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Archive for März 2017

Nichts ist hier OK!

Quelle: Nichts ist hier OK!

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Die Israelis hielten zusammen mit der Republik Zypern ihre jährlichen Manöver ab – und das ist wohl OK so. 3 Tage lang soll der Spuk gedauert haben. Das Manöver bezog das gesamte Territorium der Republik Zypern ein. Man ist allerdings trotzdem noch nicht so weit, den Präsidenten der Nordzyprer, Mustafa Akinci, wieder an den Verhandlungstisch zurückgeholt zu haben, OK?

Das Sich-die-Schuld-geben-Spiel ist anstatt voll im Gange. Präsident Anastasiadis weilte in New York, wo er vor dem Capital Link Forum eine Rede hielt: http://forums.capitallink.com. Am 22. März lief dort das sogenannte „Invest in Cyprus Forum“ ab: http://forums.capitallink.com/cyprus/2017/. Apropos: Zypern scheint dieses Jahr einer Touristenschwemme entgegenzulächeln. Eigentlich ist die Zeit reif, in die Infrastruktur vermehrt auch aus eigenem Säckel zu investieren. Mal sehen, was sich ergeben wird. Anastasiadis sprach in New York davon, dass Zypern eines der Länder Europas sei, welches ökonomisch schnell wächst. Zypern sei dabei, das volle Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen, meinte er. Und gern mag Zypern enger mit den USA zusammenarbeiten zukünftig. Dass die US-amerikanischen Öl-Erdgasförderriesen Noble und Exxon in Zypern nach Erdgas suchen unter anderem, zeige allen das Vertrauen, welches die USA in das Land setze. „Unser Ziel ist, den Mittleren Osten in ein Energie-Zentrum zu verwandeln.“ Anastasiadis versicherte den USA, dass Zypern seinen Part treu und aufrichtig ‚spielen‘ wird. Von Junk-Niveau sei man ja schließlich inzwischen bei BB+ angelangt in der Bewertung durch Standard & Poor.

Seit 1995 operiert die Capital Link auf dem internationalen Markt, und scheint eine Organisation zu sein, die vor allem von einem US-Amerikaner mit griechischen Wurzeln betrieben wird. Sie ist beheimatet in New York, London, Shanghai, Athen, Oslo und seit 2017 auch in Limassol. Dass die Capital Link inzwischen in Limassol ist, kriegt man auf den Webseiten der Organisation allerdings erst weit unten irgendwo mit, nachdem etwas länger heruntergescrollt werden durfte. Vielleicht ist dem ja so, weil sich Capital Link damit noch nicht groß brüsten mag – oder aber sie haben vergessen, ihren Standort in Limassol gleich zum Anfang zu erwähnen, wie die anderen in der Welt; siehe ganz unten am Ende der folgenden Webseite: http://forums.capitallink.com/cyprus/2017/pre_event_pren_v1.pdf.

Capital Link behauptet von sich, sie könne Connections für ihre Kunden in der Welt knüpfen und diese verbessern, vor allem in Sachen Schifffahrt und Transport etc.  Die Art und Weise, wie sich das Unternehmen präsentiert, erinnert stark an das, was man ansonsten so auch auf Zypern oft geboten kriegt von Offshore-Firmen, Anwaltskanzleien und dergleichen: weltweit operierend, Service-Leister, sich bestens vernetzt präsentieren und das gern und oft als one-man-show und, versteht sich, auf Hochglanzpapier etc.

Capital Link develops on a global scale its investor relations products and services, with particular focus on web-based applications, webcasting, virtual roadshows and investment conferences.“

Ja, das Unternehmen geriert sich also auch als Finanzdienstleister, und würden wir nicht in der Ära Trump leben und würde nicht Herr Ross seinen Posten in der US-Regierung innehaben – er stand zuvor der Bank of Cyprus vor -, dann würden hier auch keine AHA-Effekte entstehen im Kopf.

Interessant ist auch, sich die Mühe zu machen, auf der Website der Capital Link mal nachzusehen, wer dort alles als Kunde aufgeführt wird. Es gibt eine lange Liste, ja, ein Ableger der Deutschen Bank wird angegeben, auch einer der Credit Suisse und zu allerletzt auf der langen Liste, man staune, steht auch die türkische Yapı Kredi.

Na, ob die zyprische Regierung einem solchen Unternehmen, welches offensichtlich verspricht, auch türkische Unternehmen auf den internationalen Markt zu puschen, wirklich so viel Aufmerksamkeit geben sollte, um seinen Präsidenten plus einer kleinen Entourage von Toppolitikern der Insel (Haris Gorgiadis, Jorgos Lakkotritis, Marios Dimitriadis) seine Aufwartung derart pompös zu machen, zumal man ja doch ansonsten bemüht ist in Nikosia-Süd, möglichst Abstand zur Türkei zu halten und jene in die Schranken zu weisen versucht, die mit der Türkei auf Zypern kungeln oder mehr: http://forums.capitallink.com/about_us/our_clients.html.

Es ist leider nicht all zu leicht, an Namen zu kommen. Gemeint ist: Wer steckt hinter der Capital Link? Doch bevor ich es vergesse: Zypern hat am 21. März 2017 an der Börse in New York, die Glocke zum Schluss des Tages geläutet: https://twitter.com/anastasiadiscy/status/844298660825436127?s=08. Ist das nicht aufregend und wirklich Grund, auf der Insel zu investieren? Überzeugen Sie sich hier noch mal davon: http://forums.capitallink.com/cyprus/2017/.

Doch wer ist denn nun dieser Macher oder diese Macher von Capital Link? Konnte noch immer nicht auf einen Namen für Sie, verehrte Leser, stoßen. Das muss doch zumindest heraus zu finden sein! Unter anderem sind da in New York auf dem Forum für um in Zypern zu investieren auch so illustre Leute, wie die „WISTA CYPRUS Women’s International Shipping & Trading Association“ vertreten. Wer da wohl alles dahinter steckt?

Nun, da die Hellenic News of America eine der Unterstützer des genannten Events zur Promotion Zyperns als Investitionsziel sein soll, wollen wir doch mal sehen, ob wir auf deren Webseite etwas mehr über die Damen und Herren von Capital Link erfahren können: https://hellenicnews.com/.

Nee, deren Webseite bringt auch nicht viel weiter. Wiederholt – mehr oder minder -, was schon auf der Webseite der Capital Link steht, siehe https://hellenicnews.com/capital-links-invest-cyprus-forum-wednesday-march-22-2017-new-york/.  Doch, hurra, ein Name ist gefallen, der vielleicht doch noch etwas Licht in die Angelegenheit bringen könnte, nämlich der der Cyprus – US Chamber of Commerce: http://www.cyprususchamber.com/.

Auf was man nicht alles stößt beim Kramen nach Leuten, die sich scheinbar in der hintersten Ecke ihrer Webseiten verbarrikadieren. So zum Beispiel auf den absoluten Supermann, also den Super-Zyprioten schlechthin, die Rede ist von Theoharis David. Sagen Sie nicht, Sie hätten von dem nie was gehört! Er ist wirklich der Größte. Ok, nicht der Größte in Körpermaßen, aber einer der „großen Zyprioten“. Diesen Titel erhielt er allerdings bereits am 21. Juli 2015: http://www.cyprususchamber.com/news/theoharis-david-faia-named-a-great-cypriot/.

Tut mir leid, doch wirklich Wichtigeres als Vasilopita-Anschneiden konnte ich auf dieser Webseite der Handelskammer der Zyprer in den USA ansonsten nicht ausmachen: http://www.cyprususchamber.com/events/vasilopita-cutting/.

Vielleicht ist ja interessant, sich mal anzusehen, wer in den Staaten als Zyprer den Weg nach OBEN geschafft hat. Nach kurzer Durchsicht erscheint mir Herr Philip Christopher derjenige zu sein, der es am Weitesten von allen gebracht hat, weil wahrscheinlich ausgestattet mit viel Kontakten und dergleichen mehr; doch auch er scheint nichts ersichtlich mit Capital Link zu tun haben zu wollen: http://www.cyprususchamber.com/meet-the-chamber/nicolas-nicolaou/.

Jedenfalls zeichnet die Capital Link jedes Jahr aufs Neue gewisse Leute mit einem Preis aus. Zufällig sind darunter viele Namen, die sich, wie könnte es anders sein, auch woanders wiederfinden – zum Beispiel auf der erwähnten Investoren-Veranstaltung für Zypern in New York; genauer: um Zyperns Schifffahrt noch besser ins Geschäft zu bringen etc.: http://capitallink.com/cl_leadership_awards.php.

Der eine Mann mit Bart ist auffällig oft auf Bildern dieser Webseite zu sehen – bei Preisverleihungen. Er muss einer der Macher von Capital Link sein. Bloß, wer ist er?

TRARA, Volltreffer!

Sollten Sie die Links aufgemacht haben, wird Ihnen gewiss der zuvor erwähnte Herr Ross noch in Erinnerung sein, bzw. schon über den Weg gekommen sein. Und ich dachte: Na, den kriegst du auch anders, als in einem vorherigen Beitrag auf Zypernundmehr-News nach seinem exakten Namen und Position zu suchen. Ja, die Rede ist von Wilbur L. Ross, der in der Bank of Cyprus mal eine Zeitlang seine Kreise als finanzieller Heilsbringer, oder so, gezogen hat. Und klatsch, da ist er nun endlich, versteht sich als einer jener, die von der Capital Link geehrt wurden: http://capitallink.com/cl_leadership_awards.php.

Doch was da auch noch steht, ist, es gibt einen Präsidenten der Capital Link, der endlich mal namentlich genannt wird: Nicolas Bornozis. Sie haben es erraten, den googeln wir mal besser gleich. Und was sieht das entzückte Auge? Er ist derjenige mit dem Bart, der immer wieder zu sehen ist auf den Fotos der Webseite von Capital Link bei Preisverleihungen. Wir lesen auch noch: Er ist der Gründer, Präsident und CEO der Capital Link in einer Person. Toller Typ. Er scheint die oben bereits angesagte one-man-show zu sein, eben die namens Capital Link. Versteht sich, dass er Mitarbeiter, Angestellte und dergleichen mehr hat, doch das α-Tierchen, das ist er. Unter anderem hat er folgenden Wertegang vorzuweisen:

He also established and managed, Alexander Capital, L.P, a US broker-dealer firm, which developed brokerage and investment banking business in North America with the Greek, Egyptian and Russian markets. Sold the company at the end of 2003 to a group of US investors representing Russian interests. Between 1998 and 2002, he also established and managed Alexander Asset Management, Inc. which handled portfolios invested in the Greek and European equity markets.“

Wie dem auch sei. Die Schiffsbranche ist größtenteils noch in griechischsprachiger Hand auf der Welt. Oder anders ausgedrückt: Es sind Griechen, die in Amerika ihre Karriere machten und machen, die vorrangig dieses Feld bearbeiten weltweit. Einen guten Einblick darüber gibt folgender Artikel: https://www.bloomberg.com/news/articles/2017-03-21/how-the-u-k-has-beaten-predictions-of-a-brexit-crunch-so-far.

Und was den guten Herrn Ross angeht, der ist Trumps Handelsminister: https://de.wikipedia.org/wiki/Wilbur_Ross.

***

Bleiben wir doch noch etwas beim Business.

Die Außenhandelsstatistik für 2016 Zyperns sieht folgendermaßen für die „hauptsächlich sich vollzogene Entwicklung aus:

Die kompletten Importe/Ankünfte (das deckt die gesamten Importe aus Drittstaaten sowie Ankünfte von anderen EU-Mitgliedsstaaten) im Januar 2016 bis zum Dezember 2016 betrugen 5.960,0 Millionen € gegenüber 5.141,6 Millionen € im Jahr 2015. Die kompletten Exporte/Versand (siehe vorherige Klammer) im Januar 2016 bis zum Dezember 2016 betrugen 1.736,5 Millionen € gegenüber 1.739,7 Millionen € im Jahr 2015. Das Handelsdefizit belief sich im Jahr 2016 auf 4.223,4 Millionen € gegenüber 3.402,0 Millionen € in der entsprechenden Zeitspanne des Jahres 2015 (siehe: statistical service of the Republic: Intra-Extra EU Trade Statistics (Summarised Data).“

Das obige Zahlenmaterial versetzt einen ob seiner Dimensionen nicht gerade in Staunen – oder vielleicht doch, nämlich, wegen seiner relativen Bescheidenheit. Nehmen Sie es, wie Sie wollen. Man ist hier schon fast versucht, zu schreiben: Investitionen sind mehr als erforderlich. Wollen wir hoffen, dass in New York was in diese Richtung gehend angestoßen werden konnte bei dem Forum, in dem Investoren angelockt werden sollten für Zypern.

Griechenland, war kürzlich irgendwo zu lesen, habe sich nun doch Zypern zum Vorbild genommen. Nicht erschrecken. Es geht lediglich darum, dass jemand in Athen oder Thessaloniki aufgefallen sein muss, dass auffällig viele griechische Studenten auf Zypern ihren Abschluss machen – meist an den privaten Universitäten. Überhaupt ziehen beide Teile der Insel in Sachen Bildung viele Menschen aus der ganzen Welt an. Es ist inzwischen ein nicht mehr weiter unbenannt zu lassender Industriezweig geworden, ok, sagen wir besser Wirtschaftszweig. Sonst könnte noch jemand denken, hier soll über dreieinhalb Ecken darauf angespielt werden, dass die akademischen Diplome oder Abschlüsse gewissermaßen industriell gefertigt vergeben werden. Es soll allerdings nicht ganz so schwierig sein, seinen Master oder Bachelor nicht zu bestehen, wird gemunkelt. Scheint auf Zypern also so in etwa zu sein, wie in den meisten Bundesländern der BRD, speziell Berlin, wo einem das Abitur auch nicht gerade allzu viel abverlangen soll. Doch geschenkt kriegt man es ziemlich gewiss nirgends. Ein gewisser Fleiß muss noch aufgebracht werden!

