrweg entlang dem Rhein.

Sollte man inzwischen in Kandern – im nicht allzu fernen Hinterland – auf die Idee gekommen sein, sich an diese Entwicklung besser anzubinden verkehrstechnisch, dann könnte zumindest auf deutscher Seite des Dreiländerecks von einer optimalen Ausgestaltung verkehrstechnisch gesprochen werden. Ein Fahrradweg besteht bereits bis Binzen von Kandern aus. Wünschenswert wäre noch ein befestigter Weg für Fahrradfahrer bis nach Haagen und somit Lörrach – ja, da ist ein Wald, aber … – von Kandern.

In Richtung Badenweiler, unweit von Kandern, gibt es auch die Ortschaft Sitzenkirch, wo es auch keinen Fahrradweg hingibt, auf zuweilen holprigem Waldrand. Kann gut sein, dass eine Eisenbahn-Trasse nach Müllheim via Sitzenkirch nicht berücksichtigt werden kann von Kandern aus. Es ist eher davon auszugehen, dass es die nächsten 100 Jahre nicht dazu kommt. Gern täuschte man sich da.

Vielleicht lässt ja das neuentdeckte „Alleinstellungsmerkmal“ die Sitzenkirchner durchaus berechtigt hoffen, dass zumindest ein Bahngleis von Kandern bis nach Sitznkirchen verlegt wird, auf dem dann FLEISCH in die Welt geschickt werden kann. Das wäre dann in etwa so eine Bahnstation wie in Kandern, nur, dass es dort Touristen sind, die man politisch korrekter Weise ja selbstverständlich nicht nur auf ihr FLEISCH reduzieren darf. Fährt man in der Gegend von Sitzenkirch mit dem Auto herum und sieht die friedlichen Kühe – mal nur ganz schwarze, woanders nur ganz helle – auf den schönen grünen Hängen stehen, überfällt einen unweigerlich so etwas in der Perzeption, wie: ländliche Idylle – das Gefühl von heiler Welt.

Doch wie könnte es anders sein: Dahinter steckt auch Geschäft, eines sogar, welches, wie gesagt, ein Alleinstellungsmerkmal hat, das, versteht sich, ausgeschlachtet gehört. Und dieses Merkmal versucht die Stadt Kandern nun wohl auch daher zu kapern, denn Sitzenkirch ist der Ort in der Region, der ein EIGENES Schlachthaus hat.

Manchem Beobachter mag dieser Ort, der auserwählt wurde, um das Schlachten in größerem Stil zukünftig zu betreiben in der Region irgendwie passend, anderen wohl eher unpassend vorkommen – das ehemalige Benediktinerinnenkloster. Es muss allerdings noch etwas ausgebaut werden und erneuert. Immerhin, der Gemeinderat in Kandern hat schon hurra geschrien, äh, positiv beschieden, dass man dabei ist. Ja, entweder die Studie des „Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes“ oder aber ganz einfach, das „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ wird den Kandernern ermöglichen, das Ding zu kapern, also sich anzuhängen oder einzubringen usw. Das Gebilde, welches gerade im Entstehen ist, heißt sodann „Schlachthausgemeinschaft“, in der sogar Gemeinden etwas weiter gelegen, wie Bad Bellingen oder etwas näher, Schliengen, Mitglieder sein werden.

Die armen schönen Kühe mit den schönen Fellen und wundersamen Augen auf den Weiden, Nutzvieh? Da wäre noch der nahe Nutzwald, der um Kandern und Sitzenkirch herum ziemlich intensiv genutzt wird: „Kein Zutritt, Achtung Lebensgefahr!“ stand da heute auf einem Schild und das hing an einem rotweißen Plastikband, welches mitten im Wald ausgerechnet MEINE bevorzugte Joggingstrecke abgeschnitten hat. Bei der Gelegenheit und schön im eigenen Schweiß vom Rennen kapierte ich plötzlich, dass das Wort „Forst“ überhaupt die angebrachtere Bezeichnung als „Nutzwald“ ist für das, was ich nun vielleicht nie wieder „Wald“ nennen werde in meiner Sprache.

Eine Bahntrasse von Kandern bis nach Haltingen muss einfach her – was auch sonst? Breitere Autostraßen etwa? Das kann’s nicht gewesen sein.

***

Und unvermeidlich ist, auch wenn man sich zuweilen noch so in sein Tal verkriecht, dass halt doch etwas von der allgemeinen oben angeführten Entwicklung – und mehr – im Dreiländereck in Kandern ankommt. Wohnraum wird gebraucht. Letzteres hängt nicht nur mit den Flüchtlingen zusammen, wovon einige noch immer in Zelten vor Kandern hausen. Nein, die Region Dreiländereck wächst. Erfreulich ist, dass anscheinend auch mit zunehmend mehr Kindern gerechnet wird, die in Kandern eventuell zur Welt kommen oder mit ihren Eltern sich dort niederlassen. Die Gemeinde und ihr Gemeinderat stellen sich also darauf ein. Der Bebauungsplan „Rebacker II A“ kann als „Entwurf zur Offenlage“ auch im Netz angesehen werden. Die zweite Änderung des Plans wurde vom Gemeinderat am 27.07.2016 abgenickt. Darin steht, man habe sich für keinen Umbau des Kindergartens entschieden, sondern ein Neubau soll her. Die Voraussetzungen dafür scheinen gegeben zu sein, auch wenn auf eine Umweltprüfung verzichtet wird. Man gibt vor, es eilig zu haben. Sagen wir mal: Die steigenden Mieten für den bereits vorhandenen Wohnraum plus Flüchtlingen vor der Stadt und eben auch der Zuzug von Grenzgängern macht das alles erforderlich. Das scheint angekommen zu sein. Inwieweit im Gemeinderat auch angekommen ist, endlich die Bahngleise auszubauen, damit täglich Züge bis nach Haltingen verkehren können, ist hier noch nicht bekannt. Auch dieses Projekt, so man inzwischen dafür ein Einsehen gewonnen hat, gehört mit Volldampf umgesetzt – bestens noch gleich eine Trasse nach Müllheim verlegen; nach Rheinfelden wäre wohl doch übertrieben?

Das Plangebiet in Rede (Rebacker II) befindet sich im „historisch gewachsenen Siedlungskern der Stadt Kandern – im Bereich des Forsthausgartens, im Bereich des bestehenden Kindergartens und die Freifläche davor“ sowie im Bereich der Forstverwaltung (1,61 ha). „… Die maximal überbaubare Grundfläche liegt unterhalb des Schwellenwertes des § 13a (1) Nr. 1 BauGB. … Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich. … [E]ine Beeinträchtigung der Schutzgüter nach § 1 (6) Nr. 7 BauGB [liegt auch nicht vor] etc. … Innerhalb der Grün- und Freiflächen“ sollen möglichst „naturnahe Bereiche wie zum Beispiel kleine Trockenstandorte etc.“ hergestellt werden. „Da in die Lebensräume geschützter Arten eingegriffen wird, sind Maßnahmen zur Überwachung erforderlich. (siehe genannten Entwurf)“

Die beiden oben zuletzt angeführten Punkte stehen in den sogenannten „Empfehlungen“ des Entwurfs. Und dann steht da noch etwas, was insbesondere einige Anwohner um und in der Ochsengasse etc. ganz besonders erfreuen dürfte: Zwecks Platzmangel „wurde die Anzahl der auf den privaten Flächen nachzuweisenden Stellplätze erhöht. Aus dem gleichen Grund müssen Nebenanlagen, Einfriedungen, Stützmauern, Carports und Stellplätze, etc. einen Mindestabstand von einem Meter einhalten.“

Neuerdings gibt es in Kandern ja einen Verkehrspolizisten, der Streife läuft. Ob der wohl demnächst beauftragt wird, mit dem Maßband nachzumessen, ob die Abstände auch eingehalten wurden? Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, denn in Kandern regelwidrig parken, fällt recht schwer.

