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Archive for Dezember 2014

Lavrov und die OSZE

KLEINBASEL IM AUSNAHMEZUSTAND

So, die OSZE in Basel ist zu Ende. Herr Burkhalter, das ist die Schweiz, wurde von wahrscheinlich allen Beteiligten in den Himmel gelobt. Dennoch war es ziemlich nervig, dass die Ukraine derart massiv im Mittelpunkt stand. Wo die Türkei ja doch auch einiges zu bieten hätte. Eine türkische Journalistin fand das dem jedenfalls so sei. Das Essen im japanischen Restaurant war auch nicht empfehlenswert: jeden Tag Nudeln. Das Rivella hat es vielleicht herausgerissen, die Enttäuschung. Weil das wurde bislang immer abgelehnt, da davon ausgegangen wurde, dass es so süßes Zeug ist. Doch war gar nicht so schlecht.

Die Tonaufnahmen sind nicht so besonders. Doch Herr Lavrov soll wiedergegeben werden, da ja eh alle die Positionen Steinmeiers kennen – dessen Rede gar nicht so schlimm war. Wer wirklich gut war, war der bosnische Botschafter, der aber leider nicht aufgezeichnet wurde – weil so etwas hatte man dann doch nicht erwartet. Mal sehen, ob der rumänische Beitrag noch hochgeladen werden kann. Herr Burkhalter ist leider auch durch die Lappen gegangen und viele andere.

Was die OSZE-Ministerkonferenz gebracht haben soll, kann vielleicht so abgerundet werden: alle beschwören, die Verträge von Minsk müssten endlich umgesetzt werden. Warum es dann nicht getan wird? Diese Antwort bleiben wir schuldig.

Der erste Link soll also dem rumänischen Beitrag gegeben werden. Das ist im Groben und Ganzen die westliche Argumentation. Sie hat aber etwas mehr Info, als die Rede von Außenminister Steinmeier. Der Link danach ist dann der zu Herrn Lavrov, dem russischen Außenminister, der am letzten Tag Rede und Antwort stand, was hier allerdings nicht zu hören sein wird. Es geht um seine Rede vom 4. Dezember, von gestern.

Verzeihen Sie die Tonqualität – die Nebengeräusche etc. Danke!

der Rumäne: https://myspace.com/webskip/music/songs?sid=96454187

der Russe: https://myspace.com/webskip/music/songs?sid=96454179

Wundern Sie sich nicht. Doch es ist Ende Jahr. Und immer dann ändert sich das Bild der Webseite. So auch dieses Mal.

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Asylanten und Gewerkschaft

Wollen wir es doch mal benennen, sagte jemand kürzlich: Ferguson ist überall. Sogar im schwarzesten Afrika kannst und wirst du als Weißer oder Chinese diskriminiert, nur weil du kein Schwarzer bist. Es gibt sie also überall, die rassischen Schranken. Ganz so ausgeprägt, wie in China, wo schon mal ausgespuckt wird, wenn ein Schwarzer vorübergeht, oder die Nase zugehalten wird, ist es in Deutschland meistens nicht.

Gut finde ich, dass etwas dagegen getan wird in Germany. Dass sich Leute wie du und ich um Asylanten kümmern, Bazare veranstalten, Formulare ausfüllen, doch das alles kratzt irgendwie dennoch eher an der Oberfläche?

Nun, das Sozialforum in Berlin hat da morgen eine wirklich interessante Sache zu laufen, morgen den 3. Dezember 2014. Und das soll hier mal kurz kundgetan werden – sozusagen unzensiert.

Doch vorher mag noch angemerkt werden, dass gehofft wird, dass jemand von der Gewerkschaft da sein wird. In Stuttgart ist es jedenfalls nicht leicht, zu so was Banalem wie der Rechtsabteilung durchzudringen telefonisch und seit Tagen. Und wenn dann endlich mal jemand am Telefon Antwort gibt und dann der Telefonanrufbeantworter auf der Nummer, die man gesagt bekommen hat, zwar meint, man solle etwas drauf sprechen, aber leider außer tüt-tüt nicht viel mehr zu bieten hat. Das heißt: das Spielchen darf von Neuem begonnen werden, was nicht so einfach ist, wenn man in der teuren Schweiz tagsüber unterwegs ist und sich die Telefonkosten nicht leisten mag.

„GEMEINSAM GEGEN RASSISMUS KÄMPFEN!
// AUCH GEFLÜCHTETE SIND KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN: HOLT SIE IN DIE
GEWERKSCHAFTEN HINEIN! //

Veranstaltung am Mittwoch, den 3. Dezember, um 18 Uhr im IG-Metall-Haus,
Alte Jakobstraße 149, Berlin
Event auf Facebook [2]

Am 25. September besetzte die Gruppe Refugee Struggle for Freedom
gemeinsam mit solidarischen Aktivisten und Aktivistinnen das Berliner
DGB-Haus. Eine ihrer Hauptforderungen ist die Aufnahme in die
Gewerkschaften. Davon erhoffen sie sich, gemeinsam mit ihren deutschen
Kolleginnen und Kollegen für ihre rechtliche Gleichstellung auf dem
Arbeitsmarkt zu kämpfen.

