Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for November 2015

AUSBLENDEND GEBLENDET!

Den ersten Advent haben wir nun also auch überstanden. Ein Kerzlein aber dennoch angezündet. Es blendet halt nicht so. Bald wird Neujahr sein und Feuerwerk wird kurzzeitig den Himmel verblenden; und danach werden wohl die Paar Milliarden Euro an die Türkei überwiesen.

Geht‘s noch?
Das fragen sich zurecht viele hier in Deutschland.

000_0324
Wer sich den Wertegang der Türkei unter Tayyip Erdogan ansieht, wird unausweichlich verstehen, dass es nicht sein kann, sich von der türkischen Erpressung (Flüchtlingsstrom) erdrücken zu lassen. Außerdem ist absehbar, dass Ankara sein Versprechen nicht halten wird, Flüchtlinge im Land aufzuhalten und ausreichend genug zu versorgen. Außerdem gibt es noch andere Wege nach Europa zu kommen, zum Beispiel über Russland oder von Libanon, Ägypten und Syrien nach Zypern oder Kreta.

Tayyip Erdogan, in anderen Worten, kommt der gestern abgefasste Deal mit der EU, mehr als gelegen. Denn die ungeliebten Flüchtlinge werden zukünftig andere Routen einschlagen, wenn die Türkei anfängt, ihren Job zu machen, und folglich werden die Paar Milliarden Euro aus Brüssel und andere Zugeständnisse der EU an Ankara sich mehr als auszahlen für die Türkei: ungestraft Querdenker im Lande einbuchten, Kurden im eigenen Land und über die Grenzen hinaus zu bekämpfen, mit dem sogenannten Islamischen Staat Schmuddel-Kuddel-Geschäftchen machen, Zypern unter der Fuchtel halten, Russland dazu benutzen, den Westen dazu zu bringen, nach Ankaras Pfeife zu tanzen, Iran aus vordringlich ideologischen, also religiösen Gründen so zu schneiden, dass das Saudi Arabien weiterhin am Leben hält. Die Saudis sind einer der despotischen Staaten, die eigentlich ganz gut finden, was Erdogan in der Türkei als Demokratie seit geraumer Zeit auflegt.

Und dann ist da noch dieser Einsatz der BRD in Syrien, der demnächst erfolgen soll. Was hier noch nicht ganz begriffen wird, ist, warum bombardiert man IS-Stellungen sonst wo, wenn deren Führung wo anders sitzt. Der Fisch stinkt doch vom Kopf her zuerst?
Und dann die gleichen Ziele, die die Beteiligten beim Bombardieren Syriens verfolgen. Die erinnern sehr an die Strategie, die in Sachen Umgang mit der Türkei im Schwung ist – nicht durchdacht. Das einzige Ding, was einigermaßen verträglich rüber kommt am geschlossenen Deal mit der Türkei, ist, dass Türken ab Oktober 2016 erheblich leichter ein Visa zum Besuch oder Aufenthalt der EU-Staaten erhalten sollen können.

Bis dahin fließt aber bekanntlich noch viel Wasser den Rhein herunter – vor dem Hintergrund der kurzsichtig gefällten Entscheide in Brüssel alle Male.

So wie die Dinge zu laufen scheinen, man weiß ja nie, wird eine Wiedervereinigung Zyperns in weite Ferne gerückt. Niemand in Brüssel sagt hörbar, dass die Zypernfrage zu lösen ist, bevor der Türkei solche Zugeständnisse gemacht werden. Sogar Anastasiadis, der zyprische Präsident, scheint zu verstummen, nur weil er nicht erkennt, dass eigentlich seine Chance gekommen war gestern, genau dagegen hörbar in ganz Europa zu rebellieren. Warum tut er das nicht?

