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Archive for Februar 2016

Zypern und mehr

Erfreulich, dass die Schweizer sich der „Durchsetzungsinitiative“ der SVP, der ganz besonders schweizerischen Partei der Schweizer, widersetzten. Ein Staat mit einer Polizei, die eine Sonderverfügungsgewalt eines Richters in manchen Fällen ausüben könnte, konnte vorerst noch gestoppt werden, indem die Mehrheit der Schweizer (62%), die an der Wahl teilnahmen, entsprechend stimmten.

Eine gewisse Rechtsstaatlichkeit ist in der Alpenrepublik also noch gewährleistet.

In der Türkei müht man sich, wahrscheinlich redlich, so etwas wie Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu halten. Dem Präsidenten der Türkei, Tayyip Erdogan, gefällt aber nicht, was das höchste Gericht, ohne seine Zustimmung, beschlossen hat. Journalisten, die seiner Meinung nach „Spionage“ betrieben hätten, sind nun wieder auf freiem Fuß und werden, welch erdoganscher Schreck, gewiss nun erst Recht gegen ihn Arbeiten und Recherchieren.

Wie in der Philenews. Com aus Zypern bereits am 15. 02. 2016 gelesen werden konnte, kriegt Erdogan von Brüssel mehr oder minder alles hinten rein gesteckt. Sogar das Kapitel 17 der Beitrittsverhandlungen mit dem schwierigen Nachbarn der Zyprer will Jean Claude Juncker öffnen. Juncker verstecke sich hinter den Anordnungen Frau Merkels, der deutschen Bundeskanzlerin, behauptet die Philenews.

Die Kanzlerin war gestern Abend im Interview bei Anne Will im ARD und ist morgen in Freiburg im Konzertsaal. Irgendwie gab sie sich beseelt von der Idee, den bockigen Balkanstaaten ihre Sicht der Dinge durch Beharrlichkeit schmackhaft machen zu können. Leider braucht sie dazu die Türkei im Boot. Die ist aber schon beim letzten Treffen der EU-Riesen nicht in der Lage gewesen, teilzunehmen – Bomben in Ankara. Der Anschlag hielt den Ministerpräsidenten Davutoglu ab, Präsenz zu zeigen. Das war ihm gewiss recht, weil Frau Merkel nun mal auf Kohlen, ganz heißen Kohlen sitzt und so zu weiteren Zugeständnissen getrieben werden kann. Doch nicht nur sie sitzt auf solchen Kohlen.

Die Republik Zypern erzürnt, unter anderem, dass Erdogan in Brüssel fordert, die Zollvereinbarungen mit der EU zu Gunsten der Türkei zu sichern. Und das, wo Ankara sich noch immer wehrt, die Republik Zypern überhaupt als Staat anzuerkennen, die ja schließlich seit 2004 ein Mitglied der EU ist. Man kann nicht behaupten, Brüssel würde sich um Zypern als Ganzes so bekümmern wie um den Verbleib Großbritanniens in der EU. Ähnlich dürften die Klagen Griechenlands sein, das jeden Tag Gefahr läuft, dass gewisse Kreise Anschläge auf Flüchtlinge durchführen.

Das die Aufmerksamkeit Brüssels eher woanders ist, schmerzt gewisse Eitelkeiten und Befindlichkeiten der Griechen, aber auch der Zyprer, die schließlich demnächst mindestens genau so wichtig, und noch wichtiger sein werden wie die Briten. Denn sie zeichnet au: Erdgas, Erdöl, dicke Kontakte mit Israel, Schlichter der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten zu sein, Brücke nach Afrika und den Kaukasus, Sonderbeziehung zu Russland, Freund der Serben und Franzosen usw.

Die Briten sollten eh darum bangen, dann, wenn es so weit ist, dass die Größe und Wichtigkeit Zyperns in Europa erkannt wurde, ihre Militärbasen auf Zypern halten zu dürfen. Noch ist das kein offizielles Thema, doch alle wissen von diesem Thema, welches in einigen zyprischen Köpfen rumort.

Noch mehr Profil hätte die Regierung in Nikosia vor kurzem zeigen und entwickeln können, als eine gambianische Delegation vorgefahren kam, um den neuen Botschafter zu akzeptieren. Die feinen Pinkel im noch feineren Zwirn hätte man mal darauf aufmerksam machen können, und zwar aus rein diplomatischen Erwägungen, anstatt sie mit netten Worten einzuseifen sowie womöglich Möglichkeiten zur Geldanlage auf Zypern zu offerieren, die Flucht ihrer Jugend nach Europa endlich zu unterbinden. So weit bekannt, werden dieselbe von Banjul nicht angenommen, zurückgeschickt aus Europa. Wichtiger ist jedoch, dass mal jemand wie die Republik Zypern endlich klar und öffentlich den Affront wagt und dem gambianischen Halbgott Herrn Prof. Dr. … Jammeh ENDLICH erklärt, dass das Menschenrecht auch in seiner islamischer Republik gilt.

Das Regime in Gambia ist inzwischen nicht nur Menschen verachtend, sondern auch richtig gefährlich, und zwar für alle Beteiligten. Eine Brutstätte des islamistischen Terrors ist Gambia, weil den Bewohnern gar keine andere Alternative gelassen wird – außer nach Europa auszuwandern oder in den Gihad irgendwo zu ziehen. Viele werden es hier in Europa vermutlich nicht schaffen, sich von den alt eingeschliffenen Traditionen irgendwelcher halbgebildeter Prediger in der Heimat, im Denken und Handeln zu lösen. Das kommt einem im Gespräch mit einigen jungen Gambianern jedenfalls jetzt schon als Frage in den Sinn. Nahezu alle gambianischen Flüchtlinge hier in Deutschland leben auch daher in einer viel zu schizophrenen Realität: westliche Lebensweise versus alten Traditionen, die, wie bereits gesagt, aufgrund der verheerenden sozialen und politischen Lage in Gambia dort schon seit Jahren in Richtung extreme islamistische Formatierung der Bevölkerung tendiert. Viele dieser Leute sind Analphabeten und die Handelskammer berichtet bereits, dass zwei Drittel der Asylsuchenden, die in eine Lehre gehen, dieselbe abbrechen. Das schnelle Geld lockt, denn die Not der Angehörigen back in IRGENDWO ist wahrscheinlich groß.

Was manche Gambianer angeht, verwirrt ihr widersprüchliches Äußeres, welches oft vorspiegelt, ein cooler, junger Mensch mit westlich geprägter Denkstruktur sitzt vor einem. Vielleicht entsteht der Eindruck wegen der Bilder, die die Musikindustrie verbreitet in Musik-Clips etc. Doch hört man genauer hin, klingt da recht oft Frauen,- Homo, Bildungs-, Tierrechtefeindliches ans Ohr – und auch Rassistisches.

Ihr Wissen über den Islam ist meist sehr rudimentär. Was sie als Glauben deklarieren, sind offenbar eher (extreme) Positionen oder Ansichten irgendwelcher Dorfprediger, die behauptet haben, Dies und Das stehe so und nicht anders im „Heiligen Buch der Muslime“.

Ähnlich von der Richtung her könnte die Entwicklung auch im Norden Zyperns verlaufen, wenn die Wiedervereinigungsverhandlungen – mal wieder – ins Nichts verlaufen. Europa und die Republik Zypern

wurden auch auf Zypernundmehr-News schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass eine Islamisierung des NORDENS im Gange ist. Die Kibris Postasi schreibt im Februar 2016 bereits von „Glaubens Tourismus“, der ausgebaut gehörte. Und daher sollte das Grabmal namens „Kirklar Türbesi“ restauriert werden. Verantwortlich für die Pflege und Aufsicht des Grabes ist die „Sucuoglu Vakiflar (Stiftung). Das Ding soll dann unter „Alternativ Tourismus“ laufen.

Durchaus eine interessante Alternative, nur unterscheidet sich der Vorschlag Herrn Faiz Sucuoglu, derzeitiger Tourismusminister im Norden Zyperns, von dem, was man ansonsten unter „Alternativ Tourismus“ versteht.

Letzteres ist also etwas problematisch, auch, da wie die Entwicklung der Türkei anschaulich zeigt, seit Erdogan und sein Vorgänger Erbakan die politische Bühne der Türkei dominieren, dass das Land langsam, ja schon fast schleichend gleichzeitig auch immer extremere Züge verpasst kriegte von einst sogenannt gemäßigten Islamisten.

Der Ägypter Mursi, der von SISI aus dem Amt als Präsident des Landes getrieben wurde, hatte sich zwar die Türkei zum Vorbild genommen, doch war er viel zu eilig unterwegs. Er erließ neue Gesetze in besagte islamistische Richtung derart unerwartet schnell und leider offensichtlich extremistisch, dass sogar der dahin dämmernde Westen aufschreckte, woraufhin ja auch SISI an die Macht in Kairo kam – ein gefügiger, kalter Militär im Gewand eines Zivilisten.

Dass Zypern im Verbund mit Griechenland und Israel sich den Herrn SISI etwas zur Brust nehmen, ist nicht das Schlechteste. Sogar die Botschafterin der Republik Zypern in Israel, Frau Thessalia Sampos, steht in der zyprischen POLITIS vom 10. Februar 2016 geschrieben, meint, Zypern spielt eine stabilisierende Rolle in der Region. Sie muss es wissen, wo sie doch ihre Diplomarbeit zu diesem Thema geschrieben hat.

