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Archive for Dezember 2012

Glaubensangelegenheiten 2012

Noch immer wütet der Löwe von Damaskus, Assad. Wir haben dazu schon seit Längerem nichts mehr geschrieben. Das hat damit zu tun, dass Konflikte, die unnötig lang dauern, herausgezögert werden, sich nicht immer ohne Zorn oder Sarkasmus kommentieren lassen. Doch ist wahrscheinlich weder der eine, noch der andere Gefühlsausbruch am Platze.

Die der türkischen Regierung (AKP) nahestende Tageszeitung Yeni Safak schreibt am 24.12.12 in einer Überschrift: “In Syrien (geht’s) direkt zum Ende!” Des Weiteren: “Die feste Unterstützung Assads durch die Russen ist vorbei. Inzwischen gibt es keinen ehrwürdigen Ausweg mehr aus der Misere für Assad. Ohne gefangen genommen zu werden, gelingt es ihm entweder in ein befreundetes Land zu flüchten, oder er wird wie Ghaddafi enden.”

An Selbstmord scheint Assad offensichtlich nicht zu denken, indes denken immer mehr Soldaten im Dienst der türkischen Armee daran, wie auf selbiger Seite der Yeni Safak unter der Überschrift “warum bringen sich Soldaten um?” zu lesen ist.

Enver Alper Güvet zitiert den Soziologen Durkheim und spricht vom “Egoistischen Selbstmord”, der da wohl begangen werde. Als dessen Gegenstück erwähnt Güvet den “Altruistischen Selbstmord”, der “darauf beruht, dass der Selbstmörder mit der Gesellschaft, in der er lebt, sehr verbunden ist. In diesem Fall macht er der Norm entsprechend oder der allgemein geltenden Regel wegen Selbstmord.” Güvet meint, dass dieser Personenkreis eine Art übersteigertes Bedürfnis habe, als Befreier oder Retter in die Annalen einzugehen. Leider bemerkt er nicht mit einem einzigen Satz, dass es ja vielleicht auch die Art und Weise des Militärdienstes in der Türkei sein könnte, was auf viele junge Soldaten entsprechend wirkt, nämlich suizidär!

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Und weil die Yeni Safak nun mal die regierungsnahe Zeitung der Türkei ist, verwundert es auch wenig, wenn das Wahlergebnis in Ägypten von ihr als fair und als Volkes Wille gepriesen wird.

Dass das Wahlergebnis dem Wille der Mehrheit des Volkes entspricht, kann nicht bestritten werden. Allerdings tut man sich dennoch schwer damit, dasselbe als demokratisch zustande gekommen zu bewerten. Ein Grund ist die mangelnde Bildung im Lande, die, behaupten einige eventuell zu Recht, gewollt ist. Die Menschen erhalten derart nahezu keine Chance, über den Tellerrand ihrer Existenz, geschweige denn der sozialen Gegebenheiten um sie, hinaussehen zu können. Die Willensbildung erfährt an Orten wie Ägypten seit vielen, vielen Jahren eine Art Schieflage – ganz zu schweigen von der betriebenen Außenpolitik des Westens, die diese Situation offenbar in Kauf nimmt unter anderem, um sich einen weiteren Absatzmarkt zu sichern – billige Rohstoffe etc.


Doch religiöse Themen haben zunehmend Gehör, auch in der angeblich aufgeklärten Welt des Westens. Das ist unschwer zu erkennen – siehe USA, der Papst, der häufiger in den Medien ist, der dahinwabbernde religiöse Konflikt in Irland, der inzwischen wieder 1000e Iren die Koffer gen Australien und Neuseeland packen lässt und so weiter.

Merry Christmas!