Hier wollen wir uns daher erlauben, in die Welt der Spekulationen uns vorzuwagen. Und da diese Welt unglaublich groß und weit ist, besehen wir uns die Dinge mal etwas aus russischer Sicht:

Der Türkei hat Russland nun Sanktionen erteilt, wegen dem Abschuss des russischen Kampfjets über dem syrisch-türkischen Grenzverlauf. Dass die Türkei sich einen solchen Akt überhaupt herausnimmt, kann nur unter Anweisung der USA erfolgt sein oder aus Größenwahn. Wir gehen hier mal von Zweiterem aus. Zufällig gibt es Krimtartaren und andere aus dem ehemaligen Sowjetreich, die in Syrien gegen Assad und die Kurden kämpfen und vor allem gegen Russland. Kann gut sein, dass deren Anzahl groß ist, doch nicht so hoch, dass nun die Gefahr bestünde, sie könnten in Zentralrussland zukünftig großen Schaden anrichten. Doch: Wehret den Anfängen! Diese Lektion scheint der ehemalige Geheimdienstler Putin scheinbar gelernt zu haben.

Und auch daher engagiert sich Moskau nun prononciert in Syrien. Zwar wird im Westen von erfolgreicher Isolation Russlands gesprochen wegen der Vorfälle auf der Krim, doch die Angelegenheit hat sich vielen Beobachtern schon längst anders erschlossen: Der Westen, voran die EU, sind bis über die Ohren von den Politiken des Kremel abhängig. Putin hat zu viele Handlungsoptionen und die EU ist zu uneins und zu träge, sodass die Politik der kleinen russischen Stiche wirklich Früchte trägt – wie die bevorstehende Schein-Aufnahme der Türkei in die EU bestätigt, die gestern scheinbar ausgehandelt wurde.

Niemand als Putin weiß besser, dass mit Erdogan nicht gut Kirschen zu essen ist – eben weil sich beide in gewissen Charakterzügen gleichen. Sie unterscheidet, dass ein Großteil der Russen zum einen an Demokratie nach Maßgabe Putins schon seit langer Zeit gewöhnt ist und vermehrt sieht, dass der Wirrwarr in der EU weltpolitisch wenig Überlebenschancen haben dürfte; wohingegen in der Türkei die Hoffnung, der EU doch noch angehören zu können, nagt. Letzteres Sentiment bediente gestern Davutoglu, der Ministerpräsident der Türkei, als er in Brüssel vorgab, wie der Hase zu laufen hat. Verhandelt haben die da eher nicht. Alle Beteiligten wissen jedoch, dass diese angeblich ausgehandelte Annäherung in Zukunft noch viel Kopfzerbrechen bereiten wird. Und Erdogan ist klug genug, zwischenzeitlich sein merkwürdiges Imperium aufzubauen.
Dieses Imperium zu zerschlagen, dürfte sich irgendwann schwierig gestalten – je länger man es stützt und beim Wachsen zuguckt. Kann aber gut sein, dass die Spitzen der EU über Informationen verfügen, die beispielsweise besagen, dass Erdogan eh aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes nicht mehr all zu lange herumkaspern wird. Dumm nur, dass er sich einen Stab erschaffen hat, der gerade Unterricht in Sachen politischem Poker erhält und nach seinem Ableben so oder ähnlich weitermachen könnten. Erdogan pokert hoch und bislang kommt er damit durch. Auch weil Russland ihn gewähren lässt. Weil Russland weiß, dass dieser Nato-Bündnispartner nicht nur Zypern der EU noch immer vorenthalten kann, sondern sogar die Werfe hat, in Brüssel Geld einzusammeln, und zwar dafür, dass er, der Beitrittskandidat zur EU, sich absolut unsolidar verhält und Flüchtlinge massenhaft in Richtung Norden mehr oder minder durchwinkt. Das nennen wir Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die vielen türksichen Arbeitslosen – vielleicht nach türkischer Art?

