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Archive for April 2013

Stellen Sie sich mal folgendes Szenario vor: In Ankara träumen einige seit Langem von einer größeren Türkei – und alle gehen hin, also das heisst, schauen dabei begeistert zu. Oder stellen Sie sich vor: In Ankara träumen einige von einer befriedeten und prosperierenden Türkei und davon, dass dieselbe im Südosten und Osten des Landes von einer kurdischen Zwischenstaatslösung umgeben wird – also etwas, das mehr ist als eine autonome kurdische Region. Geträumt werden könnte auch noch von der türkischen Regierung und Teilen der Kurden von einer gemeinsamen Lösung der Kurdenfrage, und zwar, wenn schon, denn schon umfassend, nämlich im syrisch, irakisch, türkisch und iranischen Kurdengebiet.
Für die Türkei läge in diesem letzteren, durchaus riskanten Schachzug die Aussicht, auf wirkliche Größe ihrerseits in der Region und vor allem viel Geld und Einfluss zu stoßen, was den Traum lohnend machte.

Voraussichtlich würden die kurdischen Anrainer der Türkei – wie gehabt – sich beim Verteilen der neu erhaltenen Macht und Pfründe in ihrem Gebiet, nachdem die neue Ordnung erschaffen worden wäre, wohl wieder zur Genüge in den brüderlichen Haaren liegen – ganz abgesehen von Iran, Irak und Syrien, die so eine kurdische Zwischenstaatslösung wenig lustig finden dürften – sodass die Türkei gewiss wie gerufen daher kommen könnte, um zu schlichten und zu beraten. Das wäre voraussichtlich alle Male besser und erträglicher für die meisten Beteiligten, als dass in Zukunft anstatt noch immer die USA intervenierten und gegensteuerten, die ihren Kredit in der Region auf unabsehbare Zeit nahezu verspielt haben dürfte – vor allem gegenüber dem Iran, Irak, grösssten Teilen der libanesischen Bevölkerung und der Syriens. Und da Ankara schon immer so in etwa auch einer der verlängerten Arme Washingtons mal hier, mal da war und ist, müsste sich da doch was machen lassen.

Schließlich hat die USA nun wirklich andere Sorgen derzeit, als auf den Nahen und Mittleren Osten andauernd aufzupassen: Nordkorea, die mexikanische Grenze und der zunehmende Fremdenhass im Lande, Venezuela und Kuba; und nicht zu vergessen ein taumelndes Europa. Wie sich naemlich herausstellte, schafft Israel es nicht alleine, in seinem unmittelbaren Umfeld klug genug Politik zu betreiben, und zwar so, dass Grundrechte Anderer nicht mit Füssen getreten werden, zu oft und vor den Augen der Welt .

Und war da nicht vor Jahren mal die Rede von einer Lösungsstrategie namens Gladio (http://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Gladio#Turkey)? Wer Lust hat, sich bei dem Thema Türkei und zukünftige Perspektive derselben oder aehnlich mal so richtig feste durchs Netz zu klicken und zu lesen, wird wohl noch auf den Namen Greater Middle East Project (http://en.wikipedia.org/wiki/Greater_Middle_East) stoßen u.a.

Just zu diesem Zeitpunkt, also April/Mai 2013, steht in der etwas islamistisch angehauchten Zaman-Tageszeitung der Türkei auf Seite 21 am 27.04.2013, dass ausgerechnet die österreichische Botschaft in Ankara, genauer, der Botschafter Klaus Wölfer, von sich gegeben habe, dass sich der Blick der Österreicher auf die Türkei zum Besseren gewendet habe. Bekanntlich waren die Österreicher bislang mehrheitlich gegen einen vollständigen Beitritt der Türkei in die EU. Huch, was ist denn nu passiert? Da scheint jemand nun doch noch kalte Füße zu kriegen.

Wie in derselben Ausgabe der Zaman mit etwas stolz und auf einer anderen Seite der Zeitung verkündet wird, hat die Türkei es offenbar geschafft, eine vielversprechende Verbindung hin zu den Shanghai V zu legen. Dieselben setzen sich zusammen aus Russland, China, Kasachstan, Tatschikistan und Kirgisien. Wie dem rohstoffhungrigen Blick sofort auffallen dürfte, sind die drei letzteren Laender jede Mühe wert diesbezüglich. Selbstverständlich hofft Ankara, schon bald ein Vollmitglied zu werden. Tayyip Erdogan hatte – wie auf Zypernundmehr bereits berichtet wurde – damals nicht geblöfft, als er meinte, die EU sei nicht mehr so wichtig für die Türkei, es gäbe da ja noch andere Optionen. Weitere Anwärter auf Aufnahme in die Shanghai V sind der Iran, Mongolien, Pakistan und Indien.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen macht es der einen oder dem anderen Leser dieser Zeilen vielleicht inzwischen etwas mehr Sinn, dass Erdogan das Risiko eingeht, wegen der Kurden sich in die Nesseln zu setzen innen- und außenpolitisch – denn voraussichtlich kann womöglich nur eine große, prosperierende und einigermaßen rohstoffreiche Türkei die EU, doch vor allem die Shanghai V überzeugender denn je davon überzeugen, dass es ohne Ankara unmöglich weitergeht in Asien, Europa, ja, der Welt.

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Das Eine sind Pläne. Das Andere ist der Kleinkrieg der Behörden, und der im Alltag. Zum Beispiel sollen in der Türkei bis zu 400.000 syrische Flüchtlinge unterwegs sein. Die Hälfte in etwa soll in Camps untergebracht sein – die anderen schlagen sich im wahrsten Sinne des Wortes durch. Sezin Öney schreibt in der Taraf vom 27.04.13, dass für die Syrer bislang 1,5 Milliarden Dollar ausgegeben wurden. Das haben wir mal im Kopf überschlagen. Wir setzten den Zeitraum von einem Jahr an und die 200.000, die im Land als Registrierte sein sollen und kamen auf rund 21$, die demnach täglich für einen ‚Flüchtling‘ ausgegeben wurden vom türkischen Staat und Organisationen der Zivilgesellschaft. Der Betrag scheint recht hoch zu sein, oder?

Sezin Öney schildert, dass die Lage der Flüchtigen aus Syrien insofern prekär sei, da sie aufgrund der Regelung der UN gar keine Flüchtlinge seien, also als solche nicht zubuche schlagen. Dieser Terminus habe sich einst auf Nordeuropäer lediglich bezogen, die nach dem II.Weltkrieg ein Problem hatten. Daher gäbe es in der Türkei eigentlich nur „40“ Flüchtlinge. Offenbar scheinen derzeit 40 Europäer in der Türkei Zuflucht gesucht und gefunden  zu haben.

Die syrischen Kriegsvertriebenen gucken also in die Röhre rechtlich. In ihren Camps, die niemand von der Presse oder von Hilfsorganisationen betreten darf in der Türkei, schreibt Öney, herrschen scheinbar die von den dort Wohnenden installierten Rechte und Gerichtsbarkeit. Das, nach Öney, sei der wahre Skandal und auch, dass niemand dorthin Zutritt erhalte, und dass alles hermetisch abgeriegelt von der Öffentlichkeit passiert. Es gilt offenbar zu befürchten, dass insbesondere die vielen Kinder in den Camps indoktriniert werden, und zwar für eine eher islamistische Weltanschauung.

Das würde der jetzigen Regierung der Türkei, der AKP, gewiss nicht missfallen, denken hier gewiss einige unter Ihnen. Öney findet es indes bedenktlich, dass bei dieser Konstellation der Lebensverhältnisse in den Camps einer Rechtsprechung Tür und Tor offensteht, die auf Willkür beruht – und das „im Herzen der Türkei“, schreibt Öney.