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Ein ‚Glaubenskrieg‘ der ganz anderen Art wird derzeit auf diplomatischem Terrain ausgefochten. Es geht um die Frage, ob und wie Patriot-Raketen in der Türkei stationiert werden. Israel soll da gewisse Bedenken haben. Versucht offenbar Profit daraus zu schlagen. So wird also gerungen. Die Türkei soll, um die Patriots stationiert zu kriegen, ihr Veto in der NATO zurücknehmen, ist zu erfahren. Sie würde demnach bei Manövern Israels und der USA, die etwas über ihr Ziel hinausschießen, wollen wir es mal nennen, kein Veto mehr einlegen (siehe Yeni Safak (S.9).

 

Offenbar nicht nur zur Weihnachtszeit dominiert das Religiöse  das Weltliche scheinbar. Das Jahr 2012 hat gezeigt, dass so etwas wie strikte Trennung von Staat und Religion nahezu überall auf diesem Planeten Wunschdenken geblieben ist. Zu oft ist das Bekenntnis zur einen oder anderen Glaubensschule oder Glaubensansicht ein Kriterium zur Andersmachung zuweilen gar größerer Bevölkerungsteile.

Bekanntlich ist Letzteres auch der Fall in der Türkei, in Zypern sowieso (islamisch-christlich-hinduistisch-budhistisch-etc.).
Im türkischen Kontext scheinen die Regieren ihr Scheitern in der Kurdenpolitik, ihren Anhängern und sich selbst derart zu erklären. Alte Feindbilder werden aufgefahren. Der Gegner macht es ihnen auch nicht gerade schwer – der sich im Extremfall, wenn so gesagt werden darf, sogar auf Zarathustra zurückleitet, anstatt auf Mummad, den muslimischen Propheten.

Es ist dem offenbar wieder vermehrt so, dass sich viele kurdische Intellektuelle, die womöglich noch etwas politisch links Stehen, so verorten. Unter anderem sprechen sie davon, wie manche Türkeimüden ebenso,  den Islam vor noch nicht all zu langer Zeit aufgezwungen bekommen zu haben. Murat Karayilan – PKK/Führer in den irakischen Bergen – schreibt in seinem Buch “Anatomie eines Krieges” dazu und den Ursprüngen des Kurdentums. Die Rede ist darin von der Arabisierung und Türkisierung, die noch immer von statten gehe.  Unschön daran ist, unklug sowieso, dass die Front des Wir gegen die Anderen sich in der Türkei sozusagen diametral zementiert.


Unklug daran ist: es handelt sich jeweils um Bürger der Republik Türkei. Dass zunehmend größere Teile der kurdischen Bevölkerung der Türkei ihr verbrieftes Recht auf freie Ausübung eines verloren gegangenen Glaubens unterstützen und sogar einfordern, verdankt die Regierungspartei der Türkei, die AKP, vordringlich eigener Engstirnigkeit in Sachen Religion und der Art und Weise, wie islamistische Ansichten in den Alltag getragen werden. Das passiert immer öfters Art zwangsverordnet; und dann bitte sehr sunnitisch. Doch alle erdenklichen Strömungen innerhalb des Islams sind in der Türkei vertreten – ganz zu schweigen von den Christen, Zarathustriern, Juden etc.

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Im Norden des Irak gibt es bekanntlich 2 große kurdische Klans, der eine wird von einem Barzani, der andere von einem Talabani angeführt. Letzterer, der 79 jährige Politiker Talabani, scheint sich aus dem politischen Geschäft zurückzuziehen. Ankara wittert Frühlingsluft seither.

Es wird nun bereits davon geträumt mit Barzani eine Art Konförderation zu begründen. Derartige Begehrlichkeiten der Türkei sollten nicht so offen in den Raum gestellt werden zu diesem Zeitpunkt – schon gar nicht vor dem Hintergrund der Syrienkrise. Das lässt einige gewiss vermuten, dass Ankara gewillt ist, hoch zu pokern: alles oder nichts.