Immerhin bleibt den Zyprern vorerst erspart, wenn es richtig verstanden wird, dass das Atomkraftwerk, welches die Russen in der Türkei unweit der Küsten Zyperns errichten sollen, vorerst auf Eis gelegt wurde. Auch die Zahl der Touristen aus Russland und derer, die sich auf der zyprischen Insel niederlassen von ihnen, wird wahrscheinlich zunehmen. Der Rubel rollt also. Und wie in der gesamten EU werden auch in Nikosia kurzfristige oder kurzsichtige Brötchen gebacken. Vielleicht ist diese Art Politik in einer anscheinend beschleunigten Welt wirklich die bessere Wahl?!

Es darf also mit Spannung erwartet werden, wo Putin den nächsten Nadelstich anbringt. Man hat ihn schließlich dazu herausgefordert, als man einen Raketenabschirmgürtel, oder was genau es ist, unbedingt um Teile des Territorium Russlands glaubte legen zu müssen. Und dabei war gerade alles auf einem guten Weg zwischen Ost und West. Wer den Europäern diesen Blödsinn eingegeben hat, wird vielleicht nie so wirklich in der Öffentlichkeit ausgeplaudert werden.

Um die Spekulationen zu komplementieren: Wundern würde hier niemanden, wenn das von Minderwertigkeitskomplexen getriebene Frankreich beim Abnicken dieses Gürtels vordringlich die treibende Kraft gewesen ist. Überhaupt hat Frankreich eine noch wankelmütigere Rolle in der Außenpolitik angenommen, nämlich die derjenigen Macht, die plus zu minus und minus zu plus oder ja zu nein und nein zu ja in allen erdenklichen Situationen ad hoc sozusagen dreht – und drehen kann. Für Putin und seine Crew sind die Franzosen auch daher ein wunderbar geeignetes Tool, mit dem so ganz im Verborgenen und super geheimen, global versteht sich, Supermacht gespielt werden kann.

Machiavelli lässt grüßen beim Spiel: Wer ist der größte Blender?

Leider gibt es bei diesem durchaus unterhaltsamen Spiel oder Zeitvertreib die sogenannten Kollateralschäden. Einer wird gerade heute in Paris voraussichtlich legalisiert werden: 2,7 Grad Erderwärmung. Juckt niemand, außer diejenigen, die einen Wert unter 2,0 Grad bräuchten, weil sie ansonsten kläglich absaufen oder ausdörren und dergleichen. Die nächste Flüchtlingswelle steht also an – doch die wird vorerst ausgeblendet!

Read Full Post »

100_5572
Es mag der Einen oder dem Anderen etwas abwegig vorkommen. Doch das folgende Beispiel lässt durchaus fragen, wie die Helfer des Helferkreises für ankommende Asylsuchende in Kandern zu reagieren gedenken, wenn es zu sogenannten Interessenkonflikten kommt, und zwar zwischen dem größten Teil der Helferschaft und dem Rathaus. In Kandern ist es nämlich bislang so, dass dem Helferkreis Bürgermeister Renkert vorsteht, wenn das hier richtig verstanden wurde und sich zwischenzeitlich daran nichts geändert hat.

Es ist allerdings auch nicht zwangsläufig von der Hand zu weisen, dass das Unterfangen genau so anzugehen, vielleicht doch die schlagkräftigere Variante ist – also mit einem Bürgermeister als oberster Ansprechspartner und mehr oder minder Organisator eines Helferkreises – auch wenn dieser der CDU nahe stehen soll.

Nun den Beitrag von Herrn Meiters, einem Insider in Sachen Tempelhofer Feld.

“ Die Berliner Mehrheitspolitiker (von der SPD und der CDU) ertragen das Volksgesetz und die Direkte Demokratie offenbar nicht. Sie sind gerade dabei, das Volksgesetz vom 14. 06. 2014 (für das 736.000 Wahlberechtigte gestimmt haben) auszuhebeln und für Null und Nichtig zu erklären. Sie rücken sich in den Verdacht, die Not der hier gestrandeten Flüchtlinge als Vorwand zu nutzen, als Alibi.

