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Archive for Juli 2015

Die Hitze der letzten Tage ist gerade etwas gedämpft. Mag sein, dass das auch im Politischen zutrifft. Was die Türkei indes angeht, scheint die Politik der AKP unter Erdogan gerade an die Wand gefahren – das Vehikel brennt lichterloh.
Um Ihnen einen Eindruck zu vermitteln, was so in etwa gerade abgeht in der Türkei, wurde ein Artikel vom 24.07.2015 in der Sözcü von dem ‚guten‘ alten Herrn Cölasan für Sie herausgefischt – weil der konnte schon damals, als er noch für die Hürriyet schrieb, die Regierenden unmissverständlich bekritteln.

„Liebe Leser! In der Türkei ist nirgendwo Sicherheit übriggeblieben. Den Platz des Staates haben Terrororganisationen eingenommen. Die sind jetzt für Sicherheit zuständig. Jede dieser Organisationen hat ihre eigene Sicherheit. Ein Abgeordneter der AKP hat vor ein paar Tagen die Lage in seiner Region beschrieben: „Wir werden hier von der PKK regiert. Es gibt hier Gerichte der PKK. Zum Beispiel ist deren normales Gericht in Van und das der Ebene darüber in Diyarbakir. Die Urteile, die die fällen sind zulässig. Berufung gibt es nicht … . Nur weil die Urteile schnell gefällt werden, ist die Bevölkerung zufrieden!“

In der Region nimmt der Terror zu und die Polizei kreuzt lediglich auf, wenn etwas passiert ist. Die Soldaten sind in den Kasernen. An der Grenze nach Syrien laufen die lediglich auf. An der Grenze hören Sie, [verehrte Leser], täglich von schwerem Kriegsgerät, Konvois, Rotmützen, Schützengräben, die ausgehoben werden. Dass etwas getan wird, doch was, das weiß niemand.

Nicht nur im Osten und dem Südosten der Türkei herrscht Unsicherheit. Das ist auch der Fall in Istanbul. Null-Sicherheit! Die Grenzen gleichen einem Sieb.

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Nun werde ich die Darstellungen eines Kollegen von gestern wiedergeben. Er berichtet von der Lage im Land. Die Sabah-Tageszeitung berichtet also folgendermaßen: „ … Seltsame Gestalten sind den Mord in Suruc ausnutzend wieder aufs Trapez gekommen. Von Istanbul nach Mersin, von Diyarbakir nach Van haben dunkle Mächte die Straßen in ein Schlachtfeld verwandelt. Vermummte haben bis in den Morgen um sich geschossen, Bomben platzen lassen, Parteibüros und -häuser in Brand gesteckt. Provokative Kräfte haben sich mit der Polizei ein Shoot-Out geliefert. Molotof-Cocktails, Feuerwerkskörper und Steine flogen. Genau so sieht Vandalismus aus, den sie darstellten.“

Die geschilderte Sachlage der Kollegen der anderen Zeitung ist zwar unvollständig, aber sie stimmt. Was halt stimmt, das stimmt! Und wer verantwortet das?
Wo ist der Staat, wo die Regierung?

Gewiss haben Sie diejenigen im TV gesehen, die wegen der Angelegenheit in Suruc auf die Straßen in Istanbul gingen, um zu protestieren: im Parka, vermummt… . Und in ihren Händen halten sie automatische Schusswaffen. Die marschierten so durch Stadtmitte.

Nun, wo war die Polizei?
Die war nirgends!

Offensichtlich wurde ihnen angeordnet, sich dort nicht blicken zu lassen, damit nicht noch Schlimmeres passiert.

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Wegen dem Vorfall in Suruc wurden in Ceylanpinar, Provinz Urfa, aus Rache 2 Polizisten zu Märthyrern. Im Osten, Südosten und verschiedenen anderen Regionen gibt es einen großen Tumult. Ein Terroranschlag nach dem anderen. Nun gerade noch einen Beitrag eines Kollegen von gestern, aus der Yeni Safak der Titelseite entnommen, wo auch ein Foto zu sehen ist: „Der Bandit wurde rasend. 13 Vehikel setzten sie in Brand. In Kagizman, Provinz Kars, haben so um die 30 bewaffnete Terroristen 8 LKW, einen LPG-Tanker, 2 Pick-Up und 2 PKW angesteckt. Die Busse, die gerade vorbeikamen, wurden angehalten und den Insassen die Handys abgenommen … .“

Fahrzeuge wurden also angezündet. Bis ins kleinste Detail gibt es Fotos davon.

Nun, wo ist die Polizei, wo der Staat?
Gibt’s nirgends!

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass das lediglich von Kollegen Berichtetes ist [, was er wohl besser dazu sagt, wo die Erdogan Administration immer rigoroser Journalisten und andere missliebige ‚Nörgler‘ wegstecken lässt. Die zitierten Kollegen sind eigentlich als AKP-nah verschrien].

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Überall Terror in der Türkei. Was in der Presse darüber erscheint, macht vielleicht 1% aus – solange es nicht um Verbrechen geht. Die IS-Islamisten arbeiten verdeckt und geräuschlos. Erst wenn eine Bombe hochgeht, machen sie ein Geräusch. Die PKK hingegen operiert hörbar. Die haben sogar noch nicht mal mehr ein Problem damit zuzugeben, dass sie das Verbrechen in Ceylanpinar begangen haben. Die IS-Milizen sind bislang noch nicht auf den Straßen [offen] anzutreffen. Die PKK aber überall. Zusammen mit den beiden Terrororganisationen sind wir Nachbarn an der syrischen Grenze und begnügen uns damit, deren Künste zu begucken. Was anderes fällt [niemand offensichtlich] ein. Unsere großen Herren haben scheinbar einen leichteren Weg gefunden. Sie halten Reden gegen den Terror. Wir werden die Rechnung verlangen! Unser Land ist sehr stark usw.

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Die PKK hat in Istanbul einen von der IS umgebracht. Hat niemanden interessiert. Die PKK ist mit langläufigen Waffen auf den Straßen … . Die Polizei in Istanbul ist abgetaucht [wahrscheinlich dorthin, wo sie aus den Huren, Zuhältern und anderen noch ein paar Lira rausschlagen kann, sagen wir, als Trostpflaster]. Wenn die nicht angegriffen werden, sind sie nirgends zu sehen.

Als ein Teil derjenigen, die in Suruc starben, in Istanbul beerdigt wurden, hat der Gouverneur von Istanbul eine Rede gehalten, die wahrhaft gehört werden muss:
„Die Bewegung, die dem Gesetz nach ungesetzlich ist, gegen die wird im Rahmen der geltenden Gesetze entsprechende Maßnahmen unternommen sowie Bestrafungen. Daran soll niemand zweifeln.“

Bravo! Solche Verlautbarungen werden wahrhaft prächtig werden… . Der Terrorist, der davon erfährt, wird auch sofort seine Waffe fallen lassen und sich verstecken, sich danach ergeben. Also, das bedeutet: Nirgends herrscht so was wie Sicherheit in der Türkei.

Die Aussichten sind düster, und der Staat und die Regierung, die gerade dran sind, haben nichts Wichtigeres zu tun, als sich um das Aufkommen von Neuwahlen zu kümmern.