Die bereits steigenden Investitionen durch Private in Nortdzypern könnten Indiz dessen sein. Demnächst wird ein weiteres 5 Sterne Hotel eröffnet, immer mehr Kapital flüchtet in den vorerst sicheren Schwarzgeldhafen namens Nordzypern. In der Yeni Safak auf S. 14 vom 24.12.12 steht in roten Buchstaben geschrieben: “Nordirak ist der Türkei hinzugefügt!” Es wird suggeriert, dass ökonomisch und gesellschaftlich die Vereinigung inzwischen so weit fortgeschritten ist, dass der Norden Iraks  unabtrennbar zur Türkei gehört.

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Prof. Dr Mete Tuncay schreibt in der Aksam vom 24.12.12, dass die Lösung des Kurdenproblems darin besteht, osmanische Politiken wiederzubeleben. Bekanntlich hatten die Kurden im Osmanischen Reich eine gewisse Autonomie inne. Prof. Tuncay meint, die müsse man ihnen einfach wieder zurückgeben und schon sei das Problem gelöst.

Dass die Kurden sich untereinander nicht einig werden können, beruhe auf der Tatsache, dass sie weit von einander entfernte Dialekt sprechen würden und sich daher untereinander nicht verstehen könnten. Diese Behauptung, die man immer wieder hört aus dem rechten politschen Lager der Türkei, ist hirnrissig. Das ist ungefähr so falsch, als wenn behauptet würde, jemand aus Cuxhaven kann einen Berner Oberländer nicht verstehen. Die können sich aber verstehen, wenn jeder entsprechend langsam schnurrt und auf eine Art Hochsprache ausweicht – in diesem Fall Kurmanci. Tuncay beabsichtigt eventuell die Angst vor einem kurdischen Block der Mehrheit der türkischen Gesellschaft zu entkräften. Die Message könnte sein: Die Kurden kann man nach Bedarf, wie die Geschichte zeigt, auseinanderdividieren. Womit er nicht ganz unrecht hat.

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Die Aksam fragt auf Seite 13, ob ein III. Weltkrieg im Hause steht. Denn es sei offensichtlich, dass die Stationierung der Patriots-Raketen einmal mehr darauf hinweist, dass diese in erster Linie nicht gegen das Assad-Regime aufgestellt werden, sondern für den Gegenschlag, den Israel und andere gegen den Iran vorbereiteten. Wie Sie lesen können, ist die Gerüchteküche noch immer am brodeln.

Wir wünschen, trotz allem, ein schönes und erfolgreiches 2013 und erlauben uns, dieses Bild unten zu unserem Bild 2012 für Sie zu küren.

2012-08-10 19.09.30

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nov12 008Verwunderliche Dinge passieren in Zypern!

Zu dieser Auffassung gelangt, wer die Badische Zeitung liest. Und das, wo doch schon seit Monaten klar ist, dass auch für Zypern ein Schuldenschnitt bevorsteht – und der Rest der zu ergreifenden Maßnahmen.
Doch, warum sollte sich Nikosia groß Gedanken darüber machen? Was in Griechenland geht, geht bestimmt auch in Zypern. Die EU wird die Zyprer schon nicht untergehen lassen?

Nach eigenem Verständnis der Zyprer sind sie viel zu wichtig für die Gemeinschaft. Auch wenn unter Xristofias, dem Präsidenten der Republik, der Schuldenberg um nahezu das Doppelte angestiegen ist. Vielen mag letzteres Indiz dafür sein, dass Nikosia keinesfalls an Selbstüberschätzung leidet. Schließlich hat Brüssel sehenden Auges all das passieren lassen – und vielleicht auch daher wurden von Nikosia in letzter Zeit die Beziehungen zu Israel intensiviert.

Einen ähnlichen Schritt wie die Republik Zypern geht nun offenbar auch der französische Präsident, Hollande. Seine Wahl ist, den Kleinkrieg mit dem Öl und Erz reichen Algier nicht fortzuführen – siehe nicht eingestandene Vergangenheit Frankreichs in Algerien. Er flog daher nach Algerien, um scheinbar das Feld für eine offizielle Schuldanerkennung der Franzosen für ihre Algerienpolitik von einst vorzubereiten.