Massenlager soll es geben mit 5.000 bis bis zu 7.000 Menschen. Um dafür das Tempelhofer Feld nutzen zu können, soll das erste Volksgesetz Berlins geändert und mit dieser Änderung aufgehoben werden. Es soll zwar nur ein einziger Paragraph hinzugesetzt werden. Doch wird dem Land Berlin damit ziemlich sicher wieder freie Hand gegeben, die Fläche der Allgemeinheit im schlechtesten Fall zu entziehen. Die Baulobby in Berlin (ein Schelm, der dieses denkt) freut sich schon?

Das konstruktive Konzept des Gesetzes zum Tempelhofer Feld (ThFG) wurde von den genannten Mehrheitspolitikern womöglich nicht einmal durchgesehen. Warum auch, wo man doch die Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat. Schade! Denn dieses Konzept beinhaltet den sogenannten „Dreiklang“, der wirklich Sinn macht. Das bedeutet in aller Kürze:

1. Die Unterbringung der Menschen findet in winterfesten
Gebäuden vor Ort statt.
2. Das über die allgemeine Daseinsfürsorge Hinausgehende (z. B.
Kitas, Sozialräume usw.)findet
auf dem Vorfeld (200 ha groß) statt, und
3. die Fläche des Tempelhofer Feldes, die mit dem ThFG sozusagen
belegt ist, ist und bleibt auch weiterhin Integrationsfläche
(ein Ort des Sich-Treffens etc.) sodass der Druck in
den beengten Unterkünften etwas entzerrt und der Austausch
mit den Berlinern und anderen eher ermöglicht wird.

Für dieses Konzept muss eigentlich keine Gesetzesänderung her! Die Fläche des Tempelhofer Feldes, die mit dem Tempelhoferfeld-Gesetz Belegte, bliebe nach wie vor den mehr als 2.000.000.000 Menschen, die diesen Ort jährlich besuchen, unentgeltlich erhalten.

Aber von den Merhheitspolitikern wird nicht einmal der in Berlin unstreitig vorhandene Leerstand anstatt zur Unterbringung der geflüchteten Menschen herangezogen. Im Gegenteil. Es scheint eher der Leitsatz zu regieren:

„Für Unterbringungsmöglichkeiten, die nicht geeignet sind, mehr als 200 Menschen aufzunehmen, ist die Senatsverwaltung nicht offen.“

Ist diese Regelung nicht irre??? Wie kann es sein, dass ein solch seltsames Instrument von politischen Funktionsträgern erschaffen wird? Dieses Maß an Dreistigkeit und Ignoranz sucht inzwischen wirklich seines Gleichen.

In Berlin Moabit gibt es zum Beispiel das leerstehende Gebäude des ehemaligen Bundesministeriums für Inneres. In diesem riesen großen Kasten würden sogar mehr als 200 Menschen lässig Unterkunft finden. Der Glaskasten steht ganz leer. Es wird sogar Miete dafür bezahlt – sage und schreibe schlappe 560.000,00 € jeden einzelnen Monat. Das sind 6.720.000,00 € pro Jahr.

Sollten Herr Müller (Bürgermeister von Berlin) und Herr Geisel (Senator für Stadtentwicklung und Umwelt) etwa über diese Peanuts nachdenken müssen? Es ist eventuell doch einfacher, zu sagen:“Wir haben keine andere Wahl!“ (Zitat Herr Gaebler am 16. 11. 2015 – Staatssekretär).

Nachweislich irrt da Herr Gaebler. Es gibt eine Wahl! Das bedeutete aber, mehr Hirn einzusetzen und konstruktsiv sowie noch viel mehr im Sinne der geflüchteten Menschen zu denken und zu handeln.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass zu wenig getan wird und die ‚Last‘ doch auffällig ungleich in der Gesamtbevölkerung verteilt wird, ist das ehemalige Krankenhaus im Bezirk Buch. Das leerstehende Gebäude wird von den zuvor Genannten noch nicht einmal in Erwägung gezogen. Das Krankenhaus war bis 2007 in Betrieb – voll funktionsfähig. Zur Zeit dient es als Filmkulisse. Seine Fläche beträgt 23.000 qm. Auch dort würden locker mehr als 200 Menschen Unterkunft finden können usw.

