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Archive for Januar 2014

Der Rahmen der Gemeinderatssitzung in Kandern vor ein paar Tagen wäre wohl gesprengt worden, hätte ich all diese Fragen gestellt, die folgen werden. Leider war es mir nicht gegeben, an der Sitzung teilnehmen zu können – das Auto hatte schlapp gemacht irgendwo vor Kandern. Doch das Thema dieser Sitzung beschäftigt mich. Gern hätte ich Bürgermeister Renkert interviewt, und dazu wurden ihm schon mal diese Fragen vorab zugeschickt – doch leider hat er sich noch nicht gemeldet, was eventuell demnächst auch nicht der Fall sein könnte? Würde ich für die nächsten 3 Wochen nicht außerhalb Deutschlands sein, würde die Sekretärin des Bürgermeisters befragt werden, ob sie meine Mail an den Bürgermeister weitergeleitet hat. Nun besteht ja noch immer die Möglichkeit, zu dem einen oder anderen Punkt Stellung zu nehmen, zu dem. was aus der Einladung zur Gemeinderatssitzung der Stadt Kandern entnommen wird, beziehungsweise sich auf diese bezieht – gern hier auf http://kanderundmehr.com!

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Vorab: Nicht alle Fragen, die sich bei der Durchsicht des Haushaltsplans 2014 der Stadt Kandern ergaben, werden im Folgenden erfasst. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Also:

A -Das Grundbuchamt ist aufgelöst worden, warum fallen da noch Personalkosten (71.000 vorher) von 23.300€ an (siehe S.51 im Haushaltsplan)? XXXXXXxXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

B – Jugendarbeit wird von der Caritas übernomen steht auf S. 7 „sodass die Personalkosten für den Jugendbetreuer entfallen.“ Auf S. 28 im Haushaltsquerschnitt verzeichnet der Punkt 45 („Jugenhilfe nach dem Ki. und Ju. Hilfsgesetz“) einen Posten unter „Zuweisungen und Zuschüsse“ von 15.400€, der so hoch sein soll wie sein Zuschussbedarf. Die Frage ist, erhält die Caritas etwas von diesen 15.400€, und wenn ja wieviel? Wenn diese Organisation nichts erhält, bedeutet das, dass sie 44.500€ Zuschüsse beim Posten „Soziale Sicherung – Einrichtung der Jugendarbeit“ (siehe S. 74m Punkt 700000) daher in dieser Höhe erhält? Was den Jugendbetreuer angeht, dessen Gehalt die Gemeinde einspart, wird da in Zukunft weiterhin einer oder eine Betreuer sein? Und wenn ja, ist diese Person dann konfessionell gebunden oder nicht, sprich: muss sie etwa unbedingt katholisch sein oder erklärte sich die Caritas auch bereit, Ihres Wissens, einen Sikkh oder Hindu etc. einzustellen? Bei dieser Gelegenheit noch die Frage, weil die Kosten für „Einrichtungen der Sozialhilfe“ erfreulich niedrig sind (der Zuschussbedarf liegt lediglich bei 4.200€): a) gibt es in Kandern bereits Asylsuchende aus Syrien? b) wenn nicht, richtet man sich bereits darauf ein, welche eventuell aufzunehmen? b1) und wenn ja, dann wo? c) gibt es vorort bereits Erfahrungen – Integrationsproblematik etc. – mit Antragsstellern aus anderen Regionen der außereuropäischen Welt?   XXXXXXXXXXXxxXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

C- „Laut der Gemeindeprüfungsanstalt hat die Stadt Kandern eine unterdurchschnittliche personelle Besetzung pro 1.000 Einwohnern, obwohl mit dem Zweckverband Kandertalbahn und vielzähligen städtischen Einrichtungen Zusatzaufgaben zu bewältigen sind“, steht im Haushaltsplan. Wieso ist dem so, wenn man anscheinend das Geld derzeit dazu hätte (siehe Aussagen auf S.5), eine weitere Person einzustellen? Mal abgesehen davon, dass jeder Bewohner, ob er es will oder nicht, für den Zweckverband eine Pauschale von 6,50€ bezahlt und sonstige kommunale Sonderbereiche. Wie sehen Sie das?  XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

D – Unter anderen Posten der „Stadtsanierung II“, die rund 1,1 Mio € kosten könnte 2014 wird der Punkt erweiterte „Breitbandverkabelung“ in verschiedene Ortsteile ewähnt. Auf Seite 89 (Punkt 655000) steht, dass erstmals Ausgaben von 15.000€ getätigt werden. Das Kanderner Unternehmen, welches den Zuschlag erhielt, die Bevölkerung mit Internetanschlüssen zu versorgen via Breitand, welches verkabelt wird, scheint andere Anbieter wie zum Beispiel 1&1 preislich nicht wesentlich zu unterbieten. Muss dem so sein vor dem zuvor aufgezeigten Hintergrund (15.000€; und dass dieser lokal ist)? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXxXXXXXXXXX

E – Auf S. 8 ist die Rede davon, dass wegen dem Brand 2013 im Feuerwehrgerätehaus 500.000 € für den Wiederaufbau veranschlagt werden im Haushalt 2014. Auf Seite 4 des Haushaltsplans 2014 wird jedoch gesagt: „eine Einnahme- und Ausgabemehrung wird durch den Brand im Feuerwehrgerätehaus erzielt, da die Ersatzbeschaffung im Inventar- und Elektronikbereich fast in Gänze durch die Versicherung gedeckt wurden. Es wird mit einer Zuführungsrate von rund 1,3 Mio € gerechnet werden, was eine Verbesserung von rund 400.000 € darstellt.“ Wie verhalten sich erwähnte 500.000€ zu den zuletzt erwähnten 400.000€; und wie sind die 100.000€ Differenz, die dazwischenliegen daher zu verstehen? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

F – Die Einnahme der Gemeinde beim Holzverkauf nimmt, wie auf Seite 9 des Haushaltsplans gefolgert werden kann, stetig zu: im Jahr 2009 z.B. 384.133€, 2012 bereits 421.822€ und 2014 sollen es eventuell 428.000€ werden. Liegt das an den Preisen, oder daran, dass mehr Holz geschlagen wird? Wenn Letzteres zutrifft, wo fällt dieser größere Bedarf an Holz denn genau an: in der Region oder andernorts? Warum muss vor dem aufgezeigten Hintergrund die Verwaltung der Unternehmen in der Holz-Branche eigentlich noch mit 49.000€ Zuschussbedarf ausgestattet werden, wo die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb doch mit 509.000€ ausgewiesen wird (siehe S.30, Haushaltsquerschnitt, Punkt 85)? XXXXxXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