Vor den bevorstehenden Entwicklungen und Unruhen in Algerien, Libyen sowieso, reicht Israel als Standbein des Westens in der Region schon längst nicht mehr aus. Im Gegenteil. Das westliche Standbein namens Israel gehört so grunderneuert wie der Iran, auch, um den Irak und die Türkei einigermaßen beruhigt zu halten – und wir haben noch gar nicht von Syrien geredet, dem Jemen und Saudi Arabien etc. Sprechen wir doch von Tunesien. Der Westen sollte – so wie man Israel installierte – sich Tunesien bestens gestern schon gegriffen haben, um einen Standpunkt dort zu haben. Also einen, den man, wie Merkel mal zuweilen meint, „kompromisslos unterstützt!“

Selbstverständlich ist Zypern viel zu klein, um überall einen Fuß drin zu haben. Man sollte sich also entscheiden, wo es denn angebracht ist, sich einzubringen. Es ist gewiss Zeitverschwendung, sich mit den Folterern und Kriminellen in Gambia groß ins Benehmen zu setzen. Solche Gelegenheiten eines Botschafterwechsels gehören besser genutzt, wie angesprochen, um sich anderen Playern in der unmittelbaren Nachbarschaft eindrücklicher zu empfehlen.

Einheitsbrei hilft nicht, wenn man so klein wie Zypern ist, und schon gar nicht dann, wenn man eigentlich eine ganz hohe Meinung und Ansehen von sich hat! Es gilt, hin und wieder aus der Masse herauszustechen.

Zypern führt mit den USA demnächst Manöver auf See durch. Mit Ägypten wird man zukünftig auf militärischem Gebiet zusammen arbeiten. Der Iran bereitet sich darauf vor, auf schulischem Gebiet (Unis etc.) mit der Republik Zypern einen Austausch zu betreiben. Verträge wurden bereits unterzeichnet. Auch im Hafen und bei der Erdgasförderung scheint man sich den Iran warm halten zu wollen.

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Die Philenews zitiert am 15.2.16, was „Ankara“ gesagt haben soll:

Vergesst die Republik Zypern, die Lösung der Zypernfrage wird vorsorglich zwei gleiche, eigenständige Staaten vergesellschaften.“

Das soll in Brüssel ein türkischer Politiker in hoher Position der zyprischen Fileleftheros Zeitung gesagt haben, der Philnews zufolge. Des Weiteren: „Zypern ist nicht funktionsfähig! … Es ist nicht im Stande, die beiden gleich konstituierten Bevölkerungen zu vertreten, welche von einem neuen, gemeinsamen Staat aufgebaut werden.“

Paulos Xanthoulis, der von Brüssel aus für die Philnews schreibt, beschwert sich in seinem Beitrag aufs Heftigste darüber, wie Jean Claude Junker gegenüber Ankara die Interessen der Republik Zypern übergeht. Junker habe Erdogan nicht nur zugestanden, einen der Kapitel zu öffnen, sondern gleich noch 5 Weitere, die bislang die Republik Zypern bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU blockiert – ohne die Zyprer gefragt zu haben, versteht sich.

Ein weiterer Aufreger für Xanthoulis ist, dass die EU-Kommission der Türkei 1 Mrd. Euro gewährt, um den Flüchtlingen beizustehen. Wie großzügig, vor allem vor dem Hintergrund, dass Milliardäre die deutschen Steuerzahler um mehr als 10 Mrd. prellen und noch immer ihre Geschäftchen machen und, versteht sich, wie einst Grafen und Könige die Massen in Ehrfurcht erstarren lassen, wenn die den hohen Herren mal gegenüber stehen dürfen.

Doch noch schlimmer: Erdogan bestand auf 3 Milliarden Euro, und diese mag er lediglich als Art Aufwärmer verstanden wissen und Juncker sagte auch noch dazu OK.

Geld ist halt nichts wert, wenn man viel davon hat!? Mir schwant spät, aber immerhin, dass Geld wirklich wertlos sein kann; und nur für die von Wert ist, die es verdienen gehen mit ihrer Hände Arbeit. Der Wert des Geldes scheint so beliebig, sodass lediglich WENIGE dessen Wert nach Lust und Interesse täglich, stündlich, womöglich gar im Bruchteil einer Sekunde bestimmen (können).

Am 18. Februar 2016 wird ein Treffen stattfinden, bei welchem die Holländer den Vorsitz haben werden. Bei diesem Treffen werden all die Länder, aus denen Flüchtlinge flüchten, an einem Tisch sitzen und über das Phänomen reden. Die Flucht vieler dieser Flüchtlinge ist vielen Teilnehmern dieser Konferenz gewiss nicht unerwünscht. Vielen zeitigt deren Flucht im Lande sogar so etwas wie eher positive Auswirkungen. Denn oft sind es die schwierigen, unbequemen und oft auch kriminellen jungen Männer, die das Land auf der Suche nach neuen Betätigungsfeldern verlassen. Es wird gesagt, dass insbesondere nordafrikanische Regierungen sich ihres aufmüpfigen Mopp auf diese Weise erledigen und nur ungern deren Rücknahme akzeptieren, sollten die ‚Guten‘ aus Europa zurück in ihre Heimat abgeschoben werden.

So weit hier bekannt, sind diese vor kurzem ausgehandelten Abschiebungen noch längst nicht rechtlich abgesichert. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Angelegenheit irgendwann in Den Haag verhandelt werden wird. In einigen Staaten des Maghreb scheint nun also einige Abgeschobene wieder zurückzunehmen. Es wird keine Fehlinvestition der Europäer sein, in den Herkunftsländern der Abgeschobenen vermehrt Ausbildungsmöglichkeiten für die Rückkehrer und jene, die sich womöglich noch auf den Weg machen könnten, zu schaffen.

Das ist alle mal besser, als das Geld für die Ausbildungen und Rückführunen in Milliardärs-Rachen zu schütten, die wie der aufgedeckte Coup beim Steuergeldbetrug in Milliardenhöhe zeigt, gar keine ethischen oder moralischen Limits mehr kennen. Diese asozialen Ekelpakete sind wahrhaft ein weiteres leuchtendes Beispiel dafür, dass wir die meisten von uns zu hörigen Untertanen verkommen sind. Die Agenda 2010, die auch noch von Rot-Grün durchgedrückt wurde, hat es allen, die bislang daran zweifelten, bewiesen, nämlich, dass Lämmer gestaucht, gesaugt und abgezogen werden wollen!.

Kurz:

Davutoglu, der türkische Ministerpräsident, hat in Brüssel klargestellt, dass die zivilen Rechte der zyprischen Flüchtlinge, das sind diejenigen griechisch-zyprischen Bürger, welche 1974 aus dem heutigen Nordzypern vertriebenen wurden, nicht vollumfänglich so verlaufen werden, wie es die Politiker im griechischsprachigen Teil der Insel zum einen ihren Wählerschaften schon seit Jahren versprechen und zum andern ungerechtfertigt einfordern.

Konkreter, es ist die Rede davon, dass die griechisch-zyprischen Flüchtlinge wieder in ihre einst verlassenen Häuser zurück kehren dürfen sollen, was Ankara einigermaßen berechtigt nicht sonderlich lustig findet. Anscheinend sieht es so aus, dass auch Mustafa Akinci, Präsident der Republik Nordzypern, sagt, die griechisch-zyprischen Flüchtlinge könnten im Falle einer Wiedervereingung des Landes „in Hotels“ übernachten oder sich ein „Gartenhäuschen“ halten.

Das schreibt Paulos Xanthousis und es scheint, er bebt innerlich dabei. „In Gartenhäuschen!“

Ankara habe auch darauf verwiesen, dass bei einer Wiedervereinigung diese Dinge so gerichtet zu sein hätten, dass kein Griechischzyprer eine Handhabe haben wird danach, sein Recht in Brüssel, Den Haag oder andernorts juristisch zu erstreiten.

Das ist sehr klug, wiederum vor dem Hintergrund, dass all diese Milliardäre, die Gesetzeslücken schamlos ausnutzten, um sich mit Steuergeldern die Taschen in Milliarden Höhe zu stopfen, wo sie doch eh in der BRD schon fast keine Steuern mehr zahlen brauchen, womöglich eh wieder straffrei ausgehen oder einen Apfel und ein Ei augebrummt bekommen – Peanuts.

Erfüllungsgehilfen gibt es in einem System, die solch eine weiche Bestrafung für die da Oben bereithält, indem weiterhin von Demokratie gesprochen wird, die existieren soll, wo doch wohl bereits einem 6. Klässler, der den Stoff gerade in der Schule durchnimmt, die Frage aufkommt, ob nicht eher von neo-feudalistischer BRD die Rede sein müsste?

IRGENDWO IM gRUNDgESETZ GIBT ES EINE PASSAGE, genauer Artikel 14, der besagt; Eigentum verpflichtet BLA-BLA-BLA – so was wie GEMEINWOHL war wohl vordringlich gemeint. Soll besagen: Dieser Paragraph ist dem des Menschenrechts von der Wertigkeit her gleichgestellt. Wenn dem so ist, müsste doch anhand der Dingbarmachung der Herren Milliardär-Diebe, der Feinde des Staatswesens, exemplarisch der Allgemeinheit mal vorgeführt werden, dass die sich nicht auf die Formulierung „nach dem geltenden Recht“ aus der Affäre ziehen werden können, eben weil sie aus Gier und Verachtung gegenüber der Allgemeinheit zugeschlagen haben: RAFF-RAFF!. Wenn die wieder, Betonung auf WIEDER als Strahlemänner aus dieser Sauerei herauskommen, die im Grunde Volksverhetzung und Irreleitung der Jugend, Anstiftung zum Betrug sind, nicht in den Knast wandern, und zwar anders als Höhnes, richtig, dann darf auf die Republik und ihren Zustand in Sachen Gerechtigkeit mit viel Sorge geblickt werden usw. usw.

