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Archive for Februar 2015

Die Türkei und die Kurden

Endlich die ersehnte Waffenbrüderschaft?

So langsam fügt sich das Bild in Sachen Türkei mit ihren Kurden, Türken, Arabern und anderen Volksgruppen in diesem Land etwas verständlicher im Hinblick auf die bevorstehende Zukunft zusammen. In wie weit sich das auf Zypern auswirkt, wird vorerst und weiterhin Objekt von Spekulationen sein und bleiben. Doch unberührt bleibt die Insel davon keinesfalls. Bevor also zum eigentlichen Thema gekommen wird, dem scheinbar seltsamen Einsatz der türkischen Armee kürzlich, als die Gebeine des Großvaters von Osman, dem Begründer des Osmanischen Reichs, geborgen wurden und das Gebäude, in dem diese ruhten, zerstört zurückgelassen wurde, wobei mindestens ein türkischer Soldat gefallen ist, sollen zuerst geschwind noch einige weitere Informationen zur Türkei durchgegeben werden, die interessieren dürften.

Würde sich die Türkei unter Erdogans AKP nicht so deutlich in Richtung islamischer Staat, also einem Kalifat, entwickeln, könnte die Nachricht, dass in der Stadt Ercis, welche in der Provinz Van liegt, wo sich der erste Scharia-Verein gründet hat, nicht all zu sehr aufhören lassen. Der Verein gibt vor, religiöse Studien zu betreiben. Recep Caliskan ist der Initiator und Vorsitzende dieses Vereins. Er spricht davon, schon bald in der gesamten Türkei Ableger des Vereins einrichten zu wollen. Seltsam daran ist schon mal, dass ihn niemand daran zu hindern gedenkt von Seiten der Regierenden, und zwar vor dem Hintergrund, dass Caliskan die französichen Terroristen verteidigt, nach Darstellungen der türkischsprachigen Aydinlik-Tageszeitung vom 26. Februar 2015, die die Journalisten von der Charlie Hebdo mordeten. Das tut er u.a. folgendermaßen: „Wenn der Staat nicht gegen Personen eintritt, die den Propheten der Muslime angreifen, dann hat diese Arbeit die Bevölkerung zu tun“.
Außerdem würden die Türken das Gebet nicht mehr richtig verrichten, findet Caliskan. Sein Familienname bedeutet übersetzt „fleißig“ und hat ihn vielleicht auch deswegen, wer weiß, dazu gebracht, sich für die Scharia breit machen zu wollen in der noch kemalistisch laizistisch geprägten Türkei. In der Scharia wird dem Cihad (das fleißige Arbeiten am inneren Schweinehund eines jeden u.a.) ja bekanntlich eine wichtige Rolle zugewiesen. Jedenfalls findet Caliskan, dass die Muslime zersplittert seien, womit er wohl die verschiedenen Strömungen dieser Religion meint. Und es ist zu vermuten, dass neue Ansichten, die vor allem im Westen entwickelt werden unter Muslimen und andernorts da auch darunter fallen. Caliskan: „Früher wurden Kinder in Europa mit Folgendem Angst gemacht, die zu Bett gebracht wurden und nicht schlafen wollten: „Schlaf, sonst kommen die Türken dich holen“!
Die Europäer hatten die Türken also als diejenigen ausgemacht, die Köpfe abschneiden. Und auf gleiche Weise wird heutzutage die Scharia bekanntgemacht, sagt Caliskan. „Wir werden alles tun, um den Menschen die Scharia beizubringen“.

Des Weiteren wird berichtet, dass die AKP-Regierung mit der neuen Änderung der Strafgesetzgebung der Türkei eindeutig die Verfassung des Landes aushebeln wird. Prof. Dr. Adem Sözüer von der Istanbul Universität (Rechtswissenschaften) sagt, dass die Polizei mit diesem neuen Erlass praktisch von jedermann grundlos verlangen kann, die Hose runter zu lassen, egal, wo das ist und wer dabei steht. Und wer der Aufforderung nicht folgt, darf sich nicht wundern, wenn er danach als Leiche daliegt. Inzwischen bereut der Professor offenbar, an der Ausarbeitung des sogenannten „Inneren Sicherheits-Paketes“ als der „Regierung nahe stehende Person“ mitgewirkt zu haben. Denn die Vollmachten, die der Polizei mit diesem Gesetz eingeräumt würden, bedeuteten im Grunde die Einführung der „Todesstrafe“ durch die Hintertür.

Die Aydinlik Tageszeitung der Türkei fragt in ihrer gestrigen Ausgabe auch nach Belegen, die belegen, dass der ehemalige Präsident der Republik, Gül, den HUBER aus eigener Tasche bezahlt habe. Ein Huber ist zu vermuten, ist ein Hover Craft Boot, die in der Türkei als öffentliche Transportmittel im Einsatz sind. Die Aydinlik mag auch wissen, was denn nun mit den 55 Polizisten ist, also den insgesamt 100 Personen und deren Gehalt, die Herrn Gül noch immer umgeben? Und wer bezahlt die 18 Autos, die zu seiner Verfügung stehen und deren Spritverbrauch? Die Aydinlik erinnert auch daran, dass die Kosten, die entstehen beim Warmhalten und Führen des Hauses des Präsidenten, in dem er noch immer lebt, dem Kösk, ebenfalls auflaufen. Wer soll das bezahlen?
Zwei Dinge würden daher von Gül jetzt endlich erwartet: Dass er aus der Kösk ausziehe, wo er doch bereits geäußert habe, ausziehen zu wollen. Und dass er die Belege vorlegt, die belegen, dass er für die entstandenen Kosten bezahlt hat.

Irgendwie soll es Tayyip Erdogan in letzter Zeit immer öfters so drehen, dass ausgerechnet dann, wenn eine Übertragung einer Rede des Oppositionsführers Kilicdaroglu vorgesehen ist, just zu diesem Zeitpunkt auch Erdogan irgendwo eine Rede hält, die dann – selbstverständlich – von den Sendern übertragen wird, anstatt der von Kilicdaroglu.

Ansonsten gibt es noch etwas Streit mit den USA und den NATO-Partnern, da die AKP-Regierung erneut Waffen aus Russland (zuvor S 300) orderte. Es wurde ihr bereits nahegelegt, den Deal zurückzuziehen und dass diese Waffen auf keinen Fall in die bereits vorhandenen Waffensysteme der NATO eingebunden werden könnten – was auch für die aus China stammenden Waffen (davor CPMIEC) gelte.

Doch nun zu dem Artikel in der Aydinlik, der in Auszügen übersetzt wird für Sie:

2014-10-11 15.10.56

„Die PKK-Kanton Anerkennungsoperation

Die Diskussion darüber, ob die Schah Firat Operation erfolgreich war oder nicht, wird weiterhin von Beobachtern dieser Operation fern gehalten. Also die politische Dimension der Angelegenheit… .

Die Operation, bei der das Mausoleum aus 37 km Entfernung an unsere Grenze gezogen wurde, ist keine Sache. Die Schah Firat Operation ist:

1) ein Glied innerhalb der Strategie der USA

2) ein Anzeichen dafür, dass eine Zusammenarbeit mit der PKK-PYD (syrischer Ableger der PKK) bevorsteht

3) dass der kurdische Korridor der Peschmerga aus Kobane einen größeren Einflussbereich erhalten soll

4) dass anstelle des syrischen Staates ein PYD-Staat errichtet wird

1.1) Die Unterzeichnung des Ausbildungs-Ausstattungsprogramms bedeutet, dass die AKP-Regierung die Strategie der USA übernimmt und an der Front umsetzt.

1.2) Dass die Strategie der USA in Sachen IS die ist, dass in den Gegenden, in denen die IS im Irak und Syrien geräumt wird, die PKK und die KDP ihre Herrschaftsgebiet errichten werden. Von Basra bis zum östlichen Mittelmeer wird ein kurdischer Korridor errichtet auf Wunsch der USA, und um das zu erreichen, wird das Gebilde namens Nordirak mit dem syrischen Norden an den Hafen von Iskenderun/Türkei angeschlossen.

1.3) Die USA-Strategie sieht vor, dass die Koalitions-Mächte aus der Luft, und die Terroristen, welche die USA und die Türkei ausgebildet haben, auf dem Boden Operationen ausführen werden. Daher wurde das Ausbildungs-Ausstattungsprogramm ja unterzeichnet.

2.1) Bei dieser Strategie kommt letztlich heraus, dass die PKK und die Türkei an gleicher Front miteinander kämpfen (via den syrischen Arm der PKK, der PYD und deren Kampfeinheiten namens YPG). Zu guter letzt wird der türkische Generalstab nicht etwa von der PYD sein Einverständnis (für Operationen) erhalten, sondern die PYD lediglich (davon) unterrichten; was in den AKP-Medien als „passive Kooperation“ bezeichnet wird… .

2.2) Am 21. März soll von der kurdischer Seite das, was bis dahin zustande gekommen ist, veröffentlicht werden. Das heißt, die Partnerschaft der AKP mit der PKK ist im Grunde eine Vereinbarung, nach der die PKK an Stelle der Türkei in Syrien Waffen gebrauchen wird. Es sieht also rein gar nicht nach Entwaffnung (der PKK) aus, sondern nach Aufrüstung.

3.1) Das Ergebnis dessen, dass die USA in Kobane einen Peschmerga-Korridor öffnete, dient seither der USA auf diesen kurdischen Korridor Einfluss zu nehmen. Die AKP-Regierung hat dergestalt nicht nur der PYD in diesem Korridor militärische Hilfe geleistet, sondern zwischen den kurdischen Korridoren eine wichtige Verbindung kreiert. – Die Korridore sind noch offen -. Dass das Mausoleum nach Esme gebracht wurde, hat somit im Grunde eine ganz spezielle Note.

3.2) Seit also mit dem Ausbildungs-Ausstattungsprogramm die Bewaffnung der Terroristen angefangen hat, ist die Erbauung einer Mausoleums-Polizeistation in Esme, deren Errichten 3 Jahre dauern wird, auch Anzeichen dafür, dass dieser Ort an der Front einen Sicherheitsstreifen markieren wird.

4.1) Als das Mausoleum an seinem alten Ort stand, war unser Ansprechpartner Syrien. Indem das Mausoleum nach Esme gebracht wurde, also in dem nach internationalem Recht Land eines souveränen Staates okkupiert wurde und wird, hat Syrien aufgehört, dieser Ansprechpartner zu sein. Doch wer ist der neue Ansprechpartner? Das ist die YPG, die Esme unter ihrer Kontrolle hat. Das bedeutet praktisch, dass Ankara die YPG an Stelle von Damaskus als Ansprechpartner gewählt hat. Auf diese Weise hat der syrische Arm der PKK, die PYD, Legalität erreicht, was so viel bedeutet wie, dass eine Art Kantons-Status erreicht wurde.

4.2) Die Kampagne der Kurden, die gegen die IS einen Freiheitskampf ausfechten, hat nicht nur der KDP, sondern auch der PKK dazu verholfen, mit Waffen versorgt zu werden. Gleichzeitig müht sich die Erstere, die PKK von den Terrorlisten (international) entfernt zu sehen. Ankara hat mit der Schah Firat Operation gezeigt, dass es diese Bemühungen nicht zu blockieren beabsichtigt und so international der PKK unter die Arme gegriffen.

Das heißt, diese Entwicklungen werden die Türkei und die Region in naher Zukunft beeinflussen. „Ob die Türkei erfolgreich oder erfolglos ist, hängt am Faden. Wir müssen das Ausbildungs-Ausstattungsprogramm in eine passende politische Mobilisierung kleiden.

Regional sieht die Lage noch so aus, dass diese zu unseren Gunsten stehend zu bewerten ist“!

All das, was oben angeführt wurde, erklärt nun auch etwas besser, warum die Türkei trotz Abbruch der ehemals guten Beziehungen mit Syrien, im Jahre 2013 und 2014 dennoch „verwunderlicher Weise“ gute Exportbilanzen nach Syrien vorweisen kann. Schieber und ‚Schmuggler‘ haben auf beiden Seiten, wird geschrieben, das Geschäft in die Hand genommen, und zwar von der Türkei in die von den Kurden verwalteten Zonen Syriens. 2013 betrug dieser Export 1 Milliarde 24 Millionen TL und 2014 waren es bereits 1 Milliarde und 803 Millionen TL. Im Jahr 2012 zum Vergleich, also als die Beziehungen gerade schlecht geworden waren zwischen Ankara und Damaskus, belief sich dieser Export auf lediglich 498 Millionen TL.

Dennoch sind die Prognosen für die Wirtschaft der Türkei für die nähere Zukunft eher schlecht, schreibt die Aydinlik. Die türkische Lira werde weiterhin an Wert verlieren, Investitionen aus dem Ausland weniger stattfinden.

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Fragwürdig

oder:

Antwortwürdig?

Wieder zurück in Deutschland erscheint Griechenland, Zypern und wie sie noch alle heißen, doch recht weit entfernt gelegen – und doch so nah. Sogar die Sonne hatte gestern oder vorgestern geschienen im Badischen. Fast fühlte es sich an wie auf Zypern: genau so warm, genau so grün bewachsen, genau so friedvoll. Fehlte eigentlich nur noch das Meer, die zyprische Sprache und Leichtigkeit im Sein, Beton, der an den unglaublichsten Stellen hervorwachsen darf, Fisch, der immer mehr aus Fischfarmen stammt, die vor der Küste gelegen mit eventuell fragwürdigen Methoden geführt werden.

Mit fragwürdigen Methoden, behaupten nicht wenige, werden auch die Verhandlungen in Brüssel geführt, und zwar auch im Falle GRIECHENLAND. Auf Zypern kamen noch letzte Woche relativ viele Beiträge in Umlauf, die einforderten, dass Nikosia endlich aufhört, Liebkind in Berlin und Brüssel zu machen – und sich endlich seiner hellenistischen Stärke und Stolz erinnere anstatt. Letzteres ist allerdings recht fragwürdigen Bestands. Bekanntlich hat so manche historisch verbriefte Überlieferung dennoch ihre Märchenseite.

Nun, in Sachen Selbsterhöhung sind und waren nicht nur die Griechen oder Zyprer gut. Die Deutschen wissen und erinnern sogar noch, wo solche hohen Tiefen enden können. Insofern ist spannend, in der EU zu beobachten, wie diese unterschiedlichen Positionierungen in ihr aufeinander treffen. Ob diese Positions-Auseinandersetzung dem europäischen Projekt hilfreich ist, darf durchaus mit JA beantwortet werden. Es hat angeblich die Franzosen und Deutschen wieder zueinander getrieben und Angelikas Kopf an Francoise Schulter lehnen lassen. Ein Bild für polit-historische Ewigkeit – auch wegen der Ukraine, und natürlich wegen Griechenland, wegen dem Geld sowieso.
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Irgendwie fühlt es sich gut an zu wissen, dass Berlin und Paris wieder besser miteinander können – hier im Dreiländereck allemal. Es verleitet, trotz Terrorismus und eventuell unangenehmen Kontrollen, vielleicht doch mal wieder nach Mullhouse zu fahren, nach Colmar oder gar Straßburg. In Sachen erzeugter Unsicherheit, die durch die vielen Konflikte und Störfälle in der Welt schon fast unerträglich aufs Gemüt schlagen, birgt die zuvor erwähnte Versöhnung der Ehepartner Deutschland und Frankreich eine gewisse nervliche Entspannung, die der durch Nachrichten überfütterte Bürger dringend braucht. Insofern, ist zu vermuten, würde sich die von Konflikten gehetzte Psyche der Europäer wohl auch mit dem Geringsten abgeben bei den Verhandlungen mit den Griechen: der Gewissheit, letztendlich für Friede, Freude und Eierkuchen bezahlen zu dürfen.

Klar, die Frage, die wahrscheinlich meisten nicht gestellt wird im zuvor bezeichneten Fall, ist: wer bezahlt die Zeche auch noch? Unser Frieden in West-Europa, der kostet was? Man blicke nur Richtung Süden und neuerdings auch nach Osten: Ukraine, Syrien, Libyen, Mali, Libanon, Afghanistan etc. Dass das alles mit unserem Frieden zusammen hängen soll, erscheint vielen gewiss fragwürdig, weniger indes denjenigen, die sich mit der Materie wissenschaftlich auseinandersetzen.

Aus wissenschaftlichem Betracht wäre ein Grexit jedenfalls spannend. Gewiss liegen Studien auch den Regierenden dazu vor, in denen Vor- und Nachteile abgewogen werden. Dass Putin in Athen einreitet, die Türkei sich den griechischen Teil von Trakien nimmt, Kreta und Rhodos die Unabhängigkeit von Griechenland ausrufen, ebenso, dass Mazedonien, Albanien, Israel, Ägypten, Libanon, Zypern und Bulgarien vielleicht im nächsten Schritt nach dem Grexit eine Art Allianz schmieden könnten oder sollten. Vielleicht ist ja auch der Druck aus Fernost dann gleich so hoch auf diplomatischer Ebene nach dem Grexit, dass die in Brüssel, die die unabwendbare Zukunft eh vor Augen haben, nämlich, dass China, welches sich bereits im Hafen von Piräus und andernorts in Griechenland breit macht, halt als Standort Griechenland möglichst stillschweigend eingeräumt wird, sodass sich die EU gewissermaßen im Austausch dafür in Fernost weiterhin und verstärkt Märkte erschließen kann – und dergestalt auf weite Sicht und durch die Hintertür sozusagen der chinesische Drachen ‚öko-humanistisch‘ gezügelt wird.

