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Kobane II

Die schweizerische bz-basel-Tageszeitung schreibt zum Thema am 21. Oktober 2014: „Noch kurz vor der US-Waffenlieferung in Kobane hatte Erdogan eine solche Unterstützung für die Kurden durch den Nato-Partner ausdrücklich als ’sehr, sehr falsch‘ bezeichnet. Aber die USA sind offenbar nicht mehr bereit, auf die Türkei Rücksicht zu nehmen. US- Außenminister John Kerry sagte, es wäre verantwortungslos und ‚moralisch schwierig‘, den Kurden in Kobane amerikanische Hilfe zu verweigern. Präsident Barack Obama rief Erdogan an, um ihn darüber zu informieren, dass sich die USA mit dem Abwurf der Waffen über die türkischen Bedenken hinwegsetzen würden.
Das Ziel Washingtons sei die Vernichtung des IS, kommentierte die Kolumnistin Amberin Zaman auf Twitter. Dieses Ziel bestehe unabhängig davon ‚ob die Türkei nun mitmacht oder Zuschauerin bleibt‘.

Angesichts dieser Haltung der USA entschloss sich die türkische Führung offenbar zu einer abermaligen Kursänderung und machte den Weg für die ‚Korridorlösung‘ frei. Der regierungskritische Journalist Oguz Karamük schrieb, Erdogan sei bei Obamas Telefonat eingeknickt und tue jetzt das genaue Gegenteil von dem, was er bis zum Wochenende vertreten habe.
Die Türkei hatte sich bisher aus der aktiven Bekämpfung des IS herausgehalten. Als Gegenleistung für eine aktive Teilnahme fordert Erdogan, dass die Alliierten auch gegen die Armee des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vorgehen müsse. Das lehnen die USA aber ab (Th. Seibert).”

Kommentar dazu auf gleicher Seite, ebenfalls von Thomas Seibert:

„…Erdogan hat sich nicht durchsetzen können, dafür das Kunststück fertiggebracht, in kurzer Zeit wichtige Akteure im In- und Ausland zu vergrätzen. Mit seinem Stillhalten an der Grenze hat er Verbündete und die Kurden im eigen Land gegen sich aufgebracht. Die türkische Position ist unhaltbar geworden. Und Erdogan hat seine aussenpolitischen Ambitionen schwer beschädigt.

Deshalb ändert er jetzt erneut schlagartig seinen Kurs und erlaubt den Kurden aus Nordirak, über türkisches Territorium Waffen und Soldaten nach Kobane zu schicken. Das hätte die Türkei auch schon vor Woche tun und damit den Kampf gegen den IS unterstützen und so den Westen und die eigenen Kurden beruhigen können. Erdogan hat es zugelassen, dass die Verlässlichkeit der Türkei als Partner der USA und des Westens in Zweifel steht. In Kobane liegen nicht nur etliche Gebäude in Trümmern, sondern auch die unrealistischen Machtansprüche Ankaras [und viele Tote und Verletzte].”

In der NZZ vom 21.Oktober 2014 steht von Jürg Bischoff, Beirut, verfasst: „… Dass die Amerikaner ihre Unterstützung für Kobane nochmals verstärkten, liegt aber auch daran, dass die PYD dem Wunsch Washingtons nach einer Einheitsfront gegen den IS entgegengekommen ist. Einerseits veröffentlichte sie eine Erklärung, in der sie sich zur Zusammenarbeit mit den Rebellengruppen der Freien Syrischen Armee bekennt, welche die Amerikaner gegen den IS einsetzen wollen. Andererseits beteiligte sie sich an Versöhnungsgesprächen mit syrisch-kurdischen Rivalen, die letzte Woche in Dohuk im Nordirak stattfanden. Daran nahmen der PYD-Chef Saleh Muslim und der irakische Kurdenführer Masud Barzani teil. Ein Grund für die plötzliche Bereitschaft der Türkei, Peschmerga aus dem Nordirak nach Kobane reisen zu lassen, dürfte darin liegen, dass Barzani mit den ihm ergebenen Kämpfern die Macht der PYD in Nordsyrien einzugrenzen verspricht.”

Ein weiterer Grund der Reaktion Ankaras, also der Richtungswechsel in der Politik gegenüber den Kurden, könnte durchaus auch etwas mit der folgenden dpa-Meldung in der NZZ vom 21. Oktober 14 zusammenhängen:

“Die Präsenz eines türkischen Forschungsschiffes südlich von Zypern führt zu Spannungen zwischen der Republik Zypern und der Türkei (in den zyprischen Medien wird auch von einem Kriegsschiff gesprochen, welches die türkische Explorationsmission begleiten soll). Die Bewegungen des Schiffes untergrüben die Stabilität in der Region und seien eine Verletzung des internationalen Seerechts, erklärte der zypriotische Verteidigungsminister Christoforos Fokaides am Montag. Am Montagmorgen hatte das türkische Schiff die Region südwestlich der Insel Zypern erreicht und auf der Suche nach Öl und Gas seismische Forschungen des Meeresbodens innerhalb der von Zypern beanspruchten sogenannten ausschließlichen Wirtschaftszone gestartet, hiess es aus Kreisen der Regierung in Nikosia. In der Region war im Auftrag Nikosias bereits ein italienisch-koreanisches Konsortium aktiv gewesen (gleichzeitig führt Russland zusammen mit Syrien gerade Manöver in der Region durch).”

Ja, und wenn wir schon dabei sind, dann noch das, was die Basler Zeitung vom 21. (Jan Keetman, Istanbul) vermeldet: „… Doch während es in den letzten Wochen so aussah, als stehe der Fall der Stadt [Kobane] unmittelbar bevor, sprechen nun alle Anzeichen für eine Niederlage des IS. Grund sind die verstärkten Luftangriffe der USA, und dass diese Luftangriffe nun [endlich] mit kurdischen Beobachtern am Boden koordiniert werden, was die Treffpunktquote erheblich gesteigert hat. Die abgeworfenen Waffen stammen indessen nicht aus US-Beständen, sondern wurden von den nordirakischen Kurden bereitgestellt [die wiederum vorher an sie von den USA oder anderen gegeben wurden]. Gegen direkte Waffenlieferungen der USA an die kurdische Miliz YPG [die hier zuvor PYD genannt wurde], die Kobane verteidigt, sperrt sich offensichtlich die Türkei. … Der stellvertretende [türkische] Ministerpräsident Yalcin Akdogan hat es auf den Punkt gebracht: ‚In Kobane kämpfen doch nur Terroristen gegen Terroristen‘.“

In diesem Zusammenhang fährt der Autor fort und Folgendes spiegelt die herrschende Geisteshaltung der Führung in Ankara einigermaßen anschaulich wider.

„Anfang Oktober ermächtigte … das türkische Parlament die Regierung zu einem Eingreifen im Irak und Syrien. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte beruhigend, dass die Regierung alles, was sie könnte, tun werde, damit Kobane nicht fällt. Darauf fuhr man in die Ferien zum islamischen Opferfest. Wahrscheinlich nahm man in Ankara an, das Problem werde sich in den nächsten Tagen von selbst lösen. Erdogan meinte, Kobane sei ohnehin ’so gut wie gefallen‘. Anscheinend meinte auch der IS, er könne das Opferfest mit der Einnahme der Stadt und schaurigen menschlichen Opfern feiern. … Für die türkische Regierung bedeutet der Umstand, dass Kobane wohl nicht fallen wird, sowohl eine Erleichterung als auch eine Hypothek. Ein weiterer Kurdenaufstand im Osten nach dem Fall von Kobane findet nicht statt, der Friedensprozess kann weitergehen. Andererseits wird es immer schwieriger, der Welt zu vermitteln wie dieser Friedensprozess abläuft.
Und das geht so: Seit zwei Jahren führt der [türkische] Geheimdienst Gespräche mit dem gefangenen PKK-Chef Abdullah Öcalan, aber keine offiziellen Verhandlungen. Dabei herausgekommen sind mittlerwele ein einseitiger Waffenstillstand und Rückzug der PKK auf der einen Seite und die in diesen Tagen erneuerte Aussicht auf Hafterleichterungen für Öcalan. Zuätzlich zu seiner Zelle soll Öcalan nun auch ein kleines Büro und einen kleinen Garten auf der Gefängnis-Insel Imrali erhalten [siehe weiter unten]. Auf der anderen Seite darf die [türkische] Armee die PKK weiter angreifen; das gilt auch für den syrischen Arm der PKK, inklusive der YPG-Miliz, die ‚als Terroristen‘ Kobane verteidigt. Kurdische Parteien in der Türkei werden von Mitgliedern der Regierung und regierungstreuen Medien aufs Schärfste augegriffen.
Dieser Spagat zwischen dem Garten für Öcalan und Bomben auf dessen Leute ist in der Tat immer schwerer zu vermitteln. Seitdem die US-Luftwaffe die Waffentransporte für die ‚Terroristen‘ erledigt, ist es noch ein Stück schwieriger geworden. Es wäre an der Zeit, in Ankara umzudenken, so wie man sich auch mit der Autonomie der irakischen Kurden einmal abgefunden hat. Doch das war leichter, weil die Türkei nicht direkt betroffen war.”