Was wird anstatt besprochen?
Da ist doch die Traglufthalle, die für die IGA (internationale Gartenschau 2017) hergestellt worden ist. Die ist anscheinend viel praktischer als mühsames Suchen und Verhandeln. Diese Halle gibt es ja schon, auch wenn sie erst im Jahr 2017 gebraucht wird. Mehrere Traglufthallen schweben den Verantwortlichen vor, die aufgestellt gehörten?
Eigentlich hatte der Staatssekretär Gaebler nämlich im Singular gesprochen bezüglich der Fraglufthalle. Ob er sich da etwa versprochen hat?

Traglufthallen lassen sich anscheinend schnell aufstellen. Zudem passen mehr als 200 Menschen rein. Ob diese Hallen wintertauglich sind, darf bezweifelt werden. Ob sie als Wohnraum auf etwas längere Sicht zumutbar sind, wahrscheinlich ebenso.

Das Volksgesetz muss da halt geändert werden!?

Letzteres ist gewiss vom Schreibtisch aus leichter zu erledigen, anstatt systematisch nach Leerraum in der Stadt zu suchen. Dass lediglich ein einziger Paragraph ins Volksgesetz aufgenommen werde, wird verharmlost. Es ist aber nicht so harmlos, denn, wie gesagt, wird derart dem Land Berlin die Möglichkeit eröffnet, auf dem Tempelhofer Feld zu bauen. Dann kann kurzer Hand eben mal in 3 Wochen, oder so, das Volksgesetz kaputt gebaut werden. Allerdings „ganz demokratisch“, wie Herr Staatssekretär meinte.

Es geht nicht nur um humanitäre Unterbringung von geflüchteten Menschen. Ob womöglich daher in geradezu sträflichster Weise unterlassen wird, vorhandene Kapazitäten zu prüfen?

Es geht hier um Menschen. Jeder Verdacht, dass sie als Art Pfand eingesetzt werden, um so am Ende doch noch die Fläche des Tempelhofer Feldes zu bebauen, ist klar und deutlich zu vermeiden, um Erinnerungen an Teile der deutschen Geschichte oder Unterstellungen gewisser Feinde der Demokratie, nicht zusätzlich mit noch mehr Material für ihre Positionen zu füttern.

Gruss

Leonhard Meiters

Teil II: Direkte Demokratie usw. kommt heute nicht mehr. Es ist schon spät!“

Read Full Post »

Zypern – Palästina

Am 13. November traf Präsident Anastasiadis den palästinensischen Präsidenten, lässt der Newsroom des Presse und Informationsbüro Zyperns wissen, in einer Mail, die Korrespondenten zugeschickt wird.

„… Bei seiner Visite in Ramallah besuchte Präsident Anastasiadis das Grab von Yassir Arafat und legte dort einen Kranz nieder.

Danach fand im Büro des [palästinensischen] Präsidenten eine offizielle Begrüßungszeremonie statt. Davor schritt der [zyprische] Präsident eine Ehrengarde ab. Danach hatten die beiden Präsidenten ein Treffen unter 4 Augen, was von ausgedehnten Gesprächen der jeweiligen, beiden Delegationen begleitet wurde.

Die Gespräche wurden mit dem Unterzeichnen eines Memorandums für gegenseitiges Verständnis in Sachen Kooperation beim Management der Wasserressourcen und der Etablierung eines Kommitees, welches zwischen den Regierungen agieren soll, fortgesetzt. Das Memorandum und eine weitere Übereinkunft wurden von Seiten der Republik Zypern vom Außenminister, Ioannis Kasoulides, unterzeichnet und von palästinensischer Seite von Herrn Mazen Ghoneem, dem Präsidenten der Wasserwerke sowie dem Minister für Auslandsangelegenheiten, Herrn Riyad Maliki.