Letztlich noch eine ‚wirklich‘ gute Nachricht: Das Finanzamt der Türkei beschloss, dass all diejenigen Türken, die Kapital im Ausland gebunkert haben, dasselbe bis zum 22.April hätten deklarieren müssen, um dasselbe dann mit einer Steuer von lediglich 2% belegt zu bekommen in der Türkei, andernfalls 20%. Aus ‚Versehen‘ hat der zuständige Minister, Babacan, bereits eine Woche vor dem gesetzten Termin öffentlich darüber laut nachgedacht, sodass all diejenigen, die in Zypern und andernorts ihr Geld eh abziehen wollten, dieses nun zu günstigen Konditionen tun konnten, um es als brave Steuerzahler in der Heimat unterzubringen. Es seien innerhalb einer Woche mal schlappe 7 Milliarden Dollar eingetrudelt, wird in der Taraf berichtet.

Erfreulich für die Türkei ist ebenfalls, dass das Kapitel IWF für das Land vorerst und für vielleicht Länger abgeschlossen ist. Die letzte Tranche ist überwiesen worden von ihr. Am 14. Mai ist also Schluss damit.

Bleibt zu hoffen, dass die Initiative mit den Kurden nicht nach hinten losgeht. Immer mehr Details vom Forderungskatalog fallen uns in die Augen, die eigentlich nebensächlich erscheinen. Doch wer die Sentimente in der Türkei zu kennen glaubt, weiß, welches Unruhepotential Forderungen wie die der Kurden hat, dass in der neu zu verfassenden Verfassung angefügt gehöre, dass sehr wohl auch Kurden beim Befreiungskrieg seinerzeit, geführt von Atatürk, eingetreten und gefallen sind. Und wenn die ganze Sache kurdisch-türkischer Annäherung der besonderen Art, die sogar als historischer Moment in die Geschichte eingehen wird, endlich in Tritt geraten ist, finden einige Kurden, sollte als Erstes das sogenannte Terrorgesetz gestrichen werden und die vielen Menschen, die deswegen noch immer in Haft sitzen, weil sie direkt oder indirekt damit konfliktierten, entlassen werden – es wurden in letzter Zeit bereits über 200 Personen entlassen in diesem Zusammenhang (KCK).

Bizarr klingt indes, wenn davon gesprochen wird, dass zu veranlassen sei, dass der Regierung im Nordirak beizubringen ist, dass die PKK-Kämpfer bitte sehr keinen Aufenthaltsstatus oder gar nur ein Visa für den Nordirak erhalten wollen, sondern eine verfasste Garantie und Recht, die besagen, dass sie auf keinen Fall wieder vertrieben werden können von dort, und zwar, wenn es irgendjemand opportun zu sein scheint in der Zukunft.

Wer wohin geschickt wird von den PKK-Kämpfern, ist offenbar schon festgelegt. Zum Beispiel kommen die Kämpfer der PKK zuerst mal nach Zaho und Sinaht im Nordirak. Von dort werden sie dann nach Metina, Zap,Coloe etc verteilt – wenn es denn je so weit kommt.

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In der westtürkischen Stadt Gebze wurde zum Entsetzen aller ein Bild von Atatürk auf einer ganzen Häuserwand falsch herum aufgehängt, so dass sein Kopf nach unten zeigt – scheint uns ein Zeichen dafür zu sein, dass es mit der Türkei wohl wirklich nach oben geht in jeder Hinsicht. Jeder Astronaut kann von dieser Adrenalinausstoß fördernden Sitzposition gewiss ein Liedchen singen.

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Die türkische Taraf-Tageszeitung vom 25. 04.13 titelt: „das Wirtschaftsleben wird durchsichtiger!“ Und danach im Untertitel ganz stolz auf Leistungen der Regierung, was man der regimkritischen Zeitung nicht zutraute, wird gesagt: „Die Türkei wird an ihrer ‚Kreditwürdigkeit‘ gemessen… . Die Börse von Istanbul war im Maerz eine der bestverdienenden, war weltweit gesehen Zweite… . Im Vergleich zum Monat davor (Februar), konnte 8,3% mehr Gewinn erzielt werden.“ In Buenos Aires, dem Spitzenreiter, waren es 8,7%. Die Griechen sind die am schlechtesten abschnitten an der Börse in jenem Zeitraum (-13,9). Griechenland wird eventuell von Aegypten demnaechst überholt im Negativtrend. Die Sabah vom 25 April 13 reiht die Türkei bereits nach Los Angelos und Singapur in Sachen virtueller Vernetztbarkeit ein. Das sei so festgestellt worden.

Vor zwei-drei Tagen konnte im türkischen TV gesehen werden, wie in der Welt auf die türkisch-armenische Angelegenheit von 1915 eingegangen wird, die sich gerade wieder jaehrte. Obama vermied dieses Jahr vom Völkermord zu sprechen, wie der serbische Führer, der sich in Bosnien für die begangenen Untaten von vor 10 Jahren, oder so, entschuldigte. Israel scheint noch an einer Formulierung diesbezüglich zu suchen, konnte vernommen werden; und die Griechen warfen indes mit Steinen auf die türkische Botschaft zwecks dem Gedenken an die umgekommenen Armenier 1915. TRT-Türk verbreitete in diesem Zusamenhang, es seien neue Dokumente aus Moskau’s Archiven zugaenig gemacht geworden, die belegten, wie die Armenier seinerzeit sich an die Russen gewandt haetten, um einen grösseren Teil Ost- und Südostanatoliens der Türkei in ihren Besitz zu bekommen – und derart sehr wohl ein Massaker auf die Türken geplant hatten und ncht so unschuldig waren wie sie sich darstellen.

Aehnlich undurchsichtig und mit wahrscheinlich genau so langer Vergangenheit ist die Kurdenfrage in der Türkei. Inzwischen hat die PKK ihren Abzug aus der Türkei, der gestaffelt stattfinden soll, bekannt gegeben. Am 8. Maı geht es los. Im Vorfeld sind sogenannte „Kluge“ durchs Land gezogen, und zwar als Friedensbotschafter. Darunter sind prominente Stars aus dem Showbiz der Türkei, aber auch Militaers, die 30 Jahren und mehr oder etwas weniger gegen die Kurden im Einsatz gewesen sein sollen. Man kann nur hoffen, dass diese Inıitiative Erfolg hat. Über die Details des Abzugs ist lediglich zu vermerken, dass der Verbleib Abdullah Öcalans in Haft scheinbar der Punkt ist, welcher der Öffentlichkeit wohl weißlich noch nicht praesentiert wird – naemlich, dass dieser entlassen werden könnte zum Ausgleich. Ansonsten ist die Rede von einem Abzug in 3 Etappen, wobei vor allem die neu zu beschliessende Verfassung der Türkei eine zentrale Rolle einnimmt. Darin sollen die Rechte der Kurden sozusagen verbrieft werden, andernfalls… .

In der Zwischenzeit scheint im Europarat der Beschluss gefaellt worden zu sein, dass die PKK nun doch keine Terrororganisation mehr ist. Die sind jetzt wieder Aktivisten. Diese Meldung wurde inzwischen als Übersetzungsfehler korrigiert. Ein Professor der Universitaet von Strassburg versicherte einer schweizer Zeitung im Interview kürzlich, dass Pinar Selek, eine von der Türkei gesuchte PKK-Terroristin‘ auch dann mit dem Schutz der Uni rechnen wird können, wenn Interpol eine Auslieferung in die Türkei befürwortete.
Ein Erfolg der Verhandlungen bzw. Abzug der PKK aus der Türkei steht also mehr als auf der Kippe. Es könnte schlechtestenfalls zum Funken werden, der das Regime Erdogan diesmal wirklich kippen laesst – und somit die Türkei in den Gewaltsog der Region ganz mit hineinzieht. Die Oppositionspartei der Türkei, die CHP, doch vor allem die MHP, laufen bereits Sturm gegen diese kurdenfreundliche Politik der Regierenden von Ankara an.