Auf diesen ‚sensationell lustigen‘ Einfall von eben kommt man doch des Messens von einem Meter Abstand wegen. Weil, ja, weil nämlich auf dem nördlichen Bereich des genannten Planungsgebietes Unschönes – eventuell – aufwartet, dass nicht so richtig ge- oder vermessen werden kann, wenn überhaupt vorhanden. Wie wir noch alle erinnern: Auch in Deutschland war mal Krieg. Und, Sie werden es nicht wahr haben wollen, verehrte Leser, Reste davon liegen noch immer herum, eigentlich gar nicht so weit von dort in Kandern, eventuell, wo Kinder in einen Kindergarten gehen usw.

Was ist also los!

Kampfmittelverdachtsfläche!“

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst war im Juli 2016 ganze zwei Tage vor Ort und hat sich nach dem Zeug umgesehen, wo der neue Kindergarten hingebaut werden soll und/oder in dessen unmittelbarer Nähe. Angeblich haben die nichts von dem Zeug gefunden. So auch im Herbst des gleichen Jahres. Allerdings mag niemand ausschließen, dass da irgendwo, vielleicht weiter rechts oder doch eher links noch das eine oder andere Kampfmittel auf den nächsten Krieg wartet? Hier auf Kandernundmehr besteht EINDEUTIG die Meinung, dass das ganze Gelände, ohne Ausnahme, abgesucht wird, auch wenn nur der nördliche Teil als „Kampfmittelverdachtsfläche“ ausgewiesen wird! Vielleicht sollte man mal eine Mauereidechse lebendig ins Labor schicken, um zu sehen, ob dieser im Entwurf als schützenswerter tierische ‚Bewohner‘ des Geländes Ausgewiesene Spuren von diesem KRIEGSZEUG in oder an sich trägt – und danach setzt man ihn besser lebendig wieder dort ab, wo man ihn hergeholt hat. Er wohnt ja schließlich dort. Die Bestandssicherung dieser Eidechse ist nämlich behördlich angeordnet sowie entsprechende Maßnahmen, die es dafür zu ergreifen gilt!

Immerhin: Von sich aus prüft die Behörde, „ob einzelne Bäume mit vertretbarem Aufwand erhalten werden können.“ Nur wo fängt der „vertretbare[] Aufwand“ an und wo endet so etwas – bei 15 Euro 50 oder bei 15 Euro 60. Wer ermittelt diesen Wert und wie?

OK, man hat sich ja abgesichert, denn im Entwurf steht auch noch, was nicht übersehen werden darf: „Obwohl der Eingriff in den Baumbestand zulässig ist und keine Pflicht zu Ausgleichsmaßnahmen gemäß der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung besteht …“, kümmert man sich wie in etwa beschrieben um die Bäume. Ein Baum sollte möglichst auf jedem Grundstück stehen, wird empfohlen.

Die neuen Bauplätze werden einschließlich aller Kosten von der Stadt Kandern selbst veräußert.“

***

Sollte man vor der Wahl stehen, sich von einem der überregionalen Anbieter eines Internetanschlusses verabschieden zu wollen, dann, so man in Kandern wohnt, gibt es einen örtlichen Provider, der sozusagen den Segen vom Bürgermeisteramt und höheren amtlichen Stellen hat. Der Haken an dieser Sache ist und bleibt vorerst, dass dieser 189 € Anschlussgebühr einmalig verlangt. Kann gut sein, dass diese Info schon veraltet ist, was hier aber nicht angenommen wird, weil die Webseite der Stadt Kandern das ja noch so anführt – und die sind hier ja schließlich auf Zack, wie man sagt.

So auf Zack ist man überhaupt allgemein, dass neuerdings sogar Personen, wie auf der Webseite der Stadt Kandern des Weiteren zu lesen ist, die „in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt, in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen, in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, …, in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge oder in einer Justizvollzugsanstalt wohnen, … künftig ein sogenannter bedingter Sperrvermerk im Melderegister eingetragen [wird]. … . Bei Melderegisterauskünften an Private muss die Meldebehörde dann in diesen Fällen vor einer Auskunftserteilung die Betroffenen anhören und darf keine Auskunft erteilen, wenn durch die Beauskunftigung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden. … . [B]ei Melderegisteranfragen für gewerbliche Zwecke … muss künftig der gewerbliche Zweck immer angegeben werden. Die erlangten Daten dürfen nur für den angegebenen Zweck verwendet werden und dürfen vom Datenempfänger nicht wiederverwendet werden (Verbot des Datenpooling). Eine strikte Zweckbindung besteht auch für so genannte erweiterte Melderegisterauskünfte, für Gruppenauskünfte und für Daten, die trotz bestehender Auskunftssperre nach besonderer Begründung und Bewertung beauskunftet worden sind.“ Für Werbung und Weiteres muss eine Einwilligung der Betroffenen vorliegen. Außerdem scheint man bei der Meldebehörde explizit einen Vermerk anbringen lassen zu können: für Werbung etc. nicht weitergeben oder wie immer das dort formuliert ist. Denn solange wir diesen Zusatz nicht anbringen lassen, können unsere Daten abgegriffen werden, versteht sich in beschränktem Umfang doch für Werbezwecke sehr wohl.

Lesen sich doch eigentlich recht gut, die neuen Verordnungen im Melderegisterwesen. Doch dürfte es recht kompliziert und vor allem aufwendig werden mit der Zeit, zweckfremden Gebrauch zu verfolgen und aufzuspüren. Denn sehr oft dürften die Betroffenen keinen Schimmer davon haben, wie gehabt, was mit ihren Daten so alles getrieben wird.

Des Weiteren ist auf der Webseite der Stadt Kandern zu lesen: „Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers – Bestätigung“. Das bedeutet, eine „Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland) [wird wieder eingeführt]. Und wie einst in fernen Tagen in Berlin, kommt einem sozusagen automatisch zurück in die Erinnerung, muss nun auch wieder bei der Anmeldung in der Meldebehörde eine „Wohnungsgeberbescheinigung“ vorgelegt werden. Bei Untermietsverhältnissen, um es gleich klarzustellen für alle jenen, sind die Hauptmieter diejenigen, die zur Meldung auf das Amt zu schreiten haben. In Zeiten des AIRBnB und Wohnungstausch auf Zeit, ganz zu schweigen von Ferienwohnungen, wartet der Wahnsinn also bereits im Detail. Den Verwaltungsakt, der folgt, lässt jetzt schon grüßen: „Die Wohnungsgeberbescheinigung kann im Rathaus Kandern, Einwohnermeldeamt, Zimmer 1, der Stadt Kandern und auf den Ortsverwaltungen abgeholt werden. Zusätzlich stellen wir Ihnen das Formular auf unserer Homepage www.kandern.de zur Verfügung.