Nun etwas detaillierter zu den Vorgängen innerhalb einiger kurdischen Gruppen oder Organisationen:

„In der türkischsprachigen Cumhuriyet vom 22. Oktober 2014 steht auf Seite 5 unter „Tirmik“ von Aydin Engin zu lesen im Bezug auf die Aussicht auf einen entstehenden kurdischen Staat: …

Jedoch hat sich in der Balistik Kobanes einiges geändert:

1) Die USA verkündeten, Militärhilfe nach Kobane zu leisten und danach droppten sie 24 Tonnen Waffen und Munition als Hilfe für Kobane [und wie wir inzwischen wissen, auch scheinbar unfreiwilig für die IS]
2) Die USA verkündeten offiziell, dass sie die in Rojawa herrschende Kraft, die [kurdische] PYD, nicht als terrotistische Organisation ansieht
3) die Führung im irakischen Teil von Kurdistan verlegt ihre Peschmerga-Einheiten nach Kobane zu der die Kobane verteidigenden PYD
4) Im Bezug auf die Hilfe für Kobane hat sich der Streit der beiden [kurdischen] Kräfte in Irakisch Kurdistan gelegt. Talabani meint, dass die 24 Tonnen Waffen und Munition, die verschickt wurden auf das Konto seiner Kurdistan Heimatliebenden (KYB) gehe; Barzani sagte umgehend, dass diese Hilfe eine Hilfe des kurdischen Volkes des Iraks für Kobane ist
5) Mesud Barzani und seine IKBY, die dazu aufriefen, die Probleme der Kurden untereinander zu lösen und daher einen Gipfel in Dohuk einberiefen, haben mit der PYD im Syrisch-Kurdischen National-Kongress (ENKS) bislang noch keine Vereinbarung erreicht seit einer Woche. Im Zentrum der Unvereinbarkeiten steht das Kantonssystem in Rojawa. Barzani und seine Leute bestehen darauf, dass auf dieses System zukünftig verzichtet wird. Die Fraktion aus Rojawa selbst indes sagt, dass das Kantonssystem das Herzstück der „Realität Rojawas“ ist. Doch zu einer Zusammenlegung des Militärs erklärt man sich bereit. Die Peschmerga sind eine Hilfe für Kobane
6) In der Türkei hat der „Lösungsprozess“ [zwischen Kurden und Türken] plötzlich an Fahrt gewonnen. Einerseits setzten sich die Thinktanks [beider Seiten] wieder zusammen. Mit dem Ministerpräsident [Davutoglu] hat man sich 6 Stunden lang getroffen. Danach hat der Ministerpräsident seine „Roadmap“ eröffnet, die von Öcalan wie auch von Kandil [Name der Berge, in denen sich der kurdische Widerstand vor allem formiert] angenommen wurde, was offiziell verkündet wurde. Ebenfalls wurde verkündet, dass Öcalan in Imrali [das ist der Knast, in dem er sitzt] ein Sekretariat eröffnet werde…. .

Verstanden werden muss also, dass die USA und mit ihr Deutschland, England, Frankreich und all die Vorreiter in der EU, die unter der Regie Washingtons operieren, übereingekommen sind, dass im Nahen Osten eine neue [geopolitische] Karte entworfen wird – die Grenzen neu gezogen gehören. Das bedeutet für die Kurden, die über 4 Länder verstreut leben (Iran,Irak, Syrien und die Türkei), dass was Neues, was ganz Neues im Entstehen ist. Der [Verhandlungs-]Prozess, der in der Türkei läuft, geht jedoch in seine Endphase. Wer letztendlich glücklich daraus hervorgeht, wer Widerstand leisten wird? All das kann heute noch nicht gesagt werden, wäre nicht ok, das zu tun. Das ist eine Frage, welche [lediglich] die kurdische politische Bewegung beantworten und beurteilen kann.
Und das, was wir [gerade] als kurdische Bewegung bezeichneten, ist das Dreieick aus Kandil, Imrali und der HDP, die zum Thema kurdischer Nationalstaat jeweils an ihren sie bindenden Prinzipien hängen. Kurz: Die auf 4 Länder verstreuten Kurden, und ihr Ziel, sich unter ein Dach zu bringen, wird als ein Schritt angesehen, der im Jahrhundert ausgeblieben ist [also schon längst fällig wäre], und daher müssen die 4 Grenzen, in denen gelebt wird, aufgehoben werden, doch muss das in einer Art und Weise getan werden, die den ökonomischen, politischen etc. Austausch dieser Länder nicht behindert, wird vorgeschlagen. Dies [also] verbirgt sich hinter dem Terminus „Demokratische Konföderation“. Doch Ihnen [verehrte Leser] ist wohl auch nicht entgangen, dass Barzani sich eine Lösung [der Kurdenfrage] nicht so wie die PKK-PYD vorstellt, sondern eher gegenteilig. Und das ist gewiss kein Widerspruch, der leicht zu überwinden sein wird. …. Ich wollte heute lediglich die Frage und das Thema beleuchten, nämlich ob der USA-Imperialismus einen Kurdenstaat errichten wird, dafür von Syrien, dem Irak und der Türkei teile her- oder wegnehmen wird und an diesen neu zu errichtenden Staat weitergibt. Das sollte in einer blitzblanken Analyse der Gegebenheiten betrachtet werden, eine komplizierte und undurchsichtige Aufgabe.“

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Kobane

Inzwischen ist der 13. Oktober. Einige deutsche Journalisten sollen in Diyarbakir/Türkei in Haft geraten sein. Die Sabah von heute schreibt, die Journalisten hätten Jugendliche und Kinder dazu angestiftet, Autoreifen zu verbrennen. Wenn das stimmt, darf man sich denken: Wahrscheinlich der ’schönen‘ Bilder wegen, die dann geschossen werden können – und dann geschieht es ihnen schon fast recht im Knast etwas zu schmoren. Dass die deutsche Presse alles andere als frei ist, stand heute auch noch in der Sabah. Ein Journalist, Udo Ulfkotte, der bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung jahrelang in der Auslandsredaktion arbeitete, hat dazu offensichtlich ein Buch herausgebracht, “Gekaufte Journalisten”. Selbstzensur und von den Geheimdiensten vorgefertigte Artikel seien nicht ungewöhnlich in der Branche. Noch ist Kobane nicht gefallen.

2014-10-11 15.10.56

Am 11.10. 2014 hat eine Demonstration in Basel stattgefunden. Kurdische Organisationen, unter anderen, hatten dazu aufgerufen, gegen den sogenannten Terror der IS zu protestieren. In Basel ist es nicht zu Krawallen wie in einigen Städten Deutschlands gekommen. Am vorigen Freitag wurde bereits in Weil am Rhein demonstriert von Kurden und ihren Sympathisanten. Der Alevitische Kulturverein in Weil hatte dazu eingeladen, sich an der Demonstration zu beteiligen.

Auch am 11. 10. 2014 war unklar, ob die umkämpfte Stadt Kobane im Norden Syriens an der türkischen Grenze von den kurdischen Verbänden gehalten wird – zur Hälfte war sie da schon eingenommen. Seltsam ist an dieser Auseinandersetzung, wenn man es sich genauer durchdenkt, dass diese Stadt für die IS wichtig sein soll, weil diese Organisation dann ihren Verkauf von Rohöl etc. besser betreiben kann – bzw. weiterhin ungestörter betreiben wird, und zwar in die Türkei. Letzteres ist insofern widersprüchlich, da die Türkei ja neuerdings sagt, wir sind gegen den sogenannten Terror der IS und werden dagegen vorgehen. Das heißt, sie müsste dann auch den Handel mit Rohöl über die Grenze strikt unterbinden. Offensichtlich wird aber von beiden Seiten (der Türkei und der IS) stillschweigend davon ausgegangen, dass das keinesfalls der Fall sein wird, nachdem Kobane gefallen wäre.
Das heißt, die Kurden, die in der Region leben auf der türkischen Seite, tragen also eine gewisse Mitschuld, denn viele ihrer Bewohner bereichern sich ganz selbstverständlich an dem Rohstoff ‚geschmuggelt‘ aus Syrien, der sozusagen um die Ecke gelegen von ihnen Familien, Landschaften und eventuell ferne Verwandte im syrischen Teil von ‚Kurdistan‘ killt. Und von einem geeinten und unabhängigen Kurdistan träumen gewiss einige von ihnen seit Jahren – einem Staat Kurdistan.

Klar, ein Hauptschuldiger ist natürlich auch Ankara, da es schon seit Jahrzehnten versäumt, im Süden und Osten der mehrheitlich von Kurden bevölkerten Provinzen der Türkei Industrie, eine Infrastruktur nach Maßgabe dessen, was man zum Beispiel im Westen des Landes in den Großstädten für geboten hält, den Großstädten in besagter Region ebenfalls angedeihen zu lassen. Und so sind diese Menschen durchaus irgendwie dazu gezwungen, sich an diesem (in vielerlei Hinsicht) grenzüberschreitenden Handel zu beteiligen – der sich letztendlich in den Daten zum sogenannten Wirtschaftsaufschwung des Landes positiv verbuchen lässt. Die Politiker der Türkei bringt längst nicht genug Kraft und Willen auf, den angeblich herrschenden ökonomischen Erfolg ohne solche versteckte Helfer zu bewerkstelligen.