Unabhängig davon, wird ein Schuldenschnitt für Paris immer wahrscheinlicher.

 

Was Nikosia angeht, die an der Regierung dort prassen noch immer, was das Zeug hält und das Geschäft mit den Off-shore-Firmen ist noch immer nicht durchsichtiger geworden, geschweige denn der angeschwollene Wasserkopf geschrumpft, den die Staatsangestellten mit ihren abgehobenen Forderungen noch intensivieren. Einer Delle in einem Auto kommt das, was da geschieht in anderem Lichte betrachtet ungefähr gleich. Das Gefährt namens Staat ist scheinbar nur äußerlich etwas ramponiert.

 

Die neue Administration (im Frühjahr 2013) in Zypern, die ziemlich sicher die um Anastasiadis sein wird, der ein konservativer Rechtsausleger ist, scheint das verordnete Sparen oder effizientere Wirtschaften nicht gerade erfunden zu haben – und warum auch? Die paar Milliarden Euro, die die Insulaner brauchen (knapp 18), sind doch wohl nicht nennenswert, wenn bedacht wird, wie viel Geld in anderen Bereichen innerhalb der EU den Jordan runter geht – mal ganz abgesehenund von dem nicht bezifferten Kapital in Zypern, welches in den ‚falschen‘ Taschen steckt.

Letzte Nacht mussten einige Dörfer um Pafos, im Süden der Republik Zypern, ohne Strom auskommen bis in den frühen Morgen, wie die Fileleftheros Tageszeitung Zyperns schreibt. Das dürfte in erster Linie nichts mit den finanziellen Problemen des Landes zu tun haben, sondern eher damit, dass es seit Tagen ungewöhnlich stark regnet. Letzteres hat den erfreulichen Nebeneffekt, die Wasserreserven für die gewöhnlich langen und heißen Sommer aufzufüllen. Folglich wird schon mal am Wasser nicht gespart werden müssen. Es kann weiter verschwenderisch damit umgegangen werden.

Im Norden der Insel, wo man auch nicht sparsamer damit ist, soll es demnächst aus der immer wasserärmerwerdenden Türkei importiert werden – womöglich um den Preis vermeintlicher Eigenständigkeit.

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Folgende Begebenheit, die nun geschildert wird, hat schon eher mit einer selbstgemachten Krise zu tun:
Ein 52-Jähriger hatte Lebensmittel im Wert von unter 20 € irgendwo in Zypern geklaut, schreibt die Fileleftheros. Das Gericht verdonnerte ihn zu einer Geldstrafe von 700 €. Sein Anwalt intervenierte und forderte, diesen Betrag je 100 €über 7 Monate zurückbezahlen zu können. Das Gericht soll dem Antrag nicht ganz entsprochen haben und festgelegt haben, dass der zu zahlende Betrag in 4 Raten zurückzuzahlen sei. Das sei für den armen Dieb viel zu viel verlangt, beklagte nicht nur dessen Anwalt, sondern anscheinend auch eine breitere Öffentlichkeit.

Es scheint die Diskussion darüber ausgebrochen, wie der Staat einer derart in Not geratene Person, die außerdem für das Auskommen seiner Familie gestohlen habe aus Geldmangel, eine derartig drastische Strafe erteilen könne. Eine Diskussion über Ethik und Moral ist also – endlich – im Gange.