Danach wurde eine Pressekonferenz gegeben.

Präsident Abbas sagte unter anderen Dingen, dass „der Besuch Herrn Anastasiadis von der palästinensischen Bevölkerung sehr gewertschätzt wird. Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass dieser Besuch dazu beitragen wird, ein Fundament für gesteigerte Kooperation und Freundschaft der beiden Staaten zu schaffen, die eine vielversprechende und große Zukunft haben. Als erfolgreiches Ergebnis von Konsultationen und Bemühungen der beiden Regierungen konnten wir heute der Unterzeichnung der beiden Übereinkünfte beiwohnen.“

Präsident Abbas führte des Weiteren an, er habe gute Gespräche mit Präsident Anastasiadis gehabt, „über die Gesamtentwicklung in den palästinensischen Gebieten, über die Entwicklungen und die schwere, unakzeptable und unerträgliche Situation, in welcher unsere Menschen leben aufgrund der fortgesetzten Okkupation durch die Israelis sowie der aggressiven Vorgehensweise der Siedler – sei es bezüglich unseres Landes oder bezüglich der heiligen Orte.“

Er setzte hinzu: „Dieses Vorgehen hat unsere Jugend in eine verzweifelte Lage manövriert, in Frustration und Stress.“ Und das alles wegen der kompromisslosen Haltung Israels – dessen sturer Haltung.

Desweiteren sagte er: „Wir wertschätzen den Vorschlag der EU und der Europäischen Kommission, einen Staat Palästina anzuerkennen.“

Präsident Abbas sagte, eine verstärkte Einflussnahme der EU, um eine politische Lösung zu finden, sodass die israelische Besetzung endet und eine Zweistaatenregelung herauskommt, ist wichtig.

„Wir wollen keine Verhandlungen, damit es Verhandlungen [zumindest] gibt. Und es geht nicht an, dass wir weiterhin Verträge zwischen Palästina und Israel [lediglich] einseitig unterzeichnen“, sagte er.

Des Weiteren ließ er wissen, er habe mit Präsident Anastasiadis über regionale Themen diskutiert – so auch die Wunde namens Terrorismus und Extremismus. Er habe die palästinensische, prinzipielle und feststehende Position wiederholt bezüglich des Kampfes gegen Extremismus. Er sagte es sei absolut notwendig, Lösungen für die [bereits] existierenden Krisen zu kreieren und die Bemühungen in Sachen Counter-Terrorism und Extremismus zu modernisieren.

Seinerseits sagte Präsident Anastasiadis: „Ich bin hoch erfreut und geehrt, der Gast von Präsident Mahmud Abbas zu sein, hier in Ramallah. Das ist mein erster offizieller Besuch des Staates Palästina und ich bin dankbar für den warmherzigen Empfang, den mir der Präsident und die Bevölkerung von Palästina angedeihen lassen.

Es ist bekannt allgemein, dass Zypern und Palästina historische Beziehungen haben
und eine gestandene Freundschaft auf Regierungsebene, Institutionen und der Leute. Und unser gemeinsames Ziel seit Längerem, welches wieder mal sichtbar wird, wie bei einem Besuch wie diesem, ist unsere Kooperationsbemühungen auf einem bilateralen Niveau zu erhärten und unsere Kollaboration auf einer regionalen Ebene voranzutreiben, mit dem Ziel, unsere Bemühungen auszubauen zum Wohle unserer Bevölkerungen.

Mich erfreut insbesondere die Errichtung eines Inter-Regierungs-Kommitees, zumal es unsere politische Determination reflektiert, in regelmäßigen Abständen sich zu treffen, um dergestalt nach Wegen Ausschau zu halten, unsere Kooperation zu vertiefen und zu verbessern – unter anderem, um neue Aktionsfelder gemeinsam zu erschaffen.