Und was den Stand der Schutzmacht für Zypern namens Türkei angeht, scheint die griechisch-zyprische Diplomatie sich eventuell auch den herrschenden Kräfteverhältnissen anpassen zu müssen, wenn man denn wirklich gewillt ist, etwas näher zu rücken mit dem anderen zyprischen Teil, dem türkischsprachigen. Denn sogar Herr Eiden, der Sonderbeauftragte für Zypern von der UN, meinte kürzlich, dass die erwähnte Schutzmacht auch nach einer Wiedervereinigung noch etwas bleiben wird, versteht sich, „für eine begrenzte Zeit“. Ein Zeitraum wird indes von niemand ganz konkret angegeben und das ist vielleicht nicht nur im Interesse der Schutzmacht Türkei.

Derweil tobt der Aufstand in der SPD, der sozialdemokratischen Version der SPD in Nordzypern.

In der nordzyprischen Gündem Kibris ist die Rede von „CTE in zwei Teile gespalten.“ Und zwar habe das Wasser, welches aus der Türkei nach Nordzypern kommt, zum innerparteilichen Streit geführt. Es kam zu einer innerparteilichen Aussprache. Und zwar geht es darum, ob das Wasser denn nun der Öffentlichkeit überhaupt einen Nutzen bringt. Diejenigen in der CTP-BG-Koalition, die eher auf Zypern von ihrer Herkunft her verankert sind, finden, dem ist nicht so, dass das Wasser aus der Türkei von großem Nutzen für die Allgemeinheit ist. Wohingegen jene, die in der Türkei ihre Drähte noch verankert haben, finden das Gegenteil.

Den ersteren gefällt der Vertrag, der mit der Türkei des Wassers wegen eingegangen wurde, überhaupt nicht. Der Streit soll manchen CTP-Politiker schon fast so weit gebracht haben, aus der Partei auszutreten.

Die Türkei sitzt indes ruhig da und wartet, schreibt die Gündem Kibris. Es gäbe nämlich zwei Optionen, die den Nordzyprern zur Wahl stünden in Sachen Wasser und auf ihre Bestätigung wartet. Ankara sei es anscheinend nicht sonderlich wichtig, für welche Variante sich die Türkischzyprer letztlich entscheiden. Und zwar geht es darum, wie das Wasser denn nun bitte sehr, und vor allem von wem, verwaltet wird.

Es sieht ganz danach aus, als würden die Herren und Damen in Regierungspflicht im Norden Zyperns noch bis in den Mai 2016 darüber streiten, welche Option sie bevorzugen werden – und das Wasser fließt schon längst.

Mustafa Akinci findet, dass bei der Diskussion um das Wasser aus der Türkei auf alle Fälle die Rathäuser mit eingebunden gehörten. Schon seltsam, dass dem nicht so ist. Letzteres wäre auch gemäß der Gesetzgebung, sagte er. Ganz davon abgesehen, sähe er sich am Verhandlungstisch mit den Griechischzyprern außer Stande, zu verlangen, dass er dort gutgeheißen würde, wenn Tausende plötzlich zu Nordzyprern gemacht würden. In seiner Hand befänden sich schließlich Unterlagen, die ihm vom Innenministerium gegeben wurden, die auf Grund eines solchen Begehrens jetzt nicht einfach mal schnell abgeändert werden könnten. Auch sei es nicht in Ordnung, meinte Akinci, dass einer der nordzyprischen Fernsehkanäle geschlossen wurde. Schließlich habe die Oberste Rundfunkbehörde darüber zu entscheiden (YYK). Wenn Akinci hier recht verstanden wird, muss Ankara diesen Eingriff vorgenommen haben oder vornehmen gelassen haben. Nun, der Sender „Diyalog TV“ wurde anscheinend von der Türksat geschlossen. Auch bei „Ada TV“ sind zwei Kanäle geschlossen worden. Allerdings sei lediglich Diyalog von der YYK zum Senden berechtigt worden.

Erneut angesprochen auf die Angelegenheit mit dem Wasser, antwortete Akinci:

Dazu möchte ich Folgendes sagen: Und meine Gedanken, die ich hier mit Ihnen teilen werde, sind jene, die ich auf jeder anderen Plattform und auch gegenüber der Republik Türkei kund getan habe.

Zuallererst bin ich ein ehemaliger Bürgermeister sowie LTB-Vorsitzender. In meiner Amtszeit wurden die Wasserangelegenheiten von 27 Rathäusern (28 insgesamt) von mir betreut, also außer den Wasserangelegenheiten von Nikosia (Nord). Als ich von 1976 bis 1990 Vorsitzender war, war ich auch Bürgermeister und, wie gesagt, Nikosia war nicht ans Netz angeschlossen. Das geschah ein Jahr, nachdem ich aus dem Amt war. Seit 1991 ist Nikosia also mit von der Partie. … .

Was ich damit sagen will: Als ehemaliger Bürgermeister bin ich der Auffassung, dass das Gesetz eingehalten gehört. Die Rathäuser müssen da einfach dran beteiligt sein [Er meint, es geht nicht, dass lediglich die Parteien Nordzyperns das Thema Wasser aus der Türkei miteinander auskaspern].

Am 30. April 2015, [, sagt Akinci des Weiteren] als ich Präsident geworden war, sagte der Vizepräsident der Türkei, Arinҫ, als das selbe Thema besprochen wurde:

Wir haben eine Vorschlag unterbreitet. Wir warten auf einen Vorschlag der KKTC (Nordzypern), doch da kam nie was“, beklagte Arinc.

Das ist die andere Seite der Medaille. Nun, hier eine Ansicht zu erarbeiten, zusammenzukommen, etwas zusammen zu bringen, war nicht drin, leider hat man sich dabei verspätet. Zeit wurde verloren. Das Wasser kam, munter fing es zu fließen an, doch wir Nordzyprer sind noch immer dabei, zu entscheiden, wie die Wasserverwaltung laufen soll.

OK, ich möchte kein Öl ins Feuer schütten. Es wird gesagt, dass von zwei Regierungen diesbezüglich etwas gemacht wurde. Was dabei raus kam, das weiß ich allerdings nicht. Mir wurde gesagt, dass etwas zwischen öffentlichem und privatem Sektor stattfinden wird. Wie dem auch sei: Öffentlicher Bereich bedeutet Rathäuser. Also wenn es so eine öffentlich – private Angelegenheit wird, dann hab ich nichts dagegen zu sagen.“

Akinci ließ wissen, er wäre bereit, in dieser Angelegenheit zu vermitteln. Dass im Norden Zyperns feudale Strukturen bislang obsiegen, liest man hin und wieder – Wild West im südöstlichen Mittelmeer. Doch wehe, es wird ein Vergleich mit Dtäuschland gezogen. WEHE!

Sollten Sie sich fragen, auf was sich hier unter anderem auch noch bezogen wird, wenn von Steuerbetrug in Deutschland die Rede ist, laden wir Sie ein, den Beitrag vor diesem kurz zu lesen und vor allem den Link anzuklicken. Dort gibt die ARD Auskunft. Was wirklich interessant ist, ist, dass weder die Bildzeitung noch die Tagesschau vom heutigen Tag das Thema aufgreift. Man darf gespannt sein, woran das denn wohl liegen soll!

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Milliarden

„Nach

geltendem

RECHT!“

 

Prost Mahlzeit, IHR LIEBen Steuerzahler!

 

Immer schön PINKE-PINKE …..

 

Der Staat schenkts den Reichen, den Milliardären! immER SCHÖN DIE taschen AUF!

 

UND FUELLT EURE STEUERBESCHEIDE JA   R I C H T I G  AUS!

 

uND wEHE WENN niCHT!

wehe!

 

Das ist eine Enthüllung zu viel, Leute, Millionäre fressen Steuergeld und der Staat hilft ihnen dabei, guckt zu, macht mit?

 

Mal angucken, viel schlechter ‚Spaß!

 

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/milliarden-fuer-millionaere-100.html100_6953

 

Hoch die Rot-grüne Steuerreform – Agenda 2010!

 

 

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Dass die Autoren bei Zypernundmehr-News gern daran glauben, dass es zu einer Wiedervereinigung der beiden Inselteile Zyperns kommt, ist, trotz all der hier vorgebrachten Bedenken im Laufe der Zeit, gewiss bekannt.

Ja, wir mieden es über eine zeitlich lange Strecke hinweg, genauer auf den Verhandlungsprozess des Südens und des Nordens von Zypern einzugehen. Es hatte sich der Eindruck verhärtet gehabt, dass es mal wieder viel Gerede ist, ohne das gewünschte Thema. Manch einer fragt sich nämlich, ob die Trennung der Insel nicht inzwischen zu einer Art Berufszweig verkommen ist, einem Arbeitsgeber.