Allah gebe uns Ruhe. Amen!“

K. Gürsel von der Milliyet wurde entlassen. Er hatte Erdogan kritisiert. Auf Twitter meinte er: „Das Erdogan-Davutoglu-Gespann hat die Sicherheit der Türkei durch ihre Syrienpolitik gefährdet. Und das habe ich schon immer gesagt. In Suruc wurde diese Bedrohung nun zur Tat. Der Verantwortliche für die Toten in Suruc ist die Syrienpolitik der AKP … Die ausländischen Führer, die aufgrund der Angelegenheit in Suruc mit der IS anrufen, um ihr Beileid bei dem auszudrücken, der dafür verantwortlich ist, ist eine Schande.“

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Coca vereinigt

Vor Jahren war ich mal für etwas Länger in Jordanien. Und da in Aqaba so in der Sonne liegend am Strand mit recht netten Leuten aus Skandinavien, ertappte ich mich, wie wir uns beim Trinken von Coca-Cola näher kamen.

Das Gespräch zwischen Präsident Akinci und Präsident Erdogan soll gestern 90 Minuten gedauert haben im Norden von Nikosia, Zypern. Die griechisch-zyprische Presse spricht wie immer mehrheitlich von „illegalem Besuch“ Erdogans auf der Insel. Grund seines Besuchs war der 41. Jahrestag der Befreiung Zyperns, aus türkischer Sicht. Aus Sicht der Griechischzyprer wird von Okkupation gesprochen.

Akinci verlautbarte nach dem Treffen mit Erdogan, die Türkei unterstütze vehement eine föderale Struktur für den entstehenden gesamtzyprischen Staat bei den Wiedervereinigungsverhandlungen. Und eine friedliche Lösung der Zypernfrage werde anvisiert. Wäre der Coup der Griechen am 15. Juli 1974 nicht gewesen, wäre es auch nie zu einer türkischen Invasion gekommen, betonte Erdogan. Die Invasion am 20. Juli 1974 war also ein Ergebnis jenes griechisch-zyprisch – griechischen Handelns.

Die Wiedervereinigungsgespräche wurden von Akinci und Erdogan bei diesem Treffen evaluiert, wie Erdogan sagte vor Journalisten. Erdogan drückte seine Hoffnung aus, dass die beiden Seiten diesmal sich mehr ins Zeug legen, um zu einer Lösung des Zypernproblems zu gelangen – als jemals davor. Er geht davon aus, dass die beiden Seiten dann, wenn diese Bemühungen erfolgreich abgeschlossen sein werden, zwei gleiche zyprische Teile sind, die miteinander kooperieren werden.
„Als eine Schutzmacht werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um eine Lösung zu ermöglichen! Wir werden fortfahren mit unseren Mutterlands und Tochterlands Bemühungen,“ warf Erdogan, eventuell unglücklich formuliert ein. Denn Akinci hatte Erdogan schon vor Monaten gesteckt, und er hatte dazu die Rhetorik vom Mutterland Türkei etc. damals aufgegriffen, dass der türkischsprachige Teil Zyperns nicht mehr länger als Kind der Türkei betrachtet werden solle, sondern als gleicher Partner. Ein Rückschritt also, den Erdogan gewiss bewusst macht bei seiner Wortwahl. Die Frage ist nun, warum?

Versteht sich, dass eine Militärparade nicht ausblieb, beim gestrigen Besuch von dem türkischen Präsidenten Erdogan in Nordzypern. Erdogan rief die Griechischzyprer auf, nun ernsthafter zu verhandeln, um so schnell wie möglich eine Lösung des Problems zu erreichen. Schließlich sei dieses Problem schon über ein halbes Jahrhundert auf der Agenda der UN und er behauptete – welch Witz – , die türkischzyprische Seite sei immer ernsthaft an einer Lösung dieser Frage interessiert gewesen. Diese Aussage ist spätestens bei dem Gedanken an Rauf Denktas, der ab einem gewissen Zeitpunkt sich auch ein Zusammengehen mit der Türkei vorstellen konnte, nicht mehr zutreffend. Denktas schreckte auch nicht davor zurück, dieses Schreckgespenst einer türkisch – türkischzyprischen Vereinigung seither mit sich zu tragen – und sei es auch nonverbal.

Erdogan gab sich gestern also zufrieden mit dem Stand der Dinge bei den Verhandlungen. Und das „Wasser des Friedens“, wie er meinte, würde schon demnächst aus der Türkei durch eine Pipeline im Norden Zyperns ankommen. Es sei eine Frage von nur noch kurzer Dauer. Ebenso sei dieses Wasser des Friedens ein „unverrückbares Zeichen der Bande zwischen der Türkei und der Republik Nordzypern“. Das Ziel ist, dass das Wasser nicht nur den Türkischzyprern Leben geben möge. Es fehlten lediglich noch 1,5 km der Pipeline, die verlegt werden müssten, meinte Erdogan noch bei seiner Ansprache vor der Militärparade in Nikosia-Nord.

Akinci ließ vor der Militärparade in seiner Rede wissen, dass mit der Türkei eng zusammen gearbeitet werde bei den Verhandlungen mit den Griechischzyprern.
„Wir sehen uns als zukünftige Partner und nicht als Feinde, die die Seperation, der Streit, der Hass und die Feindschaft der letzten Jahre zeichnete [untereinander]. Nach dem Erlangen einer Lösung, so Akinci weiter, werde Nordzypern ein Teil der EU sein und man werde dann einen gleichen Status haben gegenüber den Griechischzyprern. Es sei nun an der Zeit, wiederholte er, die türkisch-zyprische Gesellschaft auf diesen Schritt endlich vorzubereiten.
Denn „mit dem Ende der Kolonisation war leider kein Frieden auf die Insel gekommen. Die Republik Zypern von 1960 konnte nicht überleben als Republik der Partnerschaft [zwischen den beiden Gemeinschaften auf der Insel] wegen der Gegebenheiten. Diese Zeit, in der viele unschuldige Menschen grausam zu Tode kamen, ist eine in unserer Geschichte, die zwar kurz war aber bitter. Der Militärcoup der griechischen Junta am 15. Juli 1974 hat alles noch komplizierter gemacht. Die Anstrengungen, die Republik Zypern damals zu zerstören mit der verrückten Idee des Zusammenschlusses der Griechischzyprer mit Griechenland, die eigentlich bereits 200 Jahre zurück lag, konnte von den Türkischzyprern natürlich nicht akzeptiert werden. Dieser Coup damals konnte nur mit einer militärischen Intervention gestoppt werden. Und das ist, was am 20. Juli 1974 geschah.
Obgleich wir es „Friedensoperation“ nennen, handelt es sich hierbei unzweifelhaft um einen Krieg. Und die Kriegsbedingungen waren zweifellos hart. Einige verloren ihr Leben, einige ihre Verwandten … . Familien wurden getrennt. Des Weiteren hatten viele von uns mit dem Trauma, ein Flüchtling geworden zu sein zu kämpfen. Das Folgende mag [daher] ganz realistisch gesagt sein: Nach den großen Schmerzen, die wir erfuhren in den 1950er Jahren und den 60ern, war die griechisch-zyprische Gemeinschaft eines der größten Opfer der Tragödie, welche die griechische Junta hervorbrachte.“

Akinci wies des Weiteren darauf hin, dass als er das Gleiche ein paar Tage zuvor gesagt hatte, habe die griechisch-zyprische Presse von „Eingeständnis“ geschrieben, doch wurde dem hinzugesetzt, dass er nur „die Realitäten“ erwähnt habe. Akinci wies daraufhin, dass die wirklichen Eingeständnisse indes in einem Artikel der Cyprus Mail standen vor ein paar Tagen, wo gesagt wurde, dass der sogenannte Präsident des Coups, Nikos Sampson, 15.000 Beglückwünschungstelegramme innerhalb von 3 Tagen erhalten habe:
„Wäre es nicht zum 20. Juli gekommen, hätte das Gesetz des Coup jetzt Gültigkeit und wäre verankert. Es ist traurig aber wahr, dass in einigen Perioden der Geschichte Gemeinschaften demokratische Schwächen zeigen und Coups dann Beifall erhalten. Das ist, was in Griechenland passierte, der Türkei und im Süden von Zypern sowie in anderen Teilen der Welt.“

Die Afrika-Tageszeitung aus Nordzypern schreibt, dass der Besuch Erdogans „von mehreren Protesten begleitet wurde“. Jemand hatte an dem Morgen, bevor die Parade abgehalten wurde in Nord-Nikosia an eine Wand dort geschrieben: „Mörder Tayyip!“ Und nachmittags wurde ein Banner gesichtet, auf dem stand: „Du bist nicht willkommen, Tayyip!“ Das wurde dann schleunigst vom Dach eines benachbarten Hauses entfernt von Sicherheitskräften. Plakate und Ballons, auf denen unter anderem stand: „Berkin lebt“ und „Mörder“ waren ebenfalls zu sehen, eventuell auch aus dem Süden in die Luft gelassen.
Ansonsten schlossen sich am gestrigen Tag dem, was Erdogan von sich gegeben hatte, mehr oder minder noch andere Politiker aus der Türkei an, wie zum Beispiel der Ministerpräsident Davutoglu.

Und hurra, Coca-Cola wird sich im Norden Zyperns nieder lassen. Das grüne Licht dort zu investieren, sei angeblich bereits gegeben worden (10 Millionen TL).

Wenn die da investieren, könnte man denken, dann kann eine Wiedervereinigung ja nicht mehr all zu fern liegen. Warten wir es ab!

(In sehr starker Anlehnung an den Report der Press and Information Zypern geschrieben und übersetzt)

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Was liegt näher, als einen Artikel zu schreiben an einem Samstag Morgen nach ausgedehntem Schwimmen in einem See, in dem wahrscheinlich niemand schwimmen darf und doch gehen dort alle schwimmen – kein anderer See ansonsten weit und breit verfügbar in dieser Qualität.
Da das Verbot eventuell kein so wirklich richtiges Verbot war bislang und nun womöglich langsam eines werden soll, sind dort auch alle Parkmöglichkeiten mit Parkverboten verstellt worden, sodass die Freunde des Schwimmens und Badens am Rand der Straße parken dürfen, was wahrscheinlich auch verboten ist.
Mit dieser Maßnahme der Gemeinde Zienken werden fahrlässig Menschenleben riskiert, nur weil jemand glaubt, die Leute vom Schwimmengehen abhalten zu müssen?
Ein schlechter und gefährlicher Witz.
Der Tag möge nie kommen, wo jemand von einem LKW oder einem PKW mitgerissen wird an der Straßenseite aus einem Auto aus- oder einsteigend.

Jetzt regnet es gerade im Südwesten Deutschlands – etwas. Angenehm! Bei so einem klimatisch tollen Sommer, zumindest für all diejenigen, die keine Bauern sind, die auf Regen warten, besteht eigentlich wenig Grund, die Ferien nach Griechenland oder Zypern zu verlegen – außer man will endlich mal in Ruhe schwimmen können, nämlich, ohne sich dabei Gedanken zu machen, ob das Auto bereits abgeschleppt wurde oder ein Strafzettel an der Windschutzscheibe klebt.

Leider kann so ein Strafding nicht weggestreichelt werden. Es konnte kürzlich allerdings sogar in der Schweiz beobachtet werden, wie ein Parksünder die bereits ans Auto geheftete „Buße“ offenbar durch zufriedenstellendere Wortwahl als die Bundeskanzlerin gegenüber Reem, dem palästinensischen Mädchen, wegreden konnte – und das bitte sehr in der Schweiz! Nun ja, der hatte ja auch kein deutsches Nummernzeichen am Auto.

Nun, wenn Sie schon nicht nach Zypern verreisen, andere tun es – siehe weiter unten.
Doch bevor damit angefangen wird, muss jetzt doch noch das Folgende kurz raus: Schön und gut, die Griechen haben die Kröte geschluckt und entsprechend abgestimmt, wie es die Geldgeber gern haben wollen. Was allerdings gar nicht geht, und deswegen Tsipras mit neuen Augen gesehen werden muss, ist, dass er sich eine Treuhand hat aufschwatzen lassen – siehe einst Ostdeutschland, wo ‚lustiger Weise‘ damals auch eine Treuhand vom damaligen Innenminister namens Schäuble forciert und gutgeheißen worden war. Diese Gesellschaft namens treuhand hätte Tsipras auf Biegen und Brechen aus Griechenland fernhalten müssen – eben vor dem Hintergrund dessen, was der Ausverkauf Ostdeutschlands uns lehrte.
Und warum wird eigentlich anstatt noch immer die Kirche ausgelassen beim Geldeintreiben in Griechenland? Die sitzen doch geradezu auf dem Geld, welches angeblich den Gläubigen Schäfchen gehören soll, wenn das richtig verstanden wurde.

Nun, lassen wir die Kirche im Dorf und berichten von dem, was die Zyprer und die Briten uns gerade so wissen lassen über ihre neuesten kooperativen, wie soll man sagen, historischen Geschichten?

„Der Außenminister Zyperns, Herr Ioannis Kasoulides, hat heute (gestern, den 17.07.2015) den Staatssekretär für Äußere Angelegenheiten und dem Commonwealth, Herrn Philip Hammond, getroffen, der Zypern besucht“, schreibt das Press and Information Office Zyperns. Des Weiteren:

„Kasoulides hatte ein 4-Augengespräch mit seinem Amtskollegen im Außenministerium. Dem folgten offizielle Gespräche der beiden Delegationen der beiden Länder, eine Pressekonferenz und ein Arbeitsessen. Unter anderem beinhalteten die Gespräche als Thema die bilateralen Beziehungen und die Suche nach einer Bekräftigung derselben, die Zypernfrage, die Position Großbritanniens bezüglich der Notwendigkeit einer Reform der EU sowie auch regionale Themen, die für beide Seiten von Belang sind.

Nach dem Herr Kasoulides seinen britischen Gast willkommen geheißen hatte, wendete man sich also an die Presse, und er sagte: „Sekretär Hammond traf den Präsidenten und dann mich. Gesprochen wurde über die letzten Entwicklungen und Fortschritte bei den Gesprächen zur Lösung der Zypernfrage und darüber, wie die Aussichten stehen, in diesem Prozess sich weiter voran zu bewegen. Wie Sie wissen, ist Großbritannien ein permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrates, Schriftführer der Lösungsvorschläge auf Zypern, was die Resolution 541 und 550 beinhaltet – ganz abgesehen von den historischen Links, die Zypern mit Großbritannien haben.

Der Stand der Dinge bei den Gesprächen mit dem Norden befeuert uns. Insbesondere nach der Signatur des Joint Communique in der Downing Street 10, wurde diese ‚Befeuerung‘ bestärkt. Was Fragen der Sicherheit angeht, wurde ein bislang nicht dagewesenes Niveau an Kooperation erreicht bei unseren gemeinsamen Bemühungen, asymmetrische Bedrohungen zu handhaben und dabei humanitäre Krisen vorrangig anzugehen in diesem verletzlichen Teil des Östlichen Mittelmeers. Sekretär Hammond ließ ich außerdem noch wissen, dass die terroristische Attacke in Tunesien auch für uns ein tiefer Schock war, der das Leben vieler Briten kostete. Ich sprach ihm unser Beileid aus.

In der Tat, die Entwicklungen in unserer südlichen Nachbarschaft sind gekoppelt an komplexe Dinge: Terrorismus und irreguläre Migration. Das sind Fragen, die uns gemeinsam angehen. In diesem Zusammenhang tauschten wir unsere Analysen zu Syrien, Irak und Libyen aus. Wir befürworteten den Deal, der mit Iran wegen dem Nuklearprogramm geschlossen wurde; folgerichtig erwarten wir, dass Iran ein konstruktiver und verantwortlicher regionaler Player sein wird, um dergestalt Sorgen anderer befreundeter Nationen unsererseits zu dämpfen.

Was die EU-Reformen angeht, berührten wir ein weit gefasstes Feld an Fragen thematisch, die Großbritannien und Zypern angehen und wo man übereinstimmt. Ich mag nun wiederholen, was ich am Tag des Geburtstags ihrer Majestät der Königin im Haus des Bevollmächtigten [für Zypern?] sagte, als ich König Alfred zitierte, der vor vielen Jahrhunderten gesagt hatte: „Wenn die Britischen Inseln und der Kontinent sich trennen, wird die Situation bei beiden prekär.“ Daher müssen wir alle zusammenarbeiten, damit so etwas nicht passiert, vor allem dann, wenn wir mit den Bedenken der Briten umgehen bezüglich einer Reform der EU.“

Herr Hammond danke seinerseits Kasoulides für den warmherzigen Empfang und sagte, dass sie sich regelmäßig treffen und so auch nächsten Montag in Brüssel. „Nichtsdestotrotz, ist es eine große Freud hier zu sein und ich bin Präsident Anastasiadis und dem Außenminister Kasoulides extrem dankbar für das Hallo, welches ich heute empfing hier in Nikosia.
Die beiden Staaten haben viele Dinge gemeinsam, eine gemeinsame Geschichte, ein Erbe, das heißt, wir in Großbritannien haben ein besonderes Interesse an den Schritten, welche Sie in Richtung einer Lösung dieser lang anhaltenden Angelegenheit bezüglich der Zukunft dieser Insel setzen. Die Tatsache, dass wir in London große türkisch- und griechischzyprische Gemeinschaften leben haben, verleiht uns ein besonderes Interesse für einen positiven Abschluss der Wiedervereinigungsgespräche.

Wir haben viele gemeinsam geteilte Punkte, was die Reform der EU angeht und deren zukünftige Ausrichtung. Und während wir bereits daran arbeiten, die Agenda zur Reform zu promoten – noch bevor unser Referendum über unseren Verbleib in der EU abgehalten wird -, haben Länder wie Zypern, die unsere Werte teilen, die gleichen Bedenken wie wir und teilen unsere Vision einer Zukunft der EU, die angetrieben wird von ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit, vom Nutzen, Wachstum zu erzielen und Jobs zu kreieren, um den Lebensstandard unserer Bürger zu gewährleisten; eben indem die Realität unserer Bedürfnisse erkannt wird, also wettbewerbsfähig zu sein auf dem globalen Markt, um den Lebensstandard zu halten, auch um sicherzustellen, dass Regulierungen aus Brüssel verhältnismäßig sind und nicht schädlich für unsere Firmen werden, wo die sich doch mühen, Reichtum und Jobs zu kreieren, die wir brauchen.

Zu den interkommunalen Gesprächen auf Zypern ist zu sagen, dass Großbritannien die Initiative von Präsident Anastasiadis und Herrn Akinci sehr unterstützt. Wir werden alles tun, das wir können, um einen erfolgreichen Abschluss dieser Gespräche zu stützen.Wir sind der Meinung, dass es vor allem zum Nutzen der Zyprer sein wird, diese Angelegenheit zu beenden, so auch zum Nutzen der Region, damit diese spezielle Angelegenheit endlich gelöst wird in einer Region, die nicht gerade für ihre Stabilität bekannt ist.
Zypern ist eine Burg der Stabilität und ein Ort, wo investiert werden kann, wo man sich niederlassen kann, um seine Aktivitäten zu entfalten. In Zukunft werden wir sehr davon profitieren. Ich möchte beiden, Präsident Anastasiades und Mustafa Akinci, meine Anerkennung für ihr Engagement aussprechen, wie auch für ihre Art und Weise diesen Prozess fortzuführen.

Wir sprachen ebenso über unsere bilateralen Beziehungen, die sehr starke Partnerschaft, die zwischen dem Präsidenten und Premierminister Cameron entstand, und zwar auch persönlich, dabei in vielen Bereichen arbeitend, was unsere bilateralen Beziehungen stärkt.
Wir arbeiten eng zusammen, um die IS-Plage zu bekämpfen. eine ganz spezielle Bedrohung im Östlichen Mittelmeer. Mit dieser Bedrohung umzugehen, braucht Zeit und Geduld – und wir sind genau dabei, das zu tun. Wir haben auch eine enge Beziehung in Sachen Sicherheit und Abwehr. Und wir sehen beide den Fleiß, den es braucht, um zusammenzuarbeiten. Auch im Bereich Finanzen und dem Öffentlichen Sektor arbeiten wir mit Zypern zusammen.

Wir sind natürlich Mitglieder des Commonwealth. Wir haben ein Interesse daran, dass der Commonwealth fortbesteht, dass er die Reformen durchgeht, die er braucht, um ihn zu einem relevanten und erfolgreichen Player zu machen in der Zukunft. Wir werden mit Zypern und Malta zusammenarbeiten, die beiden anderen Mitglieder der EU, die im Commonwealth sind, um die eben genannte Agenda auch zu erreichen. …

Fragen beantwortend bezüglich der Kooperation der beiden Länder und der Sicherheit sowie der Abwehr, antwortete Hammond: „Ich kann nur ganz allgemein antworten. Klar, wenn wir über Sicherheit reden und die der Bürger, sind das keine Themen, die unbedingt überall hörbar behandelt gehören. Es geht dabei also auch um Leute, die uns Böses wollen, die sich bewegen. Es ist wichtig zu wissen, wo die gerade sind, die eine Bedrohung für Zypern, wie auch für Großbritannien darstellen könnten, wenn sie sich in unseren Ländern bewegen. Wir halten uns daher gegenseitig informiert über diese potentiellen Bedroher. Ein höheres Niveau an Zusammenarbeit brachte uns auch eine größere Sicherheit. Zypern liegt in einer Region, wo ganz aggressiv destabilisierender Druck ausgeübt wird. Es ist uns daran gelegen, mit Ihnen zu kooperieren, zumal wir unseren Beitrag leisten, die Herausforderung namens IS zu überkommen, die durch Kämpfer aus dem Ausland entsteht, die nach Syrien, dem Irak etc. gehen wollen.“

Zur Frage bezüglich der Garantien der britischen Basis auf Zypern, antwortete Hammond: „Was die Garantiemächte angeht (das sind für Zypern Großbritannien, Türkei, Griechenland) und die Rolle Großbritanniens ist es, wie ich zuvor sagte. Wir unterstützen den Wiedervereinigungsprozess sehr und wollen nach besten Kräften dabei helfen. Wir wissen nicht und haben auch kein Konzept dazu, ob und welche Rolle wir in Zukunft spielen werden. Doch wenn man uns fragt, eine Rolle zu übernehmen, dann werden wir das natürlich in einer Art und Weise tun, die der Lösung der Zypernfrage nützt und diese unterstützt. Jedenfalls, wir suchen nicht nach einer speziellen Rolle in dieser Angelegenheit. …

Was unsere souveränen Militärbasen auf Zypern angeht, die uns außerdem erlauben, die Herausforderung namens Da’isch im Irak anzugehen, haben wir klargestellt, dass im Kontext einer Wiedervereinigungsübereinkunft auf Zypern, Großbritannien bereit ist, einen signifikanten Anteil des Landes, welche die Basen jetzt einnehmen, aufzugeben, um Entwicklung auf Zypern passieren zu lassen – und dieses Angebot bleibt auf dem Tisch. Wir hoffen, dieses Angebot wird zum ökonomischen Aufschwung in Zypern beitragen, den eine Übereinkunft mit dem Norden bringen wird – dass Zypern in Zukunft ökonomisch prosperiert.

Zur selben Frage unterstrich Außenminister Kasoulides Folgendes: „Der erste Schritt der beiden Führer ist, dieses Thema zu diskutieren. Aber so weit sind die noch gar nicht. Lassen Sie die die Angelegenheit [in Ruhe] durchgehen, ohne es in der Presse breitzutreten, und wenn die Zeit reif ist, werden wir es mit den Briten besprechen, und zwar angemessen.“
Der Artikel ist der Press und Informations Office Zyperns entnommen und wurde hier übersetzt.

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Zypern scheint vielleicht aus Basel temporär nicht mehr so einfach erreicht werden zu können, weil schon demnächst, Anfang August, die Mitarbeiter bei Easyjet streiken könnten.

Die Press Information Office von Zypern schreibt:

„Der illegale türkisch-zyprische Sender Bayrak berichtet am 15. 07. 2015, dass Baris Burcu, Sprecher des tükisch-zyprischen Führers, Mustafa Akinci, heute mitteilte, dass der Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, und seine Delegation bestehend aus 10 Personen, Akinci morgen (16.07.15) im Büro des Letzteren um 12 Uhr mittags in den besetzten Gebieten der Republik Zypern treffen wird. Burcu wies darauf hin, dass nach dem Treffen Juncker Repräsenten der türkisch-zyprischen Parteien vorgestellt werden, welche „Sitze“ im „Parlament“ des abtrünnigen Regimes haben.
Burcu sagte, dass Akinci danach ein gemeinsames Mittagessen mit Juncker und Präsident Anastasiadis im Haus der Kooperation in der Pufferzone von Nikosia haben wird. Akinci wird begleitet von Burcu und Erhan Ercin, dem „Untersekretär“ des selbsternannten Außenministerium und Mitglied des Negotiationsteams von Akinci.

Die türkisch-zyprische Kibris Postasi schreibt am 15. 07. 2015, dass Ömer Kalyoncu, „Abgeordneter“ der Republikanischen Türkischen Partei und Nationalen Kraft (CTP-UG) im besetzen Kyrenia, der abgestellt worden war, eine „Koalitionsregierung“ zu formen, den türkisch-zypriotischen Führer, Mustafa Akinci, wissen ließ, ihm an diesem Morgen das neue „Kabinet“ vorzustellen. Den Berichten zufolge wird erwartet, dass das „Koalitionsprotokoll“ heute um 14 Uhr unterzeichnet wird.

Sich an die Presse nach dem Treffen wendend, sagte Kalyoncu, dass Akinci das „Kabinet“ bestätigt habe. Die Namen der Mitglieder sind die Folgenden:

Ministerpräsident wird Ömer Kalyoncu (CTP)
Außenministerin wird Emine Colak (CTP)
Finanzminister wird Hasan Basoglu (CTP)
Ernährungs-, Landwirtschafts- und Minister für Natürliche Ressourcen wird Önder Sennaroglu (CTP)
Innen- und Arbeitsminister wird Aziz Gürpinar (CTP)
Ökonomie-, Handels und Industrieminister wird Sunat Atun (UBP=Nationale Freiheitspartei)
Transportminister wird Tahsin Ertugruloglu (UBP)
Bildungsminister wird Kemal Dürust (UBP)
Minister für Toursimus wird Faiz Sucuoglu (UBP)
Minister für Öffentliche Angelegenheiten und die Umwelt wird Kutlu Evren (UBP)

Die Kibris Postasi berichtet des Weiteren, dass Serdar Denktas, Vorsitzender der Demokratischen Partei-Nationale Kraft, die neue Koalition CTP-UBP, als eine „Vorschlags-Koalition“ bezeichnet. Gegenüber der Zeitung sagte Denktas, dass der Führer der CTP, Mehmet Ali Talat, sich gegenüber den bekannten Vorschlägen der sogenannten Botschaft der Türkei [in Nordzypern] schwach verhalten habe, was vor allem deren „Hilfe-Delegation“ für das besetzte Nikosia offenbart. Es wird eine „Regierung“ ohne die DP-UG von Denktas gewünscht.

Denktas behauptet, dass jedermann sagt, dass ein solcher „Vorschlag“ von der türkischen „Botschaft“ und deren „Hilfe-Delegation“ gemacht wurde und: „Während jeder darüber redet, schrecke ich nicht davor zurück, es auch öffentlich zu sagen. Es ist offensichtlich, dass ein solcher Vorschlag gemacht wurde … . Ich weiß nicht, in wie weit es korrekt ist zu sagen, dass die mich nicht wollen, aber ich will die Hilfe-Delegation eigentlich eh nicht. Es handelt sich also um ein gegenseitiges Problem miteinander. …
Denktas argumentiert, dass CTP und UBP gleiche Ansichten haben und das durch die Koalition der beiden, jedermann schnell klar werden wird, dass beide Parteien im Grunde ein und dasselbe sind. Denktas weist auf die teils heftigen Anschuldigungen, die die beiden Parteien bislang gegeneinander erhoben; und dass diese „Regierung“ nicht von langer Dauer sein wird. Denktas spricht von „vorgezogenen Wahlen“. Und: „Es ist offensichtlich, dass ein Vorschlag vorliegt!“

Der oben bereits angeführte Minister Sucuoglu (Tourismus) sagt, dass “
die Koalition CTP-UBP zwar von Ankara gern gesehen wird, dass jedoch kein Vorschlag diese Koalition so zu formen, vorgelegen hat. Ünal Üstel von der UBP machte Andeutungen, dass eventuell er bereits schon demnächst den Vorsitz in der Partei übernehmen könnte. Es müsse darauf geachtet werden, dass innerhalb der Partei eine eindeutigere Position gefunden werde bei den Verhandlungen mit den Griechischzyprern.

Die Yeni Düzen soll am 15. 07. 15 geschrieben haben, dass „Birol Cinar, Direktor des „Wasserprojekts“ zur Transferierung von Wasser aus der Türkei an das abtrünnige Regime, sagte, dass auf Grund von Problemen mit dem Wetter das Projekt nicht am 20. Juli losgetreten wird, sondern im August. Cinar sagte des Weiteren, dass die Einhaltung des Projekts des Wetters wegen unmöglich geworden ist. Wie er des Weiteren wissen ließ, seien 61,5 km der Pipeline von insgesamt 80 km verlegt. Ebenso sind die Rohre im besetzten Teil von Nikosia verlegt, doch Rohre in andere Gegenden des besetzten Landes sind noch nicht verlegt.“

Und nun noch geschwind einen Blick ganz rüber in die Türkei. „Der Kolumnist der türkischen Radikal Tageszeitung, Serkan Demirtas, glaubt, dass wichtige Entwicklungen stattgefunden haben in der Außenpolitik der Türkei seit den Wahlen am 7. Juni. In normalen Demokratien ist die Periode nach einer Wahl eine Zeit, in der die Außenpolitik gewissermaßen im Stillstand steht – kurz. Es gibt da Mechanismen, die darauf achten, dass in dieser Umbruchsphase keine Entscheidungen getroffen werden, die verhängnisvoll sein könnten.
Die Situation in der Türkei jedoch ist etwas anders. Die Periode der Koalitionspartnerfindung wird als ideale Möglichkeit gesehen, feine Korrekturen in den außenpolitischen Bereichen vorzunehmen, in welchen die AKP bislang Schwierigkeiten hatte, eine gewisse Flexibilität zu zeigen. Das wird durch Entwicklungen untermauert, die seit den Wahlen sich ereigneten.

Der Kampf mit der IS: Die umfangreichsten Gespräche darüber mit den USA fanden letzte Woche statt. Sie dauerten 2 Tage. Die aktive Teilnahme der Türkei in der Anti-IS-Koalition wurde diskutiert, welche die USA anführt. Das Thema Incirlik und andere militärische Stützpunkte, welche die USA in der Türkei hat, wurden ebenfalls besprochen.

Feinabstimmung der Position gegenüber Assad: Dank der Konvergenz, die mit den USA erzielt wurde im Kampf gegen die IS, konnte die Position der Türkei, die lange von ihr verteidigt wurde – zuerst Assad und dann die IS! – feiner abgestimmt werden. Bislang war die Türkei auf eine aktive Teilnahme an der zuvor erwähnten Koalition nicht anzusprechen gewesen … .

Dialog mit Israel: Ein wichtiges Ereignis nach dem 07. Juni war das Treffen hochranigiger Diplomaten der Außenministerien der beiden Länder in Rom. Anscheinend kommen die Verhandlungsführenden der Mavi Marmara-Angelegenheit wegen erneut zusammen, um die Schadenszahlungen, die vereinbart wurden, nun auch endlich wirksam werden zu lassen.

Ein Feld, welches die Türkei interessiert und wo Hoffnung besteht, sind die Verhandlungen auf Zypern. Die Türkei sieht vor, ein Referendum abzuhalten, um in der Folge eine neue Partnerschaft mit der Insel zu etablieren. Das soll im ersten Viertel des kommenden Jahres der Fall sein. Die Türkei sagt, sie werde sich zurückhalten, um den delikaten Verhandlungslauf der Zyprer in keiner Weise zu beeinflussen. In einer Zeit, in der Griechenland auf Grund eigener Probleme wenig beisteuern kann, vermittelt die Türkei leise und unterstützend ihre Dienste beim Verhandlungsprozess auf Zypern. Sie beteiligt sich daran, der internationalen Gemeinschaft vor Augen zu führen, dass das nun wirklich die letzten Verhandlungen im Wiedervereinigungsprozess Zyperns sind. Insofern zeigt sich, dass derartige Einstellungen offenbar möglich werden, wenn die Türkei quasi ohne Regierung dahintümpelt. Diese Feinabstimmung in der Außenpolitik der Türkei in dieser Zwischenzeit ohne Regierung kann die Hände der Türkei etwas befreien, die bislang nicht in der Lage war, sich zu bewegen, da sie sich zu sehr in ihrer rigiden Politik in Syrien verrannt hatte.“

Alle Artikel sind der Press Information Office vom 15.07 2015 entnommen und wurden lediglich übersetzt, um auch mal einen Eindruck darüber zu geben, wie die offiziellen Bezeichnungen für Institutionen im Norden Zyperns von den Griechischzyprern benannt und vermittelt werden. Die Pio gibt täglich auf Englisch und Griechisch ihren Bericht heraus – siehe unter http://www.pio.gov.cy.

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Auf den Dörfern in Deutschland scheinen sogenannte Beach Party’s der Renner zu werden.

Von Party-Machen der anderen Art haben viele Türken aber die Nase gestrichen voll. Sie finden, dass die Party der Geldraffer, wie Erdogan & Co es sind im Lande, jetzt auch mal zu ihrem Ende kommen müsste. Ein wesentlicher Teil dieser Dauerparty wurde nun sogar offiziell als rechtswidrig erklärt – der Bau des Präsidentenpalastes mitten im ehemaligen Naturschutzgebiet zum Beispiel.

Dass diese Raubbau-Party noch weiter gehen soll dürfen, bezeugt, dass in der im Palast installierten Moschee Volk nun auch beten gehen darf. War ursprünglich wohl nicht vorgesehen, dass das Volk da auch hinkommen kann, denn es gibt längst nicht genügend Parkplätze, geschweige denn Waschgelegenheiten, um sich vor dem Gebet zu reinigen, wie es im Glauben vorgeschrieben ist. Immerhin, die bessere Gesellschaft, also die mit viel Geld und Macht, hat extra Räume zugewiesen bekommen in der Moschee, wo seidene Teppiche ausliegen, die aufgrund des Andrangs auch nicht verunreinigt werden, wie die anderen, die anscheinend auch nicht gerade billig gewesen sein dürften.
Und so wurde kurzerhand der Frauentrakt einfach etwas verkleinert – sollen die doch anstehen. Sind ja ’nur‘ Frauen.
So jedenfalls klingt diese Maßnahme im Palast Erdogans, äh des türkischen Volkes, bei wohl manchem im Ohr und erinnert womöglich noch an die Tradition des Brautraubs. Jedenfalls lässt es sich die Sözcü nicht nehmen, sogleich solch Nachricht zu verbreiten. Die Sözcü ist eine türkisch-sprachige Zeitung, die auch in Deutschland vertrieben wird, und in der sich alle ex und immer noch kemalistisch angehauchten Akteure, die schreiben in der Türkei, vereint haben: Ugur Dündar, Bekir Coskun, Yilmaz Özdil und natürlich Emin Cölasan.
Bekir Coskun hat ja nun schon seit Längerem ein grünes Mäntelchen über seinen Kemalismus gestreift und so ist wenig verwunderlich, dass er den Raubbau an der geliebten Heimat, der von Nesseln in der Gesellschaft und Verantwortlichen der Regierung betrieben wird, sofort aufs Korn nimmt in seinem Artikel. In der Provinz Artvin, wo wahrscheinlich noch die meisten Bäume als Wald zusammen stehen in der Türkei, will Erdogan mal wieder nach Gold baggern lassen unter der Zuhilfenahme von Zyanit. Die Bewilligung dazu wurde von den Behörden bereits gegeben. Dagegen wird nun anscheinend massiv vorgegangen von Aktivisten und der dortigen Bevölkerung: gegen die Gier, wie Coskun meint. Mehr dazu unter dem Twitterkonto: #ArtvindeMadeneDurDe.