Ein Memorandum zur Kooperation auf dem Feld des Wasser-Management wurde ebenso unterzeichnet. Im Rahmen dieses Momorandums wird Zypern seine Kenntnisse teilen und Expertise angedeihen lassen mit dem Ziel, einen Masterplan hinsichtlich des Managements der Wasserresourcen der West Bank zu entwerfen. Das beinhaltet zukünftige Wasser-Bedürfnisse für die Haushalte und die Landwirtschaft.

Wir haben auch die derzeitige Lage im sogenannten MiddleEastFriedensProzess besprochen und tauschten Ansichten darüber aus, wie es weiter gehen könnte. Wir teilten die Ansicht, dass die Beibehaltung des Status Quo in den heiligen Orten von Jerusalem wichtig ist, auch, dass alle Seiten mit Bedacht handeln und aktiv sich einbringen, um die Spannungen zu deeskalieren.

Die Herstellung von Ruhe und Stabilität ist äußerst wichtig, damit die abschließenden Verhandlungen bezüglich der Beilegung der Palästinafrage, die in einer Resolution der UN abgefasst ist, durchgeführt werden kann – so schnell wie möglich.

Ich schloss mich der Meinung vieler anderer Staaten an, dass die Situation unerträglich ist. Das hat nicht nur negative Auswirkungen für Palästinenser und Israelis,sondern hat auch regionale Auswirkungen, vor allem in Hinsicht auf Stabilität, Frieden und Prosperität im Mittleren Osten und darüber hinaus.

Diesbezüglich wiederholte ich die prinzipielle Unterstützung Zyperns einer gerechten und umfassenden Lösung des Problems sowie eines unabhängigen, demokratischen Souveräns plus eines lebenstüchtigen Staates Palästina. Lebt zusammen, Seite an Seite in Frieden, sicher und mit gegenseitiger Anerkennung.

Wir haben auch die Beziehungen Palästinas und der EU besprochen. Ich überbrachte die Bereitschaft und Unterstützung der EU, wenn die Verhandlungen wieder aufgenommen werden [mit Israel].

Diesbezüglich sprachen wir von einem eigenen EU-Repräsentanten für den MiddleEastFriedensProzess. Letzterer soll nochmals verdeutlichen, dass die EU gewillt ist, positive Entwicklungen mitzutragen.

Gleichzeitig bin ich der Meinung, die EU sollte im Friedensprozess des Mittleren Osten eine aktivere Rolle einnehmen. Aus diesem Grunde werde ich versuchen, die Minister der EU dazu zu bringen, Herrn Abbas sowie Herrn Netanyahu an seperaten EU-Gipfeln zu empfangen, um deren Ansichten, Einschätzungen und Erwartungen zu hören, um die Palästinafrage nachhaltig zu lösen.

Ich habe Präsident Abbas auch über die neuesten Entwicklungen in der Zypernfrage informiert.

Ich versicherte ihm, dass ich hart daran arbeite, mit dem türkischzyprischen Führer eine Lösung zu finden, um eine umfassende und lebenstüchtige Lösung zu kreieren. Die Menschenrechte und fundamentale Freiheiten für alle Zyprer gilt es dabei zu gewährleisten.“

Newsroom and Website Administration Section
Press and Information Office
P.I.O. | Ministry of Interior | Republic of Cyprus
* : Apellis Str. | 1456, Nicosia, Cyprus
( : +357-22801196-7 |7 : +357-22665043 | 8

Übersetzung: Aliiskenderr2

Read Full Post »

je suis Paris

So, allen die diesen Unsinn ausbaden durften, UNSER Beileid.

Nur gut, dass ich vor kurzem in Freiburg an der Uni in einer Veranstaltung war, wo es um Waffenhandel und die Verquickung der Behörden darin ging. Einige Behörden betreiben diesen nämlich mit. Jürgen Grässlin war der Referent. Das Böse hat er klar benannt hier in der Region: Heckler & Koch!