Kann gut sein, dass sich daran wenig ändern wird, sodass wir nur sporadisch über den Verhandlungsprozess und das ganze Drum-Herum berichten.

Jemand aus einer linken Partei auf Zypern sagte vorgestern in die Kameras des zyprischen Fernsehsenders RIK1, dass in der weiter unten folgenden Ansprache des Präsidenten der Republik, von Herrn Nikos Anastasiadis, in über 60 Minuten überhaupt nichts Neues erwähnt worden sei.

Zypernundmehr-News wird Ihnen diese „Auszüge der Ansprache des Präsidenten der Republik zur Zypernfrage an einer Sondersitzung der Repräsentanten des Hohen Hauses“ übersetzen, die von der Press and Information Office Cyprus am 11. Februar ins Netz gestellt wurde.

Anastasiadis:

Ich werde die Tatsachen präsentieren, wie sie sind. Und ich werde gewisse Gedanken zu den Aussichten und Möglichkeiten dennoch formulieren, auch wenn diese negative Rückwirkungen auf den Zyprischen Hellenismus und auf unser Heimatland haben, und auch wenn diese zu einer einseitigen Lösung oder einem neuen Stillstand führen. Das heutige Briefing sollte nicht als Start einer öffentlichen Unterhandlung unsererseits angesehen werden, oder noch schlimmer, nicht als Grund unnötiger Konfrontationen.“

Die Ansprache ist in 4 Teile gestückelt:

Die Basis für die Lösung der Zypernfrage,

Der Kurs des Dialoges, der geführt wird,

Internationale, europäische und regionale Entwicklungen,

Gedanken zu dem Kurs, der eingeschlagen worden ist.

Die Basis für die Lösung der Zypernfrage

… wir alle müssen ganz ruhig in Betracht ziehen, vor allem im Licht der tagespolitischen Ereignisse, ob es andere Alternativen gibt als die von Präsident Makarios 1977, nämlich, die einstimmige Unterstützung des Nationalen Rates mit dem ersten High-Level-Abkommen, welches die biregional–bikommunale Föderation als Basis der Lösung unseres nationalen Problems determiniert.

Ich weigere mich, zu akzeptieren, dass die Basis zu einer Lösung zu einem rassistischen Regime führt, dass es zur Auflösung der Republik Zypern führt, dass es die Besetzung zum fait comply macht, dass die Republik Zypern dadurch herabgesetzt wird und dass das illegitime Regime aufgewertet wird – ein Regime, dass von niemand außer der Türkei anerkannt wird -, dass es vermutlich eine konföderale Lösung ist, die nicht mit der europäischen Acquis, den Prinzipien und Werten der EU konform läuft und dass es wird die Menschenrechte nicht schützen wird.

Und ebenfalls weigere ich mich, unbewiesene Behauptungen zu akzeptieren, die nichts anderes sind als eine Verunglimpfung aller Vorgänger, sowie deren Parteien, die sie unterstützten, das heißt: der Zyprioten, die sie wählten.

Es ist verstanden worden von der gesamten politischen Führung, dass der einzige Weg von der derzeitigen, unakzeptablen Situation befreit zu werden, die Entwicklung der Republik Zypern hin zu einer bizonal-bikommunalen-Föderation ist.“

Bezugnahme auf den laufenden Prozess – die derzeitige Phase der Verhandlungen

Der Präsident der Republik nahm speziell Bezug auf das Gemeinsame Kommunique vom 11. Februar 2014, welches die Basis für eine Lösung klarstellt, auch die 3 Grundprinzipien, die einen Staat definieren müssen, womit der internationale Charakter, Souveränität und Staatszugehörigkeit, die Formation der Republik Zypern, Achtung der Menschenrechte und die Implementation der Prinzipien der EU gemeint sind. Darüber hinaus sagt das Gemeinsame Kommunique klar aus, dass nachdem die Kompetenzen des neuen föderalen Staates geklärt sind – also nach dem das Restliche, das heißt, die übrig gebliebene Befugnis von der (eingesetzten) Föderalen Verfassung festgelegt ist.“

Dass Herr Akinci die Führung der Türkischen Gemeinschaft übernahm, führte im Mai 2015 zu einer neuen Phase der Aufnahme der Gespräche, die, muss ich zugeben, in einem klar unterschiedlichen Umfeld geführt werden, trotz der zu verzeichnenden Uneinigkeiten.“

Kapitel: Regieren und Machtverteilung

A. Die exekutive Macht

Es gibt ein allgemeines Verständnis darüber, dass die neue Struktur des Staates die Regierung der föderalen Republik sowie die lokalen Regierungen der konstituierten Staaten (Provinzen) ausmacht.“

Was die Struktur der föderalen Regierung angeht, muss ich sagen, dass es da Differenzen gibt, die mit dem Darauf-Bestehen der Türkischzyprer zusammenhängen, eine rotierende Präsidentschaft zu haben. Das ist etwas, was unsere Seite nicht akzeptiert. Darüber hinaus gibt es auch noch Unterschiede bei der Bestückung des Ministerrats.“

Eine Liste wurde ausgearbeitet, die 27 Kategorien föderaler Macht klassifiziert, wovon die meisten aus Positionen bestehen, die die griechisch-zyprische Seite schon seit Jahren innehat. […] Wir haben gemeinsame Ansichten über 19 dieser Kategorien, 5 sind von geringer Bedeutung, wobei bei dreien Unterschiede in der Ansicht bestehen, weil sie mit anderen Kapiteln verbunden sind, die noch diskutiert werden.“

B. Legislative Macht

… die Legislative wird in einer föderalen Regierung von zwei Stellen ausgeführt werden: Dem Upper House des Senats und dem House der Repräsentanten.

Das Upper House wird aus 40 Mitgliedern bestehen. 2 werden von der einen Gemeinschaft und der Rest von der anderen kommen. Ich mag anführen, dass die Wahl auf kommunaler Basis durchgeführt wird, um so politische Gleichheit zu wahren.

Das House der Repräsanten wird 48 Mitglieder haben, wovon 75% vom griechisch-zyprischen Teil kommen. In anderen Worten: Die Ratio wird 36 Mitglieder von der griechisch-zyprischen Seite sein und 12 Mitglieder werden von der türkisch-zyprischen Seite gestellt.“

Judikative Macht

Gemeinhin hat man sich darauf verständigt, dass die Judikative Macht auf föderalem Niveau der Gerichtsebenen durchgeführt wird.

Das erst-instanzliche Gericht und das zweite, wird das Höchste Verfassungsgericht des Landes sein. Gleichzeitig, und so lange wie von Nöten, wird es als ein Berufungsgericht funktionieren, ein Gericht für Landbesitzangelegenheiten ebenso.

Bei der Komposition der Gerichte, werden die beiden Gemeinschaften mit einer gleichen Anzahl von Richtern partizipieren. Der Entscheidungsprozess des Höchsten Verfassungsgerichts wird einen Stillstand vorbeugen im Falle verfassungsmäßiger Dispute.“ [Da würde uns allerdings schon interessieren, wie genau in einem solchen Fall das Prozedere aussieht, und zwar vor dem Hintergrund, dass man sich auf griechisch-zyprisher Seite, beispielsweise, keine rotierende Präsidentschaft vorstellen kann im neuen wiedervereinten Staat].“

Fundamentale Freiheiten

Es herrscht ein allgemeines Verständnis im Gemeinsamen Kommunique wie auch beim Bewahren fundamentaler Freiheiten darüber, wie sie in der Acquis Europas definiert sind, also:

Die Freiheit sich zu bewegen, sich anzusiedeln, Erwerb von Besitz und Arbeit, und zwar stets unter Berücksichtigung des bizonalen und bikommunalen Charakters des Staates.“

E. Staatsbürgerschaft, Siedler, die demografische Zusammenstellung

Das Thema der Siedler wurde diskutiert und es besteht ein allgemeines Verständnis darüber, dass die demografische Zusammensetzung der Bevölkerung schon am ersten Tag, an dem das Abkommen wirksam wird, mit minimalen Abweichungen die demografische Zusammensetzung der Republik Zypern aus dem Jahr 1960 reflektieren wird. Das Wichtigste ist das allgemeine Verständnis, welches existiert, dass die Ratio der Zusammensetzung der Bevölkerung am ersten Tag – 4:1 – zukünftig bewahrt wird, und zwar bezüglich Türken und Griechen, die die Staatsbürgerschaft der föderalen Republik erwerben wollen.

Das Kapitel Besitz

Ein allgemeines Verständnis wurde ermittelt und zwar wie folgt:

Die Vereinbarung, individuelles Recht auf Besitz anzuerkennen,

Prioritäres Recht eines Besitzers auf Berufung beim Komitee für Besitzangelegenheiten während des ersten Jahres.

Die fünf folgenden Mittel sind einem Besitzer zur Hand gegeben:

Wiederbesiedlung,

teilweise Restauration,

alternative Restauration,

Tausch von Eigentum,

Kompensation.

D. Ein allgemeines Verständnis existiert bezüglich der Zusammensetzung des Komitee für Besitz

E. Man hat sich allgemein darüber verständigt:

dass ein Gericht für Besitzangelegenheiten Berufungen beurteilen wird, die wegen Entscheidungen des Komitee für Besitz gefällt wurden,

Das Recht des Antragstellers, sich an das ECHR zu wenden, wird gewahrt, nachdem alle lokalen Rechtsmittel ausgeschöpft wurden.