Eine gute Idee ist, dass die Taraf-Zeitung ihren Lesern neuerdings ermöglicht, gleich einem Journalisten, einen Artikel zu lancieren auf ihren Seiten. Man muss dazu lediglch weniger als 4.500 Zeichen schreiben und dann an hertaraf@taraf.com.tr schicken.

Apropos Taraf! Am 23. April schreibt sie, dass die Regierungspartei der Türkei, die AKP, nicht mehr lange regieren wird. Mehmet Baransu zeigt in seinem Artikel auf, mit welchen administrativen Gesetzesaenderungen die AKP die Kontrolle ihrer Politiken vor allem auf mittlerer und unterer administrativer Ebene zu hintergehen trachtet, indem sie die Befugnisse des sogenannten Sayıştay (beratendes und kontrollführendes Gremium) hintertreibt per Gesetz. Es ist keine vielversprechende Entwicklung der Republik Türkei, was sich auch darin zeigt, dass nun ‚endlich‘ der Koranunterricht zu einem festen Bestand des Schulunterrichts geworden ist – „die Kinder haben keine Moral mehr gehabt im Lauf der vielen Jahre“, war gestern im TV aus dem Munde eines AKP-Politikers zu vernehmen. In der Stadt Adana, wo ich gerade vorübergehend verweile, sind aufaellig viele Banner über Strassen gehaengt, einen drohenden Hauch von Verboten und Regulierungen im Privatesten geben, die so etwas sagen wie: wir müssen die Maedchen vor Ehebruch (Prostitution) schützen, im Koran steht geschrieben, Alkohol zu trinken ist eine Sünde etc. Aufaellig ist, dass im Gegensatz zu früher bereits keine Orte auf die Schnelle mehr ausgemacht werden können in der Stadtmitte, wo Bier konsumiert wird in heiterer Runde wie einst (birahanesi). Das Leben scheint sich, wie im Iran, langsam aber sicher hinter die Mauern der Haeuser zu verziehen. Um 23 Uhr ist der zentrale Platz in Adana, der Küçük Saat, praktisch menschenleer.

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Der Schweiz, ist die verbreitete Ansicht, geht es gut. Und das stimmt sogar – für den Moment noch jedenfalls.

Dem ungeachtet titelt die Zeitung Schweiz am Sonntag vom 21. April 13: „Die Jagd auf Reiche ist eröffnet.“ Und weiter: „Der Brief kam per Einschreiben. Der Absender: die SP Basel-Stadt. Sie fordert zehn Topmanager auf, am 1. Mai auf dem Barfüsserplatz aufzutreten, un ihren Lohn öffentlich zu rechtfertigen.“ Die SP ist die „dominierende Partei am Rheinknie“, und ist vergleichbar in Vielem mit der SPD in der BRD – auch von ihrem sozio-politischen Gewicht her.
Unvorstellbar sei die zuvor erwaehnte Forderung bezüglich des Auftritts auf dem Barfüsserplatz von Reichen; und auch, „dass der Praesident der Wirtschaftspartei FDP der Schweiz einen Topmanager öffentlich als ‚Arschloch‘ bezeichnet.“ Derartiges wagte der FDPler Philipp Müller naemlich von sich zu geben.

Es geht also ums Geld.

Der Chef der Chefs im schweizerischen Schokoladenimperium Lindt & Sprüngli, Ernst Tanner, verteidigte sein ‚klaegliches‘ Einkommen von ‚lediglich‘ 72 Millionen im Jahr sprichwörtlich auf den Franken, wie er glaubte, von sich geben zu müssen, offenbar mit bestem Gewissen. Seither wird er inm Netz als „Grossmaul“ u.a. beschimpft, schreibt die Schweiz am Sonntag.

Der gute Herr Blocher von der rechtslastigen SV Partei der Schweiz, der kürzlich bei einer Konferenz zu dem Schweizer Maler Hodler in Basel aus seinem Munde eher Unerwartetes entliess, naemlich, man dürfe diesen Maler nicht in ein nationales Korsett zwaengen, der also meinte in etwa, dass die Schweiz aufpassen müsse, nun, da es ihr seit Jahren gut ginge, keinen all zu grossen „Blödsnn“ zu veranlassen. „Nichts ist schwerer zu ertragen als eine Reihe guter Tage“, zitierte Blocher in diesem Zusammenhang Goethe. Konkret: Blödsinn sei, die Reichen im Lande zu vergraulen mit Initiativen wie der 1:12, und vor alllem mit der der Erbschaftssteuer. „In der TAt“, zahlten die „Bestverdiener“ der Schweiz, schreibt die Schweiz am Sonntag, „80% aller Bundessteuern.“ Dieser Bevölkerungsteil stellt 10% der Bevölkerung dar. Die 1:12-Initiative fordert eine höhere Besteuerung der Reichen im Lande, etwa wie der französische Praesident Hollande in Frankreich.

Michael Pieper, scheint einer der Wenigen unter den Reichen der Schweiz zu sein (besitzt 2-3 Milliarden), der die zuvor genannten Iniiativen eigentlich gutheisst. Jedoch müsse darauf geachtet werden, es nicht zu weit zu treiben damit.

Die Löhne Schweizer Chefs sind in der Tat bemerkenswert angestiegen im Lauf der Jahre. 1990 soll es noch um die 300.000 Fr gegeben haben für ihre Arbeit im Schnitt. „Mitte der 90er Jahre [waren es bereits] 1,5 Millionen und 2005 … über 24 Millionen“. So viel hat zum Beispiel Marcel Ospel bei er UBS erhalten, schreibt die Schweiz am Sonntag des Weiteren.
Anstatt, wie gefordert, das Vermögen der Politiker offenzulegen, sagt SP-Praesident Levrat, es sei erforderlicher in der Schweiz, dass „ihre Nebeneinkünfte offengelegt würden, weil damit Abhaengigkeiten verbunden sind … . Wer für ein Verwaltungsmandat bei einer Versicherung 100.000 Fr erhaelt, wird das nie ausblenden können, wenn er im Ratssaal abstimmen muss.“ Dass der Sprüngli & Lindt-Manager mit seiner Aussage also implizierte, 100-fach mehr zuleisten als ein gewöhnlicher Arbeiter in seinem Konzern und daher sein Lohn gerechtfertigt sei, bezeichnet Levrat u.a. als „bodenlose Frechheit!“

Des Weiteren sagt der SP-Mann Levrat in der Schweiz am Sonnag in einem Interview: „Entscheidend ist, die 450.000 Menschen, die unter 4.000 Fr verdienen in der Schweiz, aus dem Tieflohnsegment herauszuholen.“ Sie lesen richtig, knapp weniger als 3.500€ Verdienst sind in der Schweiz bereits im „Tieflohnsegment“ anzusiedeln.

Unerfreulich dürfte für einige sein, wenn Levrat prognostiziert: “ Mit den Ankündigungen aus Washington bestaetigt sich, was wir seit Monaten gesagt haben: Der automatische Informationsaustausch wird zum internationalen Standard werden … . Darum ist es ja auch so schaedlich, wenn die Schweiz sich so defensiv verhaelt, wie unsere Finanzministerin es macht (siehe hierzu den Artkel davor auf Zypernundmehr: Südwest-Rundschau).“

Solte die USA allerdings „Mitarbeiterdaten“ verlangen, wovon ausgegangen werden darf nach unserem Dafürhalten, ist Levrat ausdrücklich dagegen, Washington’s Forderungskatalog unumwunden zu folgen. Denn: „wir können nicht Hunderte oder Tausende von Mitarbeitern an die US-Justiz ausliefern, um einige … zu schützen… . Das ist für mich“, sagt Levrat, „eine rote Linie, die wir nicht überschreiten dürfen (siehe S.4 Schweiz am Sonntag).