So weit , so schlecht.

Dankbar bin ich Herrn Grässlin vor allem auch dafür, dass er trotz seines Widerstandes, gegen das, was abläuft in Berlin, betont und immer wieder sagt, dass es gelte, die DEMOKRATIE zu verteidigen. Wenn man ihm zuhört, zumindest mir ging es teils so, fragt man sich nämlich ganz berechtigt, ob man überhaupt noch in einer Demokratie lebt?

Vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris sind nicht nur die vielen Flüchtlinge gefährdet, die nun wahrscheinlich mehr als je zuvor als Sicherheitsrisiko eingestuft werden: sei es von Seiten der Bevölkerung oder den Behörden. Auch all die sogenannten Ausländer mit gewissem Herkunftshintergrund werden sich noch einiges anhören dürfen.

Dass man im Angesichts des zuvor bezeichneten Unsinns nicht leichtsinnig auf Gutmensch machen darf, ist gestern in Paris eindeutig ersichtlich geworden. Dennoch gilt es, den Flüchtlingen erst mal uneinvorgenommen zu begegnen. Doch eine Art Screening müsste durchaus eingeführt werden – ja, Gesinnungsschnüffelei.

In Gesprächen mit einigen Flüchtlingen hörte ich immer wieder seltsame, bedenkliche Dinge. Die ich nun, seit Paris passierte, endgültig nicht mehr auf das Alter zurückführen mag. Deutschunterricht ja, aber Deutschunterricht mit richtigen Inhalten: Homosexualität, Gleichstellung der Frau, Tierrechte, Fragen bezüglich historischen und religiösen Personen erörtern, die man einfach stellen muss dürfen – vor allem HIER in Mitteleuropa: Ist der Koran nicht doch vielleicht eher ein Buch, wo Gedichte drin stehen? Ist so viele Frauen zu heiraten, wie es der Prophet getan hat, nicht vielleicht doch seltsam? Könnte es sein, dass der Koran längst nicht alles beinhaltet, was eigentlich drin stehen müsste etc.? Muss eine Muslima wirklich tief verschleiert durch Freiburg gehen? Ist ein defloriertes Mädchen etwa eine Hure?

Das muss unbedingt so – und wenig anders – in den Unterricht hinein. KEINE FALSCHEN RÜCKSICHTSNAHMEN MEHR! KEIN HERUMDUSSELN MEHR, WELCHES VIELE ANKOMMENDE GLAUBEN LASSEN KÖNNTE, SIE HÄTTEN ES MIT WASCHLAPPEN ZU TUN, DENEN ES WOMÖGLICH SPAẞ MACHT, EINS AUF DIE SCHNAUZE ZU ERHALTEN! WENIGER RUNTERSCHLUCKEN VON DEM, WAS MAN SERVIERT BEKOMMT UND ES WIRKLICH GLEICH ANSPRECHEN.

Letzteres werde ich jedenfalls, der auch in einem sogenannten Helferkreis wirkt – wenn auch nur sehr perifär – von jetzt tun. Gleich zeigen, dass mir dieser und jener Gedanke nicht passt, auch auf die Gefahr hin, angeraunzt zu werden: sei es auch von anderen Helfern.

Nochmals recht herzlichen Dank an Herrn Jürgen Grässlin, der so wie WIR hier, am System namens Deutschland und Europa recht viel zu bemängeln hat. Der den Finger genau da drauf hält, wo es der Struktur, die sich aus der Demokratie herausbewegt, wehtut. Das wird auch hier auf Zypernundmehr mal mehr oder weniger getan.

Für den Erhalt einer Demokratie, die mehr Demokratie sein dürfte und müsste!

Das, was Paris uns lehrt, ist, besser diese abgewrackte Demokratie, die vielleicht noch mal in Stand gesetzt werden kann, als solch sinnlosen religiös verbrämten Horror!!!

Je suis Paris!

in scha Allah!

Read Full Post »

%d Bloggern gefällt das: