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Archive for April 2014

Appell an Gauck

Heute trifft ein zukünftiger Sultan auf einen ehemaligen Pfarrer.

Die BRD hat bei Kahraman Maras, einer Stadt im Südosten der Türkei, um die 30 Soldaten stationiert, welche dort den Luftraum an der syrischen Grenze überwachen sollen.

Die Stimmen mehren sich innerhalb der EU neuerdings vernehmbarer, die den Assoziierungs-Prozess der Türkei an die EU pitsch- patsch aufgeben wollen. Fertig! Nach all der vielen Zeit, die verstrichen ist. Schließlich war und ist die Türkei eines der ersten Länder, welches sich der Union, aus der dann die EU wurde, anschließen wollte. Nun könnten vielleicht einige denken, dass die EU-Gemeinschaft eine Art Gnadenakt begehen sollte gegenüber diesem alten Beitrittskandidaten, vorweg Deutschland könnte an so etwas denken. Herr Gauck, der Bundespräsident der BRD, wird das Ding mit dem Gnadenakt aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit, Pfarrer, gewiss zur Genüge überdacht und den Leuten vorgebetet haben in seinem ehemaligen Beruf – oder so ähnlich.

Ja, wenn es sich bei den Türken nicht mehrheitlich um Musilmanen handelte, denken Sie da eventuell. Ein Musilmane, der auch noch ausgerechnet Anstalten macht, sich auf dem Gebiet des Glaubens in Stellung zu bringen – wo doch die christliche Kirche seit Jahrhunderten die Weltherrschaft innehat, glaubt, innehaben zu müssen. Hier fallen so manchem wahrscheinlich gleich Hinterhofmoscheen in Berlin-Neukölln ein, beschnittene Afrikanerinnen in London und womöglich noch Somalier, die um ihre Fischbestände zu retten, den Spieß umdrehten und lieber zu geächteten Piraten werden als hilflos den Fischfangflotten aus Ländern wie der BRD dabei zuzugucken, wie sie die Fischbestände vor ihrer Küste in einer Art humanem Werk der anderen Art sozusagen wegfischen.

Ok, Letzteres klingt unerträglich zynisch, zugegeben, auch wenn Jesus seine Jünger vorwiegend unter Fischern erwählt haben soll.

Doch so ist das mit Unerträglichkeiten, und dann gewiss mit jenen, die zu oft andere ausbaden lassen, was sie angestellt haben, zum Beispiel als Flüchtlinge oder Gastarbeiter, die neuerdings auch Fremdarbeiter genannt werden.

 

Dass das diplomatische Geschick Herrn Gaucks, das von Außenminister Walter Steinmeier übertrifft, dazu kann konkreter frühestens Morgen, wahrscheinlich, Stellung bezogen werden. Steinmeiers Bemühungen in Sachen Ukraine scheinen jedenfalls ihr Gegenteil zu bewirken.

Zur Erinnerung an all diese zuvor genannten Herren:

Tiefer fällt, wer zu hoch zu Rosse reitet!  

Eben Gesagtes sollte sich auch der Ministerpräsident der Türkei, Erdogan, hinter die Ohren schreiben. Es könnte ihm nämlich durchaus noch passieren, dass vor der Wahl zum türkischen Präsidenten sein hoher Ritt über die Verfassung der Türkei und die Nerven der Leute bereits der tiefe Fall in Form eines weiteren Skandals wartet, der aufgedeckt wird: irgendeine Sexgeschichte, noch mehr Gold und Geld in irgendwelchen Schubladen gebunkert, Versprechen gemacht gegenüber den USA und/oder Israel, die die Politik der Regierungspartei, AKP, total konterkarrieren.

Jedenfalls hat Erdogan offenbar schon seit Längerem dazu ausgeholt, die Verfassung des Landes auf seine Weise zu interpretieren, spätestens und in Völle offenbar dann, wenn er demnächst Präsident der Republik sein wird. Erdogan sagte vor kurzem, er werde alle Macht gebrauchen, welche ihm dieses Amt bereitstellen werde. „Das Problem kommt von der Verfassung selbst her. Die war unmittbar nach dem Militärputsch 1980 geschrieben worden, und sogar der Führer des Putsches, der spätere Präsident Kenan Evren, hat es nicht gewagt, alle Macht der Verfassung auszuschöpfen im Artikel 104 – Letzteres besagt: eine Kabinetsitzung einzuberufen, immer dann, wenn es als nötig empfunden wird. Das erniedrigt den Ministerpräsidenten zum Kabinetkoordinator – und sieht aus nach einem Rezept für politische Krisen (Daily News, Istanbul, 19. April).“

Der jetzige Präsident der Türkei, Abdullah Gül, den Gauck auf seiner heutigen Visite in der Türkei treffen wird, hat schon wissen lassen, dass er die zuvor erwähnte Position eines Kabinetkoordinators nicht gewillt ist, einzunehmen – und ein Wechsel der Ämter a la Putin und Medvedev wäre mit ihm auch nicht drin. Angeblich sind sich Erdogan und Gül nicht grün in diesen Tagen. Darauf sich zu verlassen, wäre allerdings wenig verlässlich. Präsident Gül hat zu oft demonstriert inzwischen, dass er sich letztendlich und stets auf die Seite Erdogans schlägt. Man könnte sagen, dass diese Verfahrensweise einer ihrer Politstyle ist. Gemeint ist also, die Öffentlichkeit mit einem offensichtlichen Bruch ihrer Freundschaft zu beschäftgen, während zwischenzeitlich die Tore, wie beim Fußball, geschossen werden: politisch, sozial und ökonomisch.  

Keine Ahnung, wie lange Gauck vor hat, in der Türkei zu verweilen, doch wenn er schon mal da ist kurz vor dem ersten Mai, könnte er ruhig bis zum 2.Mai bleiben. Seit Wochen ist der 1. Mai nämlich ein Thema in der Türkei. Der Streit geht darum, ob diese Feierlichkeiten auf dem Taksim abgehalten werden. Erdogan sagt „nein!“ Die Gewerkschaften sagen „doch!“

Einer der Plätze, die Erdogan statt Taksim vorschlägt, ein Gelände in Yenikapi-Istanbul, habe ich mir angesehen. Der Zufall will es so, dass ich diese Gegend gut kenne. Ich war ob der Veränderungen dort schon fast sprachlos. Was Mensch nicht alles bewerkstelligen kann – und das in relativ kurzer Zeit (3 Jahre vorher war ich zuletzt dort). Sogar Bäume, und nicht zu wenige, wurden zu hundertfach angebaut, ich glaube, es war immer die selbe Baumart, vielleicht Erle, wo ansonsten jeder Busch kleingeschert wird, damit darin oder dahinter bloss nichts anstössig ‚Unislamisches‘ geschehen kann. Aus dieser Warte, ist zu vermuten, haben die Bäumchen dort in Yenikapi am Meer unweit der neuerdings fertiggestellten Ferryboot-Station wahrscheinlich eine äusserst befristete Lebensspanne. Die ursprüngliche Fläche von vielleicht einem Fußballfeldfläche wurde auf gut 10 Fußballfelder ins Meer erweitert – unglaublich.

Jedenfalls ist es jetzt so dort, dass etwaige Demonstranten aus Übermut oder Unbotmäßigkeit eigentlich nur noch ins Meer hopsen oder stürzen können, was der Wasserqualität, die vor ein paar Jahren erfreulicherweise auch schon besser war, nicht zu empfehlen ist – oder wenn sie die Polizei jagt, um das 1. Mai-Flair bei den Demonstranten aufrechtzuerhalten, oder so. Kurz: Es ist ein Witz, den Demonstrierenden Yenikapi als Alternative zu offerieren, eine Art zoo-mäßige Alternative ist das, schön weggesperrt von der Öffentlichkeit, isoliert und bestens kontrollierbar. Bild   Aus der Isolation, die einer Starre schon fast gleicht, scheint sich die türkische Armee langsam wieder zu bewegen. Nicht, dass die Krieger nichts zu tun hätten in diesen Tagen. Die PKK, obwohl sie mit der türkischen Regierung seit Monaten in direkten Verhandlungen ist, obwohl doch mit Terroristen nicht verhandelt wird, wozu die AKP ja nun auch das Gesetz für den Geheimdienst geändert hat, dass bloß niemand wegen Kontakten zu Terroristen und so hinter Gitter kommt, liefert sich mal wieder Gefechte mit der türkischen Armee.

Die Kurden im Irak könnten sich durchaus vorstellen, war irgendwo zu lesen, die PKK-Kämpfer unter ihren Hut zu nehmen, versteht sich, mit einem Gegenpreis: Kurdistan.

Manche Leute trauen Erdogan zu, wenn er Präsident der Republik Türkei sein wird, eventuell diesen historischen Schritt zu wagen, Kurdistan. „Nach Monaten der Stille, hat das stille Powerhaus der Türkei allmählich Zeichen gezeigt, sich der Öffentlichkeit wieder zu öffnen. Letzte Woche (vorletzte) hatte das Türkische Luftwaffen College in Istanbul Akademiker und Luftwaffen Kommandanten aus mehr als 30 Ländern zum Ersten Internationalen Historischen Kriegssymposium eingeladen… . Das Militär der Türkei geht gerade durch wichtige internationale Rehabilitation und Restrukturierung. Die Wunden, welche Ergenekon und Balyoz-Gerichtsverfahren rissen, sind noch immer offen. Darüber hinaus, die sogenannten „Spionage Verfahren“ in Izmir und Istanbul, die haben die (türkische) Marine paralysiert. Die Verletzungen waren derart schwer, dass Neueingeschriebene und beförderte Offiziere sich schwer tun, die Positionen auszufüllen. Die Marinesoldaten, welche vor kurzem rausgeschmissen oder verhaftet wurden, sind noch immer bitter über die legalen Anwerfungen gegen den Türkischen Generalstab. „Niemand verteidigt uns“, sagen sie im Stillen… .

Und wirklich, türkische Sicherheitsexperten und Soldaten haben Grund, sich zu sorgen. Neuere Geheimdienstberichte zeigen ein Anwachsen der Anzahl der PKK-Kämpfer, die Nordirak verlassen und eventuell beabsichtigen, eine Attacke in der Türkei im Sommer zu lancieren. Die Verhandlungen des in Haft befindlichen PKK-Führers Abdullah Öcalan mit der MIT (türkischer Geheimdienst) finden weiterhin statt; doch Schusswechsel in (den Provinzen) Sirnak und Hakkari werden (zunehmend) berichtet… . Einberufene Soldaten in der Gegend haben sich darüber beschwert, dass „ihre Hände gebunden seien“ bei Routinepatrouillen, da es ihnen nicht erlaubt ist, einen einzigen Schuss abzugeben, auch nicht, wenn sie unter Beschuss von der PKK geraten.“

Der eben in Ausschnitten zitierte Artikel von Ahu Özyurt, ebenfalls entnommen aus der oben erwähnten Ausgabe der Daily News, spricht des Weiteren davon, dass die türkische Regierungspartei AKP gut beraten ist, sich um die Familien der Soldaten verstärkt zu kümmern, und dass mal endlich jemand in den Kasernen von ihnen vorbeischaut, um zu vermitteln, dass die Regierung hinter ihren Soldaten steht.

Die vor kurzem beschlossene Änderung des Forstgesetzes dürfte bezüglich der Abwesenheit von Top-Leuten der türkischen Regierung bei der türkischen Armee der falsche Ansatz sein, auch wenn durch das be- oder zersiedeln bestimmter Waldflächen eventuell ein Teil des zuweilen schwer zugänglichen Gebiets des Landes durch industrielle Projekte und dergleichen erschlossen würde.

Immerhin, Nach-Erdoganzeit-Szenarien wurden kürzlich im türkischen Parlament in aller Öffentlichkeit diskutiert. Was hier indes noch nicht erwähnt wurde: Präsident Gül könnte eigentlich eine zweite Amtszeit als Präsident der Republik Türkei unmittelbar an die jetzige anschließen. Diskutiert wurde im türkischen Parlament, ob nach Erdogan, sollte dieser demnächst Präsident werden, danach dann nicht doch noch eine Gül Amtszeit erfolgen könnte oder sollte?

Diese Frage ist durchaus interessant und scheint vielleicht die naheliegendste Lösung, bzw. Antwort zu sein – davon ausgehend, dass bis dorthin (in etwa 10 Jahren) die Türken die Nase nicht voll haben werden von der AKP. Und wenn Erdogan seinen autoritären Kurs fortfahren wird, wovon ausgegangen werden darf, und die EU weiterhin dumm genug ist, Ankara vor der Tür sitzen zu lassen, wovon hoffentlich nicht ausgegangen werden darf, könnte nach 2 oder 3 zukünftigen präsidialen Amtszeiten in der Türkei und vor allem der EU, allseits die Einsicht gereift haben, dass nun wirklich nicht mehr Zeit zu verlieren ist, um die Türkei ein Mitglied der EU werden zu lassen.

Für Zypern und die bereits (wieder) aufwendig geführten Wiedervereinigungsverhandlungen hieße das, dass eigentlich viel Geld und Zeit derzeit gespart werden könnten.

Davon abgesehen hat Erdogan bereits vor einiger Zeit gesagt, dass sollte er Präsident sein, dann die Zeit spätestens gekommen sei, sollte ihm Putin dabei helfen, sich der Shanghai Kooperation Organisation anzuschließen, der auch China unter anderen angehört.

Eine derartige Entwicklung auf der politischen Bühne erscheint vor dem Hintergrund der sogenannten Spannungen in der Ukraine um so wahrscheinlicher.

Gauck ist gut beraten, vom hohen Ross herunterzusteigen und Erdogan, Gül und Co. nicht zu Steigbügelhaltern machen zu wollen. Das geht auf lange Sicht ziemlich sicher (wieder) ins Auge, siehe Putin und sein nicht ganz ungerechtfertigter Anspruch, vor seiner Haustür keine Raketensysteme weiterhin dulden zu wollen, nur, weil einige Leute glauben, sie seien wie einst, als es noch keine Autos gab, so etwas Ähnliches wie die Reiterherren und -damen der Welt!

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Der Finanzminster Zyperns, Charis Georgiadis, findet, dass der Entscheid, eine oder mehrere sogenannte Bad-Banks einzurichten, eigentlich einer ist, der nicht auf politischer Ebene, oder von interessierten Dritten im Ausland, gefällt werden kann, sondern das sei allein die Aufgabe der jeweiligen Bank darüber zu entscheiden. Jedenfalls, findet er, müsse etwas getan werden, um „den Druck des Kredit-Portofolios der Banken“ (Alitheia-Tageszeitung) zu mindern.

„Intensive Debatten und Enttäuschung sind die Gefühle, welche die Menschen in Larnaka haben nach dem Entscheid der Regierung der Noble und ENI grünes Licht zu geben, um den Hafen der Stadt an der Nordmole auszubauen.“ Manche, ist zu lesen, scheinen allerdings eine derartige Entwicklung zu befürworten, da die bereits getroffenen Erweiterungsarbeiten und dergleichen am Hafen, scheinbar nicht bewirkt haben bislang, dass das Hafengelände so gewinnbringend, wie es einst vorgesehen war, zu nutzen ist. Sie erhoffen sich mit der Erweiterung an der Nordmole einen Durchbruch diesbezüglich.

Dass dem auf lange Sicht so sein könnte, ist durchaus gegeben. Allerdings erhebt sich hier schon die Frage: Und was ist mit den Plänen in Sachen Tourismus? Bekanntlich soll die Küste von Larnaka in Richtung Limassol und in die entgegengesetzte Richtung, nach Famagusta, zukünftig noch touristischer erschlossen werden. Zumindest war davon vor noch nicht all zu langer Zeit die Rede. Beides zusammen, ist anzunehmen, dürfte auf Dauer sich wohl eher gegenseitig in den Hintern beißen, oder wie man schreiben darf.

„Die an das Konsortium Zeno gewährte Erweiterung ist der 15. Mai“. Angeblich werden die beiden „Energiekolosse“ den Betrieb der Marina in Larnaka in keiner Weise stören, wird den „lokalen Akteuren“, die sich gegen den Entscheid der Regierung zu wehren beginnen, versichert. Diese lokalen Akteure stört, unter anderem, die Zugeständnisse, die die Regierung der Noble Energy und der ENI gemacht haben dürfte, die, nach unseren Erkenntnissen, der Öffentlichkeit bislang nicht in Völle dargelegt wurden. Demonstrationen sind für heute, Samstag, in Larnaka angesagt.

Der Bürgermeister der Stadt, Andreas Lukurtsiatsis, sagt, „die Entscheidung ist getroffen und kann nicht mehr zurückgenommen werden“. So einfach soll das also seiner Meinung nach sein. Man wird sehen, inwieweit der Protest gegen den Regierungsentscheid sich zu formieren weiß. Die Einschätzung eines Kenners der zyprischen Gesellschaft, der hier nicht namentlich erwähnt werden mag, lautet, es wird nicht einfach sein, Demonstranten zu mobilisieren, schon gar nicht über einen etwas längeren Zeitraum, da im Allgemeinen die Zyprioten viel zu sehr mit ihren ‚eigenen‘ Dingen beschäftigt sind – um es mal vorsichtig zu formulieren.

Der ehemalige Direktor der Hafenbehörde, Chrisis Prentsas, spricht von „Fehlinformation“, die stattgefunden habe im Vorfeld des Entscheids der Regierung gestern (obige Zitate stammen aus der Sigmalive).

Etwas mehr Transparenz scheint also mehr als fällig zu sein bei dieser Angelegenheit.

istanbul2011 014

Und, was schon längst fällig war, war, dass der Präsident der Republik Zypern, Anastasiadis, endlich seinen Weg in die Höhle des Löwen gewagt hat – zur PASIDI. Die hatten ihre 51. Synode. In dieser Institution sind die Staatsangestellte Zyperns organisiert. Anastasiadis ließ diese wissen, dass er um ihre Mitarbeit bitte. Dass sie sich noch etwas mehr in die Seile legen sollen zukünftig, um die Entwicklung des Landes besser vorantreiben zu können. Versteht sich, er sagte, er würde ihre Arbeit selbstverständlich wertschätzen. „Die vorgesehene Einheit des Vaterlandes ist eine weitere Speerspitze, um den Aufschwung zu realisieren.“

Präsident Anastasiadis sprach in seiner Rede auffällig oft von der „Entschlossenheit“, die an den Tag gelegt werden müsse, „um uns zu ändern“. Damit, wahrhaft, hat er sozusagen den Hauptnagel auf den Kopf getroffen. Doch dazu müsste sich schon mal die Sprache in den staatlichen Pressemitteilungen ändern, die von „Pseudostaat“ und „sogenanntem Außenminister des Nordens (selfstyled)“ „etc. schreiben oder sprechen (siehe weiter unten). Wenn diese Institutionen den Wandel in Rede nicht vorvollziehen, ist schwer vorstellbar, dass er auf – sagen wir – unterer Ebene der Gesellschaft sich vollziehen wird.

In einer Polizeioperation namens „Zygos“ hat die Polizei anscheinend einige britische Staatsangehörige festgenommen, die in Großbritannien als flüchtig ausgeschrieben waren. Dieselben sollen in Zypern wohnhaft sein, eine virtuelle Agentur betrieben haben, sowie im Heroinhandel involviert gewesen sein. Über 20. 000 Menschen sollen betrogen worden sein.

Die Bilder der Beschuldigten sind in Farbe in der heutigen Internetausgabe der Phileleftheros-Tageszeitung Zyperns abgedruckt. Bei der Operation Zygos arbeiteten die britischen und zyprischen Behörden zusammen.

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Interessantes aus dem Press and Information Office Zyperns vom 11. April 2014.

Kurds protest against the violence by the Grey Wolves in the occupied area of Cyprus; Initiative by BDP towards the Turkish Ministries of Defence and Foreign Affairs
Turkish Cypriot daily Yeni Duzen newspaper (11.04.14) reports that the
Mezopotamya Cultural Centre held a protest yesterday as regards the escalating violence and the attacks [against Kurdish students in the occupied area of Cyprus by members of the Hearths of the Ideal, known as Grey Wolves]. Some political parties and organizations participated in the protest held in Kugulu Park in the occupied area of Cyprus. Fascism was condemned and the brotherhood of the peoples was emphasized during the meeting.

Citing information by the Turkish Yuskekova news site, Yeni Duzen writes that the co-chairman of the Peace and Democracy party (BDP) in Turkey, Selahattin Demirtas has been briefed by the self-styled prime minister Ozkan Yorgancioglu regarding the students of Kurdish originwho had been attacked and taken into custody. It is also reported that the BDP will undertake the necessary initiatives on the issue towards the Turkish Ministries of National Defense and Foreign Affairs.
(I/Ts.)

TMT called on the cancellation of the Good Friday mass in occupied Famagusta
Turkish Cypriot daily Kibris (11.04.14) reports that Gozkamas Ergunes, chairman of the fighters association,
asked the breakaway regimenot to give permission for a Good Friday mass in the walled city of occupied Famagusta.

In a written statement signed by the “TMT Famagusta branch” and the “fighters association”, Ergunes claimed that none Greek Cypriot has entered the church since 1957, claiming that the planning mass that will be held at the Orthodox church on April 18, has caused mourning among the residents of the occupied Famagusta. He also condemned the fact that the so-called mayor of Famagusta Kayalp and the “head of the religious affairs department” Atalay will also attend the mass and asked not to give permission for this mass to be held.

 


Cavusoglu in the occupied area of Cyprus for a series of contacts
According to Turkish Cypriot daily Kibris Postasi Daily News (online, 11.04.14), Turkish Chief Negotiator and Minister of EU Affairs Mevlut Cavusoglu arrived in the occupied area of Cyprus upon official invitation of self-styled foreign minister Ozdil Nami.
Cavusoglu and his delegation will hold meetings with the Turkish Cypriot officials where mutual relations between two “countries” will be discussed, as well as, the implementation of EU acquis Adaptation Program in the occupied area of Cyprus.

During his two days visit, Cavusoglu will meet with the Turkish Cypriot leader Dervis Eroglu, “government officials” and representatives of political parties.

Cavusoglu’s meeting with Eroglu is scheduled to start at 10.30 am this morning and immediately afterwards the Turkish Minister will meet with the self-styled assembly speaker Sibel Siber. Later, he will meet with self-styled prime minister Ozkan Yorgancioglu.

After completing his contacts in the morning, Cavusoglu will meet with Ozdil Nami and then he will attend a working lunch. Following the working lunch the Turkish Minister will pay visits to UBP (National Unity Party) leader Huseyin Ozgurgun, DP-UG (Democrat Party – National Forces) leader Serdar Denktas and TDP (Social Democratic Party) leader Cemal Ozyigit. Cavusoglu will attend a dinner at Dome Hotel occupied Keryneia, organized by Yorgancioglu.

On Saturday, Cavusoglu will address a conference at the illegal Near East University (YDU) which is jointly organized by Nami’s office.

After the conference, Cavusoglu will meet with the Turkish Cypriot Chamber of Commerce over a dinner. He will depart from the occupied area of Cyprus on Sunday.

 

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Türkei

 

Stellen Sie sich vor, Sie hätten einst, als die Rote Armee Fraktion noch aktiv war in der BRD, gelesen, diese terroristische Organisation habe ihre Aktionen eingestellt, damit die Wiederwahl der Regierungspartei CDU nicht gefährdet ist.

So ungefähr ist es offenbar geschehen in der Türkei zu den Kommunalwahlen letztens, behauptet Melih Asik in der Milliyet Tageszeitung vom 08. April 2014.

Die Anschläge haben seit dem 01. April indes wieder angefangen…. . In Semdinli haben die letztens aus einem Hinterhalt gefeuert und am Abend in Sirnak drei Personen entführt. Gestern früh auf der Fernstraße Diyarbakir – Bingöl wurde zwischen dem Abali Militärpolizei Posten und der Tapan Tepe Basis auf zwei Lastwagen gefeuert. In der Provinz Mardin, in Kismetli-Dorf, wurden in einer nicht-staatlichen, oder nicht-militärischen, Petrolförderfirma von 5 PKK-Aktivisten (oder Terroristen) 5 Wächtern und 25 Arbeitern die Handys abgenommen, sodann wurden sie bewegungslos gemacht und ein Tank mit Brennstoff, ein Lastwagen und drei Lastautos wurden in Brand gesetzt.

 

Bei der Ansprache des Obergenerals (der türkischen Armee) fiel mir Folgendes ins Auge:

Die Mitglieder der seperatistischen Terroristen (der PKK) sind bei der Verfolgung wegen den Brandlegungen zu Fuß davon gekommen“.

Der KCK Führungsstab (PKK nah) hatte am Wochenende der AKP-Regierung (der Türkei) gedroht:

AKP, entweder geht ihr mit unserem Führer (Öcalan ist gemeint) einen rechtlich abgesicherten und fundierten Dialog ein, oder es wird eine Zeit beginnen, an der Keinem gelegen ist“.

Die kurdische Seite fährt also fort, mit der Waffe in der Hand zu feilschen. Sie versucht, vor der Wahl des türkischen Präsidenten, neue Zugeständnisse herauszuschlagen. Die AKP ist eh bereit, jedwede Zugeständnisse zu machen. Sie ist dem in Imrali einsitzenden Öcalan ausgeliefert… und die CHP-Oppositonspartei?

Ob die CHP-Führung die Position der PKK oder die der Türkischen Republik zu verteidigen oder einzunehmen gedenkt, darüber wurde schon seit Längerem nichts mehr vermeldet. Beide Parteien, die AKP wie auch die CHP, sind dabei der KCK und der BDP, beide verlängerte Arme der PKK im Südosten der Türkei, einen demokratischen Sonderweg zu erbauen. Dessen Name ist bekannt: Friedensverhandlungen…

In der ostanatolischen Stadt Agri wurden die Wahlzettel insgesamt 15 Mal gezählt (kurz nach den Kommunalwahlen letztens)… . Die AKP konnte die Wahl dort nicht gewinnen. Daher wurde einer der Säcke, in denen die Wahlzettel aufbewahrt waren, als aufgeschlitzt deklariert, und nun wird nochmals gewählt deswegen… . In Ankara wurden bei 6. 240 Wahlbögen Fehler festgestellt. Viele sind ohne Stempel. Dennoch hat die Hohe Wahlkommission in diesem Fall die Ohren geschlossen gehalten.

Hier, in dieser Kolumne, wurde wiederholt geschrieben: Wenn die Richterschaft nicht unabhängig ist, gibt es auch keine gerechten Wahlen.“

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Nihat Ali Özcan schreibt zum selben Thema in dieser Ausgabe der Milliyet, dass es ganz danach aussieht, dass nach den Kommunalwahlen die anstehenden Wahlen zum Präsidenten der Türkei in einen „blutigen“ Ablauf geraten. Das Gerangel um die Nachwahlen wegen Unregelmäßigkeiten in der einen oder anderen Provinz oder Stadt, seien eine Art Vorlauf dessen. Es erscheint derzeit völlig offen, was die „zu dem Anderen erklärte PKK“ während und nach den Wahlen tun wird, wie ihre Rolle in der Syrienfrage sich neu formen wird, meint der Autor.

Man darf also gespannt sein, was in der Türkei demnächst noch alles passieren wird. Mehmet Tezkan schreibt in dieser Ausgabe der Milliyet:

Was ist eigentlich los? Zu wundern braucht man sich nur… , ob Erdogan denn nun Anwärter auf das Präsidentenamt wird oder nicht. Wenn ja, dann ob Gül Ministerpräsident wird oder nicht. Wenn es Gül nicht macht, wer dann? Man wundert sich, wie die Türkei diese Zeitspanne meistern wird. Eine Menge offene Fragen. Suchen wir nach Antworten.

Die Wahlen, wären sie vorbei, gibt es dann eine Harmonisierung, also Beruhigung? Unwahrscheinlich… . Das Gespräch, welches Ministerpräsident Erdogan mit dem Vorsitzenden der CHP, Kilicdaroglu, führte nach den Kommunalwahlen, lässt erkennen, dass es keine Harmonisierung geben wird. Kilicdaroglus Behauptungen bezüglich Opposition, Schmiergeld und Betrug… . Die AKP demgegenüber lässt nicht locker und spricht von Parallel-Staat, den es weiterhin zu verfolgen gilt…

Das ist das Eine.

Das Andere: Erdogan wird alles daran setzen, seinen Wahlerfolg vom 30. März bis zum 10. August aufrecht zu erhalten. So, wie vor der Kommunalwahl, wird er die Opposition angehen, sowie seinen Kampf gegen den Parallel-Staat fortführen. Seinen Befreiungskrieg wird er also gewiss durchziehen… . Die Politik in der Türkei wird sich noch mehr verhärten.

Ob die Spannungen bis zum Volk sich erstrecken werden?

Vor uns ist ein schwieriges Arbeitsprogramm… Der 1. Mai kommt. Die Regierung wird den Maifeiern auf dem Taksim Platz keine Erlaubnis erteilen. Einen anderen Platz wird sie den Demonstranten zuweisen wollen… Sie könnte sagen, für eine Million Menschen haben wir einen Platz in Yenikapi gemacht, geht dort hin. Die Gewerkschaften werden sich weigern; und so wie letztes Jahr werden Straßen gesperrt, wahrscheinlich auch Brücken und noch mehr. Ein weiterer Tag unter TOMA-Gaswerfern wartet auf uns.

Dann jährt sich am 31. Mai der Vorfall am Gezipark. Ihr kommt hier (in den Park) rein, oder nicht – all das wird wieder aufleben. Die Polizei wir den Taksim wieder in Beschlag nehmen. Doch nicht nur in Istanbul, auch in Eskisehir, Ankara und Izmir, in vielen anderen Teilen der Türkei, wartet Aufruhr. Und das ist noch nicht alles.

Im Juni wird gewiss der Tod derer entsprechend gedacht, die bei den Gezipark-Unruhen ums Leben kamen. Daran zu glauben, dass diese Proteste ohne Gewaltausschreitungen ablaufen werden, ist blauäugig.

Wird der Ministerpräsident bei seiner ersten Tour, um 50% zu erreichen, das Reformpaket öffnen? Und dann, es wird der erste Monat sein, in dem das neue Parlament zu arbeiten begonnen haben wird… . Bedenkt man, dass der Kandidat für den Präsidentenposten dann noch bestimmt werden muss, und dann die Ausarbeitung des Wahlprogrammes, bleibt wirklich wenig Zeit. … .

Wird die BDP, die kurdische Stimmen einsammeln gehen wird, der politisierten kurdischen Bewegung schöne Augen machen? Dem gebe ich persönlich wenig Chancen. …. .