Dass die Grünen auf Zypern eifrige Verfechter der Umwelt sind, diese Aussage mag so manchen auf die Palme bringen. Wilde, kleine Müllhalden gibt es hie und da immer wieder zu sehen, vor allem auch, wenn man an schönen Orten spaziert, die nicht so von Touristen frequentiert werden. Dort erwartet man so etwas dennoch nicht und sehen mag man es erst recht nicht. Ganz schlimm, finden nicht wenige, sind die großflächigen, durchsichtigen Plastikfolien, die zuweilen riesige Felder abdecken – also in der Landwirtschaft vorrangig im Gebrauch sind. Es ist allerdings schon besser geworden damit, als noch vor ein paar Jahren, als Teile dieser Plastikmassen sehr oft irgendwo herumlagen. Doch dennoch trifft der Naturfreund immer wieder auf Plastik, gern am Straßenrand und eher landeinwärts als direkt an der Küstenstraße. Und das rottet da achtlos vor sich dahin, wenn es das nur richtig könnte. Bekanntlich braucht das Zeug ja einige Zeit seiner Beschaffenheit wegen, bis es im Plastikhimmel vollkommen ankommt. Versteht sich, dass bei dem vielen Plastik, welches gewiss auch mal schnell hie und da in die wenigen Flüsse und das schöne weite Meer vom Wind getragen wird, nicht unerwähnt bleiben darf, dass in Kaufhäusern oder einfachsten Geschäften auf Zypern mit Plastiktüten ganz freigiebig verfahren wird. Man ist schon fast versucht, seine Leinentasche Zuhause zu lassen. Wahrscheinlich outet man sich damit ausgerüstet zum Einkauf als Unverbesserlicher oder Störenfried etc.

Und doch ist der Gedanke an Umweltschutz offenbar auch auf Zypern noch nicht ganz totgeschlagen. Der Agrarminister, der auch für die Entwicklung der Provinz verantwortlich zeichnet sowie für die Umwelt, Herr Nikos Kouyalis, hat letztens die „medical waste management facility“ in Tseri eingeweiht. Die befindet sich in diesem Ort in der 42 Eleftheriou Venizelou Straße, wo die Medevents & Publishing Ltd. die sogenannte „Medwaste Treatment“ betreibt.

Nein, das ist keine verdeckte Geldwaschanlage, die Medwaste Treatment – soll es jedenfalls nicht sein. Man weiß ja nie. In Pafos und andernorts verstanden es schließlich auch einige Verantwortliche, die beauftragt waren, das Ding mit dem Abfall und/oder Abwasser zu regeln, noch ein bisschen und mehr in die eigene Tasche zu arbeiten. Die Verlockung ist halt so groß, wo das Geld doch so locker abhängt – wie beim Pflücken die Oliven am Olivenbaum; so stellt man sich das wohl besser vor. Manche Olivenbäume sind so alt auf Zypern, dass sie noch nicht mal gefällt werden dürfen.

Andere Verordnungen besagen, dass Geldwäsche von unehrlich verdientem Geld nicht – mehr – erlaubt ist, also zu Fall gebracht worden ist. Transparency International sagt so etwas jedenfalls. Die Transparency soll auch sagen, Zypern gehe dagegen am rigorosesten vor von allen – rigoroser als Deutschland, Großbritannien oder die USA. Bei sogenannten juristischen Personen sollen gar keine Hinweise auf Geldwäsche und dergleichen gefunden oder festgestellt worden sein auf Zypern. Die Kontrollen wurden auf der Insel (südlicher Teil) in den letzten Jahren hochgefahren, genauer seit 2013 – gemäß der zyprischen Wirtschaft, die anzog. Im Gegensatz zu den Jahren 2012 und/oder 2011, wo 215.000 € Strafe wegen Geldwäsche usw. bezahlt werden mussten, sind es nun so um die 170.000 €. Lediglich 1/5 der Fälle musste anderweitig bestraft werden (Knast usw.).

Die griechischsprachige, zyprische Sigmalive stellt am 12. 03. 17 dann aber in einem Artikel klar bezüglich Geldwäsche: „Daher sind gewisse unbegründete Anschuldigungen, die in manchen Fällen an verbale Verunglimpfungen erinnern [innerhalb der EU], ein Teil des [weltweit geführten] Wettstreits. Gewisse Befunde der Untersuchung [, teils oben angeführt,] legen dar, dass Zypern nicht auf der Liste der Steuerparadiese gelandet ist, welche die EU herausgibt.“ Insofern, so die Sigmalive weiter, sind solche Anschuldigungen fehl am Platz.

In welch feindlicher Umwelt man aber auch lebt auf Zypern. Alle wollen was von diesen friedliebenden Menschen, die doch eigentlich Opfer sind, Opfer der türkischen Besetzung von 1974 und eigentlich auch Opfer der Briten, zumindest etwas, die ja bekanntlich ihre Militärbasen auf der Insel haben und wahrscheinlich vorerst auch nicht vorhaben dürften, ihren Platz an der Sonne unweit von Afrodite zu räumen.

Nein, der Terrorist vor dem Parlamentsviertel in London letztens war kein Zyprer. Es soll ein Islamist gewesen sein. Zyprer machen so etwas wohl nicht, auch wenn gerade mal wieder Sprengstoff, Drogen und wer weiß noch was in einem Auto gefunden wurden – in Zusammenhang mit einem Fußballspiel. Davon wird bislang ausgegangen. Zu viele Zyprer leben schließlich auf den britischen Inseln und sind auch ansonsten in der westlichen Welt an guten Stellen immer mal wieder verankert. Ihr orthodoxer Gaube und Griechischsprechen hat das wohl vorrangig ermöglicht.

Und da sagt London doch so in etwa: Habt euch nicht so, ihr Griechischzyprer, und akzeptiert jetzt endlich mal die 4 Freiheiten, die die türkischsprachigen Nordzyprer stellen, um zum Abschluss der Wiedervereinigungsverhandlungen mit den Türken zu kommen!

So etwas bringt düstere Erinnerungen bei vielen Griechischzyprern hervor, welche die Engländer schon Mitte des vergangenen Jahrhunderts mehrfach verdächtigen mussten, eher den Türkischsprechern beizustehen. Ja, vielleicht wiederholt sich ja Geschichte doch. Denn wie die CYTATODAY sogleich schlussfolgert, haben die Engländer allen Grund, so etwas Unerhörtes in die Welt zu setzen. Denn sollte es zu einem Abschluss der Verhandlungen der beiden Teile auf Zypern kommen, stünd wohl auch die Position der Briten auf der Insel zur Diskussion.

Herr Nihat Zeybekci, türkischer Wirtschaftsminister, sagte vor ein paar Tagen beim Fernsehgespräch mit jungen Akademikern unter anderem, welches auf TRT1 ausgestrahlt wurde, dass sein Land und Großbritannien noch enger zusammenarbeiten werden. Beweis dessen sei unter anderem, dass die britische Premierministerin gleich nach dem Beschluss des Brexit ihren ersten Auslandsbesuch in die Türkei gelegt habe. Im Rahmen dieser Veranstaltung ermutigte Zeybekci seine Mitbürger bei dieser Gelegenheit, Technologie und Firmen im Ausland aufzukaufen, die profitabel und zukunftsweisend sind. Die Exim-Bank würde nahezu unbegrenzt Kredite zur Verfügung stellen und der türkische Staat würde sich finanziell an der Tilgung des Kredits beteiligen (Türkische Export Kredit Bank). Nun, es geht darum, meinte Zeybekci, die Türkei in einen Staat zu verwandeln, der als Produzent von Produkten noch stärker in Erscheinung tritt. Dass die Türkei vermehrt Investoren aus Malaysia, China und Japan anzieht, ist ein offenes Geheimnis und wahrscheinlich ein weiterer Grund, warum die EU zögert, drastische Maßnahmen gegen die Türkei zu ergreifen. Und diese Einschätzung der EU ist vielen viel zu opportunistisch und daher eher falsch. Denn die EU ist es ja, wird argumentiert, die seit Jahrzehnten von der Wertegemeinschaft, die sie darstelle, spricht. Dass die EU in Rom zum 60-Jährigen ihrerseits 2 „Gangarten“ sich vorgenommen hat, also, dass gewisse Staaten den Zusammenschluss miteinander innerhalb Europas zukünftig eventuell schneller vollziehen könnten als mit anderen, ist eine Maßnahme, die indes schon seit 20 und mehr Jahren angesagt war zur Rettung Europas nach Meinung maßgeblicher Ökonomen; nur ist sie zu diesem Zeitpunkt nicht gerade EU-zuversichtlich stimmend. Ganz im Gegenteil, eventuell. Nicht nur die Osteuropäer haben nun nämlich begründet Angst, abgehängt zu werden, sondern auch Länder wie Zypern, die ihr größtenteils hausgemachtes und durchaus, nach Ansicht vieler, auch willentlich aufrechtgehaltenes Problem der Spaltung nicht gebacken bekommen. Letztere dürften trotz angeblich guten Bilanzen und ökonomischem Aufschwung, an der Peripherie Europas noch ins Wanken geraten in einem zweigleisigen EU-Projekt, womöglich gar zu einem strategischen Spielball noch dezidierter werden, von denen es bereits in der Region eh zur Genüge gibt.

Anekdote am Rande: Dass Anastasiadis bei seinem Besuch in Rom zur gewissermaßen Neuauflage der Römischen Verträge durch die Mitgliedsstaaten der EU seinen Namen in offenbar riesengroßen Lettern verewigte, soll Kanzlerin Merkel einen kleinen Lachanfall beschert haben – und verdeutlicht durchaus, wie die Dinge in Zypern mental gestrickt sind. Nikosia-Süd erwartet derzeit, jeden Tag stellen Journalisten gespannt die Frage, ob Präsident Anastasiadis, wie einst Kleridis den Us-amerikanischen Präsidenten Clinton, Donald Trump bald treffen wird? Vom Selbstverständnis her ist die nicht ganz nachvollziehbare Dringlichkeit und positive Beantwortung dieser Frage offenbar von großer Wichtigkeit – eine weitere Trophäe, mit der es sich möglichst zu schmücken gilt? Herr Trump soll in der Vergangenheit sogar schon mal in Zypern gewesen sein – als Tourist. Nun, das Selbstverständnis vieler Zyprer beruht unter anderem auch darauf, dass Zypern für die EU ja schließlich DER Gewinn sondergleichen ist, siehe Energiesektor oder die Rolle als Mittler im Nahen Osten.

 Zur mentalen Befindlichkeit der Zyprer gibt es bei Amazon gute Lektüre von Herrn Kaisar V. Mawratsas, einem zyprischen Soziologen, der die mentale Befindlichkeit der Insulaner eingängig und trefflich ins Wort fasst: „Gesellschaft der Proleten“.

Dass das Selbstverständnis mental im Norden der Insel ähnlich vor sich hindämmert wie im Süden, mag manchem die neueste Forderung von Präsident Akinci sein, der fordert, dass die Anastasiadis-Regierung sich für ihr Fehlverhalten bei der Abstimmung im Parlament zur Einführung der Feier eines Enosis-Tages in Schulen entschuldigt, bevor er, Akinci, sich wieder an den Verhandlungstisch setzt. Und so lange werden dann wohl auch, oder noch länger, die 4 Freiheiten ein Thema sein vonseiten der Türkischzyprer.

Die EU hat aber schon wissen lassen, dass sie diese 4 Forderungen der türkischzyprischen Seite entschieden zurückweist. Das beruhigte Präsidenten Anastasiadis und seine Mitstreiter doch wirklich immens. Von denen da in Brüssel auch noch Eins aufs Dach zu bekommen, wäre nun wirklich nicht mehr auszuhalten gewesen. Dann hätte man sich womöglich noch mit Israel in irgendeinem schlecht vorstellbaren Staatenkonstrukt wiederfinden müssen?

Wie dem auch sei: die Manöver mit den Israelis sind heldenhaft beendet worden vor ein paar Tagen. Alle in der Region (Griechenland, Jordanien, Ägypten ausgenommen) haben gewiss gezittert vor Angst und Zypern–Süd glaubt nun wohl weiterhin, und das vorerst zurecht, mit diesem Rückhalt, in der Welt weiterhin Türen in ihrem Sinne aufstoßen oder aufhalten zu können.

Das ist gelungene Diplomatie!?

Also wirklich, dieser britische Außenminister Boris Johnson, na, der soll noch mal auf die Insel kommen! In New York ist er allerdings auf Anastasiadis getroffen, noch bevor das Investors-Ding für Zypern stattgefunden hat, doch scheint der ihn wegen seiner Vorstellungen, dass man sich auf die 4 Freiheiten einlassen solle, nicht angefahren zu haben. Hier ist leider nicht bekannt, was sich die Herren Johnson und Anastasiadis zu sagen hatten. Wahrscheinlich so in etwa das Übliche, wenn sie im vorherigen Belang nicht Klartext miteinander sprachen.

Obgleich: Das geht ja jetzt nicht mehr so richtig. Der Austritt der Briten aus der EU macht die zyprische Angelegenheit, sagen wir mal anstatt komplizierter, spannender; und das macht gewiss einige mehr Worte erforderlich, die über das üblich verwendete Vokabular hinausgehen dürften. Herr Anastasiadis ist im Englischen, nachdem, was die Bilder im Fernseher zeigen, recht wortgewandt. Die Grammatik sitzt, wie man sagt. Er wird sich doch nicht etwa in diese Gefilde begeben haben? Und warum erfahren wir nichts davon? Es wird schon rauskommen. Schon bald. Irgendwann wird die News herausgelassen.

Ja, ja: Es wird ja schon geliefert. Etwas Geduld, bitte. Die 4 Freiheiten, von denen die Rede war, beinhalten also:

A – dass nach der Wiedervereinigung alle Türken im Norden, also alle, den gleichen Status haben werden

B – dass Türken der Türkei sich einfach mal so auf dem wiedervereinten Zypern niederlassen können, und zwar ohne vorherige Bewilligung, ohne erforderlichen Beschäftigungsnachweis und ohne eine Zeitlang dort zuvor präsent gewesen zu sein

C – freie Bewegung sowie Niederlassung auf der Insel und Arbeitssuche. So erhalten Türken dieselben Rechte wie Bürger der EU

D – dass also auch Geschäfte überall für und von Türken eröffnet werden können, dass auch Studenten und Saisonarbeiter kommen und gehen können, wie es gefällt

Wenn diese Angaben der Philnews vom 13. 03. 17 so auch nur annähernd stimmen, habe etwas frei übersetzt, kann man zu den 4 Freiheiten doch eigentlich nur noch sagen: CHAPEAU! Die wären dann definitiv Kandidaten für Friede, Freude, Erdogan auf der Nord- und Südseite der Insel der Afrodite, die dann wohl schon bald das allgemeine Gedenken an sich mit einem osmanischen Sultan teilen müsste; was der Dame vielleicht nicht ganz widerstrebte, nachdem, was man so liest und hört über sie.

Also so geht’s ja nicht!

Ja, wo kämen die Griechischzyprer denn dann wohl hin?

Der arme Erzbischof! Ich sehe ihn jetzt schon weniger im Fernsehen oder mit Politikern, in seinen Fabriken und zukünftig noch öfters in einer der vielen Kirchen auf Zypern, um zu tun, was ein frommer Mensch nun mal hauptsächlich tut, beten.

Und wissen Sie, was auf dem Dokument, in dem die 4 Freiheiten formuliert sind, drauf gestanden haben soll der PhilNews zufolge: „Dieses Gesuch der Türkei ist nicht neu!“

Daraufhin ging dann auch am 11. März 2017 nichts mehr bei der JCC. Keine Überweisungen konnten mehr getätigt werden, es war, als seien die 4 Freiheiten schon im Anmarsch.

Scherz bei Seite.

Der Black-out bei der JCC hatte ziemlich sicher nichts mit dem Gesuch, die 4 Freiheiten für Türken auf der Insel zu berücksichtigen, zu tun. Ein Techniker bei der JCC ließ wissen, der Ausfall sei allerdings nicht die Schuld der JCC, sondern habe mit einer Überbelastung des Servers der Abteilung fürs Straßenwesen (τμήματος οδικών μεταφορών) zu tun.  

Nun, dieses Problem scheint vorerst gelöst zu sein.

Das Problem der etwas hohen Arbeitslosigkeit ist noch nicht gelöst. Im letzten Viertel des Jahres 2016 existierten 438.167 Personen, also 62,9% (68,2% männlich, 57,9% weiblich), die Arbeiten hätten können. Im Jahr 2015, waren es im selben Zeitraum 427.489 Personen, also 61,2%. Einer Arbeit gingen auf Zypern 374.651 Personen nach (68,1% männlich, 49,9% weiblich). Arbeitslos waren 55.516 Personen, also 12,9%. Als arbeitsfähig wird angesehen, wer 15 Jahre und älter ist. Von Menschen, die zwischen 15 und 24 Jahren alt sind, waren in Zypern 29,8% arbeitslos (22,5% männlich, 36,2% weiblich). Anscheinend haben davon 39,6% weniger als 6 Monate nach Arbeit gesucht. 16% suchten 6 bis 11 Monaten. 44,4 % müssen als Langzeitarbeitslose verbucht werden.

Das Zahlenmaterial kommt auf Grund einer von Brüssel vorgeschriebenen Erhebung zustande, die nach Vorschrift 577/98 des EU-Rates durchzuführen ist. Die Erhebung wurde in 3.800 zyprischen Hauseinheiten in allen Provinzen Süd-Zyperns durchgeführt. Das hat bestimmt etwas gestresst.

Die Türkei macht neuerdings auch wieder Stress. Sie ist dagegen, dass die Republik Zypern weiterhin nach Erdgas vor ihrer Küste sucht. Somit scheint die Aussicht, mehr Arbeitslose zukünftig von der Couch zu Hause herunterzuholen sich eventuell einzutrüben, bzw. eingetrübt zu verbleiben. Dass diese Angelegenheit des Streits um die Erdgasförderung noch längst nicht bereinigt ist für das EU-Mitglied Zypern, dafür dürften, wenn es dumm läuft, durchaus auch noch andere, und nicht nur die Republik Türkei sorgen.

 Fehlt also nur noch, dass wieder verhandelt wird zwecks Wiedervereinigung. Nicht falsch verstehen. Immer weniger Leute dürften damit rechnen, dass die Verhandlungen auch mal einen – wie soll man sagen – zivilisierten Abschluss finden, je länger sich das Ding zeitlich in die Länge zieht vor dem Hintergrund der Entwicklungen ringsum. Letzteres weist durchaus daraufhin, dass auf Zypern anstatt sich zu einigen, verhandelt wird, bis es knallt, also bis irgendein einschneidendes Ereignis dieses recht gut eingespielte ‚Spiel‘ beendet.

Wie auch immer das Ereignis aussieht, zu befürchten bleibt, es könnte eher ein etwas wenig zivilisiertes Aussehen haben. Ende April 2017 werden sich voraussichtlich Unterhändler, oder wie man sie besser nennt, treffen und dann wird die Leier der Wiedervereinigungsverhandlungen wahrscheinlich wieder von Neuem los- oder weitergehen – sollte Akinci auf seine Entschuldigung bestehen und sollte Anastasiadis sich entschuldigen.

Wie hier bereits erwähnt worden ist – auch in anderen Beiträgen -, hat der türkischzyprische Präsident Akinci auch ein Problem damit, dass in südzyprischen Schulen plötzlich wieder ein Erinnern an den Enosis-Tag eingeführt werden soll – ganz zu schweigen vom eher selbstherrlich vorgetragenen Anspruch Nikosia-Süds bezüglich der „Reichtümer“, die im Meer vor der Insel liegen.

Wir hier auf Zypernundmehr bleiben dabei: Das Abstimmungsergebnis im Parlament der Republik Zypern, um ein Erinnern an die Vereinigung mit Griechenland (Enosis) von Schülern wiederzubeleben, welches mit Hilfe der Regierungspartei nur zustande kommen konnte, ist nicht nur sehr fragwürdig, sondern bereits eher alarmierend.

Präsident Anastasiadis dreht seither Schleifen in der Welt, um alle davon zu überzeugen, dass es mal wieder die Türkischzyprer sind, die nicht verhandeln wollen, doch auch wenn der zyprische Nationalrat nachträglich „anonym“ bekundet bzw. beschließt, dass Enosis, also das Zusammengehen mit Griechenland Zyperns, nie wieder Thema sein wird, ist das wenig vertrauenseinflößend für Türkischzyprer. Dies, zumal jeder weiß, dass das Wort in Nikosia-Süd nicht immer gehalten wird. Es ist einfach schon zu oft der Fall gewesen, dass dem so war.

Und in diesem Zusammenhang ist die recht gewagte Forderung der 4 Freiheiten durch Nordzypern auch zu sehen. Außerdem ist zu vermuten, dass Nikos Anastasiadis bereits Wahlkampf betreibt und ihm der Affront mit dem Norden gerade zu Pass kommt. Zwar hat man 22 Monate Verhandlungen hinter sich. Und wenn Eide, der Sondergesandte der UN für Zypern, davon spricht im Zusammenhang mit dem Enosis-Gedenken in Schulen, dass diese Angelegenheit „außerhalb der Verhandlungen“ sei, hat er sich derart einmal mehr, wie eigentlich alle seine Vorgänger es auf ihre Weise taten bei der UN, ersichtlicher auf die Seite der Griechischzyprer gestellt.

Er ist parteiisch und nichts Anderes ist eigentlich zu erwarten in einer Welt der Double-Standards. Leider ist das Ding inzwischen sehr offensichtlich geworden für viele, scheinbar überall. Nicht umsonst schreit Erdogan neuerdings unverblümt von „Faschismus“, der ihm begegne – „Rassismus“.

Nur so viel dazu: Recht dumm von Präsident Erdogan, die Dinge so zu benennen, wie er es tut. Von Double-Standards zu sprechen, wäre wirklich ausreichend. Hörte sich einfach diplomatischer an. Und noch das:

Ja, die Politiken Herrn Erdogans und Co sind nicht weiter zu unterstützen. Er läuft geradezu in Richtung Diktatur namens Türkei. Es gilt daher, den Handel und die Zollunion der EU mit der Türkei besser gleich als später größtenteils auszusetzen, wenn man glaubwürdig erkennen lassen will als EU, dass man nicht an einem neuen kriegerischen Brandherd interessiert ist und seine WERTE wirklich meint. Es scheint inzwischen eventuell schon egal, ob Erdogan die Verfassungsreform durchbringt oder nicht – ein Konflikt steht bevor, der allerdings gemäßigt werden kann, noch kann man das veranlassen. Der türkischen Bevölkerung wird es allerdings mittelfristig nicht egal sein, ob der kurze ökonomische Höhenflug des Landes und die relative Sicherheit (vorwiegend im Westen der Türkei und den ersten 8 Regierungsjahren der AKP) nur ein Intermezzo ist oder war oder ob dieses Land ENDLICH dahin gelangt, wo Erdogan es voraussichtlich vergeblich verspricht hinzubringen. Der Kleptokrat Erdogan und sein Anhang müssen gestoppt werden und seine Flucht nach Pakistan oder Qatar jetzt schon unterbunden werden – auch wenn Mubarak in Ägypten skandalöser Weise wieder auf freiem Fuß sein darf seit letzter Woche. Unerhört! Und mit solchen Regimen macht die EU Geschäfte und die BRD zeichnet noch immer Verträge mit dem Ägypter SISI, wie vor kurzem wieder geschehen.

Auch das ist die Aufgabe von guten Freunden, als die sich die EU zuweilen ausgibt, zu kritisieren und der Kritik auch spürbare FOLGEN zukommen zu lassen – auch Deutschland ist da in der Pflicht. Und das Szenarium Brandherd Türkei ist allemal düsterer als vielleicht nochmals 2 oder 3 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, die Zuflucht in Europa suchen. Und die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei temporär einzufrieren und vielleicht auch mal gerechter zu gestalten, wäre wirklich von Nöten – denn der, wie Zeybekci auf seine Art sagte, Knebelvertrag der Zollunion der Türkei mit der EU, sei für die erstere nicht weiter so fortzuführen. UNMÖGLICH.

Letzteres, also gerechtere Verträge aufzusetzen und ein klares STOP-Zeichen zu setzen, wäre durchaus auch eine humanistische und eher keine kriegerische Maßnahme. Doch das heißt nicht, dass man bei Demonstrationen, wie geschehen vor ein paar Tagen in Bern auf dem Parlamentsplatz, Plakate ungehindert durch die Straßen tragen lässt, die zum „Mord“ Erdogans aufrufen. Und da ein Revolver in Richtung des auf dem Plakat abgebildeten Kopf Erdogans zu sehen ist, wo darunter „Kill Erdogan“ steht, kann kein Mord auf diplomatischem Parkett gemeint sein, sondern „Mord“. UND DAS GEHT ECHT ZU WEIT. Haberler.com meldet am 28.03.17, dass die anarchistische Devrimci Gençlik Bern dafür verantwortlich ist. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen, bislang ohne Verhaftungen vorgenommen zu haben, beklagt die Haberler.com.

Dass Erdogan, abgesehen von der Todesstrafe, die er durch Referendum eventuell wiedereinführen lassen will, auch über den Beitritt zur EU abstimmen lassen mag, erscheint aus erdoganscher Sicht gewiss folgerichtig – auch wenn die Schweiz nicht zur EU gehört, aber indirekt halt doch schon irgendwie.

***

Trump ist politisch am Taumeln, eigentlich auch Erdogan; und dies trifft auch wirtschaftlich zu. Beide könnten sich als letzten Strohhalm an kriegerischen Auseinandersetzung im südöstlichen Mittelmeer über Wasser halten wollen (Russland, Großbritannien). Es ist auch daher höchste Zeit, dass der Opposition in der Türkei ersichtlich eine Chance gegeben wird von der EU, der demokratischen Opposition im Lande, und deshalb: größtenteils aussetzen des Handels und der Zollunion mit der Türkei, now, plus gerechteren Verträgen!!!

Dass die Republik Zypern nicht spürbarer auf die Bedürfnisse der Türkischzyprer eingeht, hat eben auch solche Forderungen wie die angesprochenen 4 Freiheiten zum Ergebnis, was den Stand der Dinge recht trefflich reflektiert auf seine Weise. Die instabile gesellschaftspolitische Lage auf Gesamtzypern gibt nicht nur Anlass zu Verschwörungstheorien der Art, dass das Versagen beim Verhandeln von langer Hand von gewissen Mächten geplant sein soll, sondern sie bietet vor allem ein Einfalltor oder Austragungsort für alle unerwünscht möglichen Entwicklungen, die sich bereits abspielen in der Region. Und da hilft auch nicht, dass sich anscheinend der Papst in Rom zu Wort meldete. Anscheinend hat der den Türken geraten, mit NEIN abzustimmen. Offenbar können türkische Staatsbürger auch in Italien ihre Stimme abgeben, was nun auch in Deutschland seit 2-3 Tagen der Fall ist. Erdogan schimpft entsprechend und meint zur abgegebenen Meinung des Papstes: „Da zeigt sich das Wesen der Kreuzritter gegen die Muslime aufs Neue!“

Insofern ist es recht unklug von der Republik Zypern, sich diesen ‚Luxus‘ zu leisten und darauf zu bauen, dass im Ernstfall jemand in Brüssel, Washington oder Moskau sich zu ihren Gunsten regen wird, wenn beispielsweise der Norden Zyperns für die Republik Zypern als zugehöriger Teil für eventuell länger als die bereits verstrichenen 40 und mehr Jahre weiterhin ‚verloren‘ gehen wird!