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G – Auf Seite 10 wird geschrieben: „Im Jahr 2012 war eine Kreditaufnahme in Höhe von 502.000€ für die Maßnahme „Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik im Haushaltsplan eingestellt. Diese Kreditaufnahme wurde im Zuge der Maßnahme im Jahr 2013 vorgenommen. Die zusätzlich im Jahr 2013 eingestellte Kreditermächtigung von 500.000€ wird nicht benötigt.“ Auf Seite 90 werden 45.000€ für die Straßenbeleuchtung veranschlagt. Das Jahr davor waren es 37.000€? Sparen die neuinstallierten LED-Lampen etwa doch nicht Kosten und Energie, oder wurden die Kosten dafür auf den Preis draufgeschlagen? Wenn ja, wann wird sich dieser Preis für diese Investition amortisiert haben voraussichtlich? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

H – Auffällig hoch sind die Fotokopiekosten der Haupterwaltung (siehe Seite 41), sowie in der Verwaltung insgesamt. Der Betrag von 4.000€ erscheint recht hoch, der bekanntlich nicht ein Teil des ausgewiesenen Betrags für Bürobedarf ausmacht, der wiederum bei 5.000€ liegt. Wie kann dieser Kostenpunkt gesenkt werden, vor dem Hintergrund u.a. dass für das Gemeindeblättchen (Amtsblatt) eh ein bescheidener Beitrag gezahlt werden muss von den Einwohnern, um es überhaupt erhalten zu können? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

I – So auch der Posten Kommunalwahlkosten: mit 20.000€ auf Seite 45 wird der ausgewiesen. Was sagt das baden-württembergische Kommunalwahlgesetz dazu? In anderen Worten: Ist eine Kommunalwahl nicht eher Sache der Parteien und gewisser Wählergruppen und nicht des Bürgermeisteramtes? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

J – Warum gibt es beim Campingplatz in Kandern keine Einnahmen, sondern anstatt einen Zuschussbedarf von 602.700€? Ist das Gelände etwa noch nicht inbetrieb, sodass keine Einnahmen herauskommen? (siehe S 85) Sollte das Campen kostenlos sein, dann gilt zu fragen, warum den Campern und anderen dann noch immer kein freier WLAN-Zugang an verschiedenen Stellen der Stadt ermöglicht wird – bzw. ob das der nächst zu erwartende Schritt der Verwaltung ist? Auf S. 46 Punkt 531100 „Dezentraler Netzzugang“ des Einzelplanes „EDV- und Organisationsamt“, der mit 5.300€ für das Jahr 2014 erstmals ausgewiesen wird, erhebt sich nämlich die Frage, ob dieser Posten in die eben thematisierte Richtung geht, also kostenlosen WLAN-Zugang für die Gäste und Bewohner der Stadt? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

K – Dass für die Dienst und Schutzkleidung derjenigen, die für die Gemeinde in Park- und Gartenanlagen arbeiten, wenn es richtig verstanden wird, lediglich 200€ ausgewiesen werden, verwundert der geringen Höhe des Betrages wegen (siehe S. 84). Wie kommts? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

L – Da von mir noch kein Windrad gesichtet wurde in nmittelbarer Nähe von Kandern, fällt der Punkt 570000 auf S. 87 ins Auge, wo im Einzelplan 6 („Orts- und Regionalplanung“) für den Teilflächennutzungsplan Windkraft“ Ausgaben von 15.000€ veranschlagt wurden, die erstmals 2013 aufkamen und ebenfalls bei 15.000€ lagen. Wie weit ist hier die Umsetzung der Pläne gediehen? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

M – Wieviel kostet eine Luftschutzsirene neu? Was genau beinhaltet die Wartung einer Luftschutzsirene, welche Erforderlichkeiten, sodass dafür 1.000€ veranschlagt werden? Der Preis fällt insofern auf, wenn auf der gegenüberliegenden Seite des Haushaltsplans, S. 55, gelesen wird, dass in der Grundschule „Geräte für – den –  Schulbetrieb“ lediglich 1.900€ veranschlagt werden. Oder auf S. 60, wenn unter der Überschrift „Kombinierte Haupt- und Realschule“ der Punkt „Mittagessen“ an der Schule (591700) mit „0€“ beziffert wird. Wie erklären Sie das vor dem Hintergrund, dass 2014/15 eine Ganztagsschule in Kandern sein soll, für deren „Konzepterstellung“ bereits 3.000€ veranschlagt werden im Haushalt (siehe S. 60, Punkt 655000)? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

N – Ich habe mal mitgerechnet. Auf Seite 13 geht es ums sogenannte „Standardthema <<Einnahmen und Ausgaben des FAG>>“. Auf Seite 14 und 15 wird erläutert, wie die Zahlen zustande kommen. Den „Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, […] Umsatzsteuer, Familienausgleich“ ist mir gelungen, zu errechnen. Den der Zuweisungen der „Schlüsselzuweisungen“ zu errechnen, überstieg mein rechnerisches Vermögen. Gibt es für diesen Punkt eventuell eine anschaulichere Darstellungsweise als die im Haushaltsplan, sodass auch ich mit meinen Rechenkünsten mithalten kann? Der Hintergrund dessen ist nämlich auch der, dass ich beim Rechnen der Beträge für die 3 zuvor erwähnten Posten auf andere Zahlen komme, wie im Haushaltsplan ausgewiesen. Daher erlaube ich mir, auf folgende Differenz hinzuweisen, nämlich 207,6€:

Gem. Einkommensteuer wird ausgewiesen 3.655.000 € sein, doch da müsste stehen 3.655080 (bei über 5 wird doch aufgerundet?)

Gem. Umsatzsteuer  125.300€, doch es müssten   125.369€ stehen.) Familienlastenausgleich  steht 305.000€, doch da müsste     305.058, 6€  stehen.

Aufgerundet, wie es ansonsten im vorliegenden Haushaltsplan offensichtlich üblich zu sein scheint, läge die zu errechnende Differenz zu den angegebenen Daten des Rechnungsamtes bei – 300€, anstatt 207,6€.   XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

O – 3.000€ wird für die Obdachlosenunterbringung ausgegeben werden im Jahr 2014 und wahrscheinlich 1.000€ wird als „Erstattung für Obdachlose“ eingenommen. Wieviele Obdachlose gibt es eigentlich in Kandern durchschnittlich? Und wieviel Unterkünfte stehen für diesen Personenkreis zur Verfügung? Wer kümmert sich um sie, zumal lediglich 3.000€  Obdachlosenunterbringungskosten anfallen? XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

P – Zu allerletzt: Was genau beinhaltet die im Haushaltsplan erwähnte „Vergütung für Unternehmer“ auf S. 96, Punkt 512000? Diese beträgt 25.000€ bei der „Öffentliche Einrichtungen-Wirtschaftsförderung-Friedhof“. Was wird da eigentlich vergütet? Und an welche (Art) Unternehmen?

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Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014

Hätte eigentlich die Trainingsanzugshose anlassen können, die ich auszog, um etwas ‚Richtiges‘ zu tragen, bevor ich ins Rathaus zur Gemeinderatssitzung heute am Montag in Kandern ging. Ich glaube, die waren dort in weniger als 15 Minuten mit den 4-5 Tagespunkten durch. Nur gut, dass ich derzeit was zu Norbert Elias lese, den ein zypriotischer Autor leider ausgiebig und etwas unverständlich, weil sehr zurecht gekürzt, bemüht in seinem Werk, um sich der Welt zu vermitteln. Der deutsche Soziologe Elias schreibt zur Zivilisiertheit u.a. so etwas, wie dass das Äußere eines Menschen in der Zivilisation den anderen vermittelt, ob man auf der gleichen Welle schwingt oder noch auf den Bäumen zuhause ist. Das soll nun keine Diskriminierung von Baumhausbewohnern und/oder derart zivilisierten Menschen sein.

Wir zumeist eher glücklich Zivilisierten, ist anzunehmen, haben uns schon längst damit abgefunden, dass unsere Leben durchgestylt sind. Dass es Pläne gibt und selbstverständlich tausende Verbote: „Du sollst das Handy der Kanzlerin nicht abhören!“ Oder: „Hör alle ab, aber nicht das Handy von der Kanzerlin?“ Diese Form der Zivilisiertheit, es ist nicht zu leugnen, ist so fein, dass sie wahrscheinlich erst von kommenden Generationen in ihrer Tiefe zur Genüge gewertschätzt wird können!?

Jedenfalls klappt die Versorgung mit Material und Terminen aus dem Rathaus von Kandern immer besser. Sah heute Abend auf dem Tisch, der für meine Kollegen bereitgestellt wird im Sitzungssaal, einen Umschlag und einen Ordner liegen, den ich nicht empfangen hatte per Post. Da ich glücklicherweise zu früh unterwegs war, wie meistens, fand ich mich auch schon im nahegelegenen Sekretariat des Bürgermeisters wieder, wo ein freundlicher Mann, eventuell der Bürovorstand, sogleich sich um das Besorgen der „Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014“ der Stadt Kandern für mich in Bewegung setzte. Er hätte mir sogar einen Stuhl und Tisch zu meinen Kollegen gestellt im Sitzungssaal, was ich dankend ablehnte, da ich zu unregelmäßig anwesend sein kann und niemand mit hin und herräumen daher behelligen mag. Ja, sogar gegrüßt wurde ich hin und wieder von einigen wenigen Gemeinderäten. Eine derer war ziemlich sicher von der SPD oder den Grünen, sollten die Gemeinderäte wie im Bundestag nach Fraktionen vor dem Bürgermeister sitzen: links die Sozis und die Grünen, rechts die CDU und so weiter.

Ein schöner grüner Schinken ist die „Haushaltssatzung und  Haushaltsplan 2014“, von dem ich bestens gleich daraus Info entnehmend berichte. Es gibt einen Zusatz unter dem eben erwähnten  Titel und dem Wappen der Stadt: „mit Sonderrechnungen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung“.

Letzteres dürfte ein Thema sein, von dem ich besser die Finger lasse? Nein, das ist der Stoff, der etwas genauer beackert werden will, dazu dann vielleicht schon bald mehr, aus der Welt der Tabellen und Statistiken – mal sehen.

„Der Haushaltsplanentwurf (der Gemeinde Kandern für 2014) wird festgesetzt mit“ etwas weniger als 19 Millionen €. Interessant ist, dass der „Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 €“ sein soll. Na, das nennen wir doch wohl das Geld der Kommune gut verwaltet?

Wikipedia erklärt den Punkt Hebesatz, der in der Haushaltssatzung als nächster Punkt aufgeführt wird auf Seite 1, so:

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Der Hebesatz ist im Gemeindesteuerrecht die Bezeichnung für einen Faktor, der zur Ermittlung der Steuerschuld mit dem Steuermessbetrag multipliziert wird. In Deutschland ist ein Hebesatz bei der Gewerbesteuer (§ 16GewStG) und der Grundsteuer (§ 25GrStG) vorgesehen. Er ist somit ein Instrument, mit dem die Gemeinden in Deutschland die Höhe der ihnen zustehenden Gemeindesteuern beeinflussen können. Dieses Recht ist Teil der verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 Grundgesetz).“ Und dieser Hebesatz liegt in Kandern für das Jahr 2014 „für land- u. forstwirtschaftliche[…] Betriebe (Grundsteuer A) [bei] 300 v.H.“ Bei den Grundstücken, der Grundsteuer B also, liegt der Satz bei 340 v.H. Letztlich hat die Gewerbesteuer einen Hebesatz von 355 v. H. erhalten. Das ist so bereits am 16. 12. 2013 beschlossen worden und von Bürgermeister Renkert sozusagen abgesegnet.  

märz2013 005

Auf Seite 2 der Haushaltssatzung steht, dass nach dem Stand 30.06.2013 die Einwohnerzahl Kanderns lediglich bei 8.034 gelegen haben soll. Man scheint errechnet zu haben, dass somit durchschnittlich pro Bürger ungefähr 954,03 € Steuern eingezogen werden kann (Steuerkraftsumme). Gemäß der „Realsteuerkraft“ jedoch werden es aber „je Einwohner nach der Fortschreibung (Zensus) der Einwohnerzahl“ lediglich 238,24 € sein. Konkret wird in der Haushaltssatzung auf Seite 7 geschrieben u.a.: „Bei der Gewerbesteuer werden wie im Vorjahr 1,0 Mill. Euro angesetzt (für 2014). Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in der Abschlussbesprechung darauf hingewiesen, dass die Stadt Kandern damit bezogen auf die Einwohnerzahl weit unter dem Landesdurchschnitt liegt. Hochgerechnet auf die durchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen in Baden-Würtemberg müsste die Stadt Kandern 2,3 Mio. Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen im Jahr generieren. Dies führt dazu, dass die Stadt Kandern eine unterdurchschnittliche Leistungskraft im Verwaltungshaushalt aufweist. Die Nettosteuereinnahmen liegen bei der Stadt Kandern 12% unter dem Landesdurchschnitt.“

Doch all zu schlecht ist es dann doch wieder nicht um die Kanderner bestellt, wie Seite 5 der Haushaltssatzung wissen lässt: „Der Haushaltserlass 2014 sowie die Novembersteuerschätzung vom 08.11.2013 bestätigen die erfreuliche Entwicklung bei den Steuereinnahmen der letzten Jahre. In den Ergebnissen spiegeln sich nicht zuletzt die gute Verfassung des Arbeitsmarktes mit einem historischen Höchststand an Beschäftigungsverhältnissen wieder. Davon profitieren Unternehmen und private Haushalte durch steigende Einkommen und Gewinne. Durch die wirtschaftliche Stabilsisierung werden im Schätzzeitraum 2013 bis 2017 für das nominale BIP Veränderungen von 2,6% für 2013, 3,3% für 2014 und 3,0% jeweils für die Jahre 2015, 2016 und 2017 erwartet. So können Bund, Länder und Kommunen nach dem Ergebnissen der aktuellen Steuereinnahmen in den kommenden Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen. Für die Kommunen werden Steuereinnahmen in Höhe von 85,0 Milliarden Euro im Jahr 2013 und 88,2 Milliarden Euro im Jahr 2014 prognostiziert. Im Jahr 2012 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei 81,1 Milliarden Euro. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird sich 2014 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 3,3% Prozent – das eintspricht 1,4 Milliarden Euro – auf 43,75 Milliarden Euro erhöhen. Diese Daten setzen aber voraus, dass Deutschlands Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs bleibt und nicht neue Rückschläge zum Beispiel bei der Stabilisierung des Euro die Erwartungen zunichtemachen. Die Jahre 2009 und 2010 haben schon einmal gezeigt, welche Milliardendefizite die Auswirkungen einer Konjunkturkrise in den kommunalen Haushalten haben können.“

Von den Auswirkungen, die der scheinbar vorherrschende Wachstumsglaube global zeitigt, schreibt in den „Bemerkungen zum Haushaltsjahr 2014“ leider niemand. Anstatt: „Auch die gesetzliche Nullverschuldung auf Landesebene ab dem Jahr 2020, die Auswirkungen des Fiskalpaktes oder zusätzliche Lasten bei der Kleinkindbetreuung werden den Ausgleich der kommunalen Haushalte in den nächsten Jahren erschweren, so dass eine Haushaltspolitik „mit Augenmaß“ beibehalten werden muss. Welche zusätzlichen Belastungen der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung mit sich bringen wird, muss sich im Rahmen der Gesetzgebung noch zeigen.“

Was Kandern angeht, kann hier nicht jedes Detail des Haushaltsjahres-Rückblick 2013 wiedergeben werden, doch Folgendes sei daraus dennoch zitiert: „Im Vermögenshaushalt werden zahlreiche über- und außerplanmäßige Ausgaben erwartet. Hier sind u.a. die Ersatzbeschaffung der Feuerwehrfahrzeuge, welche beim Brand zerstört wurden, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik sowie Maßnahmen im Bereich Breitbandkabel zu nennen. Im Gegenzug wurde die Maßnahme Stadtsanierung II in das Jahr 2014 verschoben und dort neu veranschlagt. Im Jahr 2013 wurde die Kreditaufnahme bei der KfW-Bank für die LED-Umrüstung in Höhe von 502.000 € vorgenommen. Die eingeplante Rücklagenentnahme in Höhe von 500.000 € wird voraussichtlich leicht unterschritten werden.“

Dann ist woanders im Haushaltsplan die Rede davon, dass die Personalausgaben der Verwaltung steigen werden, und zwar „gegenüber dem Vorjahr um 71.2000 Euro“. So auch bei der Bauunterhaltung der Verwaltung, wo es zu einer „Steigerungsrate von rund 12% gegenüber dem Vorjahr“ kommen wird.

Vieles mehr steht noch in dem 271 Seiten umfassenden Bericht und nun wird damit hier vorerst  abgeschlossen, noch darüber zu unterrichten, was u.a. unter dem Punkt „Vermögenshaushalt“ der Stadt Kandern auf Seite 8 des Haushaltsplans geschrieben steht: „Die Verschuldung des Kernhaushalts der Stadt Kandern beträgt zum 31.12. 2012  2.6675.289 Euro , was einer Prokopfverschuldung von 332 Euro entspricht. Zudem sind die städtischen Sonderrechnungen Wasserversorgung mit 4.882.829 Euro (entspricht 605 Euro/Einwohner) und Abwasserbeseitigung mit 6.005.370 Euro (entspricht 745 Euro/Einwohner) verschuldet. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat darauf hingewiesen, dass die Verschuldung im Kernhaushalt 9% unter dem Landesdurchschnitt liegt, diese aber wegen der schlechten Steuerkraft im Verwaltungshaushalt aber auch unter dem Landesdurchschnitt bleiben sollte. bei den Sonderrechnungen läge die Stadt Kandern aber weit über dem Landesdurchschnitt. Die Gesamtverschuldung lag Ende 2012 bei 13.563.448 Euro bzw. 1.782 Euro/Einwohner (Vorjahr: 1.483 Euro/Einwohner). Im Finanzplanungszeitraum ist lediglich im Jahr 2015 eine Kreditaufnahme vorgesehen. Insgesamt soll es eine leichte Nettotilgung geben…. . Zudem wird erneut ein Ausgleichsstockantrag für die Maßnahme Stadtsanierung II gestellt. Bereits 2013 hatte man hier einen Zuschussantrag gestellt, welcher aber negativ verbeschieden wurde. Im Bereich der Stadtsanierung wird auch eine Fachförderung erwartet, genauso wie im Bereich der Feuerwehr. Weiterhin stehen noch Zuschüsse für die Hochwasserschutzmaßnahmen aus.“

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Am Oberrhein

Eigentlich sitze ich dort täglich und eigentlich bin ich jeden Tag im Netz, schreibe etwas. Doch manchmal, Sie kennen das gewiss, da braucht man etwas Abstand, da will man dem, was man eigentlich nicht tun will, ruhig mal seine Leine lassen – mal keine Artikel ins Netz stellen ist gemeint. Da kann es dann anstatt vorkommen, dass man durch die wunderschöne Landschaft des Südwestens von Deutschland fährt mit dem Auto, womöglich noch eine Hörkassette zu den Niebelungen sich reinzieht in einer Mischform des Deutschen, ein Deutsch, welches zwischen Neu- und Mitteldeutsch anzusiedeln ist, und kriegt überhaupt kein schlechtes Gewissen, noch immer die Leserschaft von Zypernundmehr-News (bzw.: http://kandernundmehr.com) mit einem Beitrag nicht beglückt zu wissen – für das mag ich nun um Ihre milde Nachsicht anfragen.


Draußen scheint noch immer die Sonne, wo doch der Rest des Landes mit Regen und Frost beschenkt worden sein soll. In Basel ist der Petersplatz nicht mehr mit Buden verstellt und die Universität Basel hat Semesterferien – es scheint Prüfungszeit zu sein. Den Leutchen vom Einschreibebüro der Uni, die mich netterweise per Brief darauf hinwiesen, dass sich wieder als Hörer eingeschrieben werden könnte, ließ ich wissen, dass ich das zwar gern täte, jedoch leider die „mittelalterliche“ Anordnung der Universität, dass Hörer keinen Zugang zum WLAN-Netz der Universität haben dürften, mich von einer nochmaligen Einschreibung als Hörer Abstand nehmen lässt. Man zahlt pro Stunde immerhin 50 Franken! Für diesen Betrag kann man in Deutschland (an der Uni Freibung ganz bestimmt) ganze Studiengänge (nicht nur einen) belegen und erhält ziemlich sicher einen WLAN-Zugang, denke ich.
Bei den Geografen war ich eingeschrieben letztes Semester. Es ging in der Vorlesung um die Oberrheinregion. Die Vorlesung war einigermaßen spannend, wenn auch etwas verschult. Sie war eine Art Mix aus Vorlesung und Seminar. Zu meiner Zeit, als ich studierte vor knapp 15 Jahren, gab es solche Mixe noch nicht. Die Welt entwickelt sich ja bekanntlich weiter.

nov12 054

In Kandern scheint noch alles beim alten. So sieht es zumindest von außen aus. Bekanntlich sind derartige oberflächliche Ansichten trügerisch. Die VHS-Kandern hat ihr Programmheft in den Briefkästen der Stadt versinken lassen. Die scheinen also noch genügend Geld zu haben für so etwas. Nächste Woche wird Gemeinderatssitzung sein und dann wäre da noch was im Rahthaus zur Kandertalbahn demnächst, wo möglichst mit Anwesenheit meinerseits geglänzt werden soll. Muss doch mal erfragen, auch wenn das Thema für die Beteiligten kein Thema mehr sein könnte, warum die Stadt Kandern nicht darauf hinwirkt, dass die Stadt als vorläufiger Endpunkt der Bahnstrecke von Haltingen (liegt vor Basel) nicht so ausgebaut wird, dass mindestens 3 Mal täglich ein Zug von Haltingen nach Kandern verkehrt? Für mich erscheint das so mittelalterlich wie das Ding mit der WLAN-Verbindung an der Uni-Basel, und dass nach all dem Gequake voller umwelt-, familien- und verkehrsfreundlicher Parolen. Diesen Schritt nicht zu unternehmen, erscheint paradox.
Anstatt gibt es eine Gruppe von Anwohnern in Kandern am Bahnhof, die offensichtlich ein Problem damit haben, dass die Bahn sonntags (eventuell auch samstags?) mit Touristen bepackt 2-3 Mal (wenn überhaupt) einfährt. Es ist eine Dampflock. Davon ausgehend, nachdem, was zu lesen und zu hören ist, dass Kohle in Deutschland anscheinend noch immer der größte oder zweitgrößte Energiespender im Lande sein soll, erscheint es recht unverhältnismäßig, dass ausgerechnet in Kandern Umweltbedenken wirksam werden beim Verbrennen von Kohle für den Zug. Bekanntlich sind Autos, die in Deutschland erbauten vor allem, alles andere als umweltfreundlich und davon hat wahrscheinlich jeder Haushalt in Kandern mindestens eines, schätze ich. Die Autos werden anstatt tendenziell größer. Und all die technischen Erkenntnisse in Sachen umweltfreundlich, war zu sehen in einem Beitrag im Fernsehen kürzlich, scheinen von den großen in der deutschen Autobranche nur sehr mangelhaft umgesetzt zu werden. Die Republik mit ihrer Autolobby verschläft anscheinend lieber die Entwicklung und klotzt protzig und ignorant mit großen Karren – was im Gegensatz zu dem steht, was sie vorgeben, stets zu berücksichtigen: nämlich die Umwelt, die Nachhaltigkeit, die kommende Generationen etc.

Da früher ja alles viel besser war, nicht wahr, und da gewiss auch Sie sich zur Region in und um Basel noch etwas mehr sich einlesen wollen, freue ich mich, Sie nun mit einem Webauftritt zu verlinken, der Ihnen hoffentlich all das einigermaßen geben kann.
Es sei darauf hingewiesen, dass sollten Ihnen all die Namen, die anfänglich gegeben werden und Links sind auf dieser Webseite, nichts sagen, dann scrollen Sie ruhig nach unten, wo der – finde ich – sehr lesenswerte und informative Text Herrn Kutter’s dann seinen Anfang nimmt. Hier also der Link: http://www.markuskutter.ch/print/jura_v_print.htm

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Spindoktors

Seit gestern hat die Troika, wir meinten selbstverständlich Griechenland und die Troika, jedenfalls Griechenland mit Mazedonien, der Verwaltungsbezirk Mazedonien innerhalb Griechenlands und nicht etwa das Land mit selbem Namen ist gemeint, den Vorsitz in der EU für den Zeitraum von 6 Monaten übernommen. Danach kommt der Nachbar Italien dran, dieses Amt auszuführen. Aus dieser Perspektive (Griechenland, Italien am Ruder) wird 2014 wohl eher ein Jahr, welches alles andere als Stabilität verheißt, oder so etwas wie Politiken, die ohne Spindoktors (Mächte, die insgeheim Einfluss ausüben) auf den Weg geraten?

„Um den vermeintlich bedrohlichen kommunistischen Entwicklungen aktiv entgegenzutreten, sollten nach Maßgabe des Auswärtigen Amtes zunächst publizistische Maßnahmen getroffen werden: Der Einfluss der BRD auf die Medienlandschaft Zyperns sollte erhöht werden. Hierzu lud das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung im Oktober 1960 zunächst vier zypriotische Journalisten der bedeutendsten Printmedien aber auch der staatlichen Rundfunkanstalten Zyperns zu einer 10-tägigen Informationsreise durch die Bundesrepublik ein… . Auf der türkisch-zypriotischen Seite bemühte man sich um einen Redakteur der Zeitung ‚Halkin Sesi‘ (Volksstimme), die laut deutscher Botschaft eine ausgesprochene pro-westliche Ausrichtung hatte und deren Eigentümer der zypriotische Vizepräsident Küçük war.
Die Auswahl der Journalisten zeigt deutlich, dass man seitens der BRD bemüht war, die konservativen und einflussreichen Kräfte im Land, die schon einen pro-westlichen Kurs steuerten, weiter in ihren Ansichten zu bekräftigen. Versuche, Mitarbeiter der linksgerichteten Press zu beeinflussen, wurden erst gar nicht unternommen; ein eindeutiges Zeichen, dass auf der Insel bereits einstark ausgeprägte Lagerbildung vorhanden war.“ 1961 wurden dann weitere Personen nach Deutschland eingeladen: Andreas Yiangou (Vorsitzender der Bauernvereinigung PEK, Antonios P. Anastasiadis (Abgeordneter) und Glafkos Kliridis (damals: Präsident des Abgeordneten Hauses) und 3 weitere Personen.
„Aufseiten der türkischen Zyprioten wurden mit Ümit Suleiman und Necdet Ünel zwei wichtige Vertreter der türkisch-zyrpiotischen Volksgruppe eingeladen; allerdings geht aus den Berichten hervor, dass die deutsche Botschaft zu den politisch einflussreichen türkischen Zyprioten bis zu diesem Zeitpunkt weit weniger intensive Kontakte pflegte als zu den griechischen. Dies lag sicherlich an der Tatsache, dass die zuständigen Stellen in Bonn die türkische Seite nicht verdächtigte, für kommunistische Propaganda anfällig zu sein.“ Denn ganz konkret sah es 1961 u.a. bereits so aus auf der Insel, nach Thorsten Kruse:
„Gerade für den Bereich des Tourismus lässt sich belegen, dass die Sowjetunion gewillt war, möglichst schnell engere Beziehungen aufzubauen: So wurde Zypern schon im März des Jahres in das Reiseprogramm der Touristengruppen der Sowjetunion aufgenommen; Polen folgte dem Beispiel der UdSSR und wurde ebenfalls in diesem Sektor aktiv. [Der deutsche] Botschafter Koenig [in Zypern] hielt hierzu in seiner Berichterstattung fest, dass beide Länder jeweils 300 Personen im Rahmen einer Rundreise durch das östliche Mittelmeer nach Famagusta gebracht hatten, zudem habe es dort eine intensive Betreuung der Gäste durch die kommunistische Stadtverwaltung gegeben.“
Koenig malte also den Teufel an die Wand sozusagen. Die Kommunisten würden das Land womöglich demnächst übernehmen, schrieb er in etwa.
„Vor diesem Hintergrund schien jedenfalls die Entscheidung der zypriotischen Regierung, auch in Moskau eine Vertretung zu eröffnen, ein eindeutiger Hinweis dafür zu sein… . Für die Deutschen war dieser Schritt natürlich ein erster Affront, da Botschafter Koenig wenige Monate zuvor in einem offiziellen Gespräch mit Außenminister Kyprianou noch nachdrücklich mitgeteilt worden war, dass die Regierung Makarios nicht beabsichtigte, eine Botschaft in der UdSSR zu eröffnen…, dass ihr daran liege, die Beziehungen zu den Ostblockländern lediglich in einer diplomatisch notwendigen Weise zu führen….
Die hinter dieser Politik Makarios‘ stehende Intention war durchsichtig: Durch seine angespannte wirtschaftliche und finanzielle Lage war Zypern auf Hilfsleistungen und Kapital aus dem Ausland angewiesen. Durch die flexible Gestaltung der Außenpolitik bestand die Möglichkeit, die konkurrierenden Interessen der Blöcke zum eigenen Vorteil zu nutzen.“
Als damals eine Dürre herrschte, kamen die Sowjets mit einer Schiffsladung Getreide an für die Notleidenden in Zypern. Das hatte zur Folge, dass die USA kurz darauf ebenfalls Getreide tonnenweise nach Zypern verschickten, versteht sich, die Lieferungen waren jedes Mal kostenlos zu empfangen. Die Türkisch-Zyprioten ihrerseits waren damals keinesfalls untätig. Sie fanden sich in Bonn oder Washington ein, und schürten die dort herrschenden Befürchtungen wegen der kommunistischen Gefahr, die auf Zypern gegeben sei. All zu viel Vorteile konnten sie daraus offensichtlich nicht schlagen. Denn Bonn ließ sich Zeit. Das ermunterte die DDR im Mai 1961 wiederum in die sich ergebene Presche zu springen.
„Im Frühjahr 1961 wurde Zypern als Tagesziel (vorerst) in [die Mittelmeerrundfahrten der DDR-Kader und Bürger] aufgenommen. 1961 kamen Mitte Mai die ersten, knapp 400 Touristen aus der DDR in Famagusta an… . Die Tourismuspolitk der DDR sowie anderer Ostblockstaaten kam der zypriotischen Regierung nicht ungelegen, da der Entwicklung des Tourismus auf der Insel eine hohe Priorität beigemessen wurde und dieser verstärkt ausgebaut werden sollte. Die 1961 nach Zypern angereisten DDR-Touristen stellten mit knapp 8% einen nicht unbedeutenden Anteil in diesem Sektor dar… .
In der Bundesrepublik musste man sich nun nicht nur mit der Entwicklung der kommunistischen Bewegung Zyperns und dem Werben der UdSSR um die zypriotische Regierung und die Bevölkerung auseinandersetzen, sondern auch mit der Präsenz der DDR. Die zwischen den beiden deutschen Staaten ausgetragenen Kämpfe hatten nun auch Zypern erreicht.“
Wie Kruse in seiner Dissertation des Weiteren schreibt, war es nicht allein der Wille, den Tourismus auf der Insel auszubauen, sondern schlicht finanzielle Not, die Makarios angetrieben hatte, die DDR ins Rennen um die Gunst der Insulaner mit aufzunehmen. Zumal Bonn erneut und immer noch auf die Anfrage nach technischer Hilfe nicht reagierte. Kliridis, der ja zu jenem Zeitpunkt in der BRD war (siehe oben) und diesen Punkt ansprach, konnte in den Ministerien in Bonn nicht durchdringen. Erst als die Aktivitäten der DDR auf Zypern bekannt geworden waren, bewegte sich was in Bonn (zitiert wurde aus der Dissertation von Thorsten Kruse, „Bonn-Nikosia-Ostberlin“, „PELEUS“, Verlag: Franz Philipp Rutzen“ 2013).“

Es ist halt so eine Sache mit dem Informieren und dem politischen Willen.
In der türkischen Presse dieser Tage, also 2014, regt man sich inzwischen ziemlich darüber auf, dass in der Tagesschau vom ARD nichts zu den Krawallen und Demonstrationen in Hamburg gesendet wird. Seltsam ist es schon, zumal sogar die Berliner Zeitung darüber schreibt. In Ankara spricht man vom Messen mit zwei Maßen. Die Deutschen belegten gerade, dass sie genau das tun und der Rest der EU ebenso. Denn als in der Türkei die Gezi-Park-Demonstrationen waren, wurde in Deutschland stundenlang berichtet. Und jetzt, wo die Hamburger Polizei einen Teil der Stadt als Gefahrenzone deklarierte, wo sich Bürger gefallen lassen dürfen, wird gesagt, sich ohne ersichtlichen Grund von der Polizei kontrollieren lassen zu müssen, werde geschwiegen. Außerdem mögen die Gerüchte einfach nicht verstummen, die besagen, dass die Polizei den vermeintlichen Anschlag auf ein Polizeirevier in Hamburg maßlos übertrieben hätte, dass dieser gar nicht vorgefallen sei, dass dieser 200m davon weg gelegen erfolgt sei, dass gar nicht sicher gestellt sei, dass Linke oder Leute aus dem Ortsteil, der nun zur Gefahrenzone erklärt wurde, daran beteiligt gewesen seien; letztlich, dass die Polizei derart nur einen Vorwand gesucht und kreiert habe, um genau dort, wo unter anderem auch aus Lampedusa geflohene Afrikaner leben sollen, mal einreiten kann, wie man sagt, um Staatsmacht zu demonstrieren. Einige Beobachter der Lage finden, die deutschen Polizei würde derart unspezifisch und rigoros in von rechtsradikalen dominierten Bezirken, ja Städten, nicht agieren.

Die Große Koalition, wie uns scheint, ist dringlichst gefragt, sich vielleicht mal an diesem Thema zu profilieren, wenn die Herrschaften nicht riskieren wollen, dass der Laden auseinander fällt, wo doch die Wirtschaft brummen soll und alle demnächst, glauben wir verstanden zu haben, als ihre Spindoktors mal hier, mal dort Auskunft gaben, noch glücklicher sein werden auf Grund der ergriffenen Maßnahmen und Politiken.    

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Der Präsident der Republik, Nikos Anastasiadis, hat gestern den Jahresbericht der RAEK (Energieregulationsbehörde Zypern) entgegengenommen für die Jahre 2012 und 2013. Wie nicht anders zu erwarten, wurde bei dem Treffen auch über die zukünftige Versorgung mit Energie des Landes gesprochen, sowie auch über die angebliche oder wirkliche zahlenmäßig unzureichende personelle Ausstattung der Behörde.
Jorgos Siammas, Vorsitzender der Behörde (RAEK), ließ des Weiteren wissen, dass es in beiden Jahren, doch vor allem 2013, zu einer bemerkenswerten Reduktion der Strompreise gekommen sei auf Zypern, und zwar um 17,5 % im Vergleich zu 2011. Diese Entwicklung hinge zum einen, nach Siammas, mit der Politik der RAEK zusammen, zum anderen damit, dass die Preise für Treibstoffe gesunken seien. Siammas meinte, es läge ihm fern, den Leuten anhand der gesunkenen Preise „Honig um die Ohren zu streichen („δηλώσεις που να ‘χαϊδεύουν τα αυτιά’ του κόσμου“), womit er gesagt haben wollte, dass sich die RAEK diese erfreuliche Entwicklung der Preise auf dem Strommarkt nicht alleine ans Revier zu heften gedenkt, sondern kein Problem damit hat, die Bevölkerung rechtzeitig darüber zu unterrichten, dass die Preise auf den internationalen Märkten für Treibstoffe etc. gerade beziehungsweise entsprechend günstig sind (siehe mehr dazu bei der PIO-Zypern: http://www.pio.gov.cy/moi/pio/pio.nsf/All/ACAF10432091CD08C2257C55003DD2C7?OpenDocument ).

In diesem Zusammenhang wollen wir nicht vergessen, zu erwähnen, dass in der Sendung apo mera se mera, wo tagtäglich zyprische Politiker Politik betreiben mithilfe des Mediums Fernsehen, jemand zuständig für Energie und Planung gute Ratschläge an die hiesige Bevölkerung verteilte, nämlich, wie die Bevölkerung ihren Stromverbrauch reduzieren könnte und was man doch alles eigentlich gar nicht braucht im Haus.
Etwas bitter mag da so manchem Zuschauer aufgestoßen sein, zumal inselweit wahrscheinlich mehr als zehntausend Straßenlampen allabendlich brennen, die vorsorglich in für den Hausbau ausgewiesenen Anlagen leuchten, meist vor Ortschaften gelegen, wo jedoch noch kein einziges Haus steht. Seltsamerweise haben diese menschenleeren Orte auch meistens Straßen, die durch sie führen, die eigentlich immer einen tadellosen Straßenbelag aufweisen und oft auch Spielplätze, wo der Wind wahrscheinlich gern in den Schaukeln anstatt der erwarteten Familien mit Kindern sich wiegt.
Der Bürgermeister der Ortschaft Psematismenos zum Beispiel, welche unweit von Zygi oder Maroni gelegen ist, hatte auf Beschwerde oder Anfrage eines Teils der Bürgerschaft schon veranlasst gehabt, diesen Unfug einzustellen – die Leuchten am sogenannten Olivenhain mit den alten schön-verknorzten Bäumen vor der Siedlung namens Santa Marina sind gemeint. Aus irgendwelchen Gründen brennen die Lampen dort nun wieder jede Nacht, als fließe das erwartete Gas aus dem Meer schon durch die Leitungen der vermeintlich neureichen zypriotischen Insulaner; die im Gegensatz dazu jedoch vermehrt mit Arbeitslosigkeit, Schließung von Geschäften und Verarmung weiter Gesellschaftsschichten konfrontiert sein sollen. Böse Zungen behaupten, es könne vielleicht damit zusammenhängen, dass nun Anastasiadis und seine konservative DISI an der Regierung sind und nicht mehr Xristofias von der kommunistischen AKEL, der zur Neujahrsansprache noch mal kurz zu Amt und würden gekommen sein soll, als die halbstaatliche RIK (zyprischen Radio- und Fernsehgesellschaft) aus Versehen dessen Neujahrsansprache für einige Sekunden ausgestrahlt haben soll, anstatt der des neuen Präsidenten, Nikos Anastasiadis. Soll ja vorkommen, dass sich was ändert, ohne dass sich wirklich was ändert – oder so.   

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Dass die Wahl des Direktoriums bei der RIK zu den üblichen Spekulationen geführt hat, ist wohl wenig verwunderlich, auch vor dem Hintergrund der Korruption im Lande, die ja mit der neuen Regierung unter Herrn Anastasiadis, wie dieser vor kurzem meinte, getilgt würde. Letzteres unter anderem, weil nun endlich bei den halbstaatlichen Organisationen, wie beispielsweise der RIK oder bei der zyprischen Telefongesellschaft namens CYTA, ein Direktorium jeweils ernannt worden sei, bei dem die Zugehörigkeit zu einer Partei der Berufenen für die zu besetzenden Posten weniger eine Rolle spiele – wie sonst -, sondern vielmehr deren Qualifikationen von Wichtigkeit seien.
So ähnlich klingt auch, was der Innenminister der Republik Zypern, Herr Sokratis Chasikos, vernehmen lässt. Daher träfe das Gleiche, sagt er, auch für die Zyprische Organisation für die Entwicklung des Landes zu (Κυπριακού Οργανισμού Ανάπτυξης Γης ). Indes sei noch nicht entschieden, inwiefern und ob diese Organisation weiter betrieben wird oder nicht. Weil es gäbe ja bereits einen Entscheid des Ministerrats der Republik, der besagt, dass diese Organisation im Juni 2014 ihre Tätigkeit einzustellen habe. Der Grundbesitz, die Häuser etc., dieser Organisation müssten nämlich veräußert werden (was auch eine der Auflagen der Troika sein dürfte). Bis zum erwähnten Zeitpunkt wäre diese Organisation also abzuwickeln. „Es sei denn, es gäbe da noch etwas anderes zukünftig, welches ihren Fortbestand rechtfertigte“, meinte Chasikos, sich und der Organisation ein Hintertürchen auflassend.

Kann gut sein, dass Sie sich schon gefragt haben, verehrte Leser, was denn eigentlich aus den Bauvorhaben am Allgemeinen Krankenhaus in Larnaka geworden ist. Nun, das Ministerium für Kommunikation und öffentliche Arbeiten ließ endlich wissen, dass die Abrissarbeiten in der alten Kantine und die Aushubarbeiten im neuen Flügel des Krankenhauses ab sofort beginnen, das heißt somit, nach den Feiertagen, welche hier auf der Insel bekanntlich am 06. Januar abschließen.
Wie zu hören ist, wird der Präsident der Republik, Anastasiadis, zusammen mit dem Metropoliten der Insel, Chrisostomos, in der Ortschaft Zygi einem alljährlichen Ritual zum 06. Januar beiwohnen, bei dem voraussichtlich Soldaten, gern auch andere Interessierte, in das kühle Nass des neu gebauten und schönen Hafens von Zygi springen werden, um das vom Metropoliten dann wohl höchstpersönlich geworfene Kreuz aus der Tiefe zu holen – versteht sich, nach dem Gang zum dazugehörigen Gottesdienst in der Kirche von Zygi.
Sodann werden die Geister und dergleichen hoffentlich wieder befriedet sein und das Neue Jahr frohgemut begonnen werden können – mit einem chinesischen Kriegsschiff in Limassol vor Anker, die Norweger sollen schon ausgelaufen sein, welche beide chemische Waffen aus Syrien vernichten wollen; und mit klebrigen Vogelfangfallen, die tausenden Vögeln das Leben kosten, um auf Tellern, angeblich besonders zahlreich und noch immer gern in Zygis Restaurants heimlich feilgeboten erscheinen. Letzteres wird gewiss nicht auf dem Teller des Metropoliten oder des Präsidenten der Republik, die nämlich im Restaurant Captains Cabin in Zygi zu speisen geruhen sollen, anzutreffen sein! (?)
Jedenfalls der Auftragsnehmer, der die Arbeiten am Krankenhaus in Larnaka ausführt, hat sich also mit der Behörde endlich zur beiderseitigen Zufriedenheit ins Benehmen setzen können, sodass die Arbeiten anscheinend wieder aufgenommen werden. Dazu hat man sich mehrmals konsultiert, um die technischen Details erneut durchzugehen und miteinander – nochmals – abzustimmen. „Parallel wurden Vorkehrungen getroffen, um den Staat bezüglich der Probleme, die auftraten wegen der Bankgarantie, die dem Arbeitnehmer von der früheren Laiki Bank (von der Troika ins Jenseits verschickt) gewährt worden waren, abzusichern, ohne Auswirkung auf das Bauunternehmen“, schreibt das Press and Information Office am 03. 01. 2014.

Interessant ist folgender Aufruf oder Belehrung der zyprischen Regierung, genauer, des Ministeriums für Arbeit und öffentliche Sicherheit: Jemand, der als Zyprer im Ausland arbeitet, wird geschrieben, oder für eine ausländische Firma, die auf Zypern den- oder diejenige beschäftigt, muss gemäß dem zypriotischen Gesetz sich dann in das jeweilige Land begeben, wo er oder sie entweder lebt oder aus dem die Firma stammt, bei dem er oder sie arbeitet, um zum Beispiel unterstützend Gelder vom Staat zu erhalten (also den kläglichen Lohn aufzustocken bzw. Leistungen zu erhalten).
Und freuen wird gewiss all diejenigen, die auf Zypern leben und hier Steuern zahlen oder mit den Behörden zu tun haben, dass die Absicht des Finanzamtes, eine Gebühr von 50 Cent zu erheben, für all diejenigen, die via Internet einen wie auch immer gearteten Austausch von Daten etc. mit einer Behörde haben wollen, nun doch vom Wirtschaftsministerium auf Eis  gelegt wurde – vorerst.

Das Ministerium für Kommunikation und Arbeit weist wiederum darauf hin, dass am 08. und 09. Januar 2014 um 08:30 Uhr morgens bis 18 Uhr abends an der Teilstrecke der Autobahn zwischen Limassol und Nikosia in der Höhe von der Ortschaft Mari Vorarbeiten durchgeführt werden, genauer dort, wo eine Brücke nach Mari errichtet werden wird. Es ist mit zuweilen erheblichen Behinderungen im Verkehr zu rechnen. Folglich ist davon auszugehen, dass in Mari wohl wirklich eine Art Energie-Zentrale der Inslulaner zukünftig entsteht. Gerüchte besagen, dass eventuell auch die Petrolina, welche vor Larnaka in Richtung Dhekelia beheimatet ist, nach Mari verlegt werden soll, und somit ihre Ölfässer. Ursprünglich war mal die Rede davon, dass unweit von Mari, nämlich am sogenannten Governors Beach, ein Institut für Meeresbiologie entstehen sollte. Die Straße ist seit Jahren bereits halbfertig oberhalb vom Governors Beach am Meer. Wenig wundern würde, wenn dieses Projekt erst dann wieder aufgenommen wird, wenn Mari komplettiert sein wird – wenn es dann nicht schon fast zu spät ist. Wir schlagen daher vor, eine wissenschaftlich durchgeführte Bestandsaufnahme des Meeres jetzt zu veranlassen, sodass man im Nachhinein entsprechend gesicherte Vergleichsdaten hat.
 

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Der zyprische Verbraucherschutz weist daraufhin, dass elektrische Geräte in Umlauf gekommen sind, die den gesetzten Normen in keiner Weise entsprechen und eine erhöhte Gefahr aufweisen, Schaden zu verursachen: u.a. Elektrolüfter mit dem Handlesnamen LACO Modellnummer: KLT-10KR EAN13 : 3 999991 446959 Lot : 1301-4472 BM OECD Portal Category: 79000000, China: Benachrichtigungsland: Frankreich. Gefahr: Brand und Feuer (siehe des Weiteren Σετ συσκευής ηλεκτρονικού τσιγάρου με φορτιστή USB Εμπορική επωνυμία: eGo Τύπος/Αριθμός μοντέλου: eGo Κ Φορτιστής: YJ-2088 OECD Portal Category: 78000000 Κοινοποιούσα χώρα: Σλοβακία Κίνδυνος: Ηλεκτροπληξία).

Wer sich auf den Weg nach Chromiu – Aghio Nikolau begeben will, wird derzeit von der Forstverwaltung darauf hingewiesen, dass das nicht möglich sein soll, da Felsen durch den letzten Schnee auf den Weg gefallen sind, die das verunmöglichen. Überhaupt würden derartige Vorfälle auch auf weiteren Nebenstraßen in den Bergen zu verzeichnen sein.
Doch noch wichtiger erscheint wohl so manchem folgende Nachricht, vor dem Hintergrund der schießwütigen Jägerschaft, die sich immer mehr, auch außerhalb der vereinbarten Zeiten und Orte auf die Jagd nach Wild begibt in diesem Winter, dass das Militär schon mal vorsorglich darauf hinweist, demnächst – siehe Liste im Link – herumzuballern http://www.pio.gov.cy/moi/pio/pio.nsf/All/98081F2B3EE88A1AC2257C55002D211D?OpenDocument. Für all diejenigen, die auf Zypern leben oder sich als Touristen hier bewegen, finden wir, lohnt es sich durchaus, sich die Liste genauer anzusehen, die, finden wir, auch ohne Griechischkenntnisse einigermaßen verständlich ist – die griechischen Buchstaben sollte man indes einigermaßen lesen können.

Aus dem Norden Zyperns vorerst so viel: Angeblich werden religiöse, also, islamische Schulen im türkischsprachigen Teil Zyperns von der dortigen Regierung nicht erlaubt. Leider sind dieselben aber bereits hie und da Wirklichkeit geworden, auch wenn sich dieses Phänomen noch nicht allgemein und merklich registrieren lässt für jemand, der dort touristisch unterwegs ist. Eine Hinwendung, auch institutionell, zum Islam ist im Norden Zyperns erkennbar für denjenigen, der dort lebt und die Augen einigermaßen auf hält, wurde uns vermittelt von einem Bürger, der ein Restaurant in Nikosia-Nord führt. Er ist Türke vom Festland und lebt seit über 10 Jahren auf der Insel, der nach eigenen Aussagen, mit dem Islam wenig am Hut hat.  

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