Wird in Richtung Demokratisierung ein Schritt gesetzt? Im Gegenteil. Es wird noch autoritärer, noch mehr Druck wird uns in dieser Zeit erwarten…. Der Ministerpräsident (Erdogan), der bei den Kommunalwahlen Kraft getankt hat, wird keine Zugeständnisse machen. Die, die ihn kritisieren, wird er nicht akzeptieren. Ausdruck seiner harten Linie wird zu aller erst das Gesetz zur MIT (türkischer Geheimdienst) sein. Erdogan, den ärgerte, dass sein Twitterverbot aufgehoben wurde, wird Erwartungen in Richtung Demokratisierung nicht einlösen.

So sieht es in den nächsten 4 Monaten aus. Mal sehen, was noch ansteht.“

Erdogan habe bereits begonnen, die Massen vor einem anstehenden Chaos zu warnen, schreibt der Autor des Weiteren. Das wird er, findet der Autor, bis zumindest nach den Präsidentschaftswahlen so auch beibehalten. Er wird daher „die Vision 2023“ zum Thema machen. Bis dahin will die AKP, Erdogan zufolge, die Türkei nämlich zu einem sogenannten Global-Player entwickelt oder geformt haben, was wiederum anhaltende Stabilität bedeutet.

Sollte er und seine Mannen nicht gewählt werden, würde die Wirtschaft in einen nicht mehr zu kontrollierenden Strudel geraten, ist die simple Botschaft Erdogans – das Chaos wäre spätestens dann schon gegeben. Von daher gibt es keine Zukunft für die Türkei ohne die AKP und Erdogan an einer der Schaltstellen innerhalb dieser Partei und, versteht sich, der Regierung.

Unangenehm an diesen Darstellungen Erdogans ist, dass er teilweise Recht haben dürfte. Die Person/en in den Reihen der Opposition, die die Türkei einigermaßen krisenfest durch die nächsten 10 Jahre steuern kann/können, wurde/n der Öffentlichkeit, unseres Wissens, noch nicht überzeugend genug vorgestellt.

Die Würfel werden dieser Tage nahezu täglich neu geworfen auf der internationalen Bühne, doch vor allem auf der regionalen Ebene.

Ob Erdogan mit allen seinen Schwächen und Stärken letztlich nicht doch das geringere Übel bleibt, bzw. sein wird, für die türkische Bevölkerung in nächster Zukunft, bleibt abzuwarten. Abzuwarten bleibt auch, was die AKP infolge der ziemlich sicher anstehenden Beschwerden und Rechtsverletzungen einiger (oder aller?) Krimtartaren tun wird in ihrem Verhältnis zu Russland. Und dass Russland für die Türkei wichtig ist, ist bekannt. Ziemlich sicher wird in Ankara schon spekuliert, dass man aus dem Ost-West-Konflikt, wie einst in Zeiten des Kalten Krieges, wieder Profit wird schlagen können. Insofern wäre ein Beitritt zur EU für die Türkei wirklich nicht mit Vorteilen behaftet und von Zypern die Finger zu lassen ebenso wenig.

 

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Drüben

Hüben wird kräftig diskutiert. Es ist aufgefallen, weil man daran erinnert wurde, dass man, wie versprochen zur Zeit, als man darum warb in die EU aufgenommen zu werden, die Gesetzgebung in Sachen Kindesmissbrauch und dessen Bestrafung noch immer nicht in Ordnung gebracht hat. Demnächst steht eine Strafe aus Brüssel an des Versäumnis wegen.

Im Parlament verlas heute ein Politiker eine ziemlich lange Liste all der Dinge, die die Regierung vorgegeben hat zu tun oder zu erledigen, und nichts sei bislang geschehen. Unter anderem wäre inzwischen schon nichts mehr zu hören vom Casino, welches man vor kurzem noch betreiben wollte vollmundig etc.

Herr Djesselbloem, Chef der Eurogroup, war da. Hat vielen Politkern nichts ausgemacht. Soll besagen: Was der sagt, soll alles schon bekannt gewesen sein. Zypern geht es doch gut, auch wenn das Gegenteil von einigen behauptet wird. Lesen Sie hierzu auch http://www.t-online.de/wirtschaft/id_68762556/dijsselbloem-fordert-zypern-zu-weiteren-anstrengungen-auf.html

Ja, man macht sich neuerdings doch vermehrt Gedanken über das, was man nun mit dem Inselreichtum oder -potential Zyperns alles anzustellen gedenkt. Auffallend ist, dass alle Parteien, die sich zu diesem Thema heute äußerten im Parlament, vorrangig vom Tourismus sprechen, wo noch mehr Geld reingebuttert gehörte. Vom Wissenschaftssektor oder dergleichen, den man ausbauen sollte, sprach nur einer. Kann aber gut sein, dass da noch andere waren, die das erwähnten, weil durch Zufall erwischte ich die Aussprache im Parlament, als die schon einige Zeit gelaufen sein dürfte; und manchmal waren die äußeren Umstände bei der Fahrt mit dem Auto schlichtweg dagegen und ließen keinen Empfang zu, manchmal für eine oder gar mehr Minuten.

Und da Drüben ja eh eine andere Sprache gesprochen wird im Allgemeinen… . Nein, so soll das, was vom Press and Information Office Zyperns von heute entnommen wird, nicht angesagt sein! Schließlich scheint die Vereinigung des Landes, mehr oder minder, glaube ich, sollen wir derzeit verstehen, vor der Tür stehen – Anastasiadis war schließlich gerade bei Herrn Ban Ki Moon.