Ein Grexit könnte also als Bauernopfer dienlich ALLEN sein, wobei der Bauer sich schließlich in gewisser Weise seine angebliche Opferrolle selbst ausgesucht hätte, nämlich Griechenland, als es wählte, wie es wählte. Dass zu diesem Opfer dann auch noch Zypern hinzuaddiert gedacht werden müsste, wäre vielleicht dann doch etwas zu viel des Guten, wie man sagt. Man stelle sich vor, es entstünde anstatt ein Ableger Moskaus im Süden der zyprischen Insel und einer Israels, der USA und der EU im Norden, wenn Zypern den Euro und womöglich noch die EU verließe.

Verkehrte Welt, äußerst fragwürdig?
Vielleicht, wer weiß, wird es so oder wenig anders deswegen in 10 Jahren oder so aussehen – in einer Welt voll von Fragwürdigkeiten, wie der, dass diese Entwicklung dann auch die Blockköpfe in Nikosia mit befördert haben würden. Und da die Zyprer schon ein-zwei Mal das Vorzeichen politischer Zugehörigkeit in der Geschichte wechselten (siehe Vorherrschaft der türkisch, dann griechischen Zyprer: Osmanen, Briten), könnte ihnen diese Richtungsänderung von allen Beteiligten vielleicht auch am leichtesten fallen.

Dann wäre mindestens endlich die starke ökonomische und politische Stellung der Orthodoxie in der Gesellschaft, Wirtschaft und der Politik im griechischen Teil Zyperns nachvollziehbarer. Letztere ist derzeit eher etwas sehr Fragwürdiges in Sachen Demokratie, Gerechtigkeit und dergleichen mehr!

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Zypern und MEHR

Mittelost

Jemand namens Colonel John Hughes-Wilson schrieb in der englischsprachigen Cyprus Today aus dem Norden Zyperns am 7. Februar 2015 in Auszügen folgendes:

„Während Sie das hier lesen, ist es gewiss hart zu verstehen, sich in der Mitte eines großen unerklärten Krieges zu befinden. Es ist hauptsächlich ein internationaler Konflikt, der Politik, Öl, Wirtschaft und Religion angeht – und er hat bereits über 250.000 Menschen getötet, 3 Millionen wohnungslos gemacht und Milliarden von Dollars verschlungen, und er gebiert Terrorismus auf den Straßen von Paris, London und einem Dutzend anderen Städten.
Die Hauptkombatanten sind Syrien, Iran, Irak, Saudi Arabien, Russland und die USA. Am Rande machen die Türkei, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Venezuela, Nigeria, Israel, Zypern, Großbritannien und das kleine Schottland ihre Aufwartung.
Es geht um viel. Wenn alles schief geht, könnte der heutige Wirtschaftskrieg in eine noch weiter gefächerte Angelegenheit sich ausweiten, wie zum Beispiel im Fall der Ukraine. Sogar wenn der Kampf auf Ökonomie limitiert bleibt, bezahlt jemand irgendwo dafür einen hohen Preis. Fragen Sie da nur die durch Shell geschockten Arbeiter in Aberdeen, die ihre Arbeitsplätze verloren an Weihnachten, oder den unglücklichen griechisch-zyprischen Erdölminister, der reuevoll die verebbenden Träume Südzyperns in Sachen Reichtum durch Erdgas einzugestehen hatte.
Das vorrangige Krebsgeschwür, welches diesen Erdball überzieht, ist das Blutbad, welches der syrische Bürgerkrieg darstellt, wo Rebellen sunnitisch-islamischer Provenienz die schiitische Führung in Syrien zu zerstören suchen. [Der Autor lässt hier allerdings unerwähnt, dass die alevitisch geprägte Assad-Regierung die sunnitische Mehrheit der Bevölkerung mehr als nur gängelte die letzten 30 und mehr Jahre]. In diesem Prozess bringen sie einen neuen Mittleren Osten hervor; wohingegen Irak und Iran verzweifelt kämpfen, die blutrünstigen sunnitischen Fanatiker, die sich Islamischer Staat nennen, in ihre Schranken zu verweisen.
Ein mit Furcht erfülltes Saudi Arabien wurde nun aber in den Krieg gezogen. Letzten Monat haben IS-Kämpfer einen saudischen Grenzposten gemeuchelt. Nun bilden die Saudis eine neue Maginot Linie an ihrer Nordgrenze der Wüste, um die IS fernzuhalten. Das mesopotamische Blutbad breitet sich aus… .“

Griechenland

„Die Probleme Griechenlands drohen, das gesamte Flickwerk des Eurozone Projekts zu sprengen – und mit ihm die EU in ihrer jetzigen Form. Das ist wiederum an weitere Angelegenheiten gekoppelt: vom türkischen Gaspipelines bis zur russischen Absicht bezüglich Athen, Zypern und der Ukraine. [Bekanntlich wurde gestern eine Art Umgangsmodus gefunden in Minsk, sodass Krieg im größeren Maßstab vielleicht doch noch verhindert werden kann, der ansonsten den Ukrainekonflikt zum Ausgangspunkt haben könnte – oder gehabt hätte]. Nochmals: Es geht um viel.
Der britische Premier hat gewarnt, dass das unaufhörliche Verurteilen Griechenlands als der Böse Bube in der EU, „das größte Risiko für die globale Wirtschaft“ ist.
Übertreibung?
Er hat da jedenfalls irgendwo Recht. Als NATO-Mitglied am Frontverlauf Europas „Bogen der Instabilität“ zählt Griechenland [und ist nicht so einfach wegzustecken] in Anbetracht des heutigen Konfliktrings, der Bürgerkriege und Failed States, die von der Levante bis nach Libyen reichen.
Letzteres[, also dass Griechenland zählt] auch dann, wenn Brüssel und Berlin murmeln, dass die Angelegenheit beherrschbar ist, sollte Griechenland [aus der EU und/oder €] ausscheren. Finanzexperten sind da nicht so optimistisch. Sie warnen, dass ein Grexit ein Erdbeben innerhalb der Eurozone nach sich ziehen wird. „Sie alle halten den Ball flach, doch wenn Griechenland rausgeworfen würde, wird auch ein Präzedenzfall geschaffen … Wie könnte da Zypern beim Euro bleiben, wo es doch so von den griechischen Banken abhängig ist? Sollte das System einknicken, werden die Haie auf dem Finanzmarkt der Sache so lange nachgehen, bis das nächste Opfer fällt….“ .