Die letzte Meldung, die hier reinflatterte und so in etwa von Belang sein könnte, zu dem, was bislang geschrieben steht: Anastasiadis und Akinci werden sich nun doch schon früher als von Akinci angekündigt, treffen. Den kommenden Sonntag wird es so weit sein. Akinci lässt vorweg wissen, dass das ein Treffen (2.April) sein wird, welches nichts mit den zuvor geführten Wiedervereinigungsverhandlungen direkt zu tun hat. Man trifft sich lediglich zum Lunch und um auszuloten, ob man sich noch einig werden kann, um dann eventuell ein Treffen im Rahmen der genannten Verhandlungen anzuberaumen.

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Kandern Feb/März 2017

Quelle: Kandern Feb/März 2017

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Κandernundmehr-News lebt!

Nein, dieses Internetblatt mit diesem eben genannten Namen lässt sich nicht so einfach aus der Welt befördern!

Dieses Blatt macht trotz einiger Widrigkeiten im Umfeld weiter!

Es hat etwas Zeit in Anspruch genommen – zugegeben -, sich neuauszurichten und gewisse grundsätzliche Entscheide zu fällen, doch jetzt sind sie gefällt!

Kandernundmehr-News wird jetzt, wie gehabt, objektiv, informativ und den frommen, guten und anders gearteten An-Schein der DINGE im Dreiländereck und natürlich in Kandern und darüber hinaus hinterfragend berichten – und dies stets zur Mitte eines Monats (plus, minus einen oder zwei Tag/e), und zwar ab März 2017.

Um sich einen Überblick zu holen von dem, was hier bislang berichtet worden ist, kann dieser auf kanderundmehr.com gewonnen werden. Auf der genannten Webseite ist der Button rechts namens „Kandern“ zu klicken, bevor speziell News zum Dreiländereck gelesen werden kann.

Sich etwas bei Zypernundmehr-News einzulesen, wie kandernundmehr-News auch noch heißt, gibt Ihnen einen Einblick in Politiken und andere Ereignisse, die im südöstlichen Mittelmeer – oft auch mit Bezug zu Deutschland – gerade relevant sind oder waren!

Kandernundmehr-News, nun separat eingerichtet auf Facebook, freut sich, Ihnen ihre unabhängige Sicht der Dinge weiterhin zu Hause, oder wo immer Sie sich gerade aufhalten, zur Verfügung zu stellen.

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Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz in Kehl beschwert sich bei der EU-Kommission in Brüssel über den französischen Staat. Die Ortenauer Verbraucherschützer wollen die französischen Behörden dazu bringen, keine Sozialabgaben mehr auf Mieteinkünfte, Einnahmen aus Kapitalvermögen und Wertzuwächse von Immobilien zu verlangen, die von EU-Bürgern erzielt werden, die in einem anderen EU-Land bereits sozialversichert sind. … Das Verbraucherschutzzentrum und zwei unabhängige Vereine berufen sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Februar 2015. Dieses hatte das Vorgehen des französischen Staates untersagt. … Mit einem neuen Gesetz habe der französische Staat die Abgabepflicht aber wieder widerrechtlich eingeführt. Das Geld fließe zwar nicht mehr direkt in die Sozialversicherung, sondern an Fonds für die Altersversorgung. Diese Fonds übernahmen aber indirekt Aufgaben der Sozialversicherung, lautet die Argumentation (01. März 2017, Badische Zeitung).“

Was verstehen wir, was im Grunde ja schon alle unter uns bereits intus haben, nämlich: Behörden wollen kontrolliert sein! Nachdem, was alltäglich auf Bürger einfließt an Informationen, hat sich bei vielen der Eindruck festgesetzt: „Es wird immer schlimmer!“ Die Deutschen waren und sind für ihren Bürokratismus weltbekannt. Wer sich allerdings schon mal länger im Ausland aufgehalten hat, dürfte wohl meistens die Erfahrung gemacht haben, dass zuvor erwähnter Eindruck woanders zuweilen um Längen übertroffen wird.

Und so ist wenig verwunderlich, dass es zumindest einer Stimme bedarf, die gewisse Vorgänge und Schräglagen im DREILÄNDERECK benennt und davon berichtet – wie gehabt VÖLLIG unabhängig. Letzteres ist, was uns ganz besonders auszeichnet. Wir schreiben, was wir wollen im Rahmen der gegebenen Gesetze. Keiner da, dessen Interessen wir zu bedienen oder zu berücksichtigen hätten: Uns gefällt, was gefällt und missfällt, was eben missfällt etc., egal von wem!

Kandernundmehr-News, mag hier kurz angefügt werden, nimmt Anregungen Beobachtungen und Ansichten etc. der Leser gerne entgegen!

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Wer mit dem 55er-Bus schon mal von Weil am Rhein nach Basel gefahren ist, hat gewiss nach rechts gesehen auf der Brücke vor der Erlenstrasse, schräg gegenüber vom Badischen Bahnhof. Dort entsteht auf ‚bestem‘ Parkgelände ein Einkaufszentrum und wer weiß, was noch. Auf Kanderundmehr-News wurde schon vor Monaten beklagt, dass die schönen wilden Blumen dort für immer unterm Beton versenkt werden – obgleich: derzeit klafft gerade ein tiefes Loch. Wer weiß, wo die Erde, die die Blumen und Gräser einst beherbergte, hingeschüttet wurde?

Auch in Saint-Louis im Elsass, wo man eigentlich nirgends wirklich Tee trinken gehen kann, weil die Tassen so klein sind und der Preis dafür so hoch, wird „der Ausbau der regionalen Einzelhandelsfläche … auch im französischen Teil des Dreiländerecks forciert. Aktuell konkretisiert sich das seit Jahren am Euroairport (EAP) geplanten Einkaufszentrum.“ Der französische Konzern UNIBAIL will das Projekt bis 2022 fertiggestellt haben, schreibt die Badische Zeitung vom 01. März 2017 des Weiteren. Das Projekt entsteht zwischen Saint-Louis und dem Flughafen, irgendwo an der Autobahn 35. Verheißungsvoll liest sich, dass das Projekt auch Freizeitangebote einplant: Tennis, Kino, wer weiß, vielleicht sogar Theater. Eine „Tauchanlage!“ Bis hoch nach Emmendingen und Waldshut auf deutscher Seite sollen Kunden angezogen, beziehungsweise angesprochen werden. Was am Dreiländereck bezeichnend ist, ist, dass Aufbruchsstimmung herrscht – Goldgräberstimmung ist es nicht wirklich. Zwar kann durchaus Euphorie ausgemacht werden wie bei jenem klassischen Goldrausch einst über dem großen Teich. Bei manchem blinkern nämlich in den Augen geradezu sichtbar Euros anstatt wie bei den Goldgräbern in den Staaten Dollars zu Zeiten Billy the Kid.

Doch von Menschen geschaffener Wildwuchs wird diesmal ziemlich sicher nicht in die Landschaft gesetzt. Man hat auch im Südwesten Deutschlands gelernt, im Dreiländereck. Der Umweltgedanke, und vor allem der der Effizienz, haben trotz weiterem Betreiben vom Atomkraftwerk in Fessenheim im Elsass, planerisch Fuß gefasst – dennoch werden Umweltverbände und andere gewiss zuhauf auf Mängel hinweisen können, die dazu raten, von erwähntem Projekt abzusehen.

Ja, Block 2 in Fessenheim soll mal wieder in Betrieb gehen Anfang August 2017, unweit von Breisach ist Fessenheim gelegen, also auch nicht allzu weit von Freiburg oder Basel. Dass der Reaktorhersteller Areva eine fehlerhafte chemische Verbindung in den Unterlagen getürkt hatte, scheint des Profits wegen den maßgeblichen Beteiligten im ‚Reaktor-Risiko-Spiel‘ nicht wirklich von großem Belang zu sein – ist ja ‚nur‘ ein Atomkraftwerk. Und als sei das nicht schon genug, ist die Rede davon, dass es keine Sicherheitsbedenken mehr geben würde, weil, das betroffene Teil müsse nun doch nicht ausgetauscht werden.

Wie beruhigend!

Alles untersucht, alles gecheckt im Dampferzeuger unten, wird gesagt. Präsident Hollande hat bis Ende April 2017 die Möglichkeit, dem Spuk namens atomarer Notfall am Hochrhein ENDLICH ein Ende zu setzen. Warum tut er es nicht, nur, weil ein paar Leute lieber arbeitend in die Luft mit der alten Anlage fliegen wollen oder weil der Betreiber letztens 31 Leute eingestellt hat? Und dass die Bundesregierung nichts machen kann gegen das Betreiben dieser Anlage, ist auch nicht korrekt. Man ist schließlich anteilig mit im Boot und könnte sehr wohl einen entsprechenden Druck ausüben. Interessant ist, dass die Leute – wir eingeschlossen -, sich das einfach so gefallen lassen und das Risiko mittragen – um ihre Arbeitsplätze an solchen Orten kämpfen. Sagenhaft.

Reicht doch eigentlich schon zu wissen, dass bei einem atomaren Clash wohl nicht ausbleibt, dass man sogar in Rheinfelden oder Kandern was vom atomaren Unfall abkriegen dürfte; wie kann man an so einem unsicheren Ort bloß arbeiten gehen, wo an dem Atomkraftwerk über die Jahre eh Mangel über Mangel verzeichnet wird und niemand garantieren kann, dass UNS alle Mängel berichtet werden, die da LEIDER sein könnten und bereits verbucht wurden!

In derselben, zuvor herangezogenen Ausgabe der Badischen Zeitung wird des Weiteren – einen Steinwurf entfernt von dem Projekt unweit des Flughafens EAP – davon berichtet, dass die Kleinstadt Hunningue im Elsass ihre Pforten nun auch in Richtung Rhein versucht aufzumotzen und entsprechend ausbaut. Auf 30. 000 qm sollen so um die „300 Wohnungen, ein Hotel sowie Laden- und Büroflächen“ sich dort breitmachen. Und: das „Projekt schreibt sich ein in die seit 2011 verfolgte Vision des trinationalen Stadtteils „3Land.“ Die Brücke rüber ins Deutsche besteht ja bereits (seit 2007). Es müssen voraussichtlich noch weitere 5 Jahre oder mehr ins Land ziehen, bis alles steht. Ein Radel sich zuzulegen, macht hier in der Region allemal Sinn. Seit 2016 gibt es auch bei Hunningue einen Radfahrweg entlang dem Rhein.

Sollte man inzwischen in Kandern – im nicht allzu fernen Hinterland – auf die Idee gekommen sein, sich an diese Entwicklung besser anzubinden verkehrstechnisch, dann könnte zumindest auf deutscher Seite des Dreiländerecks von einer optimalen Ausgestaltung verkehrstechnisch gesprochen werden. Ein Fahrradweg besteht bereits bis Binzen von Kandern aus. Wünschenswert wäre noch ein befestigter Weg für Fahrradfahrer bis nach Haagen und somit Lörrach – ja, da ist ein Wald, aber … – von Kandern.

In Richtung Badenweiler, unweit von Kandern, gibt es auch die Ortschaft Sitzenkirch, wo es auch keinen Fahrradweg hingibt, auf zuweilen holprigem Waldrand. Kann gut sein, dass eine Eisenbahn-Trasse nach Müllheim via Sitzenkirch nicht berücksichtigt werden kann von Kandern aus. Es ist eher davon auszugehen, dass es die nächsten 100 Jahre nicht dazu kommt. Gern täuschte man sich da.

Vielleicht lässt ja das neuentdeckte „Alleinstellungsmerkmal“ die Sitzenkirchner durchaus berechtigt hoffen, dass zumindest ein Bahngleis von Kandern bis nach Sitznkirchen verlegt wird, auf dem dann FLEISCH in die Welt geschickt werden kann. Das wäre dann in etwa so eine Bahnstation wie in Kandern, nur, dass es dort Touristen sind, die man politisch korrekter Weise ja selbstverständlich nicht nur auf ihr FLEISCH reduzieren darf. Fährt man in der Gegend von Sitzenkirch mit dem Auto herum und sieht die friedlichen Kühe – mal nur ganz schwarze, woanders nur ganz helle – auf den schönen grünen Hängen stehen, überfällt einen unweigerlich so etwas in der Perzeption, wie: ländliche Idylle – das Gefühl von heiler Welt.

Doch wie könnte es anders sein: Dahinter steckt auch Geschäft, eines sogar, welches, wie gesagt, ein Alleinstellungsmerkmal hat, das, versteht sich, ausgeschlachtet gehört. Und dieses Merkmal versucht die Stadt Kandern nun wohl auch daher zu kapern, denn Sitzenkirch ist der Ort in der Region, der ein EIGENES Schlachthaus hat.

Manchem Beobachter mag dieser Ort, der auserwählt wurde, um das Schlachten in größerem Stil zukünftig zu betreiben in der Region irgendwie passend, anderen wohl eher unpassend vorkommen – das ehemalige Benediktinerinnenkloster. Es muss allerdings noch etwas ausgebaut werden und erneuert. Immerhin, der Gemeinderat in Kandern hat schon hurra geschrien, äh, positiv beschieden, dass man dabei ist. Ja, entweder die Studie des „Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes“ oder aber ganz einfach, das „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ wird den Kandernern ermöglichen, das Ding zu kapern, also sich anzuhängen oder einzubringen usw. Das Gebilde, welches gerade im Entstehen ist, heißt sodann „Schlachthausgemeinschaft“, in der sogar Gemeinden etwas weiter gelegen, wie Bad Bellingen oder etwas näher, Schliengen, Mitglieder sein werden.