Also:

april2011 019


Siber asked from the international community to adapt the UN declaration on the Right to Development for the Turkish Cypriot community
Turkish Cypriot daily Yeni Duzen (03.04.14) reports that self-styled assembly speaker of the breakaway regime in the occupied area of the Republic of Cyprus, Sibel Siber, addressed the House of Lords yesterday night regarding Cyprus, in an event under the auspice of the chairman of the group “friends of TRNC” Lord Sharkey. The Turkish Cypriot Baroness Meral Ece, high officials from the British Foreign Ministry, Turkey’s Ambassador in London Unal Cevikoz, the self-styled deputies, who accompanied Siber in London, and academicians were present at the event. 

Siber, in her speech, said that the Turkish Cypriots support a Cyprus settlement, adding that they want at this process the voice of the Turkish Cypriots to be heard in the international arena. She reminded them that the EU gave promises in 2004 to the Turkish Cypriots, who voted “yes” for the Annan plan. Referring to the UN declaration on the Right to Development (1986) that “the development of every human person in every community in the economic, social and cultural sectors is a human right and should be respected”, Siber asked from the international community to adapt this declaration for the Turkish Cypriot community. Siber claimed that the Turkish Cypriot community does not deserve the reportedly embargoes and isolations.

According to the paper, it is the first time that a Turkish Cypriot “assembly speaker” delivered a speech at the House of Lords. The great contribution of the organization of the event, in which Siber attended as a speaker, is to Lord Sharkey and Baroness Ece. The paper also reports that in the invitation, which was signed by Lord Sharkey, it is written that Siber was the first “prime minister” woman of the “TRNC” (translator’s note: the breakaway regime in the occupied area of the Republic of Cyprus).

Referring to the Cyprus talks, Siber said that the reason of her speech is that they, as Turkish Cypriot side, are part of the unsolved Cyprus problem. She added that they, as Turkish Cypriot side, support the UN parameters and the joint declaration. Siber said that at the moment there are enough factors that can motivate a solution, noting that especially, the joint use of energy and natural gas can safeguard great benefits to both sides. She also said that the use by both sides, the water that will come from Turkey, as peace water, and the economic development, which will be occurred with a Cyprus settlement, will be beneficial for both communities.

Finally, Siber said that it is important not only the Greek Cypriots to increase their contacts with the Turkish Cypriots regarding Cyprus,but Britain and the EU to establish more close contacts with the “elected representatives” of the Turkish Cypriots. 

Replying to questions, Siber said that in the Greek Cypriot side there is always a fear that those who have contacts with the Turkish Cypriots, will also recognize the “TRNC”. She added that the Greek Cypriots are in panic from the contacts of the Turkish Cypriots abroad, adding that they want to visit the representatives of the foreign countries by themselves in order to explain them about Cyprus. 
Siber also said that they want from Britain as a guarantor country to accept their existence. She added that the Turkish Cypriot leader Dervis Eroglu briefed the “assembly” by saying that the solution will be a very difficult process and that the solution of the property issue will take time. 

Baroness Ece, addressing also the House of Lords, asked them what they want in exchange of opening the fenced off town of Varosha. She said that the demand of the Greek Cypriot side is very clear; they (Turkish Cypriots) should also express clear what they want. 

Moreover, Turkish Cypriot daily Kibris Postasi Daily News (online, 03.04.14) reports that Siber is speaking to several press institutions during her visit to London where she is holding a series of contacts. In her visit to London, Siber is discussing the Cyprus problem and the negotiations with UK politicians, Turkish Cypriot organizations and diplomats and the community. 

During one of the press interviews yesterday, Siber answered questions coming from The Economist’s Europe editor John Peet.

“Mayor” of occupied Famagusta speaks on Varosha issue
Turkish Cypriot daily Kibris Postasi newspaper (03.04.14) reports that the “mayor” of occupied Famagusta Oktay Kayalp visited yesterday the paper headquarters and made statements regarding the occupied Famagusta city. 

Speaking to the paper, Kayalp referred to the importance of Famagusta city and especially to the importance of the fenced off city of Varosha (Maras) and said that the general policy of Turkey and the Turkish Cypriot’s, is that Varosha is part of the comprehensive solution and should return back to its legal owners.

Kayalp stated that the fenced off city of Varosha is in a very bad condition and thus stressed the need for several feasibility works to take place in Varosha before the comprehensive solution. He said that it needs at least 5 years for Varosha to come to a point that people could be able to live there and proposed for some feasibility works to take place in Varosha before the solution, with the cooperation of the two communities. 

Pointing out that the Greek Cypriot Mayor of Famagusta Municipality, Alexis Galanos agrees on the issue of launching works in the close city of Varosha, Kayalp added that they had already signed a declaration on this issue. 

Kayalp went on and said that he disagrees with Mr Galanos’ position that Maras should be put into use by the UN, adding the following: “The issue of Maras should not prevent the comprehensive solution of the Cyprus problem. And this, because the essential thing, is the solution of the Cyprus problem. No effort that would prevent or decelerate the comprehensive solution, would be right”.

 

 

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