Griechenland und Zypern

Auf einer weiteren Seite der erwähnten Ausgabe der Cyprus Today aus dem türkisch-zyprischen Norden schreibt Tom Roche folgendes:

„Einige jener auf der anderen Seite [Zyperns] erregen sich sehr wegen der Wahl des neuen linken Ministerpräsidenten von Griechenland. Sie bezeichnen Alexis Tsipras als Helden, der seine Leute aus der ökonomischen Wildnis führen kann.
Zusammen mit allen neugewählten türkischen Führern, machte auch er seinen ersten Amtsantrittsbesuch hier auf Zypern. Diejenigen, die nach neuen Visionen für Zypern Ausschau hielten, wurden aber enttäuscht. Nichts weiter als Gemeinplätze hatte Tsipras anzubieten bezüglich lokalen Themen, und trottete die wenig fruchtbare Formel von der bizonalen, bikommunalen Föderation [in seinen Reden] ab.
Herr Tsipras ist zweifellos jünger und charismatischer als die alten Hyänen, die sehr lange an der Macht sind in Nikosia. Seine ersichtliche Absicht, Deutschland an den Karren fahren zu wollen – wie auch dem Rest des Machtzirkels in der EU -, während er versucht, etwas Stolz in sein Land zurückzutragen, muss applaudiert werden – doch er bringt nichts Neues nach Zypern.
Er und Finanzminister Yanis Varoufakis versprachen, endemische Vetternwirtschaft und Korruption anzugehen, und was das angeht, könnten sie ein Beispiel für Zypern eventuell werden oder sein.
Gerade in dieser Woche sahen wir Korruption im Bürgermeisteramt von Paphos, welche von dem griechisch-zyrischen Kontrolleur [der Angelegenheit] als „eine ausgedehnte Party“ bezeichnet wurde. Er legte einen Bestechungsskandal trocken, wo es um mehr als 1,7 Mill. € Schmiergeld ging, um das Abwassersystem machen zu können. Es gibt keinen Grund, sich zu entrüsten – hier [im Norden] ist es kein bisschen anders.

Die Wahrheit ist einfach: Tsipras hat einen größeren Fisch zu braten, als sich um den flegelhaftesten Mitgliedsstaat (Südzypern) der EU Sorgen zu machen und seinen lärmigen Nachbarn (Nordzpern). Sein Kampfgebiet liegt woanders.
Unter denen, die Tsipras sich herausgepickt hat, ist unter anderen Deutschlands Finanzminister Wofgang Schäuble. Dessen Anmerkung zum Wahlsieg der Syriza seinerzeit: „Neue Wahlen ändern nichts!“
Kein Zweifel, er meint, dass alle Regierungen aller rechtstreuen Länder die Abkommen einhalten müssen, welche von ihren Vorgängern abgeschlossen wurden. Man kann sich da nicht helfen, als zu denken, dass dieser Hochmut alles beinhaltet, was es braucht, um die Verachtung der EU gegenüber der Ansicht ihrer Bürger ins Bild zu fassen.
Die Summen, um die es geht in der Schuldenkrise Griechenlands, sind schwindelerregend und das Loch, welches sich auftut zwischen den Forderungen der Kreditgeber und der Fähigkeit Griechenlands zu bezahlen, erscheinen nicht überbrückbar. Das erinnert mich an den alten Spruch: Wenn du der Bank 10 Mill. schuldest, dann bist du in Schwierigkeiten; schuldest du ihr indes 100 Mill., ist sie in Schwierigkeiten.“

Zypern

Zuletzt ein Auszug eines Beitrags aus der Cyprus Mail vom 12. Februar 2015 mit dem Titel: „Banken von Politikern zu separieren, ist eine gute Sache.

Vor einer Woche verursachte eine interne Email, die ans Tageslicht kam, einen politischen Aufschrei aller Parteien, in welcher der Vorsitzende der Bank of Cyprus, John Hourican, offen nach den Motiven der politischen Parteien fragt, die die Gesetze zur Zwangsvollstreckung blockieren. Hourican sagte darin, es sei ein Skandal, dass einige Politiker „vorgeben, die Schwachen in der Gesellschaft gegen die bösen Banken zu beschützen, wo sie doch in Wirklichkeit die großen Geschäfte in Zypern lediglich beschützen“.
Obgleich diese Ansicht in den Medien schon in der Vergangenheit kundgetan worden war, hatten es die Parteien nicht für nötig gehalten, bislang darauf zu antworten. Doch als ihre Motivation von einem Top-Banker in Frage gestellt wurde, dessen gute Arbeit in der Bank of Cyprus von vielen registriert wird in schwierigen Zeiten, fühlten sich die Parteien ermuntert, in die Offensive zu gehen. Alle ließen verlautbaren, dass es die Banken waren, die das Land in den Ruin getrieben haben, dass ihnen nicht vertraut werden könne und kein Interesse zeigten, den kleinen Geldleiher zu schützen. Einige formulierten persönlich werdend, und zweifelten, dass Hourican überhaupt in der Lage sei, das Wirtschaftsproblem zu verstehen, wegen der Zeit, die er im Ausland verbracht habe.

Es war einfach der Mix aus Einschüchterung und Moralisieren, zu dem die Parteien immer zuück greifen, wenn sie ihre Ansichten wem aufdrücken wollen. Hourican demzufolge hatte nicht das Recht, solche Ansichten zu verbreiten, da er ein Banker ist und es nicht seine Aufgabe sei, die Menschen zu beschützen – in starkem Kontrast zu den Parteien.
Das ist also der gewöhnliche Blödsinn, den Politiker von sich geben, die noch nie daran gedacht haben, Leute zu schützen, auch nicht, als Andreas Vgenopoulos die Laiki Bank ausplünderte, während er großzügige Bargeldzahlungen an die [zyprischen] Parteien machte. Sie waren ihm alle wohl gesonnen, wie sie es auch zum damaligen Vorsitzenden der Bank of Cyprus waren, zu Herrn Andreas Eliades.
Diese ungesunde, wohlige Beziehung zwischen Bankern und der Politik hat [nun endlich] aufgehört. Die zwei größten zyprischen Banken sind inzwischen unter der Kontrolle ausländischer Anteilseigner und werden von ausländischen Haupt-Geschäftsführern geleitet, die nicht – und sie scheinen es auch nicht anzustreben – ein Teil der herrschenden heimischen Clique sind, so wie deren Vorgänger. Als die neue Geschäftsführung im November gewählt wurde, waren die letzten Platzierungen von Parteien darin ersetzt worden, wodurch alle Links zwischen Banken und den Parteien durchschnitten wurden – und die Kontrolle der Letzteren unterbrochen.
Das war das Beste, was den Banken passieren konnte, auch wenn es bedeutet, dass sie gelegentlich unter Feuer geraten, wie Hourican letzte Woche herausfinden durfte.
Zypern leidet noch immer unter den Konsequenzen der Allianz von Politik und Bankenwelt. Daher ist es eine positive Entwicklung, sie in Camps eingeteilt zu sehen, die sich opponieren.“

Das lustigste Bild, verherte Leser, war letzter Woche im Reigen der Bilder, denen man ausgesetzt sein darf, für viele gewiss auch der Anblick von Sultan Erdogan BAY auf der Treppe in seinem Palast, nicht dem des Volkes, zu Ankara inmitten im Spalier stehenden türkischen Untertanen, die in seltsamen Uniformen an 1000 und 1e Nacht oder an das Osmanische Reich und eine weitere verschrobene Regierungszeit Erdogans erinnerten. Nicos A. Rolandis titelt in der erwähnten Cyprus Mail trefflich im Artikel, der diese Treppenszene zeigt: „Lost in space!“

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„Deutschland und Griechenland sind absolut politisch unreife Länder des europäischen Kontinents. Dies ist eine Folge ihrer Phantasien und Obsessionen. Die deutschen Fantasien münden in dem Satz: „Am Anfang war das Reich!“ Seit den Tagen des Heiligen Römischen Reiches, welches vom Haus Habsburg geführt wurde, das aus der deutschsprachigen Schweiz stammte, bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs, herrschten die Deutschen nur, als Otto von Bismarck die Wahrnehmung vom damals kleinen Deutschland beförderte.
Nach dem Krieg und unter dem Druck der Kriegsgewinner war Deutschland in einen europäischen Staat, der normal funktionierte umgewandelt worden. Mit der Einführung jedoch des Euro, kehrte das Syndrom der absoluten Kontrolle eines Kaiserreichs zurück. Deutschland hatte keine hegemoniale Rolle bis dato ergriffen. Wie versehentlich nahm es diese aber auf und kann sie nun nur schwer bewerkstelligen.
Die Phantasie unserer Griechen im Rahmen unseres Nationalstaates ist, dass alles in der Aussage mündet: „ziviler Ungehorsam“ gegenüber der aktuellen Elite. Die Herausforderung gegen die Heilige Allianz – welche nach dem Wirbel den Napoleon Bonapart aufbrachte – traf eine kleine Gruppe von Patrioten unvorbereitet; und elektrisiert manchmal bis in die Gegenwart unsere griechische Nation. Heroisch war der Kampf unserer Vorfahren, aber der unabhängige griechische Staat ist eine Kreation – vielleicht einzigartig – der europäischen Diplomatie. Basierend auf diesen beiden „Phantasien“ begannen also die kritischen Verhandlungen in Brüssel gestern.
Während des 20. Jahrhunderts übernahm Großbritannien zweimal die Verantwortung und Initiative, um die imperialen Phantasien Deutschlands zu zügeln. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt führt der US-Präsident Barack Obama die höchst ökonomisch ausgerichtete Sichtweise Berlins einer geopolitischen Dimension zu zwecks Richtigstellung. Das ist nichts anderes, als die Möglichkeit einer Annäherung von Griechenland mit Russlands Wladimir Putin zu demontieren. Darüber hinaus macht das Abrutschen der Türkei in Richtung Islam unser Land und Zypern zu letzten Bastionen des Westens im Nahen Osten.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Improvisationen der SYRIZA ihre Wirkung nicht verfehlten. Es beendete die Praxis von Berlin, auf bilateraler Ebene mit jedem der angeschlagenen südlichen Ländern umzugehen in der europäischen Krise. Dieses Problem wird nun seither in verschiedensten Sitzungen diskutiert. Es ist eine Weiterentwicklung, die unangenehm ist für Kanzlerin Merkel und vor allem für Herrn Wolfgang Schäuble. Aber es ist vorstellbar gefährlich, dass die SYRIZA Feuer an der Walhalla des europäischen Besitzstands legen kann…. .“
Dieser eben zitierte Leser-Beitrag von Kostas Giordanidis in der Kathimerini vom 12. Februar soll zeigen, wie Volk eventuell denkt in Griechenland. Dem sogenannten Volk – Teilen davon – ist jedenfalls aufgestoßen u.a., dass Tsipras gleich bei Amtsantritt auch in Zypern sich bei der Kirche vorstellte als neuer Ministerpräsident Griechenlands. Eigentlich hatten viele hier in Zypern gehofft, dass er sich an das angeblich unumgehbare Protokoll nicht hält, wonach jeder Ministerpräsident Griechenlands oder -frau auch bei dem höchsten Kirchenmann, derzeit Chrisostomos, der Zyprer vorstellig werden ‚darf‘, wenn dort der Antrittsbesuch abgehalten wird. Viele finden, es ist längst überreif, dass die Kirche endlich zur Kasse gebeten wird, und dass es unerträglich ist, dass ausgerechnet Tsipras diese „seltsame Tradition“ nicht gebrochen hat. Desweiteren finden viele, dass die Kirche endlich und sichtbar aus der Politik gedrängt gehört – und zwar dem politischen Leben im Allgemeinen und Besonderen. Die Kirche sitze auf Milliarden Euro und halte noch immer die Hand auf, wo der Staat aufdem Zahnfleisch geht. Sie würde viel zu wenig tun, um das Leiden der Krisengebeutelten auf der „Großen Insel“ zu lindern – wie auch andernorts etc.
Zuletzt: Mit der angeblichen Einigung in der Ukraine steigen die Chancen Athens, am 16. Februar eventuell doch mehr Zusagen ausgehandelt zu sehen am Verhandlungstisch in Brüssel, als die Medien in Deutschland derzeit suggerieren.