Die zuvor genannten Journalisten schreiben auch davon, dass Davutoglu diese Woche durch die Lande ziehen wird, um nun endlich eine Koalitionsregierung angeblich bilden zu wollen mit einer der Oppositionsparteien. Niemand glaubt wohl so richtig an den Ernst dieser Absicht. Wahrscheinlich ist der Regierungspartei AKP eine Neuwahl lieber. Jedenfalls beklagen die zuvor genannten Journalisten der Sözcü, dass der mit den Sondierungsgesprächen beauftragte Ministerpräsident der Türkei Davutoglu schon im Vorfeld meint: Ja, wir sind für alle offen. Aber die in der Vergangenheit begangenen Verbrechen von Erdogan dürfen kein Thema sein! Und in Erdogans Umfeld greifen inzwischen viele sehr tief in die Taschen des Staates und ihre Machtbefugnis.

In diesem Zusammenhang mag noch kurz erwähnt werden: Der Oppositionspolitiker Kilicdaroglu von der CHP kann sich streng genommen mit Davutoglu von der Regierungspartei AKP gar nicht mehr treffen nach dem, was sich beide Seiten die letzten 6 Monate an den Kopf geworfen haben, finde ich. Und dass sie sich anscheinend dennoch treffen, zeigt, dass Kilicdaroglu auch nur eines insbesondere ist – machtbesessen.

Xxx

Es sieht nicht gut aus in der Türkei, und daher auch im Hinblick auf Zypern ebenfalls eher weniger gut. Dass es aber nun so weit käme, dass Ankara dazu ansetzte, Archipele oder gleich Inseln im Mittelmeer zu verschachern, so weit ist es mit der Türkei offenbar noch nicht. Die Sözcü schreibt nämlich, dass der griechische Nachbar vor dem Hintergrund der Sorgen mit Brüssel in Erwägung gezogen habe, die bulgarische und die türkische Währung zu übernehmen, genauer, mit zuverwenden anstatt dem Euro, aus dessen Verbund man sich eventuell schon demnächst verabschiedet. Des Weiteren wird berichtet in der Söscü vom 11. Juli 2015, dass folgende Inseln und/oder Archipele der Griechen bereits zu diesem Preis zum Kauf stehen: Patroklos 45 Millionen Euro, Nafsika 6.9, Kardioztissa 6.5, Nissos Sofia 5.5, Kythnos 5, Stroggili 4.5, Lihnari 3, St. John 2.8, Tragonisi 2.6, Vouvalos 2.5, Kato Antikeri 2.2. Mir erschienen die Preisangaben viel zu gering. Vielleicht sind ja Milliarden von Euros gemeint gewesen und jemand hat irrtümlich Millionen geschrieben?

Im Gegensatz dazu spricht ein Griechischzypriote in einem Kommentar in der Fileleftheros Tageszeitung von insgesamt 80 Milliarden Euro, die Nordzypern zurückzuzahlen hätte im Falle einer Wiedervereinigung. Davon gut die Hälfte – wenn es denn langt – an die Türkei. Bekanntlich hält Ankara die Türkische Republik Nordzypern seit ihrem Bestehen aus: finanziell, administrativ, militärisch etc. Dennoch lassen sich die Nordzyprer von so etwas offensichtlich nicht all zu sehr aus der Ruhe bringen. Man ist dort noch immer nicht so weit, eine Regierung seit den Wahlen vor ein Paar Wochen zu bilden. Immerhin, es drang nun durch, dass die CTP (Republikanische Türkische Partei) und die UBP (Nationale Einheitspartei) vereinbart haben, eine Koalitionsregierung zu formen. Die CTP ließ über den ehemaligen Präsidenten Nordzyperns, Ali Talat, schon mal verkünden, dass die ins Auge gefassten Privatisierungen bei ihnen kein Thema sind. Auch ist noch immer nicht ausgewürfelt, wenn so gesagt werden darf, welche Partei welches Ministerium einnehmen wird.

Anastasiadis, Präsident der Republik Zypern, antwortete auf Nachfrage, dass die Arbeitslosenzahlen inzwischen stagnieren auf seiner Seite der Insel, der griechisch-sprachigen. Soll heißen: seit den letzten 6 Monaten ist ein Trend in die gewünschte Richtung zu verzeichnen. Auf die Frage, ob man sich rächen werde an den Griechen, die Zypern mit in die Krise zogen, antwortet der Präsident, dass diese Frage völkisch sei. Das Land entwickle sich gut und der Rahmen für mehr Investitionen sei mehr oder minder inzwischen gesetzt. Die betriebene Spar- und Stabilitätspolitik der letzten Zeit trage erste Früchte.

Letzte Meldung: Dass griechische Banken, die auf Zypern operieren sich demnächst dazu entschließen könnten zyprisch zu werden, scheint nicht ausgeschlossen – auch dass diese 4 Banken sich in der Summe auf 2 reduzieren: Die Eurobank, die Piräos, die Alfa und die Ethniki. Sie haben 58 Zweigstellen auf Zypern und 1520 Angestellte.
Und zum koalieren noch so viel: Tsipras scheint vermehrt Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner, den extremen Rechten, zu haben – Neuwahlen scheinen nicht mehr ausgeschlossen, demnächst!

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Am 10 Juli 2015 trafen sich Präsident Mustafa Akinci und sein griechisch-zyprischer Amtkollege Nicos Anastasiadis zum 6. Mal. Angeblich hatte man die intensivste Begegnung bislang an Verhandlungstischen. Das soll heißen, parallel zu diesem Treffen der beiden Führer, trafen sich auch Arbeitsgruppen, die das Theman ‚Besitz‘ beackern sowie ‚Wirtschaft‘ und ‚EU‘. Alle treffen sich scheinbar mit erhöhter Frequenz in diesen Tagen und machen, den Meldungen der Press Information Office Zyperns zufolge, bei ihren gegenseitigen Gesprächen Fortschritte.

So wurde also auf den Aspekt Regierungsform eingegangen beim Treffen der Führer der beiden zyprischen Inselteile: Wie kann zukünfig die Macht geteilt werden und wie können vertrauensbildende Maßnahmen aussehen und umgesetzt werden – und dann welche Maßnahmen? Bekanntlich sind das die schwierigsten Punkte der Verhandlungen. Das heißt, wenn die beiden Führer diese Themen jetzt wirklich angehen in ihren Gesprächen, dann müssen sie schon recht weit vorangekommen sein. Denn zuerst werden ja stets die einfachen Themen aus dem Weg geschafft bei den Verhandlungen auf Zypern.

Außer Frage schien wohl zu stehen, dass beide Seiten die Prinzipien und Werte, auf welchen die EU gegründet ist, akzeptieren. Dieselben gedenkt man selbstverständlich in eine umfassende, zukünftige Einigung im Streit um Zyperns Vereinigungskriterien zu implementieren. Beide Führer haben bei diesem Treffen nicht vergessen, der EU für ihre Anstrengungen zu danken, die gewährte Unterstützung.