Ja, die Türkei, wird geschrieben, betreibe derzeit eine Politik, die undurchsichtig sei. Nun, welches Land tut das denn bitte sehr nicht? Außerdem hat sich die Türkei bereits klar positioniert, als sie ihre frischen, freundschaftlichen Banden mit dem Assad-Regime abbrach. Nicht dass hier jemand daran gelegen wäre, Positionen Herrn Erdogans, dem neugewählten Präsidenten der Republik Türkei, zu vertreten, doch sich besonnen gebend (stand in der türkischen Sabah (10.10.14) mehr oder minder aus seinem Munde), dass er das türkische Volk wissen lässt, nicht gewillt zu sein, in die nächste, ihm gestellte Falle zu tappen. Denn diejenigen, die schreien: Warum macht die Türkei denn nichts gegen diesen Terror der IS? Genau die sind es dann nämlich, die im Handumdrehen, wenn was getan wurde, jene werden, die von Großmacht-Allüren Ankaras reden und von türkischem Militarismus und Imperialismus. Engin Ardic schrieb in der Sabah (10.10) bezüglich der Demonstrationen, deretwegen einige Menschen starben in der Türkei und viel Sachschaden entstand: “Ziel ist, Erdogan zu stürzen. Doch wie soll das gehen, den Präsidenten der Republik, der durch Volkes Stimme gewählt wurde, nach bereits 2 Monaten stürzen zu wollen. Geht das überhaupt? Wenn er auch bockbeinig ist, er ist der Träger gewisser Hoffnungen… . Das Militär wird kommen, die Türkei wird in den Stand der 80er und 90er Jahre zurückversetzt, bewaffnete Auseinandersetzungen werden zunehmen, und in diesem Gemenge von Ideen wird in der beschriebenen Notlage eine kurdische Unabhängigkeit entstehen… SO GEHTS NICHT WEITER, ist der Spruch, der diesen Wunsch [nach Unabhängikeit] stets begleitet…. . Wie die HDP, [eine kurdisch-stämmige Partei in der Türkei, die im Parlament ein Paar Sitzchen hat], die wie in einem fiktiven Manga bereit ist, mit dem Feuer zu spielen… . Die hat die Regierung zum einen beschuldigt, Kobane nicht zu retten, und zum anderen, dass so eine Aktion auf keiner juristisch fundierten Grundlage basiert und stimmte daher im Parlament mit NEIN [zum Einmarsch der türkischen Truppen]. Was ist denn das für ein widersprüchliches Verhalten?“, fragt Ardic zurecht.

In einem Interview mit dem Generalsekretär der Hüda-Par, Herrn Zekeriya Yapicioglu, sagt dieser, dass die HDP, wie auch die BDP, beides Parteien, die ihre Legitimation aus der Verteidigung der Rechte insbesondere der Kurden in der Türkei beziehen und daher von diesem Bevölkerungsteil der Türkei hauptsächlich gewählt werden, findet, dass diese beiden Parteien schon längst nicht mehr die kurdischen Interessen im Parlament von Ankara vertreten würden. Seine Partei spielte da zunehmend eine Rolle. Dass die Hüda-Par die Nachfolgepartei der türkischen Spielart der Hizbullah ist, ist vielleicht noch nicht jedermann klar, von daher sei es kurz erwähnt. Ebenso soll noch daran erinnert werden, dass die Hizbullah der Türkei seinerzeit (80er und 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts) zusammen mit dem türkischen Militär, als dessen ‚Frontschweine‘ sozusagen, Kurden abmetzeln ging, und das als eine Organisation – inzwischen Partei – , die hauptsächlich Kurden in ihren Reihen hat. Zekeriya Yapicioglu gibt sich im Interview zahm wie ein Lamm. Nein, nein, was die ISIS tut, sei gar nicht gut und werde überhaupt nicht gutgeheißen. Und die PKK, die sind “vom Teufel” getrieben. Dass der smarte kurdische Politiker Selahettin Demirtas (HDP) vor kurzem verlautbarte vor laufenden Kameras: “Wenn Kobane fällt, ist überall Kobane”, wird den Guten wahrscheinlich demnächst noch hinter Schwedische Gardinen bringen. Das wird gewiss als Volksverhetzung demnächst geahndet, wenn das Anstiften zum Verbrennen von Autoreifen schon als Akt von Spionage und womöglich demnächst noch als Bildung einer terroristischen Einheit eingestuft wird. Wir werden sehen. Jedenfalls findet Yapicioglu in diesem Moment des Interviews sogleich Gelegenheit, in das Feuer noch etwas Brandbeschleuniger reinzuwerfen, indem er bezüglich der Aussage von Demirtas zurückfragt, die er gefragt war zu kommentieren: “Ist das nicht ein Aufruf zur Gewalt?”

Die Kurdenfrage sei jedenfalls nicht alleine eine Angelegenheit der PKK, wie es von den Medien andauernd transportiert werde, meint Yapicioglu. Es gebe einfach zu viele Akteure, versteht sich, seine Partei inbegriffen, die allerdings meistens in diesem Zusammenhang kaum erwähnt wird, weil sie sich bislang noch nicht mit Aktionen wie einst als Hizbullah hervortat. Doch am Schluss des Interviews muss es einfach raus aus ihm: “Wir haben noch niemanden angegriffen, aber von nun an werden wir es niemand mehr erlauben, uns wie Opferschafe am Hals aufzuschlitzen!” (Sabah, 13 Oktober 14)

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Emre Kongar schreibt in der Cumhuriyet vom 19 Juli 2014: „Was zu erwarten war, ist eingetroffen (eines der Ergebnisse des Arabischen Frühlings, das Chaos, welches die ISIS kreierte), die Bodenoffensive (der Israelis) wurde begonnen. Die haben das Chaos für sich ausgenutzt. Das Gemetzel weitet sich aus… . Leider hat die Türkei, das Zweiergespann Davutoglu und Erdogan, Feststellungen getroffen, die Halluzinationen gleichen, die gemäß der Glaubensschulen ausgerichtet sind, die Gewalt unterstützen, harte Politiken, sei es in Syrien, dem Irak oder Nordirak, sei es im Palästina-Israel-Konflikt – das heißt, sei es im gesamten Nahen Osten, wo sie keinen Ausweg sehen.“

Die Bodenoffensive der Israelis in Gaza hat also begonnen. Ergin Yildizoglu schien davon bereits am 23. 06. 2014 etwas geahnt zu haben, als er zum Phänomen der ISIS in der Cumhuriyet Folgendes schrieb: „…, die (ISIS) hat im Mittleren Osten die Steine zum Tanzen gebracht. Diese Tatsache, können wir sagen, stützten 4 Dinge:

1) Das Kapital des Kapitalismus, der (internationale) Güterfluss, die aufs Mal sich beschleunigende Wirtschaft des Metallisationsprozess‘, die kulturellen Einflüsse;
2) dass mit dem Einmarsch der USA in den Irak eine Aufweichung der Grenzen begann;
3) das Aufwecken des Schii – Sunni-Konflikts;
4) zum anderen das Aufeinandertreffen des Dings namens „nationales-laizistisches“ Unterdrückungsregime mit dem als „extrem“ zu bewertenden „gemäßigten Islam“-Projekt, sowie beider Niedergang.

Gucken wir uns das kurz an:
1) Die ISIS ist das einflussreichste Teilchen, welches sich gerade in gesamt Nordafrika und dem Nahen Osten erhebt als dschihadistische Bewegung. Den Aufstieg dieser Bewegung können wir verbinden mit der nötigen menschlichen Energie, den Energiequellen lokaler Ökonomien, männerzentrierten Strukturen, den Beziehungen der Eliten (in der Region) mit den postkolonialen Klassen. Diese Energien wurden beim Arabischen Frühling (mehr als) sichtbar. Den
Aufständen folgte sogleich die imperialistische Einmischung, das Absetzen der lybischen Regierung (zum Beispiel) und das Verteilen von Waffen überall hin, und kann im Fall von Syrien (durchaus) als Beschleuniger bezeichnet werden.
2) Als die USA nach dem Irak eindrang, geschahen 3 Dinge: Seit dem das geschehen war, hat eine Gewissheit eingesetzt, nämlich die, dass die Grenzen des Sykes- Picot Vertrages (http://www.palaestina.org/fileadmin/Daten/Dokumente/Abkommen/Historische/sykes_picot_abkommen.pdf) ab jetzt nicht mehr gewährleistet werden können. Dass der Prozess der kurdischen Autonomie voran getrieben wurde dadurch, wie auch die Durchlässigkeit der syrisch-irakischen Grenze erhöht wurde. Al Qaida fand dort seither einen idealen Platz, sich zu vergrößern, und um gegen die Besatzung der USA zu kämpfen – wie auch andere dschihadistische Bewegungen im Irak.
3) Da die USA den Irak nicht zu stabilisieren vermochte, erhob sich das historische Monster des schiitisch – sunnitischen Konflikts. Das Saddam-Regime, welches dazu beitrug, Iran im Schach zu halten, war weg und nun fing die Angst der Saudis und anderer an, dass der Iran in der Region (ausgiebig) zu ‚operieren‘ beginnt… . Dieser Konflikt ist eine Art Wettbewerb und öffnete im Irak und Syrien sogenannten Stellvertreterkriegen die Tür. In diesem Stellvertreterkrieg unterstüzten sunnitische Länder in Syrien und dem Irak die ISIS – und Organisationen wie die Al Nusra.
4) Wie gesehen werden kann, hat das Projekt des gemäßigten Islams in der Türkei, Ägypten und Tunesien die autokratische Struktur nicht mit einer demokratischen ersetzt. Im Gegenteil! …
Ist die islamische Welt dem Bösen für immer ausgesetzt? Bezüglich des modernen Mittleren Ostens kann das Werk von David Fromkin, 2007, „Ein Frieden, alle Frieden zu beenden“ genannt werden. Auf die Frage, ob er (Fromkin) eine Einschätzung zur Lage des Mittleren Ostens geben könnte, antwortete er: „Der Mittlere Osten hat keine Zukunft!“ (Goldberg, The Atlantic 19.06.2014)… . Wenn wir Hegel zu beachten suchen, kann also von einem „schlechten Endlos“ gesprochen werden. Wir können Fromkin sehr pessimistisch finden, doch seine „Feststellungen“ sind nur schwer zu widerlegen. Und das hat (auch oder vor allem) mit der islamischen Welt zu tun… . Damit all Das in der islamischen Welt aus einem „unendlich Bösen“ herauskommen kann, bedarf es eines unparteiischen Dritten. Zuerst hat es so ausgesehen, als könnte der „gemäßigte Islam“ dieser Dritte sein, der individuellen Freiheiten, dem Respekt gegenüber dem Anderen, der Religion, Glaubensrichtungen wegen. Doch die haben, trotz ihres Potentials und der Anstrengungen einiger islamischer Intellektueller, all das verunmöglicht. Das hat damit zu tun, dass eine theoretische Thoelogie sowie die Praxis die Beiden trennen. Sie sind sich vom Wesen her zu verschieden. Erdogan sagte mal: “ Im Islam gibt es keinen gemäßigten Islam!“

Ein Weiteres ist, möchte ich hier kurz einflechten, dass Quran und Sunna sehr verschieden interpretiert und gelebt werden von Schiiten und Sunniten. Der Autor kommt zu dem Fazit, dass die negativen Entwicklungen in der Region und der Türkei sich leider fortsetzen werden – dass ein Ende der Auseinandersetzung Sunni-Schii noch längst nicht absehbar ist.
Emre Kongar, gewiss eine umstrittene Persönlichkeit der türkischen Zeitungszene, ist jedoch nicht der Einzige, der die Bodenoffensive der Israelis zu diesem Zeitpunkt mit dem inner-islamischen Konflikt verlinkt. Er geht offenbar sogar so weit zu fragen, ob der Anlass – der Tod von 3 oder 4 israelischen Thoraschüler und dem palästinensischen Jungen – vielleicht gar kein Zufall jeweils war, was Kongar so allerdings nicht explizit schreibt, aber implizit zum Ausdruck bringt.

Zur Position der zyprischen Regierung in diesem Konflikt und zur eigenen Problematik mehr in den folgenden Beiträgen auf Zypernundmehr-News! Doch Sie kenn ja bereits unsere Meinung zu den Wiedervereinigungsverhandlungen, eine Meinung, die sich einmal mehr auch in der heutigen Badischen Zeitung bestätigt, klicken Sie folgenden Link: 15. Juli Zypern 1974

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Syrien Mitte Januar 2012

In der Region Homs kam es zum Einsatz schwerer Waffen, und zwar in der Stadt Qusair. Die Sichheitsoperationen der Regierung werden auch in Dair az Zur weiterverfolgt. Schade ist, finden wir, was Fuad Aliko, ein Mitglied der kurdischen Yetiki-Partei Syriens schildert, nämlich, dass der so genannte Nationale Widerstand den Kurden in einer eventuell neu-ausgearbeiteten Verfassung, die anstehen dürfte wenn Assad gefallen ist, nicht eingestehen will, darin als ein (wesentlicher) Bestandteil der syrischen Nation aufgeführt zu werden. Wenn dem so ist, kann das angeblich angestrebte Konzept des Nationalen Widerstands, ein pluralistisch parlamentarisch demokratischer Staat, der gegründet werden soll, bereits jetzt schon eine Fars genannt werden. Wenn den Kurden nämlich erneut keine nationalen Rechte garantiert werden, dürfte darüber hinausgehend die Frage der Stellung der christlichen und anderen Minderheiten durchaus als zukünftig fraglich beantwortet werden müssen, finden wir. Das wäre somit die schlechte Nachricht, die wir hätten, bezüglich dem Widerstand in Syrien als Regierende in Zukunft.

 

Regierungssoldaten sollen sich indes an der libanesischen Grenze nach heftigen Gefechten mit den Aufständischen auf eine Art Waffenstillstand geeinigt haben, sagt Kamal Labwani. Die Hisbullah war so frei, Bomben per Rakete aus dem Libanon ins Gefecht zu schicken. Von den Minaretten der umkämpften und derart beschossenen Stadt Zabadani kann diese Waffenstillstands-Nachricht offenbar auch gehört werden. Die Aufständischen haben es eventuell erstmalig geschafft, dass die Assad-Regierung mit ihnen in Verhandlungen treten musste.

Die Oppositionellen Syriens fordern neuerdings vom UN-Sicherheitsrat eine Resolution, welche zum Einsatz militärischer Gewalt gegen das Assad-Regime ermächtigt (§7). Nahe der Grenze zur Türkei ist ein Hoher Militärrat angedacht, um auf politischer Ebene und vor Ort besser operieren zu können. Nichtsdestotrotz hat das Assad-Regime inzwischen sogar eine zweite Oppositionspartei zugelassen – versteht sich, von Assads Gnaden. Sie nennt sich Syrische Demokratische Partei. Die andere, die vor kurzem ins Leben gerufen wurde, heißt Solidaritätspartei.

Brigadegeneral Mustafa asch-Scheich hehauptet in der ägyptischen Presse, es gäbe inzwischen über 3000 desertierte Militäroffiziere, die im Sednaya-Gefängnis festgehalten würden. Sie weigerten sich auf Zivilisten zu schießen. Auch asch-Scheich ist ein Deserteur aus der syrischen Armee. Er sagt, das Regime und seine Armee führten den Vorwand zu Felde, dass all Das zum Schutz des Widerstands für Palästina geschehe. Eine sofortige miitärische Intervention der internationalen Gemeinschaft sei von Nöten, sagt asch Scheich – und zwar sofort. Asch-Scheich verweist hier auf den Einsatz der internationalen Gemeinschaft damals im Kosovo. Auch König Abdullah II von Jordanien ist der Meinung, dass es ohne eine Intervention nicht gehen wird, Assad los zu werden. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, wie auch der ehemalige Ministerpräsident des Libanon, Saad Hariri, finden, dass eine Militärintervention geradezu zwingend sei.

Scheich Nawaf Baschir, Führer des Baqqara-Stammes von Dair az Zur soll in die Türkei geflüchtet sein (über 1 Million Anhänger). Der syrische Parlamentarier Imad Ghaliun unterrichtete den Fernsehsender Al Arabiya darüber, dass er sich der Oppositionsbewegung angeschlossen habe. Er habe Beweise für massive Korruption im Staate. Viele Parlamentarier Syriens sympatisierten mit dem Aufstand, ließ er wissen. Alle Parlamentarier Syriens haben ein Ausreiseverbot erhalten von Assad. Auch Muhammad Habasch, ein weiterer Paralamentarier, soll sich abgesetzt haben, und zwar nach Dubai. Der Büroleiter des Großmufti, as Said, sagte Al Jazeera, er habe sich von Assad getrennt. Er beschimpft den Großmufti, ein Mörder zu sein. Noch mehr Leute in dessen Umkreis, sagt as Said, werden dem Regime demnächst den Rücken kehren. Der Großmufti indessen dementiert, dass as Said je für ihn gearbeitet habe.

Der russische Außenminister Lawrow ließ bereits verlautbaren, dass er einen militärischen Einsatz der internationalen Gemeinschaft in Syrien von Grund auf ablehne, wie auch etwaige Sanktionen. Er fordert statt dessen, dass Waffenlieferungen an die Aufständischen unverzüglich eingestellt werden. Verwundern tut uns hier, dass die Waffenlieferung (60 Tonnen), die kürzlich von Südzypern nach Syrien, Tartus, gelangte (siehe unseren Artikel vor diesem), nirgends in der Presse thematisiert wird und nicht vom Bruch des verhängten Waffenembargos durch Nikosia nirgendwo im Norden Europas die Rede ist. Hingegen wird der Iran beschuldigt, dieses Embarge gebrochen zu haben. Der Verstoß sei dem Sicherheitsrat gemeldet worden, wie ein Sprecher des fränzösischen Außenministeriums wissen ließ. Jedenfalls ist sich Hugo Chavez mit Moskau darüber einig, dass die Souveränitat und territoriale Integrität Syriens gewahrt werden müsse – wie auch die des Irans. Ein Sprecher des syrischen Außenministerium hat verkündet, es wäre bedauerlich, wenn arabisches Blut in Syrien geopfert werden müsse. Diese Stellungnahme bezieht sich allerdings auf den Vorschlag Qatars, Kampf-Truppen nach Syrien zu versenden. Unterdessen werden innerhalb Syriens Stromkraftwerke, Pipelines und Eisnbahnstrecken demoliert, beklagt Imad Khumais, der Energie-Minister Syriens.

 

Syrische Oppositionelle unter Bourhan Ghaliun sind in Holland zu Gesprächen mit Uri Rosenthal, dem Außenminister der Niederlande, eingetroffen. Dass angeblich Millionen von Syrern die Rede Assads an der Omayyaden Moschee am 11.01.12 verfolgt haben sollen, wie in den offiziellen syrischen Medien berichtet wurde, widerlegt ein Video, welches ein syrischer Journalist von einem benachbarten Dach gedreht hatte und ins Internet stellte. Said ad Dairki ist dafür nun im Knast gelandet und wir wissen dank seines Videos, dass es wohl nur ein paar Tausend waren, die Assad an der Omayyaden Moschee zuhörten.

In Aussicht steht, der inhaftierte Journalist Dairki möge sich noch etwas gedulden, dass Beobachter der Arabischen Liga zukünfitg vom Hochkommisariat für Menschenrechte ausgebildet werden sollen für derartige Aktionen, wie sie sie gerade in Syrien durchführen. Demonstranten im syrischen Kurdistan, in Qamischli, beschwerten sich indes, dass die Beobachter der Arabischen Liga in ihren Hotels geblieben seien und sich den Protest der Bevölkerung vor Ort gar nicht angesehen haben. Es wird vermutet, dass sie mit Geschenken von Seiten der Regierung zufrieden gestellt wurden.

Währenddessen kreuzt anscheinend ein deutsches Spionageschiff vor der syrischen Küste. So geheim geschieht dass, das sogar der Bundestag davon nicht Kenntnis haben soll, schreibt die regierungsnahe Vatan am 17.03. auf Seite 3.

Assad kündigte kürzlich gleich 3 stellvertretenden Verteidigungsministern, und zwar per Gesetzerlass Nr. 513 vom 29.12.2011. Desweiteren erließ er bereits am 15.01.12 eine Generalamnestie. Alle Aufständischen sollen demnach straffrei ausgehen. Die Amnestie gilt für Vergehen im Zeitraum vom 15.03.11 bis zum 15.01.12. Ganz still und heimlich wurden 15 Kinder verhaftet währenddessen, die anti-Assad-Parolen in der Stadt Idlib riefen. Beruhigend ist da wohl, dass Assad vor hat, ein neues Kabinett zu bilden. Er sagt, er reagiere derart auf neue politische Strömungen im Lande. Die Sprecherin des oppositionellen syrischen Nationalrats, Qadmani, sagte in Istanbul, dass Assad.Regime brökle inzwischen dort, wo es am Schwächsten sei und das sei die Baath-Partei. Sie begründet ihre Stellungnahme damit, dass die Baath-Partei von Assad entmachtet worden sei. Sodann stellt Qadmani in Aussicht, dass nach dem die Baath-Partei weggebrökelt sein wird, die Regierung Syriens selbst an der Reihe sei. Ganz zum Schluss, vermutet sie, wird es den vielen syrischen Geheimdiensten an den Kragen gehen. Der russische Sicherheitsratschef warf der NATO und einigen arabischen Regierungen vor, auf einen Militärkonflikt in Syrien mutwillig zuzusteuern. Patruschew zufolge habe die Türkei im Verbund mit den USA bereits einige Szenarien durchgespielt – siehe Flugverbotszone damals in Libyien. China lehnt eine so genante Internationalisierung des Konflikts strikt ab.

Der französiche Journalist, Gilles Jacquier, der in Syrien, Homs, umgekommen ist, scheint gezielt ermordert worden zu sein von syrischen Sicherheitskräften, wie in der schwezerischen Sendung “Rundschau” zu vernehmen war.

Die Assad-Rede brachte nicht viel Neues, fanden wir. Der Teil der Rede zum Arabismus indes, vermuten wir, wird Islamwissenschaftler und Orientalisten gewiss noch eine Weile beschäftigen. Hier ein Auszug dazu:

… Arab Countries Are Not the Same in Their Policies towards Syria Here comes the foreign role after they failed in all attempts; there was no choice but the foreign intervention. When we say foreign, it usually comes to our minds that it is the foreign outside. Unfortunately, this foreign outside has become a mix of Arab and foreign, and sometimes, in many cases, this Arab part is more hostile and worse than the foreign one. I do not want to generalize; the image is not that bleak because Arab countries are not the same in their policies. There are countries which tried during this stage to play a morally objective role towards what is happening in Syria. In contrast, there are countries that basically do not care about what is happening in general. I mean they stand on the fence in most cases, and there are countries that carry out what they are asked to do. What is strange is that some Arab officials are with us in heart and against us in politics. When we ask for clarifications, it is said or the official says I am with you, but there are external pressures. I mean this is a semi-official declaration of losing sovereignty. It is not a surprise that the countries will one day link their policies to the policies of foreign countries just like linking local currency to foreign currencies, and thus giving away sovereignty becomes a sovereign matter. The truth is that this is the peak of deterioration for the Arab situation, but any

deterioration always precedes a renaissance; when we move from the first independence which is the first liberation of land from occupation to the second independence which is the independence of the will. We will reach this independence when Arab peoples take the lead in the Arab world in general. This is because the official policies we see do not utterly reflect what we see on the public arenas in the Arab world. We do not see this Arab role, which we have suddenly seen now, when there is a crisis or a dilemma in an Arab country. In contrast, we see it in its best forms when there is trouble in a foreign country or a superpower. Saving that state from its crisis is often at the expense of another state or at the expense of Arab states, and often through the destruction of an Arab country. This is what happened in Iraq and this is what happened in Libya, and this is what we see now in the Arab role towards Syria. After they failed in the Security Council when they could not convince the world of their lies, there was a need for an Arab cover and a need for having an Arab platform. Here comes this initiative. The truth of this initiative and the monitors‘ issue is that I am the one who proposed this issue in my meeting with the Arab League delegation a few months ago. We said since the international organizations came to Syria, reviewed the facts and they got a positive reaction at least through reviewing things – we do not say things are all positive; they see positive and negative things and we do not want more than knowing the truth as it is – it is more worthy of the Arabs to send a delegation to see what is happening in Syria. Of course, there was not any interest in this proposal put forward by Syria, but suddenly after several months, we see that this topic became the focus of global attention. It was not sudden attention towards what we put forward at all, but because the scheme has started from the outside under this title. In all cases we continued dialogue with various parties and the Foreign Minister spoke in his press conferences on details I will not repeat here. We were focusing on one thing only which is the sovereignty of Syria. We were considering that the Arab citizen, the Arab official or the Arab observer has feelings towards us; I mean we remain Arabs who sympathize with each other no matter how bad the Arab situation is. Why they started the Arab initiative? The same countries that claim concern for the Syrian people were initially advising us to reform. Of course, these countries do not have the least knowledge of democracy and have no heritage in this area, but they were thinking that we will not be moving towards reform and there will be a title for these countries to use internationally that there is a conflict inside Syria between a state that does not want reform and the people who want reform, freedom or the like. When we started reform, this thing was confusing for them, thus they shifted to the issue of the Arab League or the Arab initiative. The truth is that if we are to follow these countries, which give us advice, we have to go backward at least a century and a half. What happened a century and a half ago? We were part of the Ottoman Empire and we had the first parliament which we are concerned with in one way or another. The first parliament was opened in the year / 1877 / and if we put this aside, the first parliament in Syria was in 1919; this means less than a century ago. Therefore, imagine these countries that want to advise us about democracy! Where were these countries at that time? Their status is like the status of a smoking doctor who advises the patient to quit smoking while putting a cigarette in his mouth.

Eventually, outrage of the Arab or public reaction in Syria towards the issue of the Arab League was the result. In fact, I was not angry; why to get angry with someone who does not know his decision. If someone attacks us with a knife, we defend ourselves not by struggling with the knife but with the person. The knife is just a tool. Our struggle is not with these people but against those who stand behind them. The public reaction was outrage, indignation and surprise; why did not the Arabs stand with Syria rather than standing against Syria? I ask a question: when did they stand with Syria?! I will not go back far in the past, but let us just talk about the past few years. Let us start by the war on Iraq, after the invasion, when Syria was threatened with bombing and invasion. Who stood with Syria in 2005 when they exploited the assassination of Hariri? Who stood alongside Syria in 2006? Who supported our positions against the Israeli aggression on Lebanon in 2008? Who supported us in the IAEA in relation to the alleged nuclear file? Arab states vote against us. These facts may be unknown to many citizens. That is why we need to explain everything in these junctures and situations. Recently, Arab states voted against Syria with regard to the Human Rights issue. In contrast, some non-Arab countries stand with Syria. That is why we should not be surprised. I mean we should not be surprised with the Arab League status because it is just a reflection of the Arab situation. The Arab League is a mirror of our situation. The Arab League mirrors our current miserable situation. If it has failed in over six decades in taking a position in the Arab interest, why are we surprised today if the general context is the same and hasn’t changed except in the sense that it is pushing the Arab condition from bad to worse and in that what was happening in secret is now happening in public under the slogan of the nation’s interest. Has the Arab league actually gained independence for its states, and consequently for itself? Has it ever implemented its decisions and removed the dust off its files and achieved only a fragment of the aspirations of the Arab peoples? Or has it contributed directly to sowing the seeds of sedition and disunity? Has it respected its charter and

defended its member states whose land, or the rights of whose peoples, have been violated? Has it returned one olive tree uprooted by Israel or prevented the demolition of one Palestinian house in occupied Arab Palestine? Has it been able to prevent the partition of Sudan or prevent the killing of over a million Iraqis or feed a single starved Somali? Today, we are not in the process of attacking the Arab League because we are part of it, although we are in the age of decadence. Nor am I talking about the Arab league because it or the Arab states have taken a decision to suspend Syria’s membership in it. This does not concern us in the least. I am talking about it because I have noticed the extent of popular frustration which we need to put in its natural context. The Arab League has been doomed for a long time. When we used to sit in Arab summits listening to criticism and denunciation whose echo reverberated in conference halls, we used to talk about this candidly, as Arab officials; some felt ashamed and some behaved as if it was no concern of theirs. So, being out of the Arab League, or suspending Syria’s membership, and all this talk is not the issue. The issue is who wins and who loses. Does Syria or the Arab League lose? For us, we and the Arab states are losing as long as the Arab condition is bad. This is a chronic situation, nothing new in it, and there are no winners. We have been working for years to minimize the losses because it is not possible to win. But suspending Syria’s membership raises a question: can the body live without a heart? Who said that Syria is the throbbing heart of Arabism? It wasn’t a Syrian, it was President Abdul Naser, and this is still true. Many Arabs have the same conviction. For Syria Arabism is not a slogan, it is a practice. Who offered, more than Syria, and is still offering and paying the price? Who, more than Syria, has offered to the Palestinian cause in particular? Who, more than Syria, has given to the process of Arabizing culture and education everywhere, in the mass media? Syria is quite strict about Arabization, particularly in school curricula. Who has offered more to Arabism and to Arabization and insisted on Arab culture in their school curricula more than Syria does in its schools and universities. The issue for us is not a slogan. If some countries seek to suspend our Arabism in the League, we say to them that they are suspending the Arab identity of the League itself. They cannot suspend Syria’s Arab identity. On the contrary, the League without Syria suspends its own Arab identity. Arab League without Syria Means Suspending Arabism If some believe they can get us out of the League, they cannot get us out of our Arab identity, because the Arab identity is not a political decision. It is heritage and history. Those countries, which you know, have not acquired, and will not acquire, the Arab identity. If they believe that with money they can buy some geography and rent and import some history, we tell them that money does not make nations or create civilizations. Consequently, and as I heard from many Syrians, and I agree with them on this point, maybe in our present condition we are freer in exercising our real and pure Arabism which Syrians have been the best to express throughout history. That is why we say that with this attempt they don’t focus on getting Syria out of the League, but rather on suspending Arabism itself so that it becomes an Arab League only in name. It will no longer be a league – bringing people together – or Arab. It will be a mock-Arab body in order to be in line with their policies and the role they are playing

on the Arab arena. Otherwise, how can we explain this unprecedented and unreasonable tact with the Zionist enemy in everything it does and this decisiveness and toughness with Syria? We have been trying for years to activate the Israel-boycott office; and we have been receiving excuses of the type that this is no longer acceptable; but, within a few weeks, they activate a boycott against Syria. This means that their objective is replacing Syria with Israel. This is only a pattern; and we are not naïve. We have known this Arab condition for a very long time. We have not clung to illusions. By showing our patience regarding these practices, before and during this crisis, we wanted to prove to all those who have their doubts about the bad intentions, wrapped in beautiful and ornamented language, that their intentions are bad and their objectives are vile. I think now this has become abundantly clear to most people. We Shall Never Close the Door to Any Arab Endeavor As Long As It Respects Our Sovereignty, the Independence of Our Decision and the Unity of Our People We realize all that. But based on our genuine Arab character, and our desire to restore the original idea of the Arab League, in which we are supported by some sisterly countries keen on making the Arab League a truly collective and Arab body, we haven’t closed the doors to any solution or proposal; and we shall never close the door to any Arab endeavor as long as it respects our sovereignty, the independence of our decision and the unity of our people. All these negative accumulations on the Arab arena, throughout decades, in addition to the current situation, led some of our citizens to take their anger out on Arabism which has been wrongly confused with the Arab League or the performance of some pseudo-Arabs to the extent that they denounced it. Brothers and sisters, The social structure of the Arab world, with its large diversity, is based on two strong and integrated pillars: Arabism and Islam. Both of them are great, rich and vital. Consequently, we cannot blame them for the wrong human practices. Furthermore, the Muslim and Christian diversity in our country is a major pillar of our Arabism and a foundation of our strength. When we get angry with Arabism or abandon it because of what some have done on this wide Arab arena we commit a gross injustice. As we have refused to generalize the mistakes done by some officials to the whole country, we shouldn’t generalize the mistakes of some pseudo-Arabs to Arabism. What we are doing now is similar to what the west did against Islam in the wake of 9/11. We say that there is a great religion – Islam, and there are terrorists taking cover under Islam. Who should we banish: religion or terrorism? Do we denounce religion or terrorists? Do we fight those who trade in Islam or fight terrorism? The answer is clear: It is not the fault of Islam when there are terrorists who take cover under the mantle of Islam. Christianity is a religion of love and peace. What is the fault of Christianity in the wars waged under its name and in the crimes committed in the heart of America or in European countries by people who claim to be committed to Christian values? The same applies to Arabism. We should not link it to what some pseudo-Arabs are doing; otherwise we head towards the greatest sin. There are things which have existed through a historical process and we cannot respond to them by an act or a decision. These things didn’t take place through a decision. There is a historical context and there is a divine will behind religions and nationality which we cannot face through reaction. The first reaction was proposing the “Syria first” concept. It is natural to put Syria first. Every person belongs to his country first and foremost. One’s homeland cannot be in the second, third or fourth place; but the context in which this concept was made was isolationist – only Syria. Every person belongs first to his city more than to other cities. He is naturally connected to it. Everyone likes the village he grew up in more than other villages, but this doesn’t prevent one from being patriotic and like the whole of the homeland. Being Syrian doesn’t prevent us from being Arabs; and being Arab doesn’t create any contradiction between our Arab and Syrian identities. That is why we should stress that point, that the relationship between Arabism and patriotism is a close and vital one for the future, for our interests and for everything. It is not about romanticism or principles. It is about interests too. If we separate this fact from reaction, we should always know that Arabism is an identity not a membership. Arabism is an identity given by history not a certificate given by an organization. Arabism is an honor that characterizes Arab peoples not a stigma carried by some pseudo-Arabs on the Arab or world political stage. Some might wonder about all this talk about Arabism and Arabs while in Syria there are only Arabs. My response is: who said that we are talking about an Arab race? Had Arabism been only the Arab race, we wouldn’t have had much to be proud of. The last thing in Arabism is race. Arabism is a question of civilization, a question of common interests, common will and common religions. It is about the things which bring about all the different nationalities which live in this place. The strength of this Arabism lies in its diversity not in its isolation and not in its one colordness. Arabism hasn’t been built by the Arabs. Arabism has been built by all those non-Arabs who contributed to building it and those who belong to this rich society in which we live. Its strength lies in its diversity. Had there been a group of non-Arabs who wanted to change their traditions and customs and abandon them, we would oppose them on the grounds that they weaken Arabism. The strength of our Arabism lies in openness, diversity and in showing this diversity not integrating it to look like one component. Arabism has been accused for decades of chauvinism. This is not true. If there are chauvinistic individuals, this doesn’t mean that Arabism is chauvinistic. It is a condition of civilization. All the above will not affect our vision of the internal situation in Syria and how we deal with it. There is no doubt that the current events and their repercussions have posed a huge number of questions and ideas which aim at finding different solutions for the current situation Syria is going through. If it is natural and self evident, but it cannot be positive and effective except when it is based on the importance of facing the problem not running away from it, or when it is based on courage not panic and escaping forward…. .“

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Syrien vor Sylvester 2011

Heftige Angriffe auf Flüchtlingslager bei der Ortschaft Jabal as Zawia in der Provinz Idlib, Syrien. Sicherheitskräfte stürmen die Sektion Literatur der Universität von Halepo. Iranische Ingenieure werden in Homs verschleppt, die im Kraftwerk von Jandar nahe Hasia tätig sind. Noch immer wird von der Opposition, den Aufständischen, eine Sicherheitszone für Idlib und Homs gefordert. Assad hat über mehr als 34 Ortschaften in der Provinz Idlib die Herrschaft, beziehungsweise Kontrolle, verloren. Gesetz Nummer 27 wurde erlassen. Der syrische Hausplan beträgt demnach für das Jahr 2012 anscheinend 1326,550 Milliarden Pfund (syrisch). 357 Milliarden daraus sollen für Investitionen ausgegeben werden und knapp 951 Milliarden für öffentliche Ausgaben. Ein weiteres, neu erlassenes Gesetz verhängt die Todesstrafe für jemand, der beim Waffenliefern erwischt wird – versteht sich, an die Aufständischen. Ansonsten drohen auch noch 15 Jahre Haft dafür. Der libanesische Korrespondent der Safir Zeitung scheint noch immer in syrischer Haft zu sein. Er wurde am Dienstag vergangener Woche verhaftet, und zwar im Stadtviertel Midan von Damaskus.

Neuer Charge d’Affairs des Außenministeriums der syrischen Botschaft in Washington wird Zouheir Jabbour vorerst sein. Washington wiederholte, dass ein Machtverzicht von Assad die einzige Lösung für das Problem in Syrien sei. Der Hamas-Chef Khaled Mashaal hat ein Problem mit Assad neuerdings, da letzterer bekanntlich noch immer nicht für wirkliche Reformen zu gewinnen ist. Der Versuch des Hisbollah Generalsekretärs Nasrallah Assad und Mashaal wieder an einen Tisch zu bringen, lief schief. Das französische Außenministerium verlangte von Moskau den eingereichten Resolutionsentwurf zu Syrien zu forcieren, wegen der zugenommenen Eskalation der Gewalt. Außerdem sei es unerhört, dass die syrischen Regimegegner mit dem Regime in puncto Gewalt auf eine Stufe gestellt würden in dem russischen Entwurf. Der Drusen führer Walid Dschumblad ist der Meinung, dass eine Sicherheitszone gleichbedeutend sei mit der Intervention ausländischer Truppen in der Region, wogegen er sich strikt ausspricht. Jedenfalls haben die syrischen Streitkräfte vorsorglich letzten Dienstag Kriegsübungen der Luftstreitkräfte durchgeführt – wobei auch der Einbruch fremder Kräfte von der See her geübt wurde. Im Gegensatz zu Dschumblad ist der Generalsekretär der Union syrischer Stämme, al Sayah, für einen Sicherheitskorridor, da ein solcher den Abgang der Assads beschleunigen würde.

Tunesien stellt in Aussicht, den syrischen Nationalrat demnächst anzuerkennen. Der syrische Botschafter in Tunesien wird spätestens dann herausgefordert sein, die syrische Botschaft in Tunis zu verlassen oder aber sich den Aufständischen anzuschließen. Die syrische Fahne der Unabhängigkeit haben einige aufständische syrische Streiter im tunesischen Karthago, wo sie  bereits mehrmals offiziell zum Essen eingeladen wurden, hochgehalten.

Syrien hat damit begonnen, Häftlinge in Militärlager zu bringen. Die Aufsichtspersonen, die von der Arabischen Liga versandt wurden, in Syrien mal nach dem Rechten zu sehen, dürfen allerdings nicht in militärisch sensiblen Bereichen Einblick halten. Folglich werden sie diese Gefangenen wahrscheinlich nicht zu Gesicht bekommen, um sie zu interviewien. Die Herren halten sich noch immer in Damaskus auf, dort, wo Regierungstreue vorrangig sind, anstatt umgehend zum Beispiel nach Homs zu fahren, wo gerade mal wieder eine große Anzahl von Menschen über Weihnachten ihr Leben ließen. Der Sprecher der Abgesandten sorgt sich um die Sicherheit der Delegation. Was erwartet der dort?  Wie vermehrt zu hören und zu lesen ist, wird diese Initiative der Arabischen Liga schon seit vor ihrem Beginn als gescheitert betrachtet. Letzteres, weil, was mit dem Assad-Regime ausgehandelt wurde, nicht weitgehend genug ist und derart dem Morden nur noch mehr Zeit eingeräumt  werden dürfte. Auch wenn, wie der libanesische Verteidigungsminister behauptet, aus seinem Land dem Libanon durch Al Qaida Waffen nach Syrien geschmuggelt werden, ist das Morden durch das Assad-Regime dennoch  zu beenden.

Schon beinahe unbemerkt hat der syrische Finanzminister Jleilati ein Dekret verfasst. Darin werden bewegliche und unbewegliche Vermögen des Generaldirektors der staatlichen syrischen Commerzbank, Herrn Durghams, sowie das von einigen Mitarbeitern vorsichtshalber beschlagnahmt (ungefähr 73 Milliarden Pfund). Der ehemalige Botschafter Syriens in Stockholm, Mouhammad Bassam Imadi, hat sich mit seiner Familie in die Türkei abgesetzt. Indes wurde vom syrischen Ministerpräsidenten Adel Safar per Gesetzerlass der Uni-Professor Ammar Nasser Agha zum Generaldirektor der staatlichen Gesellschaft für Außenhandel ernannt.

Eine Gruppe syrischer Frauen, die einer religiösen Gruppierung angehören (Qubaisiyat), haben sich von dieser distanziert, weil dieselbe das Assad-Regime stütze (http://youtu.be/SH7N_BawlT8). Ein bekannter Fernsehjournalist, Hani al Mulazi, hat aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Antiregime Protestanten seine Stelle beim staatlichen syrischen Fernsehen gekündigt.

Sogar die 3 katholischen Patriarchen in Syrien sind in einer Stellungsnahme kürzlich etwas von Assad in Distanz getreten – vorsichtshalber. Der Außenminister Qatars, al Thani, sprach vor noch nicht all zu langer Zeit davon, dass er das Syrien-Dossier beim UNO-Sicherheitsrat einbringen wolle. Anscheinend sind die arabischen Staaten da einstimmig seiner Meinung, wie er sagt. Frau Merkel hat sich dafür ausgesprochen, Assad vor dem Weltsicherheitsrat zu verurteilen.

Bedenklich stimmt jedoch vor allem und vor dem Hintergrund des Auszugs der USA aus dem Irak, dass Iran und Syrien ihre Außenhandelsbeziehungen über den Irak auszuweiten gedenken. Der inner-syrische Flugverkehr der staatlichen syrischen Fluggesellschaft hat indes zugenommen, wird berichtet.

Dass die Hamas ihre Drohung inzwischen realisiert hat, Damaskus zu verlassen, scheint erfolgt zu sein. Iran hat im Gegenzug gedroht, dann Geld und Waffenlieferungen an diese Organisation einzustellen. Die Hamas hat sich nun praktischer Weise sozusagen der Türkei und Qatar angedient. Die Immobilien der Hamas in Damaskus sollen bereits verkauft worden sein. So schnell geht das mit der Freundschaft. Die Hamas wird zukünftig ihr Hauptquartier in Kairo oder Qatar haben. Der ehemalig syrische Botschafter in den USA wurde von Assad zum Botschafter in China bestimmt. Das Handelsvolumen zwischen Syrien und dem Iran beträgt angeblich jährlich lediglich 400 Millionen Dollar.

Per Gesetzerlass wurde am 12.12.11 vom Informationsminister Syriens Herr Nidal Yousef zum Direktor des Fernseh- und Rundfunkinstitut bestimmt. Sein Vorgänger, Ramez Turjman wurde Generaldirektor der staatlichen Rundfunkanstalt. Gerüchte darüber, dass der Außenminister Mou’allem sein Amt niederlegen wollte, können noch nicht bestätigt werden. Angeblich habe ihm Assad diese Möglichkeit verweigert, der Situation wegen, in der sich das Land befindet.

Die kanadische Suncor Energy hat ihre Zusammenarbeit mit der General Petroleum Cooporation Syriens aufgekündigt. Iran und Syrien wollen auf Zölle zukünftig verzichten gegenseitig.

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Syrien – „matt!“

Nun, wie in der BZ gelesen werden kann, spricht angeblich der Regierungssprecher der CDU von einem nicht ganz ausschließbaren Militärschlag gegen Teheran. Doch, Eins nach dem Anderen! Also zuerst gilt es doch wohl, Syrien ‚zurechtzustutzen‘, dann Ägypten und Libyen ‚zu richten‘ und dann erst sollte mal an den Iran gedacht werden. Warum Syrien?

Es gibt in London die syrische Organisation für Menschenrechte, die tagtäglich mit finstersten Berichten aus Syrien seit geraumer Zeit aufwartet. Darum!

Zwar könnte gesagt werden, die syrische Regierung habe vorgestern 912 Oppositionelle freigelassen. Doch was belegt das schon, wenn andernorts gleich wieder 250 und mehr Menschen eingesammelt werden vom Regime (wie in Dael).

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) setzte sich in Saudi Arabien mit Syrien erneut an einen Tisch. Al Mou’allem der syroische Außenminister fordert, dass Syrien keinen „Unterwerfungsvertrag“ einzugehen habe bei den Verhandlungen mit der Arabischen Liga. Es müsse alles beidseitig ausgehandelt sein gefälligst. Ja, und die Beschlüsse der Arabischen Liga sind für Syrien eh Luft und der Waffenschmuggel nach Syrien sei zu unterbinden sowie die Finanzierung der Oppositionellen. Und dann bitte: „Schluss mit der Medienhetzte“ von al Jazeera und Al Arabia! Mit den Sanktionen der Arabischen Liga seien „die Fenster endgültig geschlossen worden“! Peinlich nur, dass der Video mit den verkohlten Leichen, die Mou’allim zeigte, einer ist, der schon vor Jahren im Libanon gezeigt worden sein soll. Also als Beweis der Untaten durchgeführt von den Aufständischen kann der nicht herhalten (siehe Futur TV). Außerdem liefert ja Russland Waffen an Syrien, wollte Herr Mou’allim womöglich vergessen zu erwähnen.

Und was predigt daraufhin der Generalsekretär der OIZ? Der syrische Konflikt müsse von Muslimen gelöst werden. Es gelte, die Sicherheit und Stabilität Syriens zu wahren. Man lehne eine Internationalisierung des syrischen Konfliktes ab. Dass Assad ausgerechnet aus dem Libanon eine Delegation muslimischer Gelehrter vorgestern empfing, um mit denen über die jüngsten Unruhen zu sprechen, lässt jedenfalls aufhören. Lezteteres, da diese Herrn die Beschlüsse der Arabischen Liga nämlich kritisieren. Sie brandmarken Assads Widersacher, als von den USA und den Zionisten geführte Leute.


Und so, wie die Engländer ihr Botschaftspersonal aus Teheran abberufen, hat selbiges Vorgehen nun auch Spanien in Syrien in die Wege geleitet, wie auch Südkorea und Indonesien. Letzteres Land lässt lediglich seinen Botschafter aus Sicherheitsgründen aus Damaskus abberufen.

Inzwischen werden anstatt 12 syrischen Personen 86 mit einem Einreiseverbot für die EU belegt. Es ist jedenfalls stark davon auszugehen, dass derartge Maßnahmen gestern beschlossen wurden – in Anwesenheit des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Herrn Nabil al Arabi. Ebenso kommen zu den bereits geblockten 19 Firmen, die keine Geschäftchen mehr in der EU machen sollen dürfen, noch weitere 12e hinzu aus Syrien.

Außenminister William Hague der Briten sagte gestern beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, dass der Iran beim Unterdrücken des syrischen Volkes aktiv beteiligt ist. Das behauptet unter anderen auch der Sekretär des Militärrats der Freien Syrischen Armee, Ammar al-Wawi. Der Grund sei die Zunahme Abtrünniger innerhalb der Armee. Freiwillige Kämpfer werden daher auch aus dem Irak (Muqtada al Sadr Gruppe) und dem Libanon (Hisbullah, Amal) rekrutiert.

Qatar Airways fliegt Damaskus ab sofort nicht mehr an. Die Emirates Airlines und die Etihad dürften die kommende Woche folgen. Keine Ahnung, ob die Turkish Airlines noch nach Syrien fliegt. Wir denken indes, dass wenn sogar der libanesische Wirtschaftsminister sagt, er finde die Sanktionen der Arabischen Liga zwar nicht gut, doch er werde sie mitumsetzen, dass Ankara dann wahrscheinlich seine Airline derzeit nicht nach Syrien fliegen lassen dürfte.
Angeblich hat Damaskus keine Gelder in der libanesischen Zentralbank gebunkert. Typisch ist, dass just zu diesem Moment, eher still und heimlich, ein U-Boot an Israel vermacht wird von Berlin, welches man mit Nuklearsprengköpfen ausstatten kann. Hurra! Gut gemacht!!! Und weil es so schön war, übernimmt die BRD selbstverständlich ein Drittel der Kosten – was auch sonst? Dieser Deal stammt aus der Schröderzeit (2005).

Indes ist an uns nicht spurlos vorbeigegangen, dass der Vorsitzende der Nationalen Demokratischen Initiative, der ehemalige syrische Informationsminister, der ein Alevit wie Assad ist, denselben aufforderte letzten Dienstag, die Regierung von Adel Al Safar aufzulösen, um eine neuen nationale Einheitsregierung zu bilden. Letzteres beinhaltete auch eine Krisenverwaltung.
Die syrische Sängerin Assala Nassri ließ verlautbaren aus Kairo, dass die, die Assad unterstützten, Verbrecher seien. Syrien sei nicht das Eigentum der Assads. Die syrischen Moslembrüder scheinen der Ansicht zu sein, dass die Türkei ein gutes Modell sei, und sprechen davon, nach dem Sturz Assads sich daran auszurichten.

Unterdessen scheint Russland ein Kriegsschiff in den Südosten Europas zu entsenden wollen. Ein Flugzeugträger und ein U-Boot-Zerstörer wurden bereits dorthin verlegt. Die russische Iswestija-Zeitung schreibt von Drohpotenzial gegen die NATO, welches derart aufgebaut werde. Die Türken berichten davon, dass Syrien Boden-Boden-Raketen vom Typ Scud an der Grenze zur Türkei (Qamischli und Deir al Zur) stationiert habe. Davutoglu, der türkische Außenminister, ließ schon mal wissen, dass die Türkei zu jedem denkbaren Szenarium bereit sei. Doch Ankara liege nichts an einer militärischen Intervention, was sich indes ändern könnte, wenn das Killen nicht aufhört in Syrien. Wirtschaftssanktionen seien daher schon mal angebracht. Die Strafmaßnahmen beinhalten: Aussetzen strategischer Zusammenarbeit mit Syrien, Einreiseverbot für syrische Offizielle und Unternehmer, die Dreck am Stecken haben, Einfrieren der Zusammenarbeit mit der syrischen Zentralbank, Sperrung der Bankkonten Assads und ein generelles Waffenlieferungsverbot aus dritten Ländern. Ein Syrer wurde in Sultan Ahmet/Istanbul erschossen, der wahrscheinlich aufgrund der Sanktionen der Türkei um sich zu ballern angefangen hatte eben dort.
Auch Saudi Arabien hat seine Staatsbürger aufgefordert, Syrien zu verlassen. Außenminister Lawrow Russlands spricht indes davon, dass ein Waffenembargo ungerecht sei, da die Aufständischen ja sonst übervorteilt würden.

Es ist das alles einem Schachspiel ähnlich. Wer bietet denn wohl demnächst wie und wo Schach? Und wer geht wann und wie matt?

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Türkei und Syrien

Eine Übersetzung eines  Artikels von Cengiz Candar, einem recht bekannten Journalisten in der Türkei, aus der Radikal-Tageszeitung vom 19.11.11.

„Syrien, scheint in der Innenpolitik und dem politischen Denken der Türkei interessante Situationen zu kreieren. 911 km ist die Grenze zu diesem Nachbarland lang und die blutige Spur, die die Zeit des Wandels hinterlässt, bringt einigen Kopfzerbrechen. Einigen.

Noch nicht vor all zu langer Zeit gingen 2 Abgesandte der CHP (Sozialdemokraten der Türkei) zum Unrechtsregime, der Diktatur in Syrien, zwecks Solidaritätsbekunden. Das ist in diesen Kreisen Tradition. Bülent Ecevit ist seiner Zeit bereits nach Bagdad geeilt, um Saddam Hussein seine Solidarität anzubieten. Und dergestalt wurde Solidarität auch der PKK verdeckt zu Teil damals.

Was auffällt, ist, dass die der PKK nahestehende Presse sich in gewisser Weise ähnlich wie die Führung in Damaskus anhört. Zu der Zeit, als die Türkei mit der PKK in ‚Kriegsverhandlungen‘ steckte, bestand zwischen der Baath Partei Syriens und der PKK ein Zusammenwirken. Die PKK hatte ihre Wurzeln unter dem Schutzschild Syriens geschlagen und so lebte die bereits bis 1999 bestehend Beziehung erneut auf. Zumindest aber kann davon gesprochen werden, dass damals der Kern des syrischen Regimes, also die Assad-Mahlouf-Familien, gegen die Türkei die PKK-Karte ausspielten. Und dass dem so war, belegen Dokumente.

„Der Feind der PKK ist mein Freund“, war einst zur Tradition geworden (in der Türkei). Doch eben weil dieser Gedanke nicht so recht ausgereift war und ist, was wir hier schon mehrfach berichtet haben, wurde auf das Pferd Iran-Syrien gesetzt, also auf den falschen Gaul.
Es gibt indes andere Kreise, die den stetigen Fall des Regimes in Syrien mit Tränen in den Augen verfolgen. Und unter diesen, paradoxerweise, gibt es einige Islamisten, die dem syrischen Regime wirklich sehr nahe stehen. Das sind auch die, die finden, dass bei allem, was im Mittleren Osten passiert, ein von den USA ausgefertigter Masterplan existiert, siehe das BOP-Projekt . Letzteres ist ein Name, welcher ihnen wie ein Fluch klingt; und die auch daher glauben, dass etwas, was gegen Syrien oder den Iran unternommen würde, die Türkei, die sich vielleicht gegen Syrien einbringen könnte demnächst, einem Abenteuer gleichkommt. Dergleichen löst bei ihnen geradezu Allergien aus. Das sind auch die, die eine isolationistische Außenpolitik zu jeder Zeit abonniert zu haben scheinen, mit der CHP und der PKK auf dem gleichen Ast abhängen; die, obgleich sie strenge Sunni-Muslime vorgeben zu sein, dass in Syrien bestehende Alevitische-Nusayri-Regime unterstützen, was ihnen noch nicht mal klar wird. Ja, die mit den USA im Gepäck die Welt zu begreifen suchen und diesen davor genannten Widerspruch nicht zu sehen vermögen.
Mit dieser Denke kommen die gewiss nicht darauf, dass es in erster Linie um den Menschen, des Menschen wegen geht. Die sehen das blutende syrische Volk nicht, respektieren es nicht. Das Volk, welches bereits 8 Monate sich auflehnt, sehen sie zwar, doch sie blicken anstatt in Richtung geheime Zimmer in Washington, die sie gar nicht sehen. In dem sie das tun, ehren sie nämlich gewissermaßen einen Tyrannen – und das ist es wiederum, was sie nicht sehen.

Die großen Opfer des syrischen Volkes haben die arabische Welt derart beeinflusst inzwischen, dass 22 Mitglieder der Arabischen Liga, außer zweien, dem Regime in Syrien seine Legitimität abgesprochen haben. Die beiden, die dagegen stimmten, waren die dem syrischen Regime verpflichtete Hizbullah in Libanon und der Jemen. Einige, die nicht besser als Syrien sind, Sudan und Algerien, haben sogar nicht davor zurückgeschreckt, Syrien den arabischen Schutzschild zu verweigern. Der ausgewogene und stets zurückhaltende König von Jordanien, Abdullah II, meinte gar, Assad müsse abtreten.

Zu hören war, dass die Arabische Liga am 16. November in Marokko Assad ein Ultimatum von genau 3 Tagen gestellt hat, um die Lage zu beruhigen, andernfalls Sanktionen! Die Unterstützung des syrischen Regimes, welche weicht, bezieht sich nicht alleine auf arabische Länder. Eines der im Sicherheitsrat befindlichen Mitglieder, welches Syrien bislang gewogen war, China, fängt an, langsam sich umzuorientieren. Dass Russlands Unterstützung Syriens für Immer und Ewig sein wird, glaubt niemand mehr. Sogar Iran sagt, Assad müsse seine Hausaufgaben machen. Teheran könnte dem Regime ebenfalls schon bald untreu werden.

Da also alle Zeichen darauf hinweisen, dass das Regime in Damaskus nicht mehr lange auf den Beinen sein wird, ist sich dem Wandel anzunähern, sozusagen historisch richtig von Ankara. Was nicht gewusst wird bislang, ist, wann Assad verschwunden sein wird und wie und was danach kommt? Die Frage ist also, kommt es zu einer Intervention und wird die Türkei daran teilhaben? Nach dem, was so durch Teile der hiesigen Presse geistert, soll bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen gesagt worden sein: „Kommt nicht in Frage!“

Obgleich es Libyen als Beispiel gibt, wo die NATO Gaddafi mit-stürzte, wird das syrische Regime nicht durch eine von außen kommende Militäroperation fallen. Die Antwort auf die Frage: auf was wird eigentlich im Fall Syriens noch gewartet? bringt das Englische: Implusion… . Und was ist mit der Pufferzone entlang der türkischen Grenze, falls die Türkei einschreitet? Das liegt als Thema schon mal auf dem Tisch. Das wird in Frage kommen, wenn in der Region Halep (Syrien) das große Morden losgehen sollte – und wie 1991 im Norden des Iraks 1000e von Menschen fliehen.

Dass die Türkei gewillt ist, aus den begangenen Fehlern von 1991 im Golfkrieg ihre Lehren zu ziehen, beweist folgende Aussage: „Die Türkei hat damals den irakischen Oppositionellen ihr Land nicht geöffnet. Die haben sich in London und andernorts organisiert. Diesmal haben wir den gleichen Fehler nicht begangen!“
Die syrische Opposition hat diesmal in der Türkei einen Platz gefunden. Diejenigen also, die den Platz demnächst an der Führung in Syrien einnehmen werden, können daher als eine Art Investition der Türkei in die Zukunft begriffen werden. Die Türkei hat aufgehört, eine regionale Macht zu sein, welche am Beibehalten des Status Quo interessiert ist. Sie ist nun an Wandell interessiert, will die Zukunft der Region aktiv mitgestalten. Vor diesem Hintergrund wird sich nicht länger durchsetzen in der Region, einen Nationalstaat mit Diktatur zu etablieren, sondern eine Demokratie.
Auf diese Weise wird die Türkei den USA zwar teils ihren bislang gezogenen Vorteil beschneiden. Von einem sehr hohen Beamten erfuhren wir indes, dass derzeit die Zusammenarbeit der Türkei mit den USA besonders intensiv ist. In der Außenpolitik, wie auch in der Region, ist eine Politik des Annäherns zu vollziehen, welches eines der Prinzipien ist, denen die Türkei sich zu widmen, sich danach auszurichten hat. Jedes in der Türkei entfachte Schwanken beim Thema Demokratisierung verunmöglicht eventuell die betriebene Außenpolitik, die man verfolgt. Unsere Regierung darf diesen letzten Punkt nicht vergessen, muss sich das irgendwo ganz dicke notieren …“

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