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Albanien – Zypern

Oder:

Wo ist Frau/Herr Jemand?

Der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiadis, scheint sich von seiner Herzoperation, die er vor kurzem in den USA hatte, gut erholt zu haben – er steht jedenfalls wie eh und je auf den Brettern dieser Welt, in der Tagespolitik.
Am 02. Februar wird Herr Tsipras, der neugewählte Ministerpräsident von Griechenland, vorbei gerauscht kommen, der auf dem Weg nach Paris, London etc. ist. Er scheint klug genug zu sein, Deutschland erst mal außen vor zu lassen bei seiner Antrittstour durch Europa.

Klug war indes die Rechtsanwaltskanzlei Anastasiadis in Limassol eher nicht. Letztens kamen die auf die show-reife Idee, zwei ihrer Rechtsanwälte bei den Verhandlungen der Ryan Air über die Cyprus Air einzuschleusen, und zwar unter falschem Namen und Angabe einer unzutreffenden Kanzlei, für die sie angeblich tätig seien. Die Anwaltskanzlei Anastasiadis wird von Familienmitgliedern des Präsidenten geführt, und da entstehen ziemlich sicher Interessenskonflikte, spätestens, wenn diese Kanzlei die Interessen von Ryan Air vertritt – und nicht die der „Nation“, die vorgeblich vom Präsidenten der Republik vertreten werden.

Präsident Anastasiadis wird diesen „Skandal“, wie der Vorsitzende der Ökologen Zyperns meinte, gewiss wegstecken, vielleicht sogar nicht mal richtig wahrnehmen, denn er als Präsident ist ja schließlich nicht irgendwer; und vielleicht haben es ja auch die Ärzte verboten, dass er sich zu sehr aufregt.

Seine Ansprache beim offiziellen Dinner des Cyprus Shipping Chamber (Schifffahrtskammer) ließ die Anwesenden gleich im zweiten Satz wissen, dass Herr Anastasiadis nicht das erste Mal „das persönliche Vergnügen erhalten“ hat „unter der Elite der Schifffahrt von Zypern, den Mitgliedern des Cyprus Shipping Chamber“, sprechen zu dürfen. Und seine Anwesenheit belege, sagte er, „die starke Unterstützung der Regierung für die Schifffahrtsindustrie und die Anstrengungen, die unternommen werden, um die hervorragende Stellung Zyperns in der Welt der Schifffahrt zu erhalten, aber auch, dieselbe noch mehr voran zu treiben.“ Auch sei er „stolz“ gewesen, im Juni letzten Jahres, „den eindrücklichen Event, nämlich das Treffen der Internationalen Schifffahrtskammer, im Präsidenten Palast“ abzuhalten. Dass die Schifffahrtskammer als Ort der Feierlichkeiten Zypern gewählt habe, „zeigt die hohe Anerkennung, die die heimische Schifffahrtsindustrie in der Welt der Schiffseigner innehat… .“ Auch sei derart bestätigt worden, dass Zypern eine gute Reputation als Business-Center hat. Und dass die Schifffahrtskammer den ehrwürdigen Preis der Editors Choice – IN Busisness Awards 2014 – erhielt“, freute den Präsidenten außerordentlich.

Die Schifffahrtskammer scheint bereits seit 25 Jahren existent zu sein. Herrn Anastasiadis zufolge ist die Krise an der Schifffahrtsindustrie Zyperns vorübergegangen. Die „operationale Schifffahrt und Besteuerungsinfrastruktur Zyperns sowie das Fahren unter zyprischer Flagge blieben in Takt – und sehr wettbewerbsfähig.“
Daher habe das Ministerium für Kommunikation und Arbeit und das Departement für Handelsschifffahrt eine Studie in Auftrag gegeben: „eine Strategie Studie über die Schifffahrt Zyperns“. Präsident Anastasiadis meinte, diese Studie werde schon bald vorliegen.

Der zyprische Außenminister Kasoulides hatte gerade den albanischen Außenminister Bushati zu Besuch in Nikosia. Kooperation im Gesundheitswesen wurde beschlossen und ein Vertrag unterzeichnet. Hinsichtlich der Haltung Nikosias zum Kosovo sagte der albanische Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Energie und Industrie: „Wir sind ermutigt durch die kürzlich stattgefundene Bewegung der Position, die Zypern bezüglich Kosovo vollführt hat. Und diese erfolgte nach dem Prozess eines Dialoges zwischen Serbien und dem Kosovo, der von der EU und Griechenland imitiert wurde. Daher würden wir uns wünschen, dass Zypern noch mehr in Richtung flexible Auffassung sich bewegte, wenn es um den Kosovo geht… . Ich hoffe, dass die Unterzeichnung des heutigen Vertrages, die Unterzeichnung weiterer Verträge nach sich ziehen wird, so dass wir unsere ökonomischen Bande vertiefen können… .“

Auf eine Frage eines Journalisten antwortete Bushati: „Ich repräsentiere ein Land, welches sich transformiert angesichts der europäischen Perspektive. Eine Reise, die Albanien vom früheren Regime bis heute macht. Ich glaube stark daran, dass die europäische Reise des Kososvo ein Beitrag zur Stabilität im Balkan wäre, so auch für den Prozess der Wiederaussöhnung in unserer Region. Ich persönlich wünschte mir eine pragmatischere Herangehensweise auf dem Gebiet der Wirtschaft und eine Kooperation, die auch Kontakt von Mensch zu Mensch erleichtern würden. Es gibt [bekanntlich] auch Nichtanerkenner [unserer Positionen], wie die Griechen zum Beispiel, die [aber dennoch] ein Büro in Prestina haben. Und den Griechen gelingt, gute Beziehungen distanziert zu unterhalten. Und es zeigt sich, dass der Austausch zwischen Athen und Pristina sich erhöht [auf allen Ebenen]. Ich bin davon überzeugt, dass das ein sehr geeignetes Signal und Helfer sein dürfte für [die zukünftige Beziehung] Zyperns mit dem Kosovo“.

In Bezug auf die Energie antwortete der albanische Außenminister Bushati: „Wie ich schon sagte, wir haben ähnliche Herausforderungen, was das Thema Staatlichkeit angeht, Anerkennung und Nichtanerkennung, sowie in Sachen Exklusiver Ökonomischer Zonen. … .Wir haben aber auch ähnliche Möglichkeiten. Was Energie angeht, fällt Albanien zum Beispiel ein Teil des Pipeline-Abschnitts zu, der angeblich Gas vom Kaspischen Meer an die Adria bringen soll. Auch Zypern ist Teil einiger Initiativen und Diskussionen über Energie“.

Bushati meinte u.a. noch, dass bereits im März 2015 in der albanischen Hauptstadt Tirana sich alle führenden Köpfe von Firmen und Staatsagenturen treffen werden, so auch aus Zypern, um diese Dinge eindringlich zu diskutieren. Zu mehr News über den Kosovo, Serbien etc. klicken Sie bitte hier: http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/aufstaende-kosovo-albaner-protestieren-gegen-serbischen-minister-311620?utm_source=EURActiv.de+Newsletter&utm_campagn=16afb8eff6-newsletter_tägliche_news_aus_europa&utm_medium=email&utm_term=0_d18370266e-16afb8eff-47173501.

Wahrscheinlich wird bei dem zuvor genannten Treffen in Tirana auch jemand aus Ägypten drunter sein – wenn die allgemeine Begeisterung bis dorthin reicht. Dies, weil ein ägyptischer Investor wurde gefunden. Vielleicht hat er sich auch von allein gemeldet oder gefunden. Jedenfalls will der gute Investor in Milliardenhöhe den Hafen von Aghia Napa in ein super-modernes Touristenörtchen verwandeln: Hotel, Bars, Golf, einfach alles, was anscheinend dazu gehört, ist geplant. Bleibt zu hoffen, dass dann noch jemand endlich einfällt, mal wieder eine Fährverbindung in den Nahen Osten und bestens gleich noch nach Griechenland aufzubauen – wenn schon, denn schon.

Demnächst wird der Zuständige für Tourismus in Zyoern in Deutschland all die großen Reiseveranstalter abklappern, wird seit zwei-drei Tagen in den Nachrichten getrommelt. Weil es kommen ja wahrscheinlich nicht mehr so viele Russen als Touristen, Aussiedler und Geschäftsleute nach Zypern. Da müssen denn die Deutschen her. Dieser Entscheid oder Einsicht, darf man durchaus als nachvollziehbar einstufen. Das Problem dabei dürfte aber sein, dass deutsche Touristen weniger Kitsch kaufen als die russischen, vermute ich, noch weniger begeistert in den Geldbeutel greifen, um mal schnell eine Villa zu ordern oder monatelang ganze Häuser zu mieten. Dem Vernehmen nach sollen derartige Handlungen oder Investitionen bei russischen Touristen tendenziell eher vokommen können als bei deutschen.

Zuletzt: Es gibt gewisse Kreise in Europa, die sich darauf verabredet haben sollen, Tsipras und seine Regierung demnächst so abzustrafen, wie man Zypern einst abstrafte, als man die zyprischen Banken dazu bewegte, Einlagen der Sparer über 100.000 Euro mit einer Art Steuer zu belegen; und als man im Zuge dieser und anderer Politiken die zweitgrößte Bank der Insel (Laiki) von der Cyprus Bank schlucken lassen ‚musste‘.

Die jetzige Regierung Spaniens soll ganz heiß darauf sein, schreibt die griechische Eleftheros Typos, Griechenland aus der EU zu stupsen. Die neue linke Bewegung unter dem jungen charismatischen Eglesias in Spanien, wird befürchtet, könnte bis zu den Wahlen im Herbst den ‚Schwung‘, den die Wahl der griechischen Tsipras Regierung in Spanien bewirkt, die Linke die Wahl gewinen lassen – und Spanien könnte sodann, wie Griechenland, zu einem weiteren Schrecken der Konservativen in Europa mutieren.
Und wäre Letzteres der Fall, also dass die Linke euorpaweit erstarkt aufgrund charismatischer junger Leute, die es verstehen, die alten Eliten in Rente oder in den Knast zu bringen, müsste hier doch wohl noch gefragt werden: Und wer ist diese charismatische Person im zyprischen Kontext? Das gilt es als Nächstes zu eruieren. Wer hat dieses Potential unter den Insulanern? Ist da überhaupt jemand?

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