Die Bankiervereinigung der Schweiz geht allerdings auch davon aus, dass Mitarbeiterdaten nicht zurückgehalten werden können gegenüber den US-Behörden. Der Bundesrat soll deswegen nachverhandeln – was wir als vertane Zeit erachten.
Herr Sutter von der Bankiervereinigung der Schweiz findet, dass die Mitarbeiter vorher informiert werden müssten und ein „Beschwerderecht“ eingeraeumt kriegen sollten, damit, das ist unsere Analyse, die Anwaelte der betroffenen Banken zumindest noch etwas verdienen daran. Des Weiteren müsste Sutter zufolge im Falle einer juristischen Auseinandersetzung der „Arbeitgeber“, das heisst also die Banken, für welche die beschuldigten Mitarbeiter taeig waren, denselben juristische Unterstützung leisten.
Dass dieser letzte Punkt noch immer in der Schwebe haengt, ist nach unserem Verstaendnis von Arbeitsrecht und dergleichem der Skandal dabei, weil die Mitarbeiter – wie die Soldaten der BRD in Afghanistan, deren Einsatz vorort juristisch noch immer nicht einwandfrei definiert und geklaert ist – nicht allein und losgelöst vom Arbeitgeber und aus eigenem Interesse oder Habgier gewisse Entscheide im beruflichen Einsatz faellten.

Zusatz: Auch in der Schweiz scheint der Widerstand von Teilen der Öffentlichkeit gegen Videoüberwachungsanlagen allerorts langsam zu verebben – angesichts der Ermittlungserfolge weltweit. Bleibt abzuwarten, bis zum Beispiel einige Exzentriker, Selbstmörder und/oder Extremnarzisten und -selbstdarsteller lernen oder Gefallen daran finden, diese öffentlich bereitgestellte Plattform der Sicherheitsbehörde wie derzeit Youtube und andere für ihre Zwecke zu nutzen im neuentstehenden global gespielten Spiel namens catch me if you can!
Bekanntlich ist die Jugend im Westen – im Gegensatz zu der der 68er – auf diesem Gebiet, dem verdeckten attackieren im öffentlichen Raum (gern virtuell), wie in soziologischen Studien gelesen werden kann zum Phaenomen Native Digitals aeusserst versiert.

Jede neue Hürde konditioniert die Öffentlichkeit irgendwie – auch ihre Bezwinger!!!

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Da hat Freiburg also gegen Stuttgart im Fußall verloren – die Welt ging noch nicht unter deswegen. Frankreich rutscht unabänderbar in eine Rezession und die Elsäßer haben es trotzdem nicht geschafft, ihre Gebietsreform durchzuziehen – also, dass die Regionen des Elsaß Ober- und Unterrhein zusammengehen kommunal.

Der Anschlag in Boston oder neuerdings in Texas? lässt fragen: Und wie sicher ist eigentlich Fessenheim, der Atommeiler im Elsaß? Wie sicher sind eigentlich die Besucher im Europapark Rust? Und kann in der Basler Novatris wirklich nichts Ähnliches passieren?

Schön, dass Kretschmann sich für den Nationalpark in Nordbaden ins Zeug legt, doch was, wenn ein Teil der Bevölkerung, wie drüben in Frankreich bei der Gleichstellung der Homoehe, sich querlegt und das trotz erfolgter Abstimmung und dazu übergeht, wie eben in Frankreich, sich zu radikalisieren?

Ziemlich radikal ist jedenfalls der Entscheid, dass die Rheintalbahn nun doch nicht im 30-Minutentakt in den Bahnhöfen der Region, also 2 Mal in einer Stunde, einfahren wird. Dass der Kauf von CD’s mit Daten von Steuerflüchtlingen das Kooperations-Verhalten zwischen schweizer und deutschen Behörden nicht sonderlich fördert, tritt offenbar bereits zutage. Es bestünde ein Plan hochverschuldeter Staaten wie der BRD mit gestohlenen Bankdaten an noch mehr Geld zu kommen. “Absolut inakzeptabel ist es aber, dass der Nachbarstaat (BRD) mittels staatlich organisierter Spionage hierzulande (Schweiz) Daten stehlen lässt…. Die Bundesanwaltschaft sieht beim deutschen Vorgehen den Straftatbestand des verbotenen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes längst erfüllt…. [es wäre an der Zeit, die Überführung und Ausweisung deutscher Hehler und Spione an die Hand zu nehmen”, schreibt die Basler Zeitung auf Seite 9 vom Mittwoch.

Die Wahrnemung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit scheint sich doch deutlich zu unterscheiden”, schreibt die Badische Zeitung vom Donnerstag. Das grenzüberschreitende Projekt (in Sachen Energie) namens WieseVital, scheint drauf und dran zu sein, zu scheitern – auch der CD’s wegen.

Die Schweizer machen in einem ähnlichen Zusammenhang, also dem der Energie, die Region Waldshut in der BRD als die Bösen aus, die sich gegen die geplante Elektrifizierung über die Grenze hinweg stellten, nur, weil die Schweizer diese mit einer Lösung des Fluglärms am Flughafen Zürich verbunden hätten.

Doch mit dem ist noch nicht genug. Man besehe sich andernorts in der Region mal die ungelöste Arbeitsrechtfrage am Euro-Airport (EAP). “Mit dem ‚Accord de méthode‘ war im März 2012 ein politisches Abkommen zwischen Frankreich und der Schweiz unterzeichnet worden… . Es ging vor allem um die Anwendung des Schweizer Arbeitsrechts auf französischem Boden…. [‚es ist schwierig, zwei so unterschiedliche Rechtssysteme zu verheiraten‘, sagt Claus Wepler, Generalsekretär im Basler Department Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Das französische Arbeitsrecht sei gewerkschaftlich geprägt, das Schweizer liberal… . Vorbild für ein Abkommen auf dem Flughafen könnte … der binationale Staatsvertrag zum nuklearen Forschungszentrum Cern in Genf sein,” schreibt die schweizerische BZ vom 16.04.13. Es sollen da an die 70 Betriebe betroffen sein am EAP.

Stellt sich die Frage, so ganz nebenbei, wie eigentlich die französischen Arbeitsnehmer im Europapark Rust rechtlich eingerahmt wurden, ja, ob es so etwas wie eine Gewerkschaftsstruktur gibt? Diese Fragen werden ihnen hier schon bald beantwortet werden.

In der deutschen Badischen Zeitung vom Donnerstag ist des Weiteren zu erfahren, dass in der Ortschaft Binzen, unmittelbar vor den Toren von Basel gelegen, die Helios Terra einen neuen “Schirmherrn” erhält – Ulrich May. Hoffen wir, dass er das von der EU in Aussicht gestellte Grünland, welches auf Agrarflächen ab 2014 für Insekten etc. von Bauern zur Verfügung gestellt werden muss, wird einführen und durchsetzen können. Es ist, trotz besserem ökologischem Wissen nicht ausgeschlossen, dass auch diese Verordnung zurückgenommen oder noch unschön verzerrt wird – und zwar nach der Wahl Merkels, die mit ihrem unsensiblen Umweltminister der BRD-Industrie so etwas wie der sprichwörtliche Elefant in der Porzellankiste bestimmt fertig bringen dürfte.

2013-03-21 09.17.59

Wurde wohl auch daher Zeit, dass mal was gegen das Bienensterben gemacht wird. Den Anfang macht Greenpeace offenbar gerade bei der Basler Syngenta, vor der gerade demonstriert wird. Schließlich ist die Region Oberrhein zur Landschaft des Jahres 2013/14 ausgerufen geworden. Nachhaltiger Tourismus soll also auch daher gefördert werden: Sport- und Fahrradtourismus. Die internationale Organisation der Naturfreunde hat diese Wahl getroffen – ein schön klingender Titel jedenfalls. Diese Organisation gibt es seit 1989, die zum ersten Mal in einer Stadt tagte – Basel. Vom 20. bis zum 29 Juni kann zum Beispiel an einem Pfingstcamp teilgenommen werden, an einer “Modellreise für nachhaltigen Tourismus”. Wer mehr dazu und den Aktivitäten der Naturfreunde erfahren will, geht besser auf www.landschaftdesjahres.net/oberrhein.

Anscheinend sind die Chefs Schweizer Firmen ihr Geld nicht wert (lediglich 57%). Jeder fünfte war ein Schweizer. Durschnittlich seien sie 6,2 Jahre im Amt, schreibt die Basler Zeitung. Angeblich soll die Schweiz, ebenso wie Zypern, welches das gerade erneut in Aussicht gestellt hat, Staatsbürgerschaften sozusagen verkaufen. Wer entsprechend hoch investiert, kriegt sie. In der Schweiz wird sie in Aussicht gestellt, wie auf Anfrage erfahren werden konnte. In Zypern verspricht die neue Administration reichen Anlegern, die z.B. mehr als 3 Millionen € aufgrund der Maßnahmen durch die Troika verloren haben vor kurzem, eine zyprische Staatsbürgerschaft, und zwar für die ganze Familie – wenn schon, denn schon. Außerdem können diejenigen, die nun – trotz allem – mehr als 3 Millionen investieren wollen in die marode Wirtschaft der Insulaner, mit gleicher ‚Vergütung‘ rechnen. Wundert einem, was Brüssel zu solchen tollen Geschäftspraktiken sagt?

Apropos Geschäftspraktiken. Vögle ist Ihnen gewiss ein Begriff – Schuhe und so. Das ist der Salamander der Schweiz. Kann sein, dass dieses Traditionsunternehmen nun doch untergeht demnächst. Der Grund soll sein, dass der Besitzer, Ziegler, keine Anstalten machen, den Chefposten neu zu besetzen. Offensichtlich will er verkaufen – auf Teufel komm raus. Der “Sanierer der Nation”, wie die Basler Zeitung ihn bezeichnet, scheint das Handtuch werfen zu wollen. Dennoch soll es der schweizer Industrie gut gehen. In der Tat soll es ihnen so gut gehen, dass sie nach Angaben des IWF mit Norwegen der Krise gelassen entgegen sehen sollen können. Rezession wie in Frankreich, und etwas schleichender daherkommend in Deutschland, steht angeblich nicht im Raum für die Schweiz – wenn die sich da mal nicht täuschen. Denn, wenn Deutschland und Frankreich wanken, kann das nicht spurlos an der Schweiz vorbeigehen, die vielleicht auch daher von Berlin und Paris in nächster Zukunft noch etwas rauheren Wind abkriegen wird als bislang, ist zu vermuten.

Der Präsident der BD-Partei der Schweiz, Landolt, hat schon mal einen Testballon abgeschickt, um zu eruieren, wie er zuerst abstritt und dann ‚klugerweise‘ zugab nach ein paar Minuten in einem Interview, ob vielleicht nicht doch innerschweizerisch damit begonnen werden könnte, so zum Einüben, “künftig Kontodaten … direkt an die kantonalen Steuerverwaltungen [zu] übermitteln. … . Denn dank der Verrechnungssteuer auf Kaptialerträgen sei die Steuerhinterziehung im Inland praktisch kein Thema. Ein viel größeres Problem sei die Schwarzarbeit: So könnten Einkommenssteuern umgangen und Beiträge für die Sozialversicherungen unterschlagen werden”, schreibt die Basler Zeitung vom Mittwoch. Landolt sei der Erfüllungsgehilfe der Finazministerin Widmer-Schlumpf und der Banken, wird behauptet, und man begehe bereits – wieder – eine “Proskynese” (Kniefall) vor dem deutschen Fiskus derart – vorauseilend, wie gehabt.

Aufgrund der Fast-Pleite der UBS von vor ein paar Jahren wurde also beschlossen, dass der Bundesrat der Schweiz Staatsverträge nur noch dann vorläufig anwenden darf, wenn zuständige Parlamentskommissionen ihre Zustimmung geben. Das beruht auf einer dringend notwendig gehaltenen Gesetzesänderung des Nationalrats der Schweiz, wurde vermeldet. Ebenso hat sich der Nationalrat der Eidgenossen dazu durchgerungen, bis Ende 2017 die Mehrwertsteuer bei der Hotellerie weiterhin wie eine Sondersteuer zu behandeln (3,8%).

Wahrscheinlich wollten Sie, verehrte Leser, schon immer mal nach Lille in Frankreich fliegen von Basel aus. Das ist jetzt möglich, und zwar ab dem 13. Mai. Eine Maschine mit 19 Plätzen steht bereit, und zwar zwei Mal täglich. Für den Sommer stehen darüberhinaus auch noch neue Pissoirs in der Stadt Basel bereit – allerdings nur für Männer. Die Frauen müssen notfalls weiterhin in die Büsche. Doch, so wurde festgestellt, sind es ja die Männer, die insbesondere “Wildpinkler” sind. Dem Photo in der Basler Zeitung zufolge, scheinen die Pissbuden begehbar zu sein, ohne Geld irgendwo reinstecken zu müssen. Dass der Schützenmattpark in Großbasel nun zu einem Skulpturenpark vorübergehend wird, dürfte den Störchen, die dort oft zu sehen sind, eventuell gar nicht gefallen. Spontan-Skulpturen werden dort also aufgestellt seit gestern, eine “Kunstintervention von Klaus Littmann im öffentlichen Raum” unter anderen.

Und was ist eigentlich aus Offshore-Leaks geworden, fragt Martin Breinstein in der Basler Zeitung, wie wir finden, mit aller Berechtigung. Scheinen wohl einige eingeknickt zu sein. Vielleicht war oder ist das Material ja doch zu brisant? Sodass die so hochgehaltene journalistische Freiheit halt doch mal – wieder – beschnitten werden musste? Soll es ja geben, auch hier in der ach so freien westlichen Welt. Dazu fällt zum Beispiel ein, dass gestern im SWR2-Radio irgendwie zu hören war, dass die Angehörigen der Opfer derjenigen, die bei einem Einsatz in Afghanistan der Bundeswehr vor ein-zwei Jahren zu Schaden kamen, sich selbst um die Visas kümmern müssten, um dem Prozess in Deutschland zu verfolgen. Das, stelle ich mir vor, dürfte in etwa so unvorstellbar kompliziert sein für diese einfachen Menschen aus einer abgelegenen Provinz Afghanistans, wie einem älteren Menschen, die oder der mit Computern bislang nichts am Hut hatte, die Kniffs und Tricks und vor allem Bedienung und Fun eines Computerspiels beizubringen bzw. Schmackhaft zu machen. Und dass so etwas dennoch klappen kann, ist wahrscheinlich so unwahrscheinlich wie der Fund der Polizei kürzlich in Grenoble zeigt. Die hat eines der sagenumwobenen mit Edelsteinen vollgekleksten Goldeiern in der Limousine eines weissrussischen Fahrers per Zufall bei einer Routinekontrolle gefunden.

Doch, doch, es gibt Zufälle. So wird berichtet, dass die eben verstorbene Christina Vogel, Gründerin der Basler Aids-Hilfe, nach schwerer Kindheit in Heimen etc. und Drogensucht es damals (vor über 10 Jahren) geschafft hat nach der Diagnose HIV, ihre 3 Kinder dennoch großzuziehen, trotz allem, und den Krankheitsverlauf herauszuzögern verstand, bis ihre Kinder versorgt waren. Die Jüngste ist 28 inzwischen.

All diejenigen unter uns, die anstatt ein Leben als gealterter Mensch führen werden dürfen, dürfen sich eventuell darüber freuen, dass demnächst 240 Betten zur Verfügung stehen, falls Bedarf bestehen sollte eines Tages. Das Felix-Platter-Spital wurde für 159 Millionen Franken umgebaut. Das Spital liegt in Bruderholz/Basel. Beim Umbau entstand sogar Wohnraum, und zwar 450 Wohnungen, der, ist anzunehmen, nach Mietern Ausschau hält. Weil wir schon beim Thema, sozusagen, sind: die Knäste in Baselland und Stadt sind knüppel-dicke-voll. Daher wird ein bereits aufgegebener Knast, der im schweizerischen Laufen, wieder auf Vordermann gebracht. Die Arbeiten sollen im Juni 2014 abgeschlossen sein.

Die Basler diskutieren noch immer, ob die Stadt mit dem Land fusionieren will und soll. Dass es dazu käme, wäre sinnvoll, doch wie das Beispiel Elsaß zeigt, weil davon war dort unmittelbar die Rede, würden neue Zweige der verzweigten Administration eröffnet nach so einem Schritt, die die beabsichtigte Diät der Verwaltung sogleich unterlaufen würden, ja, befürchten ließen, dass der Amtsschimmel nach der angestrebten Fusion noch lauter und unnötiger wiehert. Bekanntlich haben Behörden über die Grenzen hinweg zu oft ein Problem damit, zu erkennen, dass sie dazu da sind, dem Bürger zu Dienste zu sein, und nicht, um diesen zu befehligen oder gar zu beaufsichtigen – siehe zum Beispiel die Pannen im leidlichen Zschäppe-Verfahren etc.

Der frühere Zürcher Opernhausdirektor und jetzige Salzburger Festspielintendant Alexander Pereira bestreitet Meldungen, denen zufolge er eine Million Euro von der Scala verlange, um 2015 zum Nachfolger des Intendanten Stephane Lissner aufzurücken. Natürlich sei er noch an der Scala interessiert… ,” schreibt die Basler Zeitung

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Zypern

Hatten wir es nicht alles bereits geahnt? Ja, Nikosia reicht die Euro-Hilfe angeblich nicht. Wenn man bedenkt, dass sich eigentlich noch nicht all zu viel geändert hat beim Wirtschaften mit Geldern, die einem nicht unbedingt gehören, aber vor allem, angeblich nicht zur Verfügung stehen, ist vielleicht endlich mal jemand da, der den Herren und Damen an der Regierung in Zypern zeigt, wo der Stift anzusetzen ist? Genau, bei den überzogenen Gehältern gewisser Amtspersonen, bei viel zu viel Angestellten im öffentlichen Bereich, bei Projekten, die nun wirklich nicht sein müssten, bei überzogenen Preisen im Tourismus, die das, was dafür geboten wird, sehr oft nicht gerechtfertigt erscheinen lassen und daher potentielle Touristen vermehrt abschrecken – vor dem Hintergrund der Konkurrenzsituation mit der Türkei, Malta, Griechenland etc. – ist der Stift anzusetzen.
Nicht zu vergessen ist im vorigen Zusammenhang, dass aus dem Norden der Insel, der türkischen Seite Zyperns, bereits Klage lauter wird, dass der griechischsprachige Süden sich vor Wiedervereinigungs-Verhandlungen mit dem Norden zu offensictlich wegduckt. Die neue Administration im Süden unter Anastasiadis habe bereits ziemlich deutlich zu verstehen gegeben, dass die „zukünftigen Reichtümer“ der insulaner, die bekanntlich vor Zypern liegen sollen, mit den Türken aus dem Norden nicht fair genug geteilt werden.
Es soll nach neuesten Befunden mehr Erdgas vor Zypern liegen wie bisher angenommen. Israel, welches sich mit der Türkei neuerdings wieder ins Benehmen setzt diplomatisch, schlägt bereits vor, dass Nikosia doch schon mal Anlagen baue, um die „Reichtümer“ dann auch verflüssigen zu können, nachdem sie gefördert wurden. Israel hat nämlich gewisse Bedenken, so hochexlosives Zeug im Land zu bunkern – oder davor auf Schiffen. Versteht sich, dass an Export des kostbaren Gutes gedacht wird von allen Beteiligten, und zwar im großen Stil, versteht sich.

Noble Energy ist die amerkikanische Firma, die von der Republik Zypern bereits 2008 den Zuschlag bekam, das Erdgas für sie zu fördern. Die Vergabe dieser Rechte an Noble Energy war damals umstritten und wird es auch weiterhin bleiben, dies, da dieser Entscheid von Seiten der zyprischen Regierung eher als poliitischer Entscheid zu verstehen ist und war. Dass sich diese Firma nun entsprechend und sozusagen konform zur jeweiligen politischen Lage bewegt, bewegen könnte, zeigt sich u.a. daran, dass Noble Energy vor kurzem verkündete, eventuell eine Pipiline zwischen der Türkei und Israel zu legen. Das Beziehungsgeflecht, welches auf diese Weise mit ausgebaut werden wird, wenn es dazu kommen sollte, wird Nikosia zukünftig noch weniger Handlungsspielraum lassen, ist anzunhmen, um bei seinem trotzigen Nein zu bleiben bezüglichg solcher Dinge wie einem einigermaßen akzeptablen Umgang mit seinen türkischen Mitbürgern/Okkupanten – kommt immer drauf an, wie man es sehen will.


Die Nordzyprer lassen sich indes nicht lumpen, könnte man sagen, und sind dabei, das Unmögliche möglich zu machen: sie gedenken, 28.000 Personen das Recht zu gewähren, auf der Insel legal leben zu können – also Nordzyprer zu werden. Letzeres ist eines der Traumata der griechischen Zyprer schlechthin. Wie allerdings schon vor ein Paar Jahren ersichtlich wurde, können derartige Staatsbürgerschaften nicht als etwas Sicherers verstanden werden. Weil wechselt das politische Klima, könnte auch die Staatsbürgerschaft in eine Abzuerkennende überwechseln – wie geschehen. Es ist wie mit dem Wasser des Mittelmeers: das schwabbelt ja auch hin und her.
Die Bemühungen, sich gegenseitig auf die Füße zu treten, wobei klar ist, wer damit angefangen hat und nicht aufhört damit, gehen neuerdings so weit, dass Turkish Airlines nach Touristen für Nordzypern fischen gehen soll, indem in Aussicht gestellt wird, mehr oder minder direkt aus Europa nach dorthin zukünftig zu fliegen, ohne nervige und zeitaufwendige Aufenthalte andernorts. Der Trick ist der, dass das Flugzeug auf so einem Flug beispielsweise in Antalya runter geht, um dann gleich wieder unverrrichteter Dinge in die Lüfte abzuheben (touch-down-system). Somit sei, wird spekuliert, der Auflage, nicht direkt nach Nordzypern aus Europa fliegen zu dürfen aus – verstaubten – politischen Gründen, Genüge getan. Ein Anstieg der Touristenzahl bis zu 25% wird erwartet dadurch.


Abgesehen von den zu hohen Preisen im Süden, dem oft schlecht gelaunten Service in Hotels und andernorts, bleibt dem ufmerksamen Beobachter, sich zu wundern, dass das System – also die Republik Zypern – überhaupt noch funktioniert bei so viel Uneinsichtigkeit, die gemischt mit Chauvinismus einhergeht.
Trotz allen Bemühungen ist allerdings noch nicht ausgeschlossen, wie der Chef der Zentral Bank des Nordens von Zypern wissen lässt, dass auch der Norden seine Variante einer Finanzkrise noch haben wird – davon abgesehen, finden wir, dass die/se Krise im Norden schon seit Längerem besteht. Wären die regelmäßigen Finanzspritzen aus Ankara und anderen Quellen (Schmuggel von Zigaretten, Drogen, Öl), Organhandel und -transplantation, Waffenschieberei, Menschenhandel etc) nicht, würde der Norden schon längst nur noch Tauschgeschäfte betreiben müssen, ist zu vermuten.
Zuletzt: Herr Tümerkan ist der neue Chef bei der BRT-Fernsehstation des Nordens geworden. Er soll bereits mehrere Auszeichungen erhalten haben und war bislang Vorsitzender der Türkisch-Zyprischen-Journalisten Organisation.

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Geld und mehr

Inzwischen ist Anfang April – man glaubt es kaum. Die Sonne soll sich ab
Mittwoch dieser Woche für permanent installieren im Südwesten
Deutschlands, war zu hören. Der Winter ist dort also vorbei.
Noch nicht ganz vorbei ist, dass die Gerüste von der Straße in der Mitte
der Stadt Kandern verschwunden sind. Anscheinend scheinen die
Unstimmigkeiten bezüglich des Geländers zwischen Stadtverwaltung und
dem Unternehmen, welches den Übergangsbrücke über die Kander baute
nahe dem Edeka, noch nicht aus der Welt geschafft.

Off-Shore-Leak dürfte in Kandern wohl kein Echo haben, also jemanden, der betroffen ist. Hoffen wir, dass hier auch keine Strafgefangenenaufseher der Nazis an die Oberfläche gespült werden. In der Presse ist die Rede von 500 Männern, die deutschlandweit ausfindig gemacht werden konnten, und denen der Prozess – wenn auch sehr spät – gemacht werden soll.

So weit hier bekannt, gibt es keine Zahlen darüber, wie viele Haushalte in
Kandern den Strom abgestellt bekamen diesen Winter. In Freiburg soll die
Badenova an die 800 Haushalte abgestellt haben, und zwar netterweise
bei Leuten, die sich das Nötigste, nämlich Elektrizität, nicht mehr leisten
können finanziell, um ihr Leben einigermaßen leben zu können.

Leben wollen auch die Zyprer, möglichst mit genügend Geld für die
Stromrechnung – wie gehabt. Und was schreibt die deutschsprachige
Nordwestschweiz-Tageszeitung am 3. April auf Seite 9: „Der Schweizer
Versicherungbroker Gonthier sorgt in Zypern für heisse Köpfe. Per E-Mail
hat sich das Büro in Montreux den potenziellen Kunden in Erinnerung
gerufen. Dabei erinnerte Gonthier an die sichere Schweizer Alternative, im
Speziellen an ‚Anlagevehikel mit sehr tiefem Profil, die nicht als
Bankkonten oder Trust klassifiziert werden und deshalb nicht auf dem
Radarschirm nationaler Steuerbehörden erscheinen würden’… . Wie die
Chefin von Gonthier, Tilly Schneeberger Gonthier, gegenüber der
‚Nordwestschweiz‘ bestätigt, ging das E-Mail an zypriotische
Rechtsanwälte und auf diesem Weg dann wohl an die internationale
Presse. Dabei steckt keine schlechte Absicht dahinter, und man sei auch
nicht an Schwarzgeldern interessiert, wie es der Artikel in der
International Herald Tribune andeutet. ‚ Wir wollen sicher keine
unversteuerten Gelder und derzeit sind die Gelder in Zypern wegen der
Kapitalkontrollen ja sowieso blockiert’… . Wenn in Zukunft aber die
Kapitalexportkontrollen einmal gelockert würden, dann würden sichere
Finanzplätze wie die Schweiz bestimmt vermehrt Gelder von
verunsicherten Anlegern auf Zypern anziehen. ‚Schweizer Finanzinstitute
sind sicherer, weil sie besser reguliert sind als die Institute in anderen
Ländern’… . Der Westschweizer Broker mit drei Mitarbeitern verkauft vor
allem Lebens- und Rentenpolicen von grossen Schweizer
Versicherunskonzernen… .“

Was inzwischen mehr als etwas nervt, ist, dass die sogenannten Global
Players auf dem Finanz- und Kapitalmarkt offenbar noch nicht kapieren wollen, dass sie ihre Geschäftspraxis ändern müssen – und nicht nur Länder wie Zypern. Die Deutsche Bank ist auf dem besten Weg seit viel zu lange, den bösen Deutschen für alle bleibend ins Bild zu setzen mit ihrer Geschäftspraxis: Es ist ein trauriges Schauspiel, eines, welches auch noch von der Regierung der BRD gestützt und gefördert wird. Dass das Bild schief hängt, bestätigt sich spätestens bei der betriebenen Sparpolitik, die dem Süden Europas verschrieben wird, während Siemens, Deutsche Bank, VW, Mercedes und Co von dem u.a. profitieren. Das lässt die verordnete Sparerei wie blanken Hohn, auch innerhalb Deutschlands, von den sogenannt gemeinen Menschen verstehen.

Dass sich Zypern ziemlich sicher nicht an den abgemachten
Zahlungsmodus halten wird und kann, ist ja wohl hoffentlich allen
Beteiligten bereits klar – siehe Portugal, welches gerade diese Schraube
auf seine Weise per Verfassungsgericht korrigiert. So hat Nikosia bereits ein Paar Tage nach den Beschlüssen von Brüssel die Kapitalkontrollen gelockert. Jetzt dürfen angeblich bis zu 25.000€ anstatt der vereinbarten 5.000 überwiesen werden. Die Zentralbank Zyperns braucht zu derartigen Geldtransfers nun keine Berechtigung mehr zu erteilen. Checks dürfen inzwischen eingelöst werden, und zwar bis zur Höhe von 9.000€.

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Verschleppt!

Is Democracy Winning?: Ahmet Davutoglu

Is Democracy Winning?: Ahmet Davutoglu (Photo credit: World Economic Forum)

Verschleppt auf zyprisch!

Zypernundmehr-News ist nun mal irgendwie ein Teil von Zypern und durchaus auch mehr.

Ähnliche Szenarien in der Tagespolitik Zyperns, wie sie offenbar Wirklichkeit geworden zu sein scheinen, wurden hier auf Zypernundmehr-News nämlich bereits benannt, bevor das Alles noch Thema in den Massenmedien war – bereits grob skizziert. Verständlich, dass wir damals vermieden, Ross und Reiter zu nennen, denn Propheten sind wir nicht.

Es hätte uns wirklich verwundert, wenn da in Sachen Geld, und so, nicht noch einige Überraschung aufwarteten, als die Krise auch Zypern zu befummeln begann. Es handelt sich beim derzeitigen Hauptakteuer beim Managen der Krise schließlich um jemand namens Anastasiadis. Anastasiadis als Betreiber eines Steuerunternehmens Marke ‚wo und wie versteuern Sie ihr Vermögen möglichst nicht‘, ist, um es mal klar zu benennen, somit vorbelastet – und das als neu gewählter Präsident der Republik. Es ist dem so, wie wenn Sie einem wiederholt auffällig gewordenen Trickdieb die Führung eines Rollett-Salons überließen, wenn jemand wie Anastasiadis zum Präsidenten der Republik gewählt wird – bevor das Tafelsilber des Staates wegen dem Krisenfall verschäbbert wird.

Für was hat man schließlich eine relativ große Familie wie Anastasiadis? Für was jemand, der den Finanzminister zu Zeiten gibt, in denen er besser die Finger davon gelassen hätte. Es wird wahrscheinlich nie wirklich herausgefunden werden, was den Ex-Finanzminister der Republik Zypern, Sarris, dazu bewog, diese Rolle erneut für einen kurzen Zeitraum zu spielen. Angeblich wollte er mit Bettelstab in der Hand in Moskau bereits den Löffel abgeben, als Putin und Co nicht überzeugt werden konnten, eine milde Milliarden Euro-Gabe zu vergeben an die angeblich finanziell notleidenden Insulaner. Doch irgend etwas muss ihn abgehalten haben, das zu tun, nämlich, die Riege der Geldjunkies zu jenem Zeitpunkt zu verlassen – was ohne den sprichwörtlich Goldenen Schuss nicht geht – Rücktritt.