F. Um die Arbeit des Komitee für Besitz zu erleichtern und zu beschleunigen, sind die Besitzstände in 22 Kategorien unterteilt worden, gemäß des Besitzstandes und der Nutzung.

Zusätzlich möchte ich, auch um zu betonen, dass angesichts der Verbindung des Kapitel Territoriales mit dem des Besitzes eine Übereinkunft zu finden, nicht durchführbar ist, ohne zuerst eine substantielle Diskussion darüber zu führen und ohne ein abschließendes Abkommen bei den territorialen Justierungen zu haben.“

Das Kapitel zur Wirtschaft

Es herrscht ein allgemeines Verständnis darüber, dass für eine vereinte und robuste Wirtschaft, die Existenz strikter Regeln, die eine gesunde Konkurrenz zwischen den beiden konstituierten Staaten [ehemalig Nord und Süd] herstellt, erforderlich ist.

Gleichzeitig herrscht ein allgemeines Verständnis darüber, dass wirtschaftliche Angelegenheiten umfassend angesprochen gehören und gemäß der Regeln und Gesetze der EU berücksichtigt gehören:

das Bankensystem,

öffentliche Finanzen,

Angelegenheiten bezüglich der Entwicklung,

soziale Dinge,

sowie der weitere, institutionelle Rahmen.

Derzeit existiert ein allgemeines Verständnis über viele andere Angelegenheiten, wie:

Die föderale Regierung wird lediglich eine Zentralbank haben,

Die offizielle Währung der föderalen Regierung wird vom ersten Tag an der Euro sein,

Ein Internes Stabilitäts-Abkommen wird formuliert werden, welches von einem föderalen Gesetz geleitet wird und in allen Territorien der Republik angewendet sein wird. Es wird sicherstellen, dass spezifische Anordnungen bezüglich Staatshaushaltsdefizit, öffentliche Schulden, Ausgaben und Einkommen auf allen Ebenen der Regierung Anwendung finden (föderal, in den konstituierten Staaten – Provinzen – und den lokalen Behörden),

Alle indirekten Steuern werden von der föderalen Regierung erhoben, wohingegen direkte Steuern von den konstituierten Staaten (Provinzen) erhoben werden,

Alle finanziellen Zuschüsse des Staates werden mit der europäischen Acquis kompatibel sein,

Die Gesetzgebung für die Firmen wird auf föderaler Ebene erlassen und daher in allen Territorien des vereinten Zypern implementiert,

Das soziale Versicherungssystem, Pensionssystem und Gesundheitssystem werden separiert sein, wobei deren Charakter jedoch allmählich und auf lange Sicht sich angleichen müssen.

Zusätzlich zu dem oben Gesagten gibt es andere Angelegenheiten, insbesondere auf technischer Ebene, bei denen die Diskussion fortbesteht, während Unterschiede vor allem bezüglich Folgendem zu beobachten sind:

Die Prozedur der Annahme des föderalen Staatshaushalts und den Gesetzen,

Die Zusammensetzung der Kontrollbehörden, die Entscheidungsprozeduren und Angelegenheiten, die deren Verwaltung betrifft,

Die Methode, die zur Zahlungsanweisung der Einkommen der indirekten Steuern zu den konstituierten Staaten angewendet wird.

Kapitel zum Territorium

Trotz der Position der Türkischzyprer, dass der Punkt Territorium am Ende der Gespräche behandelt werden müsse, wegen Sicherheitsgründen und gegen das Durchsickern von Informationen, besteht ein allgemeines Verständnis über die Kriterien, die territoriale Anpassungen angeht.“

Sicherheit – Garantien

Unsere absolut klare Position ist, dass es für einen Mitgliedsstaat der EU nicht akzeptabel ist, einer wie auch immer gearteten Form von Garantien zu unterliegen [Großbritannien, Türkei und Griechenland sind seit 1974 Schutzmächte Zyperns. Das ist mit „Garantien“ zuvor gemeint].“

Es ist sehr offensichtlich vor dem Hintergrund dessen, was ich präsentierte, dass es einen signifikanten Fortschritt in einigen Kapiteln, die verhandelt werden, gibt. Gleichzeitig sind unterschiedliche Meinungen in vielen anderen Bereichen festzustellen. Ich mag darauf verweisen, dass es eine Anzahl von Punkten gibt, über die noch nicht substantiell diskutiert wurde, die auch technisch veredelt und unterstützt gehören […]. Es bedarf Zeit, um den Menschen eine umfassende Lösung zu präsentieren. Mein Ziel ist, den Menschen einen voll umfassenden Vorschlag zu unterbreiten, der nicht falsch verstanden wird, keine Löcher und Zweideutigkeiten hat und jedwedes Anliegen der Bewohner Zyperns anspricht.“

Internationale, europäische und regionale Entwicklung

Der Präsident der Republik unterbreitete eine Reihe von Reflexionen bezüglich des Effekts der Lösung der Zypernfrage für die Türkei, in Beziehung zum existierenden Stand der Dinge in der weiteren Region und dessen europäische Aspirationen. Er stellte ebenfalls seine Gedanken bezüglich der Nutzen dar, welche die Internationale Gemeinschaft und vor allem die EU von einer potentiellen Lösung der Zypernfrage haben werden.

Das besonders gestiegene, internationale Interesse, welches anhand einer Serie von Besuchen und Initiativen, die unternommen wurden, besteht, bestätigen die Richtigkeit der Gedanken, die ich darlegte.“

Reflexionen über den zurückgelegten Kurs

Die von mir hervorgebrachten Gedanken sind an die ganze Bevölkerung gerichtet: Griechisch- und Türkischzyprer. Die Lösung der Zypernfrage, wenn es überhaupt aus irgendeinem anderen Grund von Interesse ist für die Internationale Gemeinschaft, der EU und der Türkei, sollte diese um so mehr im Interesse der Menschen Zyperns sein, zumal sie die ersten sein werden, die sich am Nutzen einer Lösung direkt erfreuen werden, welche ihre Erwartungen erfüllen werden und was ihre Anliegen anspricht.“

Ich möchte wirklich klarstellen, dass ich nicht nur die Griechischzyprer anspreche, ähnliche Anliegen sollten auch unsere türkisch-zyprischen Konpatrioten beschäftigen, die sich ruhig ansehen sollten, was ihre eigene Zukunft in einer geteilten Heimat sein wird; oder was ihr Nutzen sein wird, wenn die derzeitige Situation beendet sein wird.“

Jeder sollte sich vergegenwärtigen, egal ob Griechisch- oder Türkischzyprer, dass die befolgte Lösung ein Resultat eines würdigen Kompromisses sein sollte, was Bedingungen gegenseitigen Respekts kreieren wird, was nicht zulassen wird, dass der Wille der Mehrheit der Minderheit aufgedrängt wird – oder dessen Gegenteil, selbstverständlich. Eine Vereinbarung, die keine Gewinner kreieren wird oder Verlierer hinterlässt.“

Ich mag Sie hiermit rückversichern, dass meine Aussagen, die Gefahren im Fall einer Nicht-Lösung thematisieren, aber dass sie nicht so zu verstehen sind, dass ich dazu neigte, einen Plan zu akzeptieren, der die Erwartungen nicht erfüllt oder den Anliegen der Zyprer nicht anspricht – letztere Anliegen sind mir sehr gegenwärtig.

Was auch immer unsere ideologischen Unterschiede sein mögen, was uns sicherlich nicht auseinander dividiert, ist die gemeinsame Vision der Befreiung und Wiedervereinigung unseres Landes. Eine Vision, die eine historische Verantwortlichkeit und Politik für uns alle konstituiert, die nicht zurückbezahlt wird, bis es uns gelingt, für die kommende Generation eine gesicherte Zukunft gewährleisten zu können. Das ist auch das, was die Gesellschaft von uns erwartet, die uns beobachtet.“

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Roger Cohen schreibt für die New York Times. Und diese Zeitung habe ich schon seit Längerem nicht mehr in Händen gehalten. Ein Fehler?

Cohen schreibt: „Die Politk Putins in Syrien wird mit der Umkreisung von Halep ersichtlicher.10.000e Syrer flüchten an die türkische Grenze. Das erfolgt so, um das brutale Regiment von Baschar al-Assad dort zu verorten, indem der [landwirtschaftlich] nutzbare Bereich Syriens kontrolliert wird, die zaghafte Opposition in die Unterwerfung gebombt, jedweder vom Westen geführter Aufstand zu einem Regimewechsel geblockt, diplomatisches Blah-Blah in Genf als Cover benutzt wird, um auf dem Boden [in Syrien] Fakten zu schaffen, und, vielleicht als 5en oder 6en Punkt, die Syrische Armee zu stärken, so dass diese eines Tages die marodierenden Jihadisten konfrontieren kann, die das Rückgrat des Islamischen Staates sind.“

Inzwichen würden die Russen das Zepter in Syrien in der Hand haben und Obama nicht mehr tun als Worthülsen von sich geben, schreibt Cohen. Die erbärmliche Lage in Halep sei allein die Drückebergerhaltung Obams zu verdanken, der verpasst habe im Jahr 2013:

„Zur Zeit, als die IS kaum existierte, hat [er] die von den USA gezogenen „Roten Linien“ nicht eingehalten, als Assad chemische Waffen benutzte. Ein Schlüsselmoment [war das], in dem [Obama] Amerikas Wort [in der Welt] unterminierte, zudem die andauernde Empörung der Verbündeten Sunniten im [Arabischen] Golf aufbrachte und Assad schützte, in dem der keinen Strafmaßnahmen [von Seiten der US-Administration] unterzogen wurde, was Putin den Weg öffnete, das Schicksal Syriens in die Hand zu nehmen.“

Cohen meint in etwa am Ende seines Beitrags, dass man letztendlich womöglich noch glücklich darüber sein wird können, wenn es Putin gelingt, die IS zu vernichten – doch die Aussichten sind da eher nicht so Erfolg versprechend. Cohen:

„Aber der Präsident [Obama] sollte alles in seiner Macht Stehende tun, wie in einem Bericht, der von Michael Ignatieff an der Harvard Kennedy Schule angefertigt wurde, die Zahl der Flüchtlinge von 10.000, wie vorgesehen, auf 65.000 hochzufahren. Wie der Bericht noch sagt:

„Wenn wir Furcht erlauben, die Politik zu diktieren, werden [die] Terroristen gewinnen!“

Wer Furcht säht, wird Flüchtlinge und terroristische Bedrohung ernten!