Anscheinend wird als Nächstes vorbereitet von Anastasiadis und Akinci, die Werte und Regelungen der EU in Kürze auf die ganze Insel anzuwenden. Dazu soll der kommende Besuch des Präsidenten der EU, J.C. Juncker, eine günstige Gelegenheit sein bzw. werden, womit auch die Bereitschaft der EU unterstrichen werden soll, diesen von der UN geleiteten Wiedervereinigungs-Prozess auf Zypern zu unterstützen.

Auch die beiden Führer, Akinci und Anastasiadis, haben bei ihrem Treffen das Thema Wirtschaft anvisiert und nicht allein die dafür ins Leben gerufene Arbeitsgruppe. Es sei in der heutigen wirtshaftlichen Lage, global besehen, erforderlich, dass Zypern sich entsprechend einstellt und, versteht sich, aus den ökonomischen Bedingungen möglichst Profit schlägt – wozu einem unweigerlich nur Griechenland und die Krise des Landes einfallen kann.
Viele griechische Unternehmen und Arbeiter, gut Ausgebildete sowieso, finden ihren Weg vermehrt auf die Insel. Es ist für einen Griechen recht bequem und einigermaßen leicht, sich anstatt in Deutschland oder sonstwo in der EU etc. auf Zypern niederzulassen. Diese Option wird, je schwammiger die Tsipras Regierung mit Brüssel dahinschleift, desto mehr Griechen auf die Insel bringen. Das birgt durchaus ein gewisses Potential, von dem auch Zypern, wie zu lesen und zu hören ist, gern profitieren mag.

Ganz nebenbei sei bemerkt, dass die beiden Länder unausgesprochen offene Rechnungen haben – historisch. Denn es waren vordringlich die Griechen, die die Zyprer 1974 anstachelten, sich gegen ihre türkischsprachigen Mitbewohner auf Zypern herzumachen; und es waren eben auch wieder die Griechen, die nicht davor zurückschreckten – unter Samaras vor allem -, die Zyprer im Regen stehen zu lassen gegenüber der IMF, der EZB etc, als es darum gegangen wäre, dass sich die griechische Regierung für den kleinen Bruder, Zypern, einsetzt, sodass dem kleinen Bruder nicht das Selbe passiert. Samaras hatte sich anstatt eiskalt auf die andere Seite geschlagen – die der vermeintlich guten Geldgeber.

Im Nachhinein muss wahrscheinlich gesagt werden, dass der Stall der Auflagen von IWF, EZB etc. wegen etwas ausgemistet wurde auf Zypern. Vielen auf Zypern und andernorts ist indes noch immer schleierhaft, wie Brüssel dazu kommt, die Reformbemühungen Nikosias derart gleich in den Himmel zu loben. Denn es gibt wirklich noch viel Schlendrian, wie gehabt; und ein Teil des Schlendrians, den man schon weg-erneuert dachte, scheint ES überlebt zu haben – Anzahl der Staatsbediensteten und der Status, das nun angeblich krisensichere Bankensystem der Insulaner, welches im Prinzip das tut, was man davor schon tat und was sich als nicht sehr klug installiert letzlich erwies, vor allem für die Allgemeinheit, genauer: noch immer schwer- bis gar nicht zu durchblickende Offshoregeschäftchen.

Den Preis, den Zypern zahlt, um nun als Überwinder der Krise zu glänzen, ist die Aufgabe der Neutralität im Nahen Osten und sich mit Israel demonstrativ ins Bett legen; und dass die alte tiefe Verbundenheit mit Griechenland sichtbar brökelt, die Zyprer sich gern alsdie besseren Griechen szusagen von Brüssel in der Offentlichkeit vorführen lassen, was vor 10 Jahren oder so noch undenkbar gewesen wäre – doch die Zyprer haben eben die etwas schäbige Haltung der Griechen 1974 und kurz nach der Finanzkrise (2012-2014) nicht vergessen.

Eine Art Loslosungsprozess von Griechenland ist insgheim losgetreten worden – eine Emanzipierung. Der Minderwertigkeitskomplexe gegenüber den ach so stets strahlenden Siegern wird offensichtlich gerade überwunden. Dass nun allerdings dazu übergegangen wird von Seiten der Zyprer, sich aus dem Pantheon der griechischen Götterwelt ganz und gar zu verabschieden, ist unwahrscheinlich. So etwas wird weder Athene, noch Afrodite eingeben.

Sollte die Insel der Afrodite wahrhaft eine Wiedervereinigung schaffen, und angeblich stehen die Sterne immer noch günstig, wird dieses neu erwachte Selbstbewusstsein der Zyprer (eigentlich beider Seiten auf Zypern) weder Griechenland, noch der EU insgesamt schaden. Man wird dann sehen müssen, welche Abmachungen mit Ankara getroffen werden, damit die Türken nicht den Eindruck haben, die Verlierer zu sein.

Aber, aber … Ohne die Amerikaner geht da NICHTS und wahrscheinlich geht sowieso nichts, auch wenn sich die Zyprer vielleicht gerade wirklich mal zusammenraufen könnten, weil der sogenannte Westen sich sozusagen betont gegen den anderen großen Akteuer in der Region stellt in diesen Tagen – gegem Russland.

Nun, so lange es zu keinem Stellvertreterkrieg auf Zypern kommt – und die Voraussetzungen wären durchaus gegeben – kann wahrscheinlich jeder, der sich mit Zypern befasst, noch weitere 10 oder 20 Jahre auf eine Vereinigung anstatt warten.

Doch auch das wird schwierig, also, dass der Frieden dort so lange gehalten werden kann, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass vor und um Griechenland sowie Zypern Erdgas und Erdöl in nicht gerade geringen Mengen liegen zusammengenommen. Es wird ja bereits darüber geschrieben in Griechenland, dass der sogenannte Westen Jahrzehnte lang gesagt hätte, vor und in Griechenland läge zu wenig Erdöl, es rentiere sich nicht, es zu fördern. Doch habe der Westen die griechischen Reichtümer sich aufbewahrt. Und auch daher wurde in den letzten 20 – 30 Jahren die griechische Wirtschaft und das Bankwesen vor allem mit geliehenem Geld verseucht, um nun, wo man es sich gerade mal wieder verbockt hat mit dem Osten auf Länger, also mit Russland, diese Quellen vor Griechenland und Zypern praktisch für einen Apfel und ein Ei sich zu sichern.

Es liegt nahe, dass diese Behauptungen so nicht ganz zutreffen. Doch es dürfte was dran sein. Vor allem aber betonen sie über den Umweg Erdöl und Erdgas derart die strategische Wichtigkeit beider Länder für den sogenannten Westen. Und auch daher, wahrscheinlich vor allem daher, lässt Brüssel mit sich etwas Kasperle spielen – und Tsipras weiß das. Kann gut sein, dass in den Hinterzimmern schon seit Längerem hart verhandelt wird, wie hoch der Anteil der Griechen an dem zukünftig geförderten Erdgas und Erdöl sein kann, was aber vorerst nicht nach außen dringt. Gewiss lassen sich die stolzen Griechen nicht so einfach wie die braven Zyprer, wenn man so sagen kann, über den Tisch ziehen. Die wollen nicht, dass ausschließlich andere für sie ihre Reichtümer fördern und sie ein Trinkgeld dafür erhalten sollen. Die Griechen, wie nun auch jeder weiß, der TV sieht, sind ein stolzes Volk – und die Zyprer spielen gerade die Braven.

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