Der wurde nun also mit dem Rücktritt Herrn Sarris vom Amt gesetzt. Die Engelchen – oder Teufelchen – erklingen schon. Ach, welch schöne Feste müssen gerade irgendwo in der unmittelbaren Nähe des Troodos Gebirges von Zypern gefeiert werden. Ich höre bereits die Korken knallen bis in den Südwesten Deutschlands. Und das ist so, womöglich auch, weil die türkische Denizbank, die inzwischen größtenteils in russisch-oligarchen Händen überwiegend befindlich ist, sich schon freut, die ‚übervorteilten‘ russischen Anleger aus dem griechischen Teil Zyperns und ihr Geld in Empfang zu nehmen.

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Der Außenminister der Türkei, Davutoglu, besteht inzwischen darauf, obgleich in den Nachrichten der BRD die Rede von “bitten” ist, dass nicht nur Journalisten, sondern sehr wohl auch Politiker, die Rede ist wohl von Diplomaten der Türkei, an dem Prozess als Beobachter gegen die Mitglieder der NSU teilzunehmen haben. Wären reihenweise und mehr oder minder nachweislich Deutsche in Antalya von einer verbotenen rechtextremistischen Gruppierung der Türkei in Antalya und andernorts in der Türkei umgebracht worden und all die sogenannten Ermittlungspannen vorgekommen wie in Deutschland, möchte ich nicht lesen und hören, was die Abgeordneten in Berlin im ehemaligen Reichstag alles für ‚tolle‘ Forderung an Ankara stellten – und zwar, als sei es das Selbstverständlichste natürlich.

Davutoglu mag ein umtriebiger Mann sein, doch seine Außenpolitik hat die Türkei in die Position eines Regionalen Players gebracht – durchaus mit Abstrichen, doch die Positiva dürften überwiegen, was die Interessen der Türkei angeht. Insofern ist nicht wenig überraschend, dass Davutoglu dem neuen Außenminister der USA, Kerry, bereits Ende März ein Schreiben zukommen ließ, indem er einen “neuen Stand der Dinge” angesprochen hat bezüglich Zypern’s. Ob Kerry, fragte Davutoglu diesen vor kurzem, denn auch jenes Schreiben gelesen habe, was Kerry (auch wenn dem nicht der Fall gewesen sein sollte) bejahte.

Die USA sind bekanntlich daran interessiert, dass sich die Türkei aus dem Norden Iraks weiterhin zurückhält mit Investitionen, da das angeblich die Position der Regierung in Bagdad schwäche. Da nun aber auch die Position Zyperns geschwächt ist, vor allem aus Habgier und unverantwortlichem Agieren seiner Elite – siehe auch Umgang mit Flora und Fauna -, ist wahrhaft ein “neuer Stand der Dinge” zu verzeichnen.

Vielleicht wäre es ja für die Republik Zypern das Klügste, dem Vorschlag des Wirtschaftsministers Atun aus dem zyprischen Norden zu folgen und die Euro-Zone zu verlassen, um sich in den ‚rettenden Hafen‘ des Türkischen Lira’s zu begeben. Es war auch schon zu hören, dass die Republik Zypern sich bestens das nötige Geld zur Erfüllung der Bedingungen der Troika bequemerweise eigentlich auch in Ankara abholen gehen könnte. Ganz ausgeschlossen scheint dieser Vorschlag nicht zu sein. Wir wissen doch, was Trotz einer ungezogenen Göre (in dem Fall der Republik Zypern) alles bewirken kann – zum Beispiel, dass sogenannte “Rote Linien” plötzlich ohne mit der Wimper zu zucken, überschritten werden könnten. Es ist schließlich schon der eine oder die andere harte Türkenhasserin aus dem griechischsprachigen Süden Zyperns Stammgast in den Spielcasinos im türkischen Teil seit Längerem – trotz allem.

Noch soll sich die Ostkirche Zyperns gegen den Gedanken wehren, Spielcasinos auf der griechischzyprischen Seite zuzulassen. Wahrscheinlich sind die Konditionen noch nicht einladend genug für die Geistigen im schwarzen Talar und den langen Bärten und meistens großen Limousinen und vielen Gold um den Hals und an den Fingern, um den Segen der Kirche dafür zu erteilen.

Im Norden scheinen gewisse Geschäftchen jedenfalls auch trotz Krise gut zu laufen. Hat gewiss damit zu tun, dass traditionell sozusagen die Briten ein Wörtchen mitzureden haben. Die haben bekanntlich eine Militärbasis auf der Insel, wovon ein Teil den Süden und den Norden geradezu verbindet. Auffällig ist, dass das von einem Familienangehörigen des Präsidenten der Republik Zyperns vor kurzem ‚rechtzeitig‘ transferierte Geld (ein paar schlappe Millionen Euro) nicht in Shanghai, sondern eben in Großbritannien gelandet ist.

Dass britische Firmen im Einklag mit israelischen und russischen Investoren im Norden Zyperns Projekte hochziehen, recht viele Dörfer sollen entstehen und entstanden bereits, in denen sich noch nicht einmal Türkischzyprioten einkaufen sollen können – nach PIO-Berlicht vom 2.4.13. Die israelische David Lewis Company, unter anderen, soll da vorrangig mit im Spiel sein. Interessant wäre zu erfahren, wer der ursprüngliche, griechischzyprische Besitzer dieser Bauflächen jeweils war – also vor der Trennung der Insel in zwei Hälften 1974.

Bekanntlich können die ehemaligen griechischzyprischen Besitzer von Grund und Boden im Norden der Insel in einem einigermaßen undurchsichtigen Verfahren, ihren ehemaligen Besitz an gegebener Stelle im Norden anmelden und eine finanzielle Kompensation beantragen. Die Gerüchteküche bezüglich solcher Verkäufe im Norden der Insel ist gerade mal wieder auf Hochtouren.

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Das entworfene Bild lässt darauf schließen, dass die Regierenden der Republik Zypern den aktuellen Ereignissen hinterherlaufen. Dass sie es mal wieder nicht schaffen, sich den veränderten Umständen anzupassen zu ihrem Besten, das heißt, dem ihrer Bevölkerung.

Israel fördert inzwischen Erdgas. Und wenn nicht alles täuscht, liegt deren Förderfeld neben dem, welches der Republik Zypern zugeschrieben wird – und welches die Verantwortlichen in Nikosia bei den Verhandlungen mit der Troika ins Feld führten als Art Garantie für eventuelle Hilfezahlungen.

Wir sind zwar keine Experten im Erdgasgeschäft und haben eigentlich wenig Ahnung von der Art und Weise, wie Erdgas- oder Erdölfelder unter der Erde gelagert sind. Im Zweifel dürfte es den “Reichtümern der Republik Zypern”, also den Erdgasbeständen, allerdings egal sein, wer oberhalb der Wasser- bzw. Erdoberfläche behauptet, sein Eigentümer zu sein und es von links oder rechts – oder wie auch immer das zu sehen ist – anzapft. Wer zuerst kommt, malt doch schließlich auch zuerst! Stimmt’s?

Diese folgende Frage tut sich daher unweigerlich auf: Wer verschleppt das Verfahren, Erdgas zu fördern im zyprischen Teil des vor Zypern gelegenen Erdgasfeldes, und verdient sich derart eine goldene Nase? Das Beispiel Anastasiadis und die theatralisch herausgezögerten Verhandlungen in Brüssel durch die zyprische Delegation letztens, lässt derart fragen, da während verhandelt wurde und Merkel und Co sich mühten, ihren scheinbar schwer von Begriff seienden zyprischen Gegenüber verständlich zu sein, Verwandte, Freunde und andere Interessierte in Zypern schnell ihre Gelder von zyprischen Konten abzogen.

Derartige Fragen können also seither bei bestem Willen nicht mehr mit ‚bösen Unterstellungen‘ abgetan werden!!!

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