Die elsässische Tageszeitung Alsace schrieb recht Bemerkenswertes zu dem zuvor genannten Hauptverbündeten der USA – Saudi Arabien.

In Riad, der Hauptstadt Saudi Arabiens, erregt derzeit die Gemüter, dass Frauen neuerdings die amerikanische Café-Kette „Starbucks“ nicht mehr besuchen dürfen. Es müsste nämlich der saudischen Gesetze wegen eine Mauer durch den Innenraum gezogen werden, damit keine Blicke ausgetauscht werden können unter den beiden unterschiedlichen Geschlechtern.

Offensichtlich reicht nicht mehr länger aus, dass Starbucks, wie in einem Schreiben des Unternehmens klargestellt wird, bereits seperate Eingäng, also getrennt nach dem Geschlecht, extra habe einbauen lassen.

Im krassen Gegensatz zu eben Berichtetem hat die französisch-sprachige Alsace des Weiteren noch zu vermelden, dass sich Frau Marine Le Pen entschlossen hat, als Präsidentschaftskandidatin im Jahr 2017 ins Rennen zu gehen.

Gestern schmückte ein Politiker der AFD eine ganze Seite der Badischen Zeitung in Farbe. Aus Breisach kommt der 1958 geborene Soziologe. Kann auch sein, dass er Sozialwissenschaftler ist. Jedenfalls war sein Profil recht ansprechend. Sogar volles dunkles Haar besitzt der jung gebliebene Kandidat. Er lässt hoffen, dass er das andere, hoffentlich verträglichere Gesicht dieser Partei ist?

Was dieser Kandidat der AFD aus Breisach wohl zu dem sagte, was Marine Le Pen, die Vorsitzende der Front National in Frankreich in der Alsace auch noch wiedergab:

Wir wollen dieses System verlassen, dass alle Länder in das Risko treibt, welches Länder wie Griechenland oder Spanien widerfahren ist. Wir stehen für den Rückzug zur monetären Souveränität!“

Aydin Engin stellt in der türkischen Cumhuriyet Tageszeitung die Frage: Wie kommt es eigentlich, dass all die Flüchtlinge größtenteils nach dem christlich geprägten Europa flüchten und nicht in der Türkei bleiben wollen. Warum gehen die denn nicht hin zum Arabischen Golf? Die schwimmen dort doch schließlich im Geld – und nehmen dennoch keine, oder nur wenige Flüchtlinge auf. Komisch, dass das keiner hörbar kritisiert.

Eine gute Frage, wo doch zum Beispiel Saudi Arabien auch die Hüterin Mekkas ist und mit seinem mehrheitlich wahabbitisch ausgerichteten Lebensentwurf mehr als nur einen Grund hätte, diesen mal endlich von seiner menschlichen Seite unter Beweis zu stellen, indem Flüchtlinge menschenwürdig versorgt würden – überhaupt schon mal ins Land gelassen würden!

Wirklich komisch eigentlich, dass dieser Umstand in den ewig langen Berichterstattungen über immer das Selbe in Syrien – mehr oder minder – so total unter den Tisch fällt.

Außerdem dürfte es den Regimen am Arabischen Golf recht gut tun, etwas neuen Wind zu erhalten.

Und was liest man in diesem Belang unter anderem anstatt:

Die Franzosen errichten einen Louvre in Abu Dhabi, Guggenheim kommt auch noch dort hin, nebenbei wird demnächst ein Vertrag zum Abschluss kommen, der dann ermöglicht, französische Militärflugzeuge regelmäßig dort abnehmen zu lassen – also zu verkaufen.

Nicht verzweifeln, die Saudis fragen?

Die haben nämlich in Aussicht gestellt, sie würden schon demnächst an die 150.000 Soldaten nach Syrien verschicken, schreibt die türkische, regierungsnahe Safak. Die Iraner sollen sich bereits die Bäuche heben vor lachen. Die glauben nämlich nicht daran, dass die Saudis so viel Mumm aufbringen werden.

Eine klare Herausforderung ist das, zumal die Iraner ja bereits aktiv im Krieg in Syrien auf der Matte stehen. Sollten sich die Saudis dadurch in ihrer Ehre berührt sehen und wirklich Soldaten in den Krieg in Syrien schicken, hieße das, dass das Königreich dann bereits an 3 Fronten kämpfen würde: zu Hause, im Jemen und dann auch noch in Syrien. All die anderen indirekten kriegerischen Verwicklungen dieses Landes werden erst gar nicht erwähnt. Es dürften indes einige sein.

Das könnte das Ende des königlichen Regimes in Radh helfen, einzuläuten. Es wird wohl wenige geben, die diesem royalen Ende hinterherheulen werden.

Auch bei diesem zuletzt genannten Verlauf der Geschichte, der anstehen könnte, bleibt die Frage nicht aus, wie sich diese Entwicklung auf Zypern auswirken würde. Und dass sich das auswirken würde, ist gewiss. Immerhin werben die Zyprer noch immer um Investoren aus Saudi Arabien und einige zyprische Unternehmer sind im Köigreich Saud sogar tätig.

Zypern scheint aber auch andere, alte Probleme zu haben: Präsident Anastasiadis ist taktisch ungeschickt genug, öffentlich an seinem Verhandlungspartner Akinci herum zu kritisieren. Und immer deutlicher wird, dass die Griechischzyprer noch immer nicht reif dafür sind, den Türkischzyprern eine rotierende Präsidentschaft im neuen Staat Zypern zuzugestehen. Offenbar haben sie auch noch immer ein Problem damit, aufgrund der angeblich bevorstehenden Vereinigung mit dem türkischsprachigen Norden der Insel einer kleinen Wortänderung im Namen für die neue, gemeinsame Republik sich flexibler zu zeigen.

Dass die Kirche und ihre engsten Anhänger sowie große Teile der von ihr abhängigen Klientel im Hintergrund operierend viel erreichen könnten, um die Stimmung im Land wirklich in Richtung mehr Flexibilität und weniger unnötigem Nationalismus zu bewegen, ist ein offenes Geheimnis.

Leider wird die orthodoxe Kirche Zyperns auch nicht von einem Gesandten aus dem Vatikan, der gerade auf Besuch war und Bemerkungen in diese Richtung gehend in die Kameras am Flughafen von Larnaka entließ, ihre Standpunkte ändern. Es bleibt zu hoffen, dass diese Einschätzung hier auf Zypernundmehr-News eines Besseren belehrt wird!

Für all diejenigen, die vorhaben, nach Zypern zu kommen und kein Auto mieten wollen: Der Streik der Busfahrer der Firma Zynos ist vorerst ausgesetzt worden. Auch der Streit um Bezahlung, Renten, Pensionen und Kündigungsschutz etc. im staatlichen Krankenhaus von Nikosia verspricht, doch noch ein vorläufiges Ende zu nehmen. Kann aber auch gut sein, dass das Krankenhauspersonal doch noch die weißen Kittel für ein paar Tage in den Schrank hängen muss. Sogar eine neue zyprische Airline soll die Wolken unter der Sonne eventuell schon demnächst wieder erfreuen.

Wir werden Sie darüber auf dem Laufenden halten.

Ach ja, Sie werden es nicht für möglich halten, viele können es noch gar nicht glauben, doch in Stadtmitte von Nikosia, am Eleftheria Square, wird wirklich das leere Loch – Ground Zero à la Cyprus – mit Beton und anderen Baustoffen gefüllt.

Der Bürgermeister der Stadt schürt die Hoffnung, dass bereits im Herbst 2016 alles so weit begehbar fertig gestellt sein soll.

Unglaublich!

Fehlt nur noch, dass jemand demnächst einfällt, darauf zu bestehen, dass der alte Flughafen vor Nikosia wieder in Betrieb genommen wird, die beiden Fußball-Ligen zusammen gelegt werden und in einer Nationalmannschaft sich einen, dass Marasch, die tote Stadt vor Famagusta, neu errichtet wird.

Einige träumten vor ein paar Tagen von Letzterem vor Kameras im griechischzyprischen Teil der Insel. Die Art und Weise, wie sie dvon träumen, lässt allerdings befürchten, dass sie wenig gewillt sind, mit den Türkischzyprern zu teilen.

Immerhin, die „Türken“ dürften dort dann auch mit ihren Autos durchfahren, baden gehen und Geschäfte anmieten – doch das Sagen, das hätten die Griechischzyprer und die wären dann auch mehrheitlich die Besitzer des Areals und diejenigen, versteht sich, die die Verwaltung schmeißen würden.

Da muss sich noch viel in der Denkweise ändern, weil ansonsten wird eine Vereinigung besser nie durchgezogen!

In Larnaka wird eventuell der Hafen von der französischen Total demnächst geschmissen. Heute oder morgen wird man Genaueres darüber wissen.

Leider scheint sich bewahrheiten zu wollen, dass das Energiezentrum Zyperns ausgerechnet bei Vassilikos sich niederlassen wird. Diversifizieren wäre klüger, nicht dass die neu entstehende und teils bereits in Betrieb genommene Anlage noch mal hochgeht (piff-puff-paff), wie vor ein paar Jahren der Vorläufer!

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Südosteuropa!

Gibt es das überhaupt!

Und wo endet es, wo fängt Südosteuropa an?

Zypern liegt im südöstlichen Europa, so weit südlich sogar, dass eigentlich von einem Teil Asiens gesprochen werden müsste. Afrikas?

Nordwesteuropa ist streng genommen der geografische Gegenpart zu Zypern in Europa. Und dass Briten, Bretonen und Schotten nicht in Europa leben, davon wüssten wir. Stimmt’s?

Also liegt Zypern in Europa!?

In westlichen Augen war Zypern gewiss lange Zeit ganz klar ein Teil des Ostens, des Nahen Ostens, der Türkei. Auch wenn die Venezianer, Engländer und andere westliche Mächte zeitweise die Insel unter ihrer Kontrolle hatten. Manche befürchten noch immer, dass Putin seine Fühler gen Zypern ausstrecken könnte, so wie er es kürzlich auf der Krim getan hat. Noch gibt es meist nur russische, türkische und persische Touristen aus dem Osten. Rumänen und Bulgaren, Moldavier und Ukrainer, die kommen eher zum arbeiten.

Bekanntlich waren die Perser und Türken für Länger im Besitz der Insel und überzeichneten das vormals afrikanische und nahöstliche Erbe mit ihrer östlich geprägten Anwesenheit, die eher etwas orientalisch zuweilen in die Herzen der Zyprer gelangte.

„Südosteuropa“ suggeriert irgendwie unweigerlich, keine feststehende Größe zu sein, wie es der „Osten“ oder der „Westen“ für uns tun. Es ist uns ein Mix, obgleich der Westen beispielsweise auch ein gemixtes Wesen aus vielen Ländern ist. Würde das Osmanische Reich offiziell nie untergegangen sein, wer weiß, dann wäre der Südosten Europas wahrscheinlich als große Einheit, als ein Block in unseren Köpfen verortet.

Vielleicht ist es gar nicht so unangebracht, davon auszugehen, dass die Briten und Osmanen die Insel eigentlich nie verlassen haben. Obgleich, die Briten unserer Zeitrechnung ließen über ihren Botschafter in Nikosia vor ein paar Tagen verlautbaren, dass im Fall einer zukünftigen Lösung der Zypernfrage, sie einen Teil ihrer Militärbasen bereitwillig zurückgeben werden. Allerdings bedeute das nicht, sagte der Botschafter, dass die Basen ganz aufgegeben würden. Und das wird neuerdings wieder von einigen griechischzyprischen Politikern vernehmlich gefordert. Zypern sei strategisch einfach zu günstig gelegen und, man höre, für Europa von Wichtigkeit.

Na ja, und als Überbleibsel des Osmanischen Reichs, erlaube ich mir ganz keck die Republik Nordzypern zu nennen. Zwar ritten die Türken dort unter Ecevit 1974 ein, doch das taten er und seine Mitstreiter auch, um diesen Teil des osmanischen Erbes zu ‚retten‘ – kompromisslos.

Apropos, es ist noch längst nicht ausgemacht, dass es zu der lang versprochenen Wiedervereinigung der Inselteile Zyperns dieses Jahr kommt. Zwar hat der Parteivorsitzende der DISY vor kurzem mit einem Politiker aus dem türkischzyprischen Norden geradezu feierlich die Grenze in Richtung Norden überschritten, um „drüben“ vor der alten Karavansaray Musik, Reden und dergleichen mehr in die laufenden Kameras zu entlassen. Ein paar Tage danach sah ich ihn in gewohnter Umgebung sitzend, und er sprach mal wieder von der Wiedervereinigung. Zu meiner Überraschung sprach er in diesem Zusammenhang davon, dass aber die Stadt „Morfu“ zurück gegeben werden müsste von den Türkischzyprern, ansonsten wäre nichts drin mit Wiedervereinigung.

Diese Argumentation ist schon etwas schräg vor dem Hintergrund der tollen Worte und Absichtserklärungen an der erwähnten Feier, wenn man zudem bedenkt, dass es ja nicht die Türkischzyprer waren, die den Annanplan im Jahr 2004 ablehnten. Außerdem sind es die Nordzyprer ausgerechnet, die mit dem inselweit knapper werdenden Gut Frischwasser aus der Türkei versorgt werden und bei Bedarf gewiss auch schon bald mit Strom.

Die Russen haben ihre Arbeiten am Atommeiler gegenüber Zypern auf dem Boden der Türkei gerade eingestellt, weil die Türkei und Russland bekanntlich dabei sind, eventuell einen Nebenkriegsschauplatz aufzubauen oder sich offen zu halten. Diese unerfreuliche Tatsache steht wahrscheinlich auch nur hier geschrieben. Die wird seit je her beflissentlich verschwiegen.

Die Trümpfe sind längst noch nicht ausgespielt im Südosteuropa-Poker. Keiner lässt sich in die Karten sehen und niemand kann abschließend sagen, welche Richtung dieser Poker inmitten der anderen Konflikte, die über und an Zypern vorbei laufen, letztlich nehmen wird.

Erdogan hat sich derzeit auf die Kurden im eigenen Land eingeschossen. Angela Merkel wird Erdogan demnächst aufsuchen und daran erinnern, dass die Türkei nun endlich mal beginnen müsste, den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Das fordern ausgerechnet diejenigen, die bei 1,5 Millionen Flüchtlingen im Land laut zu stöhnen beginnen und die Säcke voller Geld haben. So weit hier bekannt ist, haben die Europäer die 3 Milliarden Euro an Ankara noch nicht überwiesen, um den Job, Flüchtlinge von der Flucht nach Nordeuropa abzuhalten, für sie auszuführen.

Gerade stehen zigtausende Flüchtlinge auf der syrischen Seite des Grenzverlaufs zur Türkei und Ankara meint, die könnten nun nicht mehr in die Türkei einreisen. Ankara wolle ihre ‚Betreuung‘ in Syrien selbst vornehmen. Wir alle vernehmen dazu staunend: Die EU fordert die Türkei auf, die 60.000 oder mehr Flüchtlinge umgehend in die Türke einreisen zu lassen!

Ich sehe im Geiste bereits das lächelnde Gesicht von Herrn Davutoglu und das etwas zerstreut und getrieben wirkende mit nach unten hängenden Backen von Frau Merkel, wenn sie sich vor den TV-Kameras demnächst wieder zeigen werden und sich „Kooperation“ versprechen.

Es sei daran erinnert, dass in der Türkei über 3 Millionen Syrer sein sollen. Die meisten Syrer sind zwar Muslime, wie die meisten Türken auch, und waren mal ein Teil des Osmanischen Reiches und daher auch mental etwas vertraut mit türkisch geprägten Kulturkreisen. Letztendlich sind den meisten Türken die Syrer aber in etwa so fremd wie den meisten Deutschen Türken.

Arabisch und Türkisch haben nichts gemeinsam außer einigen Worten, die im schlechtesten Fall noch nicht mal mehr das selbe bedeuten oder bezeichnen.

Ist die Rede von Südosteuropa, denkt man vordringlich an Bulgarien, Rumänien, Moldavien, Griechenland und auch Teile der Türkei (Trakien). Der „Balkan“ ist sonderbarer Weise eine Dimension für sich, was wohl damit zusammenhängt, dass ab 1991 sich die ehemaligen Teilstaaten Jugoslawiens vehement daran störten, mit dem östlich von ihnen gelegenen Russland in einen Topf geworfen zu werden. Im Zeitalter des Nationalen wird halt das Imperiale gering geschätzt. Und das ist womöglich so seit dem Aufkommen des ersten Nationalstaates in Frankreich nach der berühmten Revolution.

Die türkische Cumhüriyet Tageszeitung berichtete 2015 über die Lieferung von Waffen an islamistische Extremisten in Syrien. Diesen Job hatte der sagenumwobene türkische Geheimdienst „MIT“ übernommen gehabt. Ein recht guter Verbündeter des deutschen Geheimdienstes BND, wird gesagt. Die Journalisten, die das aufgedeckt haben wollen, woran eigentlich nur noch wenig bis gar kein Zweifel besteht, wurden von Erdogan selbst angezeigt und braten seither hinter Gittern. Es gibt da noch andere, die Erdogan gern zur Haft mit etwas Folter eventuell haben mag. Gülen.

Dass die USA den Prediger und Gründer der „Hizmet“-Bewegung an Ankara ausliefert, den Herrn Gülen, ist Erdogan noch nicht gelungen. Im Gegenteil. Die USA beschuldigen die Türkei derzeit sogar, alles andere als eine Rechtsstaatlichkeit im Lande walten zu lassen.