Und damit Sie nicht zu fix aus dem staatlichen Blickfeld geraten, also zu Ihrem Schutz und dem anderer: „Die Abmeldung einer Wohnung ist wie bisher NUR bei Wegzug in das Ausland bzw. Aufgabe einer Nebenwohnung erforderlich. In diesen Fällen ist auch eine Wohnungsgeberbescheinigung über den Auszug erforderlich. Neu: gesetzlich ist hier künftig ein Zeitfenster von einer Woche vo[n] bis zwei Wochen nach dem Auszug vorgesehen. … . Die Abmeldung einer Nebenwohnung … erfolgt künftig nur noch bei der Meldebehörde, die für die Hauptwohnung zuständig ist.“ Gut zu wissen, denken hier gewiss einige, die schon auf dem Weg waren, ihre Wohnung in Kandern beispielsweise in Kandern auf dem Amt kündigen zu gehen, jetzt, wo der Hauptwohnsitz ja jetzt in die Hauptstadt der Republik verlegt wurde auf die Schnelle oder anders.

Apropos: Die Anmeldepflicht bei Bezug einer neuen Wohnung wurde von einer auf zwei Wochen verlängert. Und wer in Deutschland bereits gemeldet ist und sich für 5 Monate und 28 Tage oder 29 in Berlin niederlässt oder Bremen und andernorts in der BRD muss das nicht melden. 6 Monate dürfen also nicht überschritten werden und wenn doch, dann rechtzeitig anmelden, ansonsten drohen wohl irgendwelche Strafen, ist zu vermuten. Touristen, die sonst im Ausland leben, müssen sich nach drei Monaten melden.

Und jetzt kommt’s, und zwar unter dem Namen „vorausgefüllter Meldeschein“. Und das Ding funktioniert so:

[D]ass im Falle einer Anmeldung die eigenen Meldedaten im automatisierten Verfahren der Meldebehörde am Zuzugsort bereitgestellt werden [ab Jahr 2018].“ Der Vorausgefüllte wird dann zur allgemeinen „Erleichterung“ im Bürokratiedschungel führen, hofft man.

Bevor wir noch zu anderen Informationen aus der Region kommen, noch schnell diesen Auszug einer Pressemitteilung der Stadt Kandern:

Die Stadt Kandern muss die getrennte Abwassergebühr rückwirkend zum 01.10.2010 einführen, da der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof den Frischwassermaßstab für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr im Urteil vom 11.03.2010 für alle Kommunen in Baden-Württemberg beanstandet hat. Mit der neuen Abwasserberechnung entspricht die Stadt Kandern den Anforderungen der Rechtsprechung. Durch die Einführung der getrennten Abwassergebühr wird keine neue Gebühr erhoben, sondern lediglich der Aufwand für die Abwasserbeseitigung nach einem zusätzlichen und neuen Maßstab verteilt. Für die Erhebung der getrennten Abwassergebühr werden die Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung aufgeteilt nach dem Aufwand für die a) Schmutzwasserbeseitigung und für die b) Niederschlagswasserbeseitigung.

Das hat zur Folge, dass es künftig eine SCHMUTZWASSERGEBÜHR und eine NIEDERSCHLAGSWASSERGEBÜHR geben wird … Bei der zukünftigen Gebührenerhebung soll die Niederschlagswassergebühr nach den bebauten und befestigten (versiegelten) Teilflächen der an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücke …“ ermittelt werden.

***

Denken wir an Fessenheim, denken wir auch an Wyhl. Sie erinnern noch, als vor ziemlich genau 40 Jahren das Freiburger Verwaltungsgericht zur Tat geschritten wurde vom Druck der Bevölkerung, die massiv gegen einen Atommeiler im Ländle protestierte. Nun, der in Fessenheim ist leider dennoch bedrohlich nah und wird und wird nicht abgestellt? Doch, können Sie es noch erinnern – genügend Parallelen dazu gibt es ohnehin heutzutage immer noch: Dieselgate etc. Nun, die Badische Zeitung vom 11. März 2017 schreibt also: „Die Wyhl-Urteile des Freiburger Verwaltungsgerichts hatten keinen Bestand. Die Klagen wurden im Berufungsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Frühjahr 1982 abgewiesen. Der VGH kam aufgrund seiner (ebenfalls eingehenden) Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass ein katastrophales Versagen des Reaktors „praktisch ausgeschlossen“ werden könne und es einer zusätzlichen Berstsicherung nicht bedürfe.“ Die Berstsicherung war damals das entscheidende Argument, welches angeführt wurde von den Atomgegnern, um den Kasten doch nicht in die Landschaft gesetzt zu bekommen. Erst 2002 „wurde schließlich ein Verbot des Neubaus von Atomkraftwerken im Atomgesetz festgeschrieben.“

Interessant ist jedoch, was Joachim von Bargen im genannten Artikel in der Badischen Zeitung noch zusammenträgt im obigen Zusammenhang:

Die Revision der Kläger – über sie entschied das Bundesverwaltungsgericht Ende 1985 – blieb erfolglos. Anders als in seiner bis zu diesem Urteil maßgeblichen Rechtsprechung, die noch von einer umfassenden Kontrollpflicht der Verwaltungsgerichte ausging (deshalb die aufwendigen Beweisaufnahmen), hieß es jetzt, dass es nicht Sache der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle sein könne, „die der Exekutive zugewiesene Wertung wissenschaftlicher Streifragen einschließlich der daraus folgenden Risikoabschätzung durch eine eigene Bewertung zu ersetzen.“ Soll unter anderem heißen: die Behörde hat ihre Kompetenzen überschritten. Man darf mit Fug und Recht sagen, dass alle möglichen behördlichen Kompetenz-Überschreitungen leider gehäuft losgetreten werden.

Das Projekt „Leuchtturm“ wird im Landkreis Lörrach gerade losgetreten. Die Erosionsgefahr durch Starkregen soll ermittelt werden. 288 000 € Fördergeld konnten bislang bereits eingestrichen werden dafür vom Projektträger namens Jülich. Mindestens ebenso positiv klingt, dass im Breigau-Hochschwarzwald ENDLICH ein Sozialticket eingeführt werden soll – sagen wir: es wird lautstark gefordert. Das würde im Monat dann so um die 33 € kosten. Vorbild für eine derartige, finanzielle Stütze ist hier in der Region Freiburg, wo es bereits so ein Ticket gibt. In Freiburg leistete man sich, könnte manche/r denken, DAFÜR chice Abfalltonnen zu 156 000 €. Sehen aus, als seien sie aus Silber gemacht und strahlen eben POSITIV wie das gepflegte Image der Stadt: steril, sauber, futuristisch. Und Strahlkraft haben hier im Ländle nicht nur silberne Mülleimer.