Die Stellungnahme der Gewerkschaftsbürokratie war zögerlich, aber
deutlich. Am 2. Oktober ließ sie die Gruppe durch die Polizei räumen.
Was folgte, waren Anzeigen anstatt solidarischer Unterstützung.

Die Geflüchteten verstehen sich als Teil der Arbeiterklasse, der
lohnabhängig Beschäftigten. Aus ihren Staaten sind sie wegen Diktatur,
Krieg, und Krise geflohen – verantwortlich dafür ist das
kapitalistische Gesellschaftssystem. Europa schottet sich mit der
europäischen Grenzagentur Frontex und einer rigiden Einwanderungs- und
Flüchtlingspolitik, die in dem Vertragswerk Dublin II und III
festgelegt ist, ab. Dort ist festgelegt, wer nach Europa – also auch
nach Deutschland – gelangen und sein/ihr Grundrecht auf Asyl
wahrnehmen darf und wer nicht.

Die zunehmende Flüchtlingsbewegung macht deutlich: Die Zahl der vor
Diktatur, Krieg und sozialer Verelendung fliehenden Kolleginnen und
Kollegen wird nicht versiegen. Aber auch die Beschäftigten hierzulande
haben immer mehr mit Prekarisierung und schlechten Arbeitsbedingungen zu
kämpfen. Dabei dürfen wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Wir müssen lernen, zusammen zu kämpfen und die Ursachen von Flucht und
Vertreibung dort, Verelendung und Prekarisierung hier, zusammen zu
denken und zu beseitigen!

An dieser Stelle ist eine kämpferische Gewerkschaft, die mit ihrem
Standortdenken und der Sozialpartnerschaft bricht, nötiger denn je.

In Hamburg gab es bereits erste Ansätze hin zum gemeinsamen Kampf, als
einige Kolleginnen und Kollegen von ver.di die 300
Lampedusa-Flüchtlinge in ihre Reihen aufnahmen. Die Mitgliedschaft
wurde zwar von der ver.di-Führung suspendiert – aber die
Auseinandersetzung darum geht weiter.

Wir wollen den Kampf der Refugees in den Einzelgewerkschaften
diskutieren und wir wollen praktische Solidarität organisieren.

Nach unserem Verständnis müssen wir die Grenzen, die durch Herkunft, Glauben oder Geschlecht gesetzt wurden, in der Arbeiterklasse überwinden. Das bedeutet für uns internationale Solidarität!

Wir fordern von unseren Gewerkschaften und ihren Führungen

– Den Einsatz für volle und gleiche Rechte aller hier lebenden
Kolleginnen und Kollegen: egal ob aus- oder inländisch, oder vor
Bürgerkrieg, Krieg und Despotie in ihren Ländern nach Deutschland
geflohen!
– Sofortige Rücknahme aller Anzeigen von der Räumung des DGB-Hauses am 2.Oktober in Berlin!
– Die Aufnahme der geflüchteten Kollegen und Kolleginnen in die
Gewerkschaften!
– Die Lage der Geflüchteten in Betriebsversammlungen und
Vertrauensleute-Sitzungen zu thematisieren und für ihre Unterstützung zu werben. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat die GEW Berlin als Antwort auf diese Räumung getätigt, als sie sich mit dem Kampf der Refugees und ihren Forderungen solidarisiert hat.

Wir wollen auch die anderen Gewerkschaften für diese Ziele gewinnen und bei bei der Veranstaltung darüber reden:

– wie wir eine Mitgliedschaft von Refugees in den Gewerkschaften
erreichen können.
– wie die offiziellen Stellungnahmen der DGB Gewerkschaften zur
Asylpolitik umgesetzt werden können.
– und was wir selbst als aktive Gewerkschafter_innen tun können.

Wir laden Euch deshalb recht herzlich zu einer Veranstaltung ein:
„Geflüchtete in die Gewerkschaften!“

Mit:
– Lampedusa in Hamburg
– Peter Bremme (ver.di Hamburg*)
– Rainer Hansel (GEW Berlin)
– Refugee Struggle for Freedom
– Anna Basten, (ver.di AK undokumentierte Arbeit)
– Turgay Ulu (Geflüchteten-Aktivist, Berlin)
*Angabe dient zur Kenntlichmachung der Person

Unterstützt u.a. von: AK Internationalismus der IG Metall,
BVG-Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv, Bündnis Refugee Schul- und Unistreik

Mittwoch, 3. Dezember, 18 Uhr
IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149
U-Bhf Hallesches Tor, Berlin
Event auf Facebook [2]

LET‘S FIGHT RACISM!“

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