Die armen schönen Kühe mit den schönen Fellen und wundersamen Augen auf den Weiden, Nutzvieh? Da wäre noch der nahe Nutzwald, der um Kandern und Sitzenkirch herum ziemlich intensiv genutzt wird: „Kein Zutritt, Achtung Lebensgefahr!“ stand da heute auf einem Schild und das hing an einem rotweißen Plastikband, welches mitten im Wald ausgerechnet MEINE bevorzugte Joggingstrecke abgeschnitten hat. Bei der Gelegenheit und schön im eigenen Schweiß vom Rennen kapierte ich plötzlich, dass das Wort „Forst“ überhaupt die angebrachtere Bezeichnung als „Nutzwald“ ist für das, was ich nun vielleicht nie wieder „Wald“ nennen werde in meiner Sprache.

Eine Bahntrasse von Kandern bis nach Haltingen muss einfach her – was auch sonst? Breitere Autostraßen etwa? Das kann’s nicht gewesen sein.

***

Und unvermeidlich ist, auch wenn man sich zuweilen noch so in sein Tal verkriecht, dass halt doch etwas von der allgemeinen oben angeführten Entwicklung – und mehr – im Dreiländereck in Kandern ankommt. Wohnraum wird gebraucht. Letzteres hängt nicht nur mit den Flüchtlingen zusammen, wovon einige noch immer in Zelten vor Kandern hausen. Nein, die Region Dreiländereck wächst. Erfreulich ist, dass anscheinend auch mit zunehmend mehr Kindern gerechnet wird, die in Kandern eventuell zur Welt kommen oder mit ihren Eltern sich dort niederlassen. Die Gemeinde und ihr Gemeinderat stellen sich also darauf ein. Der Bebauungsplan „Rebacker II A“ kann als „Entwurf zur Offenlage“ auch im Netz angesehen werden. Die zweite Änderung des Plans wurde vom Gemeinderat am 27.07.2016 abgenickt. Darin steht, man habe sich für keinen Umbau des Kindergartens entschieden, sondern ein Neubau soll her. Die Voraussetzungen dafür scheinen gegeben zu sein, auch wenn auf eine Umweltprüfung verzichtet wird. Man gibt vor, es eilig zu haben. Sagen wir mal: Die steigenden Mieten für den bereits vorhandenen Wohnraum plus Flüchtlingen vor der Stadt und eben auch der Zuzug von Grenzgängern macht das alles erforderlich. Das scheint angekommen zu sein. Inwieweit im Gemeinderat auch angekommen ist, endlich die Bahngleise auszubauen, damit täglich Züge bis nach Haltingen verkehren können, ist hier noch nicht bekannt. Auch dieses Projekt, so man inzwischen dafür ein Einsehen gewonnen hat, gehört mit Volldampf umgesetzt – bestens noch gleich eine Trasse nach Müllheim verlegen; nach Rheinfelden wäre wohl doch übertrieben?

Das Plangebiet in Rede (Rebacker II) befindet sich im „historisch gewachsenen Siedlungskern der Stadt Kandern – im Bereich des Forsthausgartens, im Bereich des bestehenden Kindergartens und die Freifläche davor“ sowie im Bereich der Forstverwaltung (1,61 ha). „… Die maximal überbaubare Grundfläche liegt unterhalb des Schwellenwertes des § 13a (1) Nr. 1 BauGB. … Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich. … [E]ine Beeinträchtigung der Schutzgüter nach § 1 (6) Nr. 7 BauGB [liegt auch nicht vor] etc. … Innerhalb der Grün- und Freiflächen“ sollen möglichst „naturnahe Bereiche wie zum Beispiel kleine Trockenstandorte etc.“ hergestellt werden. „Da in die Lebensräume geschützter Arten eingegriffen wird, sind Maßnahmen zur Überwachung erforderlich. (siehe genannten Entwurf)“

Die beiden oben zuletzt angeführten Punkte stehen in den sogenannten „Empfehlungen“ des Entwurfs. Und dann steht da noch etwas, was insbesondere einige Anwohner um und in der Ochsengasse etc. ganz besonders erfreuen dürfte: Zwecks Platzmangel „wurde die Anzahl der auf den privaten Flächen nachzuweisenden Stellplätze erhöht. Aus dem gleichen Grund müssen Nebenanlagen, Einfriedungen, Stützmauern, Carports und Stellplätze, etc. einen Mindestabstand von einem Meter einhalten.“

Neuerdings gibt es in Kandern ja einen Verkehrspolizisten, der Streife läuft. Ob der wohl demnächst beauftragt wird, mit dem Maßband nachzumessen, ob die Abstände auch eingehalten wurden? Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, denn in Kandern regelwidrig parken, fällt recht schwer.

Auf diesen ‚sensationell lustigen‘ Einfall von eben kommt man doch des Messens von einem Meter Abstand wegen. Weil, ja, weil nämlich auf dem nördlichen Bereich des genannten Planungsgebietes Unschönes – eventuell – aufwartet, dass nicht so richtig ge- oder vermessen werden kann, wenn überhaupt vorhanden. Wie wir noch alle erinnern: Auch in Deutschland war mal Krieg. Und, Sie werden es nicht wahr haben wollen, verehrte Leser, Reste davon liegen noch immer herum, eigentlich gar nicht so weit von dort in Kandern, eventuell, wo Kinder in einen Kindergarten gehen usw.

Was ist also los!

Kampfmittelverdachtsfläche!“

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst war im Juli 2016 ganze zwei Tage vor Ort und hat sich nach dem Zeug umgesehen, wo der neue Kindergarten hingebaut werden soll und/oder in dessen unmittelbarer Nähe. Angeblich haben die nichts von dem Zeug gefunden. So auch im Herbst des gleichen Jahres. Allerdings mag niemand ausschließen, dass da irgendwo, vielleicht weiter rechts oder doch eher links noch das eine oder andere Kampfmittel auf den nächsten Krieg wartet? Hier auf Kandernundmehr besteht EINDEUTIG die Meinung, dass das ganze Gelände, ohne Ausnahme, abgesucht wird, auch wenn nur der nördliche Teil als „Kampfmittelverdachtsfläche“ ausgewiesen wird! Vielleicht sollte man mal eine Mauereidechse lebendig ins Labor schicken, um zu sehen, ob dieser im Entwurf als schützenswerter tierische ‚Bewohner‘ des Geländes Ausgewiesene Spuren von diesem KRIEGSZEUG in oder an sich trägt – und danach setzt man ihn besser lebendig wieder dort ab, wo man ihn hergeholt hat. Er wohnt ja schließlich dort. Die Bestandssicherung dieser Eidechse ist nämlich behördlich angeordnet sowie entsprechende Maßnahmen, die es dafür zu ergreifen gilt!

Immerhin: Von sich aus prüft die Behörde, „ob einzelne Bäume mit vertretbarem Aufwand erhalten werden können.“ Nur wo fängt der „vertretbare[] Aufwand“ an und wo endet so etwas – bei 15 Euro 50 oder bei 15 Euro 60. Wer ermittelt diesen Wert und wie?

OK, man hat sich ja abgesichert, denn im Entwurf steht auch noch, was nicht übersehen werden darf: „Obwohl der Eingriff in den Baumbestand zulässig ist und keine Pflicht zu Ausgleichsmaßnahmen gemäß der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung besteht …“, kümmert man sich wie in etwa beschrieben um die Bäume. Ein Baum sollte möglichst auf jedem Grundstück stehen, wird empfohlen.

Die neuen Bauplätze werden einschließlich aller Kosten von der Stadt Kandern selbst veräußert.“

***

Sollte man vor der Wahl stehen, sich von einem der überregionalen Anbieter eines Internetanschlusses verabschieden zu wollen, dann, so man in Kandern wohnt, gibt es einen örtlichen Provider, der sozusagen den Segen vom Bürgermeisteramt und höheren amtlichen Stellen hat. Der Haken an dieser Sache ist und bleibt vorerst, dass dieser 189 € Anschlussgebühr einmalig verlangt. Kann gut sein, dass diese Info schon veraltet ist, was hier aber nicht angenommen wird, weil die Webseite der Stadt Kandern das ja noch so anführt – und die sind hier ja schließlich auf Zack, wie man sagt.

So auf Zack ist man überhaupt allgemein, dass neuerdings sogar Personen, wie auf der Webseite der Stadt Kandern des Weiteren zu lesen ist, die „in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt, in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen, in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, …, in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge oder in einer Justizvollzugsanstalt wohnen, … künftig ein sogenannter bedingter Sperrvermerk im Melderegister eingetragen [wird]. … . Bei Melderegisterauskünften an Private muss die Meldebehörde dann in diesen Fällen vor einer Auskunftserteilung die Betroffenen anhören und darf keine Auskunft erteilen, wenn durch die Beauskunftigung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden. … . [B]ei Melderegisteranfragen für gewerbliche Zwecke … muss künftig der gewerbliche Zweck immer angegeben werden. Die erlangten Daten dürfen nur für den angegebenen Zweck verwendet werden und dürfen vom Datenempfänger nicht wiederverwendet werden (Verbot des Datenpooling). Eine strikte Zweckbindung besteht auch für so genannte erweiterte Melderegisterauskünfte, für Gruppenauskünfte und für Daten, die trotz bestehender Auskunftssperre nach besonderer Begründung und Bewertung beauskunftet worden sind.“ Für Werbung und Weiteres muss eine Einwilligung der Betroffenen vorliegen. Außerdem scheint man bei der Meldebehörde explizit einen Vermerk anbringen lassen zu können: für Werbung etc. nicht weitergeben oder wie immer das dort formuliert ist. Denn solange wir diesen Zusatz nicht anbringen lassen, können unsere Daten abgegriffen werden, versteht sich in beschränktem Umfang doch für Werbezwecke sehr wohl.

Lesen sich doch eigentlich recht gut, die neuen Verordnungen im Melderegisterwesen. Doch dürfte es recht kompliziert und vor allem aufwendig werden mit der Zeit, zweckfremden Gebrauch zu verfolgen und aufzuspüren. Denn sehr oft dürften die Betroffenen keinen Schimmer davon haben, wie gehabt, was mit ihren Daten so alles getrieben wird.

Des Weiteren ist auf der Webseite der Stadt Kandern zu lesen: „Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers – Bestätigung“. Das bedeutet, eine „Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland) [wird wieder eingeführt]. Und wie einst in fernen Tagen in Berlin, kommt einem sozusagen automatisch zurück in die Erinnerung, muss nun auch wieder bei der Anmeldung in der Meldebehörde eine „Wohnungsgeberbescheinigung“ vorgelegt werden. Bei Untermietsverhältnissen, um es gleich klarzustellen für alle jenen, sind die Hauptmieter diejenigen, die zur Meldung auf das Amt zu schreiten haben. In Zeiten des AIRBnB und Wohnungstausch auf Zeit, ganz zu schweigen von Ferienwohnungen, wartet der Wahnsinn also bereits im Detail. Den Verwaltungsakt, der folgt, lässt jetzt schon grüßen: „Die Wohnungsgeberbescheinigung kann im Rathaus Kandern, Einwohnermeldeamt, Zimmer 1, der Stadt Kandern und auf den Ortsverwaltungen abgeholt werden. Zusätzlich stellen wir Ihnen das Formular auf unserer Homepage www.kandern.de zur Verfügung.

Und damit Sie nicht zu fix aus dem staatlichen Blickfeld geraten, also zu Ihrem Schutz und dem anderer: „Die Abmeldung einer Wohnung ist wie bisher NUR bei Wegzug in das Ausland bzw. Aufgabe einer Nebenwohnung erforderlich. In diesen Fällen ist auch eine Wohnungsgeberbescheinigung über den Auszug erforderlich. Neu: gesetzlich ist hier künftig ein Zeitfenster von einer Woche vo[n] bis zwei Wochen nach dem Auszug vorgesehen. … . Die Abmeldung einer Nebenwohnung … erfolgt künftig nur noch bei der Meldebehörde, die für die Hauptwohnung zuständig ist.“ Gut zu wissen, denken hier gewiss einige, die schon auf dem Weg waren, ihre Wohnung in Kandern beispielsweise in Kandern auf dem Amt kündigen zu gehen, jetzt, wo der Hauptwohnsitz ja jetzt in die Hauptstadt der Republik verlegt wurde auf die Schnelle oder anders.

Apropos: Die Anmeldepflicht bei Bezug einer neuen Wohnung wurde von einer auf zwei Wochen verlängert. Und wer in Deutschland bereits gemeldet ist und sich für 5 Monate und 28 Tage oder 29 in Berlin niederlässt oder Bremen und andernorts in der BRD muss das nicht melden. 6 Monate dürfen also nicht überschritten werden und wenn doch, dann rechtzeitig anmelden, ansonsten drohen wohl irgendwelche Strafen, ist zu vermuten. Touristen, die sonst im Ausland leben, müssen sich nach drei Monaten melden.

Und jetzt kommt’s, und zwar unter dem Namen „vorausgefüllter Meldeschein“. Und das Ding funktioniert so:

[D]ass im Falle einer Anmeldung die eigenen Meldedaten im automatisierten Verfahren der Meldebehörde am Zuzugsort bereitgestellt werden [ab Jahr 2018].“ Der Vorausgefüllte wird dann zur allgemeinen „Erleichterung“ im Bürokratiedschungel führen, hofft man.

Bevor wir noch zu anderen Informationen aus der Region kommen, noch schnell diesen Auszug einer Pressemitteilung der Stadt Kandern:

Die Stadt Kandern muss die getrennte Abwassergebühr rückwirkend zum 01.10.2010 einführen, da der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof den Frischwassermaßstab für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr im Urteil vom 11.03.2010 für alle Kommunen in Baden-Württemberg beanstandet hat. Mit der neuen Abwasserberechnung entspricht die Stadt Kandern den Anforderungen der Rechtsprechung. Durch die Einführung der getrennten Abwassergebühr wird keine neue Gebühr erhoben, sondern lediglich der Aufwand für die Abwasserbeseitigung nach einem zusätzlichen und neuen Maßstab verteilt. Für die Erhebung der getrennten Abwassergebühr werden die Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung aufgeteilt nach dem Aufwand für die a) Schmutzwasserbeseitigung und für die b) Niederschlagswasserbeseitigung.

Das hat zur Folge, dass es künftig eine SCHMUTZWASSERGEBÜHR und eine NIEDERSCHLAGSWASSERGEBÜHR geben wird … Bei der zukünftigen Gebührenerhebung soll die Niederschlagswassergebühr nach den bebauten und befestigten (versiegelten) Teilflächen der an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücke …“ ermittelt werden.

***

Denken wir an Fessenheim, denken wir auch an Wyhl. Sie erinnern noch, als vor ziemlich genau 40 Jahren das Freiburger Verwaltungsgericht zur Tat geschritten wurde vom Druck der Bevölkerung, die massiv gegen einen Atommeiler im Ländle protestierte. Nun, der in Fessenheim ist leider dennoch bedrohlich nah und wird und wird nicht abgestellt? Doch, können Sie es noch erinnern – genügend Parallelen dazu gibt es ohnehin heutzutage immer noch: Dieselgate etc. Nun, die Badische Zeitung vom 11. März 2017 schreibt also: „Die Wyhl-Urteile des Freiburger Verwaltungsgerichts hatten keinen Bestand. Die Klagen wurden im Berufungsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Frühjahr 1982 abgewiesen. Der VGH kam aufgrund seiner (ebenfalls eingehenden) Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass ein katastrophales Versagen des Reaktors „praktisch ausgeschlossen“ werden könne und es einer zusätzlichen Berstsicherung nicht bedürfe.“ Die Berstsicherung war damals das entscheidende Argument, welches angeführt wurde von den Atomgegnern, um den Kasten doch nicht in die Landschaft gesetzt zu bekommen. Erst 2002 „wurde schließlich ein Verbot des Neubaus von Atomkraftwerken im Atomgesetz festgeschrieben.“

Interessant ist jedoch, was Joachim von Bargen im genannten Artikel in der Badischen Zeitung noch zusammenträgt im obigen Zusammenhang:

Die Revision der Kläger – über sie entschied das Bundesverwaltungsgericht Ende 1985 – blieb erfolglos. Anders als in seiner bis zu diesem Urteil maßgeblichen Rechtsprechung, die noch von einer umfassenden Kontrollpflicht der Verwaltungsgerichte ausging (deshalb die aufwendigen Beweisaufnahmen), hieß es jetzt, dass es nicht Sache der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle sein könne, „die der Exekutive zugewiesene Wertung wissenschaftlicher Streifragen einschließlich der daraus folgenden Risikoabschätzung durch eine eigene Bewertung zu ersetzen.“ Soll unter anderem heißen: die Behörde hat ihre Kompetenzen überschritten. Man darf mit Fug und Recht sagen, dass alle möglichen behördlichen Kompetenz-Überschreitungen leider gehäuft losgetreten werden.

Das Projekt „Leuchtturm“ wird im Landkreis Lörrach gerade losgetreten. Die Erosionsgefahr durch Starkregen soll ermittelt werden. 288 000 € Fördergeld konnten bislang bereits eingestrichen werden dafür vom Projektträger namens Jülich. Mindestens ebenso positiv klingt, dass im Breigau-Hochschwarzwald ENDLICH ein Sozialticket eingeführt werden soll – sagen wir: es wird lautstark gefordert. Das würde im Monat dann so um die 33 € kosten. Vorbild für eine derartige, finanzielle Stütze ist hier in der Region Freiburg, wo es bereits so ein Ticket gibt. In Freiburg leistete man sich, könnte manche/r denken, DAFÜR chice Abfalltonnen zu 156 000 €. Sehen aus, als seien sie aus Silber gemacht und strahlen eben POSITIV wie das gepflegte Image der Stadt: steril, sauber, futuristisch. Und Strahlkraft haben hier im Ländle nicht nur silberne Mülleimer.

Uns allen hier in der Region ist natürlich Badenweiler als ein Hort der GUTBETUCHTEN und Strahlemänner und -frauen ein Begriff. Das ist DER Ort der Schickeria, wird gesagt. Viel Prominenz und dergleichen, alles möglichst diskret und schon fast steril gehalten, wie eine Tonne, in die nur kommt, wer dafür auserwählt wurde. Kurgäste gibt es natürlich auch noch, die einfach Wellness wollen und oft nicht ganz so begütert zu sein scheinen. Doch so recht weiß man nie, wie SCHWER die Jungs oder Mädels sind, die oft hochbetagt die Cafészene, ja, wie soll man sagen, prägen. Nun, trotzdem scheint der Kämmerer der Stadt zu klagen, der Herr Berninger. Der Säckel müsse enger geschnallt werden, hat er allerdings nicht gesagt. Es hörte sich eher an, wie bei einem orientalischen Händler, der ja aus Prinzip klagt, auch, wenn die Geschäfte gut gehen. Unter vielen anderen Posten müssten für Obdachlose und Flüchtlinge in Badenweiler beispielsweise 250 000 € jährlich ausgegeben werden. Dass knapp 500.000 € für zwei Feuerwehrautos ausgegeben werden, findet Berninger, sei eine Investition in die Zukunft. Hoffen wir mal, dass diese recht teure Investition dann auch alle Winkel und Höhen der Kleinstadt im Notfall erreichen wird können. Über Herrn Berninger war auch in Erfahrung zu bringen, dass der Besuch von Badegästen von 70 000 in den achtziger Jahren auf 40 000 zurückgegangen sei. Die Initiative Bus 111.de Badenweilers kämpft gerade dafür, dass der Nahverkehr noch mehr ausgebaut wird. Sie treffen sich am 14. März um 19.30 Uhr in der Blauenstraße 15 in Badenweiler – Finiresort.

Zum Schluss eine zuversichtlicher stimmende Nachricht: In der Ortschaft Sulzburg (Luftkurort) wird man im Sommer zum Baden oder Schwimmen keine 2 € mehr abdrücken müssen. Ehrlich gesagt, war dieser Geldbetrag nicht zu viel verlangt, für das, was geboten wird. Immerhin kann dort nach einem Bad im meist etwas kalten Waldsee heiß geduscht werden, ja, sogar was zu Trinken wurde einem plus nettem Plausch mit Herrn Weschenfelder gereicht. Letzterer wird dieses Jahr zwar noch vor Ort weilen, wenn die Badesaison eröffnet sein wird, doch eben diese 2 € entfallen. Es bleibt bei den Nutzungszeiten: von 08 Uhr bis 20 Uhr.

Erfreulich und gleichzeitig unerwartet, dass ein Gemeinderat mehrheitlich dafür stimmt, dass Gebühren (der Eintrittspreis) abgeschafft werden. Die Badestelle Sulzburg ist wirklich ein kleiner Juwel. Es darf davon ausgegangen werden, dass der Wegfall des Eintrittspreises keinen starken Zustrom von Badefreudigen aufkommen lassen wird. Zum einen ist der Ort recht entlegen gelegen, was auch den besonderen Charme ausmacht, und zum anderen ist es eben halt auch ein See, wo schon mal das eine oder andere Kraut beim Schwimmen am Bauch kribbeln kann – von unten. Die Liegewiese ist dort recht groß, das Schwimmbecken hingegen recht eng und klein, was wohl auch dazu beiträgt, dass die Badestelle nur für HARTGESOTTENE ein Magnet bleiben wird.

Nein, dieses Internetblatt mit diesem eben genannten Namen lässt sich nicht so einfach aus der Welt befördern!

Dieses Blatt macht trotz einiger Widrigkeiten im Umfeld weiter!

Es hat etwas Zeit in Anspruch genommen – zugegeben -, sich neuauszurichten und gewisse grundsätzliche Entscheide zu fällen, doch jetzt sind sie gefällt!

Kandernundmehr-News wird jetzt, wie gehabt, objektiv, informativ und den frommen, guten und anders gearteten An-Schein der DINGE im Dreiländereck und natürlich in Kandern und darüber hinaus hinterfragend berichten – und dies stets zur Mitte eines Monats (plus, minus einen oder zwei Tag/e), und zwar ab März 2017.

Um sich einen Überblick zu holen von dem, was hier bislang berichtet worden ist, kann dieser auf kanderundmehr.com gewonnen werden. Auf der genannten Webseite ist der Button rechts namens „Kandern“ zu klicken, bevor speziell News zum Dreiländereck gelesen werden kann.

Sich etwas bei Zypernundmehr-News einzulesen, wie kandernundmehr-News auch noch heißt, gibt Ihnen einen Einblick in Politiken und andere Ereignisse, die im südöstlichen Mittelmeer – oft auch mit Bezug zu Deutschland – gerade relevant sind oder waren!

Kandernundmehr-News, nun separat eingerichtet auf Facebook, freut sich, Ihnen ihre unabhängige Sicht der Dinge weiterhin zu Hause, oder wo immer Sie sich gerade aufhalten, zur Verfügung zu stellen.

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Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz in Kehl beschwert sich bei der EU-Kommission in Brüssel über den französischen Staat. Die Ortenauer Verbraucherschützer wollen die französischen Behörden dazu bringen, keine Sozialabgaben mehr auf Mieteinkünfte, Einnahmen aus Kapitalvermögen und Wertzuwächse von Immobilien zu verlangen, die von EU-Bürgern erzielt werden, die in einem anderen EU-Land bereits sozialversichert sind. … Das Verbraucherschutzzentrum und zwei unabhängige Vereine berufen sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Februar 2015. Dieses hatte das Vorgehen des französischen Staates untersagt. … Mit einem neuen Gesetz habe der französische Staat die Abgabepflicht aber wieder widerrechtlich eingeführt. Das Geld fließe zwar nicht mehr direkt in die Sozialversicherung, sondern an Fonds für die Altersversorgung. Diese Fonds übernahmen aber indirekt Aufgaben der Sozialversicherung, lautet die Argumentation (01. März 2017, Badische Zeitung).“

Was verstehen wir, was im Grunde ja schon alle unter uns bereits intus haben, nämlich: Behörden wollen kontrolliert sein! Nachdem, was alltäglich auf Bürger einfließt an Informationen, hat sich bei vielen der Eindruck festgesetzt: „Es wird immer schlimmer!“ Die Deutschen waren und sind für ihren Bürokratismus weltbekannt. Wer sich allerdings schon mal länger im Ausland aufgehalten hat, dürfte wohl meistens die Erfahrung gemacht haben, dass zuvor erwähnter Eindruck woanders zuweilen um Längen übertroffen wird.

Und so ist wenig verwunderlich, dass es zumindest einer Stimme bedarf, die gewisse Vorgänge und Schräglagen im DREILÄNDERECK benennt und davon berichtet – wie gehabt VÖLLIG unabhängig. Letzteres ist, was uns ganz besonders auszeichnet. Wir schreiben, was wir wollen im Rahmen der gegebenen Gesetze. Keiner da, dessen Interessen wir zu bedienen oder zu berücksichtigen hätten: Uns gefällt, was gefällt und missfällt, was eben missfällt etc., egal von wem!

Kandernundmehr-News, mag hier kurz angefügt werden, nimmt Anregungen Beobachtungen und Ansichten etc. der Leser gerne entgegen!

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Wer mit dem 55er-Bus schon mal von Weil am Rhein nach Basel gefahren ist, hat gewiss nach rechts gesehen auf der Brücke vor der Erlenstrasse, schräg gegenüber vom Badischen Bahnhof. Dort entsteht auf ‚bestem‘ Parkgelände ein Einkaufszentrum und wer weiß, was noch. Auf Kanderundmehr-News wurde schon vor Monaten beklagt, dass die schönen wilden Blumen dort für immer unterm Beton versenkt werden – obgleich: derzeit klafft gerade ein tiefes Loch. Wer weiß, wo die Erde, die die Blumen und Gräser einst beherbergte, hingeschüttet wurde?

Auch in Saint-Louis im Elsass, wo man eigentlich nirgends wirklich Tee trinken gehen kann, weil die Tassen so klein sind und der Preis dafür so hoch, wird „der Ausbau der regionalen Einzelhandelsfläche … auch im französischen Teil des Dreiländerecks forciert. Aktuell konkretisiert sich das seit Jahren am Euroairport (EAP) geplanten Einkaufszentrum.“ Der französische Konzern UNIBAIL will das Projekt bis 2022 fertiggestellt haben, schreibt die Badische Zeitung vom 01. März 2017 des Weiteren. Das Projekt entsteht zwischen Saint-Louis und dem Flughafen, irgendwo an der Autobahn 35. Verheißungsvoll liest sich, dass das Projekt auch Freizeitangebote einplant: Tennis, Kino, wer weiß, vielleicht sogar Theater. Eine „Tauchanlage!“ Bis hoch nach Emmendingen und Waldshut auf deutscher Seite sollen Kunden angezogen, beziehungsweise angesprochen werden. Was am Dreiländereck bezeichnend ist, ist, dass Aufbruchsstimmung herrscht – Goldgräberstimmung ist es nicht wirklich. Zwar kann durchaus Euphorie ausgemacht werden wie bei jenem klassischen Goldrausch einst über dem großen Teich. Bei manchem blinkern nämlich in den Augen geradezu sichtbar Euros anstatt wie bei den Goldgräbern in den Staaten Dollars zu Zeiten Billy the Kid.

Doch von Menschen geschaffener Wildwuchs wird diesmal ziemlich sicher nicht in die Landschaft gesetzt. Man hat auch im Südwesten Deutschlands gelernt, im Dreiländereck. Der Umweltgedanke, und vor allem der der Effizienz, haben trotz weiterem Betreiben vom Atomkraftwerk in Fessenheim im Elsass, planerisch Fuß gefasst – dennoch werden Umweltverbände und andere gewiss zuhauf auf Mängel hinweisen können, die dazu raten, von erwähntem Projekt abzusehen.

Ja, Block 2 in Fessenheim soll mal wieder in Betrieb gehen Anfang August 2017, unweit von Breisach ist Fessenheim gelegen, also auch nicht allzu weit von Freiburg oder Basel. Dass der Reaktorhersteller Areva eine fehlerhafte chemische Verbindung in den Unterlagen getürkt hatte, scheint des Profits wegen den maßgeblichen Beteiligten im ‚Reaktor-Risiko-Spiel‘ nicht wirklich von großem Belang zu sein – ist ja ‚nur‘ ein Atomkraftwerk. Und als sei das nicht schon genug, ist die Rede davon, dass es keine Sicherheitsbedenken mehr geben würde, weil, das betroffene Teil müsse nun doch nicht ausgetauscht werden.

Wie beruhigend!

Alles untersucht, alles gecheckt im Dampferzeuger unten, wird gesagt. Präsident Hollande hat bis Ende April 2017 die Möglichkeit, dem Spuk namens atomarer Notfall am Hochrhein ENDLICH ein Ende zu setzen. Warum tut er es nicht, nur, weil ein paar Leute lieber arbeitend in die Luft mit der alten Anlage fliegen wollen oder weil der Betreiber letztens 31 Leute eingestellt hat? Und dass die Bundesregierung nichts machen kann gegen das Betreiben dieser Anlage, ist auch nicht korrekt. Man ist schließlich anteilig mit im Boot und könnte sehr wohl einen entsprechenden Druck ausüben. Interessant ist, dass die Leute – wir eingeschlossen -, sich das einfach so gefallen lassen und das Risiko mittragen – um ihre Arbeitsplätze an solchen Orten kämpfen. Sagenhaft.

Reicht doch eigentlich schon zu wissen, dass bei einem atomaren Clash wohl nicht ausbleibt, dass man sogar in Rheinfelden oder Kandern was vom atomaren Unfall abkriegen dürfte; wie kann man an so einem unsicheren Ort bloß arbeiten gehen, wo an dem Atomkraftwerk über die Jahre eh Mangel über Mangel verzeichnet wird und niemand garantieren kann, dass UNS alle Mängel berichtet werden, die da LEIDER sein könnten und bereits verbucht wurden!

In derselben, zuvor herangezogenen Ausgabe der Badischen Zeitung wird des Weiteren – einen Steinwurf entfernt von dem Projekt unweit des Flughafens EAP – davon berichtet, dass die Kleinstadt Hunningue im Elsass ihre Pforten nun auch in Richtung Rhein versucht aufzumotzen und entsprechend ausbaut. Auf 30. 000 qm sollen so um die „300 Wohnungen, ein Hotel sowie Laden- und Büroflächen“ sich dort breitmachen. Und: das „Projekt schreibt sich ein in die seit 2011 verfolgte Vision des trinationalen Stadtteils „3Land.“ Die Brücke rüber ins Deutsche besteht ja bereits (seit 2007). Es müssen voraussichtlich noch weitere 5 Jahre oder mehr ins Land ziehen, bis alles steht. Ein Radel sich zuzulegen, macht hier in der Region allemal Sinn. Seit 2016 gibt es auch bei Hunningue einen Radfahrweg entlang dem Rhein.

Sollte man inzwischen in Kandern – im nicht allzu fernen Hinterland – auf die Idee gekommen sein, sich an diese Entwicklung besser anzubinden verkehrstechnisch, dann könnte zumindest auf deutscher Seite des Dreiländerecks von einer optimalen Ausgestaltung verkehrstechnisch gesprochen werden. Ein Fahrradweg besteht bereits bis Binzen von Kandern aus. Wünschenswert wäre noch ein befestigter Weg für Fahrradfahrer bis nach Haagen und somit Lörrach – ja, da ist ein Wald, aber … – von Kandern.

In Richtung Badenweiler, unweit von Kandern, gibt es auch die Ortschaft Sitzenkirch, wo es auch keinen Fahrradweg hingibt, auf zuweilen holprigem Waldrand. Kann gut sein, dass eine Eisenbahn-Trasse nach Müllheim via Sitzenkirch nicht berücksichtigt werden kann von Kandern aus. Es ist eher davon auszugehen, dass es die nächsten 100 Jahre nicht dazu kommt. Gern täuschte man sich da.

Vielleicht lässt ja das neuentdeckte „Alleinstellungsmerkmal“ die Sitzenkirchner durchaus berechtigt hoffen, dass zumindest ein Bahngleis von Kandern bis nach Sitznkirchen verlegt wird, auf dem dann FLEISCH in die Welt geschickt werden kann. Das wäre dann in etwa so eine Bahnstation wie in Kandern, nur, dass es dort Touristen sind, die man politisch korrekter Weise ja selbstverständlich nicht nur auf ihr FLEISCH reduzieren darf. Fährt man in der Gegend von Sitzenkirch mit dem Auto herum und sieht die friedlichen Kühe – mal nur ganz schwarze, woanders nur ganz helle – auf den schönen grünen Hängen stehen, überfällt einen unweigerlich so etwas in der Perzeption, wie: ländliche Idylle – das Gefühl von heiler Welt.

Doch wie könnte es anders sein: Dahinter steckt auch Geschäft, eines sogar, welches, wie gesagt, ein Alleinstellungsmerkmal hat, das, versteht sich, ausgeschlachtet gehört. Und dieses Merkmal versucht die Stadt Kandern nun wohl auch daher zu kapern, denn Sitzenkirch ist der Ort in der Region, der ein EIGENES Schlachthaus hat.

Manchem Beobachter mag dieser Ort, der auserwählt wurde, um das Schlachten in größerem Stil zukünftig zu betreiben in der Region irgendwie passend, anderen wohl eher unpassend vorkommen – das ehemalige Benediktinerinnenkloster. Es muss allerdings noch etwas ausgebaut werden und erneuert. Immerhin, der Gemeinderat in Kandern hat schon hurra geschrien, äh, positiv beschieden, dass man dabei ist. Ja, entweder die Studie des „Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes“ oder aber ganz einfach, das „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ wird den Kandernern ermöglichen, das Ding zu kapern, also sich anzuhängen oder einzubringen usw. Das Gebilde, welches gerade im Entstehen ist, heißt sodann „Schlachthausgemeinschaft“, in der sogar Gemeinden etwas weiter gelegen, wie Bad Bellingen oder etwas näher, Schliengen, Mitglieder sein werden.

Die armen schönen Kühe mit den schönen Fellen und wundersamen Augen auf den Weiden, Nutzvieh? Da wäre noch der nahe Nutzwald, der um Kandern und Sitzenkirch herum ziemlich intensiv genutzt wird: „Kein Zutritt, Achtung Lebensgefahr!“ stand da heute auf einem Schild und das hing an einem rotweißen Plastikband, welches mitten im Wald ausgerechnet MEINE bevorzugte Joggingstrecke abgeschnitten hat. Bei der Gelegenheit und schön im eigenen Schweiß vom Rennen kapierte ich plötzlich, dass das Wort „Forst“ überhaupt die angebrachtere Bezeichnung als „Nutzwald“ ist für das, was ich nun vielleicht nie wieder „Wald“ nennen werde in meiner Sprache.

Eine Bahntrasse von Kandern bis nach Haltingen muss einfach her – was auch sonst? Breitere Autostraßen etwa? Das kann’s nicht gewesen sein.

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Und unvermeidlich ist, auch wenn man sich zuweilen noch so in sein Tal verkriecht, dass halt doch etwas von der allgemeinen oben angeführten Entwicklung – und mehr – im Dreiländereck in Kandern ankommt. Wohnraum wird gebraucht. Letzteres hängt nicht nur mit den Flüchtlingen zusammen, wovon einige noch immer in Zelten vor Kandern hausen. Nein, die Region Dreiländereck wächst. Erfreulich ist, dass anscheinend auch mit zunehmend mehr Kindern gerechnet wird, die in Kandern eventuell zur Welt kommen oder mit ihren Eltern sich dort niederlassen. Die Gemeinde und ihr Gemeinderat stellen sich also darauf ein. Der Bebauungsplan „Rebacker II A“ kann als „Entwurf zur Offenlage“ auch im Netz angesehen werden. Die zweite Änderung des Plans wurde vom Gemeinderat am 27.07.2016 abgenickt. Darin steht, man habe sich für keinen Umbau des Kindergartens entschieden, sondern ein Neubau soll her. Die Voraussetzungen dafür scheinen gegeben zu sein, auch wenn auf eine Umweltprüfung verzichtet wird. Man gibt vor, es eilig zu haben. Sagen wir mal: Die steigenden Mieten für den bereits vorhandenen Wohnraum plus Flüchtlingen vor der Stadt und eben auch der Zuzug von Grenzgängern macht das alles erforderlich. Das scheint angekommen zu sein. Inwieweit im Gemeinderat auch angekommen ist, endlich die Bahngleise auszubauen, damit täglich Züge bis nach Haltingen verkehren können, ist hier noch nicht bekannt. Auch dieses Projekt, so man inzwischen dafür ein Einsehen gewonnen hat, gehört mit Volldampf umgesetzt – bestens noch gleich eine Trasse nach Müllheim verlegen; nach Rheinfelden wäre wohl doch übertrieben?

Das Plangebiet in Rede (Rebacker II) befindet sich im „historisch gewachsenen Siedlungskern der Stadt Kandern – im Bereich des Forsthausgartens, im Bereich des bestehenden Kindergartens und die Freifläche davor“ sowie im Bereich der Forstverwaltung (1,61 ha). „… Die maximal überbaubare Grundfläche liegt unterhalb des Schwellenwertes des § 13a (1) Nr. 1 BauGB. … Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich. … [E]ine Beeinträchtigung der Schutzgüter nach § 1 (6) Nr. 7 BauGB [liegt auch nicht vor] etc. … Innerhalb der Grün- und Freiflächen“ sollen möglichst „naturnahe Bereiche wie zum Beispiel kleine Trockenstandorte etc.“ hergestellt werden. „Da in die Lebensräume geschützter Arten eingegriffen wird, sind Maßnahmen zur Überwachung erforderlich. (siehe genannten Entwurf)“

Die beiden oben zuletzt angeführten Punkte stehen in den sogenannten „Empfehlungen“ des Entwurfs. Und dann steht da noch etwas, was insbesondere einige Anwohner um und in der Ochsengasse etc. ganz besonders erfreuen dürfte: Zwecks Platzmangel „wurde die Anzahl der auf den privaten Flächen nachzuweisenden Stellplätze erhöht. Aus dem gleichen Grund müssen Nebenanlagen, Einfriedungen, Stützmauern, Carports und Stellplätze, etc. einen Mindestabstand von einem Meter einhalten.“

Neuerdings gibt es in Kandern ja einen Verkehrspolizisten, der Streife läuft. Ob der wohl demnächst beauftragt wird, mit dem Maßband nachzumessen, ob die Abstände auch eingehalten wurden? Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, denn in Kandern regelwidrig parken, fällt recht schwer.

Auf diesen ‚sensationell lustigen‘ Einfall von eben kommt man doch des Messens von einem Meter Abstand wegen. Weil, ja, weil nämlich auf dem nördlichen Bereich des genannten Planungsgebietes Unschönes – eventuell – aufwartet, dass nicht so richtig ge- oder vermessen werden kann, wenn überhaupt vorhanden. Wie wir noch alle erinnern: Auch in Deutschland war mal Krieg. Und, Sie werden es nicht wahr haben wollen, verehrte Leser, Reste davon liegen noch immer herum, eigentlich gar nicht so weit von dort in Kandern, eventuell, wo Kinder in einen Kindergarten gehen usw.

Was ist also los!

Kampfmittelverdachtsfläche!“

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst war im Juli 2016 ganze zwei Tage vor Ort und hat sich nach dem Zeug umgesehen, wo der neue Kindergarten hingebaut werden soll und/oder in dessen unmittelbarer Nähe. Angeblich haben die nichts von dem Zeug gefunden. So auch im Herbst des gleichen Jahres. Allerdings mag niemand ausschließen, dass da irgendwo, vielleicht weiter rechts oder doch eher links noch das eine oder andere Kampfmittel auf den nächsten Krieg wartet? Hier auf Kandernundmehr besteht EINDEUTIG die Meinung, dass das ganze Gelände, ohne Ausnahme, abgesucht wird, auch wenn nur der nördliche Teil als „Kampfmittelverdachtsfläche“ ausgewiesen wird! Vielleicht sollte man mal eine Mauereidechse lebendig ins Labor schicken, um zu sehen, ob dieser im Entwurf als schützenswerter tierische ‚Bewohner‘ des Geländes Ausgewiesene Spuren von diesem KRIEGSZEUG in oder an sich trägt – und danach setzt man ihn besser lebendig wieder dort ab, wo man ihn hergeholt hat. Er wohnt ja schließlich dort. Die Bestandssicherung dieser Eidechse ist nämlich behördlich angeordnet sowie entsprechende Maßnahmen, die es dafür zu ergreifen gilt!

Immerhin: Von sich aus prüft die Behörde, „ob einzelne Bäume mit vertretbarem Aufwand erhalten werden können.“ Nur wo fängt der „vertretbare[] Aufwand“ an und wo endet so etwas – bei 15 Euro 50 oder bei 15 Euro 60. Wer ermittelt diesen Wert und wie?

OK, man hat sich ja abgesichert, denn im Entwurf steht auch noch, was nicht übersehen werden darf: „Obwohl der Eingriff in den Baumbestand zulässig ist und keine Pflicht zu Ausgleichsmaßnahmen gemäß der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung besteht …“, kümmert man sich wie in etwa beschrieben um die Bäume. Ein Baum sollte möglichst auf jedem Grundstück stehen, wird empfohlen.

Die neuen Bauplätze werden einschließlich aller Kosten von der Stadt Kandern selbst veräußert.“

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Sollte man vor der Wahl stehen, sich von einem der überregionalen Anbieter eines Internetanschlusses verabschieden zu wollen, dann, so man in Kandern wohnt, gibt es einen örtlichen Provider, der sozusagen den Segen vom Bürgermeisteramt und höheren amtlichen Stellen hat. Der Haken an dieser Sache ist und bleibt vorerst, dass dieser 189 € Anschlussgebühr einmalig verlangt. Kann gut sein, dass diese Info schon veraltet ist, was hier aber nicht angenommen wird, weil die Webseite der Stadt Kandern das ja noch so anführt – und die sind hier ja schließlich auf Zack, wie man sagt.

So auf Zack ist man überhaupt allgemein, dass neuerdings sogar Personen, wie auf der Webseite der Stadt Kandern des Weiteren zu lesen ist, die „in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt, in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen, in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, …, in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge oder in einer Justizvollzugsanstalt wohnen, … künftig ein sogenannter bedingter Sperrvermerk im Melderegister eingetragen [wird]. … . Bei Melderegisterauskünften an Private muss die Meldebehörde dann in diesen Fällen vor einer Auskunftserteilung die Betroffenen anhören und darf keine Auskunft erteilen, wenn durch die Beauskunftigung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden. … . [B]ei Melderegisteranfragen für gewerbliche Zwecke … muss künftig der gewerbliche Zweck immer angegeben werden. Die erlangten Daten dürfen nur für den angegebenen Zweck verwendet werden und dürfen vom Datenempfänger nicht wiederverwendet werden (Verbot des Datenpooling). Eine strikte Zweckbindung besteht auch für so genannte erweiterte Melderegisterauskünfte, für Gruppenauskünfte und für Daten, die trotz bestehender Auskunftssperre nach besonderer Begründung und Bewertung beauskunftet worden sind.“ Für Werbung und Weiteres muss eine Einwilligung der Betroffenen vorliegen. Außerdem scheint man bei der Meldebehörde explizit einen Vermerk anbringen lassen zu können: für Werbung etc. nicht weitergeben oder wie immer das dort formuliert ist. Denn solange wir diesen Zusatz nicht anbringen lassen, können unsere Daten abgegriffen werden, versteht sich in beschränktem Umfang doch für Werbezwecke sehr wohl.

Lesen sich doch eigentlich recht gut, die neuen Verordnungen im Melderegisterwesen. Doch dürfte es recht kompliziert und vor allem aufwendig werden mit der Zeit, zweckfremden Gebrauch zu verfolgen und aufzuspüren. Denn sehr oft dürften die Betroffenen keinen Schimmer davon haben, wie gehabt, was mit ihren Daten so alles getrieben wird.

Des Weiteren ist auf der Webseite der Stadt Kandern zu lesen: „Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers – Bestätigung“. Das bedeutet, eine „Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland) [wird wieder eingeführt]. Und wie einst in fernen Tagen in Berlin, kommt einem sozusagen automatisch zurück in die Erinnerung, muss nun auch wieder bei der Anmeldung in der Meldebehörde eine „Wohnungsgeberbescheinigung“ vorgelegt werden. Bei Untermietsverhältnissen, um es gleich klarzustellen für alle jenen, sind die Hauptmieter diejenigen, die zur Meldung auf das Amt zu schreiten haben. In Zeiten des AIRBnB und Wohnungstausch auf Zeit, ganz zu schweigen von Ferienwohnungen, wartet der Wahnsinn also bereits im Detail. Den Verwaltungsakt, der folgt, lässt jetzt schon grüßen: „Die Wohnungsgeberbescheinigung kann im Rathaus Kandern, Einwohnermeldeamt, Zimmer 1, der Stadt Kandern und auf den Ortsverwaltungen abgeholt werden. Zusätzlich stellen wir Ihnen das Formular auf unserer Homepage www.kandern.de zur Verfügung.

Und damit Sie nicht zu fix aus dem staatlichen Blickfeld geraten, also zu Ihrem Schutz und dem anderer: „Die Abmeldung einer Wohnung ist wie bisher NUR bei Wegzug in das Ausland bzw. Aufgabe einer Nebenwohnung erforderlich. In diesen Fällen ist auch eine Wohnungsgeberbescheinigung über den Auszug erforderlich. Neu: gesetzlich ist hier künftig ein Zeitfenster von einer Woche vo[n] bis zwei Wochen nach dem Auszug vorgesehen. … . Die Abmeldung einer Nebenwohnung … erfolgt künftig nur noch bei der Meldebehörde, die für die Hauptwohnung zuständig ist.“ Gut zu wissen, denken hier gewiss einige, die schon auf dem Weg waren, ihre Wohnung in Kandern beispielsweise in Kandern auf dem Amt kündigen zu gehen, jetzt, wo der Hauptwohnsitz ja jetzt in die Hauptstadt der Republik verlegt wurde auf die Schnelle oder anders.

Apropos: Die Anmeldepflicht bei Bezug einer neuen Wohnung wurde von einer auf zwei Wochen verlängert. Und wer in Deutschland bereits gemeldet ist und sich für 5 Monate und 28 Tage oder 29 in Berlin niederlässt oder Bremen und andernorts in der BRD muss das nicht melden. 6 Monate dürfen also nicht überschritten werden und wenn doch, dann rechtzeitig anmelden, ansonsten drohen wohl irgendwelche Strafen, ist zu vermuten. Touristen, die sonst im Ausland leben, müssen sich nach drei Monaten melden.

Und jetzt kommt’s, und zwar unter dem Namen „vorausgefüllter Meldeschein“. Und das Ding funktioniert so:

[D]ass im Falle einer Anmeldung die eigenen Meldedaten im automatisierten Verfahren der Meldebehörde am Zuzugsort bereitgestellt werden [ab Jahr 2018].“ Der Vorausgefüllte wird dann zur allgemeinen „Erleichterung“ im Bürokratiedschungel führen, hofft man.

Bevor wir noch zu anderen Informationen aus der Region kommen, noch schnell diesen Auszug einer Pressemitteilung der Stadt Kandern:

Die Stadt Kandern muss die getrennte Abwassergebühr rückwirkend zum 01.10.2010 einführen, da der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof den Frischwassermaßstab für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr im Urteil vom 11.03.2010 für alle Kommunen in Baden-Württemberg beanstandet hat. Mit der neuen Abwasserberechnung entspricht die Stadt Kandern den Anforderungen der Rechtsprechung. Durch die Einführung der getrennten Abwassergebühr wird keine neue Gebühr erhoben, sondern lediglich der Aufwand für die Abwasserbeseitigung nach einem zusätzlichen und neuen Maßstab verteilt. Für die Erhebung der getrennten Abwassergebühr werden die Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung aufgeteilt nach dem Aufwand für die a) Schmutzwasserbeseitigung und für die b) Niederschlagswasserbeseitigung.

Das hat zur Folge, dass es künftig eine SCHMUTZWASSERGEBÜHR und eine NIEDERSCHLAGSWASSERGEBÜHR geben wird … Bei der zukünftigen Gebührenerhebung soll die Niederschlagswassergebühr nach den bebauten und befestigten (versiegelten) Teilflächen der an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücke …“ ermittelt werden.

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Denken wir an Fessenheim, denken wir auch an Wyhl. Sie erinnern noch, als vor ziemlich genau 40 Jahren das Freiburger Verwaltungsgericht zur Tat geschritten wurde vom Druck der Bevölkerung, die massiv gegen einen Atommeiler im Ländle protestierte. Nun, der in Fessenheim ist leider dennoch bedrohlich nah und wird und wird nicht abgestellt? Doch, können Sie es noch erinnern – genügend Parallelen dazu gibt es ohnehin heutzutage immer noch: Dieselgate etc. Nun, die Badische Zeitung vom 11. März 2017 schreibt also: „Die Wyhl-Urteile des Freiburger Verwaltungsgerichts hatten keinen Bestand. Die Klagen wurden im Berufungsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Frühjahr 1982 abgewiesen. Der VGH kam aufgrund seiner (ebenfalls eingehenden) Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass ein katastrophales Versagen des Reaktors „praktisch ausgeschlossen“ werden könne und es einer zusätzlichen Berstsicherung nicht bedürfe.“ Die Berstsicherung war damals das entscheidende Argument, welches angeführt wurde von den Atomgegnern, um den Kasten doch nicht in die Landschaft gesetzt zu bekommen. Erst 2002 „wurde schließlich ein Verbot des Neubaus von Atomkraftwerken im Atomgesetz festgeschrieben.“

Interessant ist jedoch, was Joachim von Bargen im genannten Artikel in der Badischen Zeitung noch zusammenträgt im obigen Zusammenhang:

Die Revision der Kläger – über sie entschied das Bundesverwaltungsgericht Ende 1985 – blieb erfolglos. Anders als in seiner bis zu diesem Urteil maßgeblichen Rechtsprechung, die noch von einer umfassenden Kontrollpflicht der Verwaltungsgerichte ausging (deshalb die aufwendigen Beweisaufnahmen), hieß es jetzt, dass es nicht Sache der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle sein könne, „die der Exekutive zugewiesene Wertung wissenschaftlicher Streifragen einschließlich der daraus folgenden Risikoabschätzung durch eine eigene Bewertung zu ersetzen.“ Soll unter anderem heißen: die Behörde hat ihre Kompetenzen überschritten. Man darf mit Fug und Recht sagen, dass alle möglichen behördlichen Kompetenz-Überschreitungen leider gehäuft losgetreten werden.

Das Projekt „Leuchtturm“ wird im Landkreis Lörrach gerade losgetreten. Die Erosionsgefahr durch Starkregen soll ermittelt werden. 288 000 € Fördergeld konnten bislang bereits eingestrichen werden dafür vom Projektträger namens Jülich. Mindestens ebenso positiv klingt, dass im Breigau-Hochschwarzwald ENDLICH ein Sozialticket eingeführt werden soll – sagen wir: es wird lautstark gefordert. Das würde im Monat dann so um die 33 € kosten. Vorbild für eine derartige, finanzielle Stütze ist hier in der Region Freiburg, wo es bereits so ein Ticket gibt. In Freiburg leistete man sich, könnte manche/r denken, DAFÜR chice Abfalltonnen zu 156 000 €. Sehen aus, als seien sie aus Silber gemacht und strahlen eben POSITIV wie das gepflegte Image der Stadt: steril, sauber, futuristisch. Und Strahlkraft haben hier im Ländle nicht nur silberne Mülleimer.

Uns allen hier in der Region ist natürlich Badenweiler als ein Hort der GUTBETUCHTEN und Strahlemänner und -frauen ein Begriff. Das ist DER Ort der Schickeria, wird gesagt. Viel Prominenz und dergleichen, alles möglichst diskret und schon fast steril gehalten, wie eine Tonne, in die nur kommt, wer dafür auserwählt wurde. Kurgäste gibt es natürlich auch noch, die einfach Wellness wollen und oft nicht ganz so begütert zu sein scheinen. Doch so recht weiß man nie, wie SCHWER die Jungs oder Mädels sind, die oft hochbetagt die Cafészene, ja, wie soll man sagen, prägen. Nun, trotzdem scheint der Kämmerer der Stadt zu klagen, der Herr Berninger. Der Säckel müsse enger geschnallt werden, hat er allerdings nicht gesagt. Es hörte sich eher an, wie bei einem orientalischen Händler, der ja aus Prinzip klagt, auch, wenn die Geschäfte gut gehen. Unter vielen anderen Posten müssten für Obdachlose und Flüchtlinge in Badenweiler beispielsweise 250 000 € jährlich ausgegeben werden. Dass knapp 500.000 € für zwei Feuerwehrautos ausgegeben werden, findet Berninger, sei eine Investition in die Zukunft. Hoffen wir mal, dass diese recht teure Investition dann auch alle Winkel und Höhen der Kleinstadt im Notfall erreichen wird können. Über Herrn Berninger war auch in Erfahrung zu bringen, dass der Besuch von Badegästen von 70 000 in den achtziger Jahren auf 40 000 zurückgegangen sei. Die Initiative Bus 111.de Badenweilers kämpft gerade dafür, dass der Nahverkehr noch mehr ausgebaut wird. Sie treffen sich am 14. März um 19.30 Uhr in der Blauenstraße 15 in Badenweiler – Finiresort.

Zum Schluss eine zuversichtlicher stimmende Nachricht: In der Ortschaft Sulzburg (Luftkurort) wird man im Sommer zum Baden oder Schwimmen keine 2 € mehr abdrücken müssen. Ehrlich gesagt, war dieser Geldbetrag nicht zu viel verlangt, für das, was geboten wird. Immerhin kann dort nach einem Bad im meist etwas kalten Waldsee heiß geduscht werden, ja, sogar was zu Trinken wurde einem plus nettem Plausch mit Herrn Weschenfelder gereicht. Letzterer wird dieses Jahr zwar noch vor Ort weilen, wenn die Badesaison eröffnet sein wird, doch eben diese 2 € entfallen. Es bleibt bei den Nutzungszeiten: von 08 Uhr bis 20 Uhr.

Erfreulich und gleichzeitig unerwartet, dass ein Gemeinderat mehrheitlich dafür stimmt, dass Gebühren (der Eintrittspreis) abgeschafft werden. Die Badestelle Sulzburg ist wirklich ein kleiner Juwel. Es darf davon ausgegangen werden, dass der Wegfall des Eintrittspreises keinen starken Zustrom von Badefreudigen aufkommen lassen wird. Zum einen ist der Ort recht entlegen gelegen, was auch den besonderen Charme ausmacht, und zum anderen ist es eben halt auch ein See, wo schon mal das eine oder andere Kraut beim Schwimmen am Bauch kribbeln kann – von unten. Die Liegewiese ist dort recht groß, das Schwimmbecken hingegen recht eng und klein, was wohl auch dazu beiträgt, dass die Badestelle nur für HARTGESOTTENE ein Magnet bleiben wird.

Klarstellung: Von Zelten ist die Rede, in denen die Asylsuchenden in Kandern wohnen. Fertighäuschen sind gemeint, die wohl stabiler und wärmer sind als ein Zelt. Der Begriff Zelt indes ist indes dennoch nicht ganz abwegig, könnten einige denken.

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