Die Hizmet-Bewegung ist in der Welt gut verlinkt. Zum Beispiel betrieben sie noch bis vor kurzem eine Schule im Jemen/Sanaa. Herr Gülen wohnt seit dem Jahr 1999 in Pennsylvania/USA. Mit seinem einstigen Spießgenossen Erdogan überwarf er sich im Jahr 2013 – wegen irgendeinem Kuddel-Muddel in Geldangelegenheiten, versteht sich.

Wie sagte Herr Demirtas, Parteivorsitzender der mehrheitlich kurdischstämmigen, türkischen HD-Partei, die kürzlich erneut ins türkische Parlament gewählt wurde zum Missfallen Erdogans und seinen Parteigängern der AKP, indem er die Ausdrucksweise Erdogans aufgriff:

„Es wird hier kein Krieg im „Osten“ geführt, sondern ein Krieg gegen die Kurden.“

Leider ist die Rolle, die Erdogan im Syrienkonflikt einnimmt, eine eher seltsame. Bei den Friedensverhandlungen in Genf spricht er sich vehement dagegen aus, dass die syrischen Kurden (YDG-H) am Verhandlungstisch sitzen. Seine Begründung: die sind Terroristen wie die PKK in der Türkei, deren Erfüllungsgehilfen, deren rechte Hand. PUNKT.

Sonderbar daran ist, dass die USA und die EU diese Argumentation Erdogans und seiner AKP schlucken, also zumindest so schlucken, dass Erdogan weiterhin diejenigen bombardieren und/oder ausschließen kann an Verhandlungstischen, die zum einen auf dem Boden gegen den Islamischen Staat kämpfen, und zum anderen schon längst einen zumindest autonomen Status verpasst bekommen hätten müssen – auch in Syrien.

Nun, Erdogan hat ein ‚gutes‘ Vorbild: die Israelis. Die vorenthalten den Palästinensern schließlich schon seit der Existenz des Staates Israel das Recht, einen eigenen Staat zu haben.

Israel ist wesentlich daran beteiligt,dass der Islamismus um uns herum sich im Laufe der Zeit aufgetürmt hat und wächst und wächst bis sogar in manche Kirche, die notfalls mit muslimischen Flüchtlingen temporär angefüllt wird.

Bevor es den Islamischen Staat gab, gab es bereits al-Qaida und noch ganz andere islamistische Organisationen. Die erstere ist jedenfalls noch immer herum. Die hatten und haben in ihrer Argumentationskette vor allem diese Israel-Palästina-Ungerechtigkeit als einen der Hauptgründe für ihre unüberhörbaren Attacken gegen den Westen im Portefeuille – und ihre Radikalisierung.

Angeblich, sagt Ankara, erhielt die YDG-H direkt Befehle von der PKK und außerdem würden Teile der syrischen Kurden mit dem Assad Regime zusammenarbeiten. Mal ganz zu schweigen davon, arbeitet Erdogan schon längst wieder dicke mit Israel zusammen. Das ist außerdem bislang auch unausweichlich. Und daher hätte er sich und uns sein Geschreie und Protest sparen können, als die Israelis taten, was sie gegen Palästinenser zu oft tun: Sie töteten einige Aktivisten der türkischen Mavi Marmara, die Hilfsgüter nach Palästina bringen wollten.

Außer Erdogan hat eigentlich niemand dagegen angeschrien. Jetzt klüngeln sie wieder im Geheimen und wir dürfen uns fragen, welche Angelegenheit wird gerade besonders beklüngelt und wer wird dann als Ergebnis eins auf die Mütze kriegen, wer daran ganz besonders sein Süppchen kochen?

Ach ja, 1999 wurde außerdem auch Abdullah Öcalan (PKK) verhaftet, und zwar ist das auch das Jahr, in dem Fethullah Gülen die Türkei verließ. Öcalan kam in Haft auf ziemlich sonderbarer Weise: über Moskau, Rom und irgendwo in Ostafrika und Gülen weniger spektakulär, doch nichts desto trotz merkwürd genug, dass er nach Pennsylvania/USA floh, wo man so einen Mann einer muslimischen Bruderschaft zuletzt hin flüchtend gedacht hätte. OK, das stimmt. Er ist wie Erdogan sehr auf Geld und Reichtum fixiert. Das ist ja erst mal nichts Verwerfliches.

Ein seltsames Phänomen soll den YDG-H-Kämpfern neuerdings eigen geworden sein: Sie spielen sich sozialistisch atypisch plötzlich als Sittenwächter auf. Nichts mehr drin mit Kartenspielen gegen Geld, ‚leichten‘ Mädchen oder Jungs, kein Alkohol in ihrem Machtgebiet etc. Volkstribunale anstatt.

Sollten diese Informationen über die neue Moral der YDG-H-Kämpfer zutreffen, so darf davon ausgegangen werden, dass dieser Ruck ins moralistische, pseudo-islamistische Lager auch die PKK erfasst oder bereits teils erfasst hat. Das wäre dann wohl ein Kollateralschaden sondergleichen, den die Regierenden in Ankara mit verantworten. Denn sie und ihre Vorgänger der damaligen, türkischen Wohlfahrtspartei unter Erbakan, Ziehvater Erdogans und sein späterer Feind, haben das Land kräftig in diese Richtung gezogen.

Uns allen ist noch der ägyptische Präsident Mursi vor Sisi in Erinnerung, der im Lande eine ähnliche Islamisierung bewerkstelligt hatte und an die Macht gekommen, sein wahres Gesicht viel zu flott offenbarte.

In der Türkei unter Erdogan machen es islamistische Kreise zeitlich etwas in die Länge gestreckter. Was durchaus als klug bezeichnet werden darf. Mal sehen, ob Erdogan endlich seine Verfassungsänderung demnächst erhält, weil eigentlich ist die etwas zu eilig angebahnt, um als Präsident nach dem Vorbild des US-Präsidenten, beispielsweise, alleine herrschen zu können – wie ein Sultan.

Wo diese Entwicklung noch landen wird, ist im Bezug auf Zypern klar, wenn sie denn so verläuft: Sie wird in Zypern landen. Nicht allein, dass die vielen Festlandtürken in Nordzypern bereits nachweislich gläubiger wurden und weiterhin werden, die inzwischen mehrheitlich mit türkischzyprischen Pässen ausgestattet sind. Nein, nun scheint im Lichte dieser aufgezeigten Entwicklung, wenn sie denn eintritt, auch eher gegeben, dass die vielen Nordzyprer, die kurdischer Herkunft sind und bislang eher als säkular Denkende eingestuft werden konnten, allmählich in diese islamistischere Richtung sich bewegen werden.

Auf Gesamtzypern bezogen dürfte das unweigerlich dazu führen, dass die ziemlich sperrige griechisch-orthodoxe Geistlichkeit Zyperns sich dadurch gern verleiten lassen könnte und entsprechend aufdrehen wird, um „das Christentum zu retten“. Schließlich sieht man sich im südöstlichen Mittelmeer auch als eine Art Speerspitze des Christentums im, mit Verlaub, islamischen Sumpf.

Angenommen all das zuvor Erwähnte kommt so ähnlich zur Wirkung 1 – 2 Jahre nach Wiedervereinigung Zyperns, denn etwas Zeit braucht es gewiss schon, bis diese Welle merklich auf Zypern ankommen wird, dann guten Nacht, wenn keine Vorkehrungen getroffen wurden.

Ansonsten wäre die von vielen erwünschte Wiedervereinigung vor dem gezeichneten Hintergrund eher der Grundstein dafür, dass sich die Volksgruppen auf der Insel – wie beinah im gesamten Nahen Osten – an die Gurgel springen. Einer der Gründe dürfte die durchaus herrschende Neigung sein, sich als Märtyrer zu begreifen. Dass die religiöse Obrigkeit den Zeitpunkt gekommen sieht, seine Auslegung der Wahrheit auf Biegen und Brechen ‚verteidigen‘ zu müssen. PROST, MAHLZEIT!

Die schweizerische Tageszeitung NZZ zeichnet ein Szenarium andernorts, das vor dem oben gezeichneten Verlauf die Zyprer wirklich endlich sich schnell vereinigen lassen sollte, und das kann aber eigentlich nur von Erfolg gekrönt sein, wenn der Orthodoxie davor ihr zukünftiger gesellschaftlicher Platz zugewiesen wird, und zwar mit aller Härte: in der Kirche und in den Klöstern und raus aus der Innen- und Außenpolitik! Ansonsten ist das (alte) Debakel vorprogrammiert.

Nun zum Szenarium als ‚Vorkoster‘ des Debakels, welches die NZZ in anderem Zusammenhang wiedergibt:

„In Cizre [Türkei], wo seit Dezember eine umfassende Ausgangssperre gilt, harren seit neun Tagen mehr als zwanzig Verwundete in einem einsturzgefährdeten Gebäude aus. Laut Berichten von Nachrichtenagenturen sind inzwischen sechs Personen ihren Verletzungen erlegen. Ambulanzen hatten vergeblich versucht, die Verwundeten zu bergen. Die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) wirft der [türkischen] Regierung vor, den Rettungseinsatz zu behindern und sogar Helfer ins Visier zu nehmen. … Aus Protest gegen die dramatische Lage in Cizre befinden sich drei Parlamentsabgeordnete der Oppositionspartei seit letztem Mittwoch im Hungerstreik.“

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