Uns allen hier in der Region ist natürlich Badenweiler als ein Hort der GUTBETUCHTEN und Strahlemänner und -frauen ein Begriff. Das ist DER Ort der Schickeria, wird gesagt. Viel Prominenz und dergleichen, alles möglichst diskret und schon fast steril gehalten, wie eine Tonne, in die nur kommt, wer dafür auserwählt wurde. Kurgäste gibt es natürlich auch noch, die einfach Wellness wollen und oft nicht ganz so begütert zu sein scheinen. Doch so recht weiß man nie, wie SCHWER die Jungs oder Mädels sind, die oft hochbetagt die Cafészene, ja, wie soll man sagen, prägen. Nun, trotzdem scheint der Kämmerer der Stadt zu klagen, der Herr Berninger. Der Säckel müsse enger geschnallt werden, hat er allerdings nicht gesagt. Es hörte sich eher an, wie bei einem orientalischen Händler, der ja aus Prinzip klagt, auch, wenn die Geschäfte gut gehen. Unter vielen anderen Posten müssten für Obdachlose und Flüchtlinge in Badenweiler beispielsweise 250 000 € jährlich ausgegeben werden. Dass knapp 500.000 € für zwei Feuerwehrautos ausgegeben werden, findet Berninger, sei eine Investition in die Zukunft. Hoffen wir mal, dass diese recht teure Investition dann auch alle Winkel und Höhen der Kleinstadt im Notfall erreichen wird können. Über Herrn Berninger war auch in Erfahrung zu bringen, dass der Besuch von Badegästen von 70 000 in den achtziger Jahren auf 40 000 zurückgegangen sei. Die Initiative Bus 111.de Badenweilers kämpft gerade dafür, dass der Nahverkehr noch mehr ausgebaut wird. Sie treffen sich am 14. März um 19.30 Uhr in der Blauenstraße 15 in Badenweiler – Finiresort.

Zum Schluss eine zuversichtlicher stimmende Nachricht: In der Ortschaft Sulzburg (Luftkurort) wird man im Sommer zum Baden oder Schwimmen keine 2 € mehr abdrücken müssen. Ehrlich gesagt, war dieser Geldbetrag nicht zu viel verlangt, für das, was geboten wird. Immerhin kann dort nach einem Bad im meist etwas kalten Waldsee heiß geduscht werden, ja, sogar was zu Trinken wurde einem plus nettem Plausch mit Herrn Weschenfelder gereicht. Letzterer wird dieses Jahr zwar noch vor Ort weilen, wenn die Badesaison eröffnet sein wird, doch eben diese 2 € entfallen. Es bleibt bei den Nutzungszeiten: von 08 Uhr bis 20 Uhr.

Erfreulich und gleichzeitig unerwartet, dass ein Gemeinderat mehrheitlich dafür stimmt, dass Gebühren (der Eintrittspreis) abgeschafft werden. Die Badestelle Sulzburg ist wirklich ein kleiner Juwel. Es darf davon ausgegangen werden, dass der Wegfall des Eintrittspreises keinen starken Zustrom von Badefreudigen aufkommen lassen wird. Zum einen ist der Ort recht entlegen gelegen, was auch den besonderen Charme ausmacht, und zum anderen ist es eben halt auch ein See, wo schon mal das eine oder andere Kraut beim Schwimmen am Bauch kribbeln kann – von unten. Die Liegewiese ist dort recht groß, das Schwimmbecken hingegen recht eng und klein, was wohl auch dazu beiträgt, dass die Badestelle nur für HARTGESOTTENE ein Magnet bleiben wird.

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Was verstehen wir, was im Grunde ja schon alle unter uns bereits intus haben, nämlich: Behörden wollen kontrolliert sein! Nachdem, was alltäglich auf Bürger einfließt an Informationen, hat sich bei vielen der Eindruck festgesetzt: „Es wird immer schlimmer!“ Die Deutschen waren und sind für ihren Bürokratismus weltbekannt. Wer sich allerdings schon mal länger im Ausland aufgehalten hat, dürfte wohl meistens die Erfahrung gemacht haben, dass zuvor erwähnter Eindruck woanders zuweilen um Längen übertroffen wird.

Und so ist wenig verwunderlich, dass es zumindest einer Stimme bedarf, die gewisse Vorgänge und Schräglagen im DREILÄNDERECK benennt und davon berichtet – wie gehabt VÖLLIG unabhängig. Letzteres ist, was uns ganz besonders auszeichnet. Wir schreiben, was wir wollen im Rahmen der gegebenen Gesetze. Keiner da, dessen Interessen wir zu bedienen oder zu berücksichtigen hätten: Uns gefällt, was gefällt und missfällt, was eben missfällt etc., egal von wem!

Kandernundmehr-News, mag hier kurz angefügt werden, nimmt Anregungen Beobachtungen und Ansichten etc. der Leser gerne entgegen!

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Wer mit dem 55er-Bus schon mal von Weil am Rhein nach Basel gefahren ist, hat gewiss nach rechts gesehen auf der Brücke vor der Erlenstrasse, schräg gegenüber vom Badischen Bahnhof. Dort entsteht auf ‚bestem‘ Parkgelände ein Einkaufszentrum und wer weiß, was noch. Auf Kanderundmehr-News wurde schon vor Monaten beklagt, dass die schönen wilden Blumen dort für immer unterm Beton versenkt werden – obgleich: derzeit klafft gerade ein tiefes Loch. Wer weiß, wo die Erde, die die Blumen und Gräser einst beherbergte, hingeschüttet wurde?

Auch in Saint-Louis im Elsass, wo man eigentlich nirgends wirklich Tee trinken gehen kann, weil die Tassen so klein sind und der Preis dafür so hoch, wird „der Ausbau der regionalen Einzelhandelsfläche … auch im französischen Teil des Dreiländerecks forciert. Aktuell konkretisiert sich das seit Jahren am Euroairport (EAP) geplanten Einkaufszentrum.“ Der französische Konzern UNIBAIL will das Projekt bis 2022 fertiggestellt haben, schreibt die Badische Zeitung vom 01. März 2017 des Weiteren. Das Projekt entsteht zwischen Saint-Louis und dem Flughafen, irgendwo an der Autobahn 35. Verheißungsvoll liest sich, dass das Projekt auch Freizeitangebote einplant: Tennis, Kino, wer weiß, vielleicht sogar Theater. Eine „Tauchanlage!“ Bis hoch nach Emmendingen und Waldshut auf deutscher Seite sollen Kunden angezogen, beziehungsweise angesprochen werden. Was am Dreiländereck bezeichnend ist, ist, dass Aufbruchsstimmung herrscht – Goldgräberstimmung ist es nicht wirklich. Zwar kann durchaus Euphorie ausgemacht werden wie bei jenem klassischen Goldrausch einst über dem großen Teich. Bei manchem blinkern nämlich in den Augen geradezu sichtbar Euros anstatt wie bei den Goldgräbern in den Staaten Dollars zu Zeiten Billy the Kid.

Doch von Menschen geschaffener Wildwuchs wird diesmal ziemlich sicher nicht in die Landschaft gesetzt. Man hat auch im Südwesten Deutschlands gelernt, im Dreiländereck. Der Umweltgedanke, und vor allem der der Effizienz, haben trotz weiterem Betreiben vom Atomkraftwerk in Fessenheim im Elsass, planerisch Fuß gefasst – dennoch werden Umweltverbände und andere gewiss zuhauf auf Mängel hinweisen können, die dazu raten, von erwähntem Projekt abzusehen.

Ja, Block 2 in Fessenheim soll mal wieder in Betrieb gehen Anfang August 2017, unweit von Breisach ist Fessenheim gelegen, also auch nicht allzu weit von Freiburg oder Basel. Dass der Reaktorhersteller Areva eine fehlerhafte chemische Verbindung in den Unterlagen getürkt hatte, scheint des Profits wegen den maßgeblichen Beteiligten im ‚Reaktor-Risiko-Spiel‘ nicht wirklich von großem Belang zu sein – ist ja ‚nur‘ ein Atomkraftwerk. Und als sei das nicht schon genug, ist die Rede davon, dass es keine Sicherheitsbedenken mehr geben würde, weil, das betroffene Teil müsse nun doch nicht ausgetauscht werden.

Wie beruhigend!

Alles untersucht, alles gecheckt im Dampferzeuger unten, wird gesagt. Präsident Hollande hat bis Ende April 2017 die Möglichkeit, dem Spuk namens atomarer Notfall am Hochrhein ENDLICH ein Ende zu setzen. Warum tut er es nicht, nur, weil ein paar Leute lieber arbeitend in die Luft mit der alten Anlage fliegen wollen oder weil der Betreiber letztens 31 Leute eingestellt hat? Und dass die Bundesregierung nichts machen kann gegen das Betreiben dieser Anlage, ist auch nicht korrekt. Man ist schließlich anteilig mit im Boot und könnte sehr wohl einen entsprechenden Druck ausüben. Interessant ist, dass die Leute – wir eingeschlossen -, sich das einfach so gefallen lassen und das Risiko mittragen – um ihre Arbeitsplätze an solchen Orten kämpfen. Sagenhaft.

Reicht doch eigentlich schon zu wissen, dass bei einem atomaren Clash wohl nicht ausbleibt, dass man sogar in Rheinfelden oder Kandern was vom atomaren Unfall abkriegen dürfte; wie kann man an so einem unsicheren Ort bloß arbeiten gehen, wo an dem Atomkraftwerk über die Jahre eh Mangel über Mangel verzeichnet wird und niemand garantieren kann, dass UNS alle Mängel berichtet werden, die da LEIDER sein könnten und bereits verbucht wurden!

In derselben, zuvor herangezogenen Ausgabe der Badischen Zeitung wird des Weiteren – einen Steinwurf entfernt von dem Projekt unweit des Flughafens EAP – davon berichtet, dass die Kleinstadt Hunningue im Elsass ihre Pforten nun auch in Richtung Rhein versucht aufzumotzen und entsprechend ausbaut. Auf 30. 000 qm sollen so um die „300 Wohnungen, ein Hotel sowie Laden- und Büroflächen“ sich dort breitmachen. Und: das „Projekt schreibt sich ein in die seit 2011 verfolgte Vision des trinationalen Stadtteils „3Land.“ Die Brücke rüber ins Deutsche besteht ja bereits (seit 2007). Es müssen voraussichtlich noch weitere 5 Jahre oder mehr ins Land ziehen, bis alles steht. Ein Radel sich zuzulegen, macht hier in der Region allemal Sinn. Seit 2016 gibt es auch bei Hunningue einen Radfahrweg entlang dem Rhein.

Sollte man inzwischen in Kandern – im nicht allzu fernen Hinterland – auf die Idee gekommen sein, sich an diese Entwicklung besser anzubinden verkehrstechnisch, dann könnte zumindest auf deutscher Seite des Dreiländerecks von einer optimalen Ausgestaltung verkehrstechnisch gesprochen werden. Ein Fahrradweg besteht bereits bis Binzen von Kandern aus. Wünschenswert wäre noch ein befestigter Weg für Fahrradfahrer bis nach Haagen und somit Lörrach – ja, da ist ein Wald, aber … – von Kandern.

In Richtung Badenweiler, unweit von Kandern, gibt es auch die Ortschaft Sitzenkirch, wo es auch keinen Fahrradweg hingibt, auf zuweilen holprigem Waldrand. Kann gut sein, dass eine Eisenbahn-Trasse nach Müllheim via Sitzenkirch nicht berücksichtigt werden kann von Kandern aus. Es ist eher davon auszugehen, dass es die nächsten 100 Jahre nicht dazu kommt. Gern täuschte man sich da.

Vielleicht lässt ja das neuentdeckte „Alleinstellungsmerkmal“ die Sitzenkirchner durchaus berechtigt hoffen, dass zumindest ein Bahngleis von Kandern bis nach Sitznkirchen verlegt wird, auf dem dann FLEISCH in die Welt geschickt werden kann. Das wäre dann in etwa so eine Bahnstation wie in Kandern, nur, dass es dort Touristen sind, die man politisch korrekter Weise ja selbstverständlich nicht nur auf ihr FLEISCH reduzieren darf. Fährt man in der Gegend von Sitzenkirch mit dem Auto herum und sieht die friedlichen Kühe – mal nur ganz schwarze, woanders nur ganz helle – auf den schönen grünen Hängen stehen, überfällt einen unweigerlich so etwas in der Perzeption, wie: ländliche Idylle – das Gefühl von heiler Welt.

Doch wie könnte es anders sein: Dahinter steckt auch Geschäft, eines sogar, welches, wie gesagt, ein Alleinstellungsmerkmal hat, das, versteht sich, ausgeschlachtet gehört. Und dieses Merkmal versucht die Stadt Kandern nun wohl auch daher zu kapern, denn Sitzenkirch ist der Ort in der Region, der ein EIGENES Schlachthaus hat.

Manchem Beobachter mag dieser Ort, der auserwählt wurde, um das Schlachten in größerem Stil zukünftig zu betreiben in der Region irgendwie passend, anderen wohl eher unpassend vorkommen – das ehemalige Benediktinerinnenkloster. Es muss allerdings noch etwas ausgebaut werden und erneuert. Immerhin, der Gemeinderat in Kandern hat schon hurra geschrien, äh, positiv beschieden, dass man dabei ist. Ja, entweder die Studie des „Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes“ oder aber ganz einfach, das „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ wird den Kandernern ermöglichen, das Ding zu kapern, also sich anzuhängen oder einzubringen usw. Das Gebilde, welches gerade im Entstehen ist, heißt sodann „Schlachthausgemeinschaft“, in der sogar Gemeinden etwas weiter gelegen, wie Bad Bellingen oder etwas näher, Schliengen, Mitglieder sein werden.

Die armen schönen Kühe mit den schönen Fellen und wundersamen Augen auf den Weiden, Nutzvieh? Da wäre noch der nahe Nutzwald, der um Kandern und Sitzenkirch herum ziemlich intensiv genutzt wird: „Kein Zutritt, Achtung Lebensgefahr!“ stand da heute auf einem Schild und das hing an einem rotweißen Plastikband, welches mitten im Wald ausgerechnet MEINE bevorzugte Joggingstrecke abgeschnitten hat. Bei der Gelegenheit und schön im eigenen Schweiß vom Rennen kapierte ich plötzlich, dass das Wort „Forst“ überhaupt die angebrachtere Bezeichnung als „Nutzwald“ ist für das, was ich nun vielleicht nie wieder „Wald“ nennen werde in meiner Sprache.

Eine Bahntrasse von Kandern bis nach Haltingen muss einfach her – was auch sonst? Breitere Autostraßen etwa? Das kann’s nicht gewesen sein.

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Und unvermeidlich ist, auch wenn man sich zuweilen noch so in sein Tal verkriecht, dass halt doch etwas von der allgemeinen oben angeführten Entwicklung – und mehr – im Dreiländereck in Kandern ankommt. Wohnraum wird gebraucht. Letzteres hängt nicht nur mit den Flüchtlingen zusammen, wovon einige noch immer in Zelten vor Kandern hausen. Nein, die Region Dreiländereck wächst. Erfreulich ist, dass anscheinend auch mit zunehmend mehr Kindern gerechnet wird, die in Kandern eventuell zur Welt kommen oder mit ihren Eltern sich dort niederlassen. Die Gemeinde und ihr Gemeinderat stellen sich also darauf ein. Der Bebauungsplan „Rebacker II A“ kann als „Entwurf zur Offenlage“ auch im Netz angesehen werden. Die zweite Änderung des Plans wurde vom Gemeinderat am 27.07.2016 abgenickt. Darin steht, man habe sich für keinen Umbau des Kindergartens entschieden, sondern ein Neubau soll her. Die Voraussetzungen dafür scheinen gegeben zu sein, auch wenn auf eine Umweltprüfung verzichtet wird. Man gibt vor, es eilig zu haben. Sagen wir mal: Die steigenden Mieten für den bereits vorhandenen Wohnraum plus Flüchtlingen vor der Stadt und eben auch der Zuzug von Grenzgängern macht das alles erforderlich. Das scheint angekommen zu sein. Inwieweit im Gemeinderat auch angekommen ist, endlich die Bahngleise auszubauen, damit täglich Züge bis nach Haltingen verkehren können, ist hier noch nicht bekannt. Auch dieses Projekt, so man inzwischen dafür ein Einsehen gewonnen hat, gehört mit Volldampf umgesetzt – bestens noch gleich eine Trasse nach Müllheim verlegen; nach Rheinfelden wäre wohl doch übertrieben?

Das Plangebiet in Rede (Rebacker II) befindet sich im „historisch gewachsenen Siedlungskern der Stadt Kandern – im Bereich des Forsthausgartens, im Bereich des bestehenden Kindergartens und die Freifläche davor“ sowie im Bereich der Forstverwaltung (1,61 ha). „… Die maximal überbaubare Grundfläche liegt unterhalb des Schwellenwertes des § 13a (1) Nr. 1 BauGB. … Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich. … [E]ine Beeinträchtigung der Schutzgüter nach § 1 (6) Nr. 7 BauGB [liegt auch nicht vor] etc. … Innerhalb der Grün- und Freiflächen“ sollen möglichst „naturnahe Bereiche wie zum Beispiel kleine Trockenstandorte etc.“ hergestellt werden. „Da in die Lebensräume geschützter Arten eingegriffen wird, sind Maßnahmen zur Überwachung erforderlich. (siehe genannten Entwurf)“

Die beiden oben zuletzt angeführten Punkte stehen in den sogenannten „Empfehlungen“ des Entwurfs. Und dann steht da noch etwas, was insbesondere einige Anwohner um und in der Ochsengasse etc. ganz besonders erfreuen dürfte: Zwecks Platzmangel „wurde die Anzahl der auf den privaten Flächen nachzuweisenden Stellplätze erhöht. Aus dem gleichen Grund müssen Nebenanlagen, Einfriedungen, Stützmauern, Carports und Stellplätze, etc. einen Mindestabstand von einem Meter einhalten.“

Neuerdings gibt es in Kandern ja einen Verkehrspolizisten, der Streife läuft. Ob der wohl demnächst beauftragt wird, mit dem Maßband nachzumessen, ob die Abstände auch eingehalten wurden? Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, denn in Kandern regelwidrig parken, fällt recht schwer.

Auf diesen ‚sensationell lustigen‘ Einfall von eben kommt man doch des Messens von einem Meter Abstand wegen. Weil, ja, weil nämlich auf dem nördlichen Bereich des genannten Planungsgebietes Unschönes – eventuell – aufwartet, dass nicht so richtig ge- oder vermessen werden kann, wenn überhaupt vorhanden. Wie wir noch alle erinnern: Auch in Deutschland war mal Krieg. Und, Sie werden es nicht wahr haben wollen, verehrte Leser, Reste davon liegen noch immer herum, eigentlich gar nicht so weit von dort in Kandern, eventuell, wo Kinder in einen Kindergarten gehen usw.

Was ist also los!

Kampfmittelverdachtsfläche!“

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst war im Juli 2016 ganze zwei Tage vor Ort und hat sich nach dem Zeug umgesehen, wo der neue Kindergarten hingebaut werden soll und/oder in dessen unmittelbarer Nähe. Angeblich haben die nichts von dem Zeug gefunden. So auch im Herbst des gleichen Jahres. Allerdings mag niemand ausschließen, dass da irgendwo, vielleicht weiter rechts oder doch eher links noch das eine oder andere Kampfmittel auf den nächsten Krieg wartet? Hier auf Kandernundmehr besteht EINDEUTIG die Meinung, dass das ganze Gelände, ohne Ausnahme, abgesucht wird, auch wenn nur der nördliche Teil als „Kampfmittelverdachtsfläche“ ausgewiesen wird! Vielleicht sollte man mal eine Mauereidechse lebendig ins Labor schicken, um zu sehen, ob dieser im Entwurf als schützenswerter tierische ‚Bewohner‘ des Geländes Ausgewiesene Spuren von diesem KRIEGSZEUG in oder an sich trägt – und danach setzt man ihn besser lebendig wieder dort ab, wo man ihn hergeholt hat. Er wohnt ja schließlich dort. Die Bestandssicherung dieser Eidechse ist nämlich behördlich angeordnet sowie entsprechende Maßnahmen, die es dafür zu ergreifen gilt!

Immerhin: Von sich aus prüft die Behörde, „ob einzelne Bäume mit vertretbarem Aufwand erhalten werden können.“ Nur wo fängt der „vertretbare[] Aufwand“ an und wo endet so etwas – bei 15 Euro 50 oder bei 15 Euro 60. Wer ermittelt diesen Wert und wie?

OK, man hat sich ja abgesichert, denn im Entwurf steht auch noch, was nicht übersehen werden darf: „Obwohl der Eingriff in den Baumbestand zulässig ist und keine Pflicht zu Ausgleichsmaßnahmen gemäß der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung besteht …“, kümmert man sich wie in etwa beschrieben um die Bäume. Ein Baum sollte möglichst auf jedem Grundstück stehen, wird empfohlen.

Die neuen Bauplätze werden einschließlich aller Kosten von der Stadt Kandern selbst veräußert.“

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Sollte man vor der Wahl stehen, sich von einem der überregionalen Anbieter eines Internetanschlusses verabschieden zu wollen, dann, so man in Kandern wohnt, gibt es einen örtlichen Provider, der sozusagen den Segen vom Bürgermeisteramt und höheren amtlichen Stellen hat. Der Haken an dieser Sache ist und bleibt vorerst, dass dieser 189 € Anschlussgebühr einmalig verlangt. Kann gut sein, dass diese Info schon veraltet ist, was hier aber nicht angenommen wird, weil die Webseite der Stadt Kandern das ja noch so anführt – und die sind hier ja schließlich auf Zack, wie man sagt.

So auf Zack ist man überhaupt allgemein, dass neuerdings sogar Personen, wie auf der Webseite der Stadt Kandern des Weiteren zu lesen ist, die „in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt, in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen, in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, …, in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge oder in einer Justizvollzugsanstalt wohnen, … künftig ein sogenannter bedingter Sperrvermerk im Melderegister eingetragen [wird]. … . Bei Melderegisterauskünften an Private muss die Meldebehörde dann in diesen Fällen vor einer Auskunftserteilung die Betroffenen anhören und darf keine Auskunft erteilen, wenn durch die Beauskunftigung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden. … . [B]ei Melderegisteranfragen für gewerbliche Zwecke … muss künftig der gewerbliche Zweck immer angegeben werden. Die erlangten Daten dürfen nur für den angegebenen Zweck verwendet werden und dürfen vom Datenempfänger nicht wiederverwendet werden (Verbot des Datenpooling). Eine strikte Zweckbindung besteht auch für so genannte erweiterte Melderegisterauskünfte, für Gruppenauskünfte und für Daten, die trotz bestehender Auskunftssperre nach besonderer Begründung und Bewertung beauskunftet worden sind.“ Für Werbung und Weiteres muss eine Einwilligung der Betroffenen vorliegen. Außerdem scheint man bei der Meldebehörde explizit einen Vermerk anbringen lassen zu können: für Werbung etc. nicht weitergeben oder wie immer das dort formuliert ist. Denn solange wir diesen Zusatz nicht anbringen lassen, können unsere Daten abgegriffen werden, versteht sich in beschränktem Umfang doch für Werbezwecke sehr wohl.

Lesen sich doch eigentlich recht gut, die neuen Verordnungen im Melderegisterwesen. Doch dürfte es recht kompliziert und vor allem aufwendig werden mit der Zeit, zweckfremden Gebrauch zu verfolgen und aufzuspüren. Denn sehr oft dürften die Betroffenen keinen Schimmer davon haben, wie gehabt, was mit ihren Daten so alles getrieben wird.

Des Weiteren ist auf der Webseite der Stadt Kandern zu lesen: „Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers – Bestätigung“. Das bedeutet, eine „Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland) [wird wieder eingeführt]. Und wie einst in fernen Tagen in Berlin, kommt einem sozusagen automatisch zurück in die Erinnerung, muss nun auch wieder bei der Anmeldung in der Meldebehörde eine „Wohnungsgeberbescheinigung“ vorgelegt werden. Bei Untermietsverhältnissen, um es gleich klarzustellen für alle jenen, sind die Hauptmieter diejenigen, die zur Meldung auf das Amt zu schreiten haben. In Zeiten des AIRBnB und Wohnungstausch auf Zeit, ganz zu schweigen von Ferienwohnungen, wartet der Wahnsinn also bereits im Detail. Den Verwaltungsakt, der folgt, lässt jetzt schon grüßen: „Die Wohnungsgeberbescheinigung kann im Rathaus Kandern, Einwohnermeldeamt, Zimmer 1, der Stadt Kandern und auf den Ortsverwaltungen abgeholt werden. Zusätzlich stellen wir Ihnen das Formular auf unserer Homepage www.kandern.de zur Verfügung.

Und damit Sie nicht zu fix aus dem staatlichen Blickfeld geraten, also zu Ihrem Schutz und dem anderer: „Die Abmeldung einer Wohnung ist wie bisher NUR bei Wegzug in das Ausland bzw. Aufgabe einer Nebenwohnung erforderlich. In diesen Fällen ist auch eine Wohnungsgeberbescheinigung über den Auszug erforderlich. Neu: gesetzlich ist hier künftig ein Zeitfenster von einer Woche vo[n] bis zwei Wochen nach dem Auszug vorgesehen. … . Die Abmeldung einer Nebenwohnung … erfolgt künftig nur noch bei der Meldebehörde, die für die Hauptwohnung zuständig ist.“ Gut zu wissen, denken hier gewiss einige, die schon auf dem Weg waren, ihre Wohnung in Kandern beispielsweise in Kandern auf dem Amt kündigen zu gehen, jetzt, wo der Hauptwohnsitz ja jetzt in die Hauptstadt der Republik verlegt wurde auf die Schnelle oder anders.

Apropos: Die Anmeldepflicht bei Bezug einer neuen Wohnung wurde von einer auf zwei Wochen verlängert. Und wer in Deutschland bereits gemeldet ist und sich für 5 Monate und 28 Tage oder 29 in Berlin niederlässt oder Bremen und andernorts in der BRD muss das nicht melden. 6 Monate dürfen also nicht überschritten werden und wenn doch, dann rechtzeitig anmelden, ansonsten drohen wohl irgendwelche Strafen, ist zu vermuten. Touristen, die sonst im Ausland leben, müssen sich nach drei Monaten melden.

Und jetzt kommt’s, und zwar unter dem Namen „vorausgefüllter Meldeschein“. Und das Ding funktioniert so:

[D]ass im Falle einer Anmeldung die eigenen Meldedaten im automatisierten Verfahren der Meldebehörde am Zuzugsort bereitgestellt werden [ab Jahr 2018].“ Der Vorausgefüllte wird dann zur allgemeinen „Erleichterung“ im Bürokratiedschungel führen, hofft man.

Bevor wir noch zu anderen Informationen aus der Region kommen, noch schnell diesen Auszug einer Pressemitteilung der Stadt Kandern:

Die Stadt Kandern muss die getrennte Abwassergebühr rückwirkend zum 01.10.2010 einführen, da der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof den Frischwassermaßstab für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr im Urteil vom 11.03.2010 für alle Kommunen in Baden-Württemberg beanstandet hat. Mit der neuen Abwasserberechnung entspricht die Stadt Kandern den Anforderungen der Rechtsprechung. Durch die Einführung der getrennten Abwassergebühr wird keine neue Gebühr erhoben, sondern lediglich der Aufwand für die Abwasserbeseitigung nach einem zusätzlichen und neuen Maßstab verteilt. Für die Erhebung der getrennten Abwassergebühr werden die Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung aufgeteilt nach dem Aufwand für die a) Schmutzwasserbeseitigung und für die b) Niederschlagswasserbeseitigung.

Das hat zur Folge, dass es künftig eine SCHMUTZWASSERGEBÜHR und eine NIEDERSCHLAGSWASSERGEBÜHR geben wird … Bei der zukünftigen Gebührenerhebung soll die Niederschlagswassergebühr nach den bebauten und befestigten (versiegelten) Teilflächen der an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücke …“ ermittelt werden.

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Denken wir an Fessenheim, denken wir auch an Wyhl. Sie erinnern noch, als vor ziemlich genau 40 Jahren das Freiburger Verwaltungsgericht zur Tat geschritten wurde vom Druck der Bevölkerung, die massiv gegen einen Atommeiler im Ländle protestierte. Nun, der in Fessenheim ist leider dennoch bedrohlich nah und wird und wird nicht abgestellt? Doch, können Sie es noch erinnern – genügend Parallelen dazu gibt es ohnehin heutzutage immer noch: Dieselgate etc. Nun, die Badische Zeitung vom 11. März 2017 schreibt also: „Die Wyhl-Urteile des Freiburger Verwaltungsgerichts hatten keinen Bestand. Die Klagen wurden im Berufungsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Frühjahr 1982 abgewiesen. Der VGH kam aufgrund seiner (ebenfalls eingehenden) Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass ein katastrophales Versagen des Reaktors „praktisch ausgeschlossen“ werden könne und es einer zusätzlichen Berstsicherung nicht bedürfe.“ Die Berstsicherung war damals das entscheidende Argument, welches angeführt wurde von den Atomgegnern, um den Kasten doch nicht in die Landschaft gesetzt zu bekommen. Erst 2002 „wurde schließlich ein Verbot des Neubaus von Atomkraftwerken im Atomgesetz festgeschrieben.“

Interessant ist jedoch, was Joachim von Bargen im genannten Artikel in der Badischen Zeitung noch zusammenträgt im obigen Zusammenhang:

Die Revision der Kläger – über sie entschied das Bundesverwaltungsgericht Ende 1985 – blieb erfolglos. Anders als in seiner bis zu diesem Urteil maßgeblichen Rechtsprechung, die noch von einer umfassenden Kontrollpflicht der Verwaltungsgerichte ausging (deshalb die aufwendigen Beweisaufnahmen), hieß es jetzt, dass es nicht Sache der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle sein könne, „die der Exekutive zugewiesene Wertung wissenschaftlicher Streifragen einschließlich der daraus folgenden Risikoabschätzung durch eine eigene Bewertung zu ersetzen.“ Soll unter anderem heißen: die Behörde hat ihre Kompetenzen überschritten. Man darf mit Fug und Recht sagen, dass alle möglichen behördlichen Kompetenz-Überschreitungen leider gehäuft losgetreten werden.

Das Projekt „Leuchtturm“ wird im Landkreis Lörrach gerade losgetreten. Die Erosionsgefahr durch Starkregen soll ermittelt werden. 288 000 € Fördergeld konnten bislang bereits eingestrichen werden dafür vom Projektträger namens Jülich. Mindestens ebenso positiv klingt, dass im Breigau-Hochschwarzwald ENDLICH ein Sozialticket eingeführt werden soll – sagen wir: es wird lautstark gefordert. Das würde im Monat dann so um die 33 € kosten. Vorbild für eine derartige, finanzielle Stütze ist hier in der Region Freiburg, wo es bereits so ein Ticket gibt. In Freiburg leistete man sich, könnte manche/r denken, DAFÜR chice Abfalltonnen zu 156 000 €. Sehen aus, als seien sie aus Silber gemacht und strahlen eben POSITIV wie das gepflegte Image der Stadt: steril, sauber, futuristisch. Und Strahlkraft haben hier im Ländle nicht nur silberne Mülleimer.

Uns allen hier in der Region ist natürlich Badenweiler als ein Hort der GUTBETUCHTEN und Strahlemänner und -frauen ein Begriff. Das ist DER Ort der Schickeria, wird gesagt. Viel Prominenz und dergleichen, alles möglichst diskret und schon fast steril gehalten, wie eine Tonne, in die nur kommt, wer dafür auserwählt wurde. Kurgäste gibt es natürlich auch noch, die einfach Wellness wollen und oft nicht ganz so begütert zu sein scheinen. Doch so recht weiß man nie, wie SCHWER die Jungs oder Mädels sind, die oft hochbetagt die Cafészene, ja, wie soll man sagen, prägen. Nun, trotzdem scheint der Kämmerer der Stadt zu klagen, der Herr Berninger. Der Säckel müsse enger geschnallt werden, hat er allerdings nicht gesagt. Es hörte sich eher an, wie bei einem orientalischen Händler, der ja aus Prinzip klagt, auch, wenn die Geschäfte gut gehen. Unter vielen anderen Posten müssten für Obdachlose und Flüchtlinge in Badenweiler beispielsweise 250 000 € jährlich ausgegeben werden. Dass knapp 500.000 € für zwei Feuerwehrautos ausgegeben werden, findet Berninger, sei eine Investition in die Zukunft. Hoffen wir mal, dass diese recht teure Investition dann auch alle Winkel und Höhen der Kleinstadt im Notfall erreichen wird können. Über Herrn Berninger war auch in Erfahrung zu bringen, dass der Besuch von Badegästen von 70 000 in den achtziger Jahren auf 40 000 zurückgegangen sei. Die Initiative Bus 111.de Badenweilers kämpft gerade dafür, dass der Nahverkehr noch mehr ausgebaut wird. Sie treffen sich am 14. März um 19.30 Uhr in der Blauenstraße 15 in Badenweiler – Finiresort.

Zum Schluss eine zuversichtlicher stimmende Nachricht: In der Ortschaft Sulzburg (Luftkurort) wird man im Sommer zum Baden oder Schwimmen keine 2 € mehr abdrücken müssen. Ehrlich gesagt, war dieser Geldbetrag nicht zu viel verlangt, für das, was geboten wird. Immerhin kann dort nach einem Bad im meist etwas kalten Waldsee heiß geduscht werden, ja, sogar was zu Trinken wurde einem plus nettem Plausch mit Herrn Weschenfelder gereicht. Letzterer wird dieses Jahr zwar noch vor Ort weilen, wenn die Badesaison eröffnet sein wird, doch eben diese 2 € entfallen. Es bleibt bei den Nutzungszeiten: von 08 Uhr bis 20 Uhr.

Erfreulich und gleichzeitig unerwartet, dass ein Gemeinderat mehrheitlich dafür stimmt, dass Gebühren (der Eintrittspreis) abgeschafft werden. Die Badestelle Sulzburg ist wirklich ein kleiner Juwel. Es darf davon ausgegangen werden, dass der Wegfall des Eintrittspreises keinen starken Zustrom von Badefreudigen aufkommen lassen wird. Zum einen ist der Ort recht entlegen gelegen, was auch den besonderen Charme ausmacht, und zum anderen ist es eben halt auch ein See, wo schon mal das eine oder andere Kraut beim Schwimmen am Bauch kribbeln kann – von unten. Die Liegewiese ist dort recht groß, das Schwimmbecken hingegen recht eng und klein, was wohl auch dazu beiträgt, dass die Badestelle nur für HARTGESOTTENE ein Magnet bleiben wird.

Klarstellung: Von Zelten ist die Rede, in denen die Asylsuchenden in Kandern wohnen. Fertighäuschen sind gemeint, die wohl stabiler und wärmer sind als ein Zelt. Der Begriff Zelt indes ist indes dennoch nicht ganz abwegig, könnten einige denken.

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