 

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Dass Krankenhäuser tendenziell nach dem Schlachtbank-Prinzip geführt werden hierzulande, ist mehr als abstoßend. Es ist geradezu unmenschlich. Den Profit über das Wohl der Patienten – tendenziell – zu stellen, indem halt mal schnell noch ein Eingriff, der gar nicht von Nöten wäre, gemacht wird der Kasse wegen, verstößt gegen Menschenrecht; und das Gebrummel darüber, welches Politiker und andere zum Thema in anderen Bereichen hervorstoßen, kommt einem vor wie blanker Hohn zuweilen. Es scheint schon seit Längerem überlegenswert zu sein – und das nicht nur wegen der Bakterien und Viren, die man sich dort einfangen kann – in ein Krankenhaus einen Fuß als (Gast oder) Patient zu setzen in Deutschland. Das ist ein Skandal, der wahrscheinlich demnächst aus dem Blick und Interesse der Öffentlichkeit wieder verschwunden sein wird, um dann beim nächsten Vorfall erneut die Headlines zu machen. Abgeschmackt.

Ähnlich sieht es auch im Pflegebereich aus. Krankenschwestern und Krankenpfleger arbeiten schon seit Längerem wie am Fließband am Patienten. Die haben scheinbar keine Zeit mehr, um nach Luft zu schnappen, überspitzt gesprochen. Dass heute, Samstag den 08.12.12, in der Badischen Zeitung eine Beilage liegt namens „Hilfe zur Hilfe“, beschreibt den zuvor angeschnittenen Zustand im Lande ebenfalls trefflichst. Darin werden „Menschen im Landkreis Lörrach, die mit der Fachkompetenz von Sozialämtern, Caritas und Diakonie ausgewählt werden“ feilgeboten, die Sie mit Ihrer Spende unterstützen können – und das zu Weihnachten und bei den ‚erfreulich‘ höhen Löhnen, die bezahlt werden. Apropos: Die Arbeitslosenzahl soll gerade mal wieder gesunken sein in der BRD. Ein Blick zu den vorindustriellen Antstellungsverhältnissen der Damen der Bäckereikette Heitzmann dürfte Letzteres jedem klar vor Augen führen: Überstunden, geringes Gehalt, wenig rechtliche Absicherung, etc.

 

nov12 151

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass ausgerechnet die EU den Friedensnobelpreis erhalten hat. Dass die EU über einen längeren Zeitraum zu Frieden und Versöhnung beigetragen habe in der Welt, hört sich als Begründung zur Vergabe des Nobelpreises an dieselbe zwar gut an, trifft aber nur kläglich zu. Denn das, was getan wurde, wurde vorrangig in eigenem Interesse getan und beförderte durchaus Leid und Not woanders oder eben dort, wo geholfen wird und wurde. In der EU glaubt man offensichtlich, in bestimmten Regionen der Welt das – mitverschuldete – Unrecht billigend in Kauf nehmen zu können: Guantanamo, Kongo, Palästina, Tibet, Afghanistan, etc. Zum Klimaschutz muss, finden wir, nichts Weiter gesagt werden als: das absolute Versagen der EU. In Japan rumpelt derzeit die Erde mal wieder und die haben immer noch ihre Atomanlagen zu laufen. In Fessenheim (Elsass) sieht es so aus, dass die Gelder, die gebraucht werden 2016, um die anvisierte Stilllegung der Anlage wirklich durchziehen zu können, schon längst woanders investiert wurden, sprich, der Kasten spätestens dann gar nicht still gelegt wird werden können – und man bis dahin hofft, dass hier die Erde nicht so rumpelt, wo sie doch auffallend oft rumpelt, dass etwas schief gehen könnte. Gehts noch verzockter? Und all das passiert sehenden Auges. Und dass sich ausgerechnet Bundeskanzlerin Merkel in Doha auf der Klimakonferenz einbringen soll, nur weil die gut bezahlten Delegierten dort nicht weiter kommen und Angst haben, ihr Zusatz-Einkommen zu verlieren, ist und bleibt Makulatur – wie leider inzwischen die Klimakonferenzen selbst.

Man sollte sich nun mal anstatt bestens Positionieren, und zwar in Ägypten und das schnell – als EU. Hat man etwa wirklich geglaubt, man könne das Geklüngel aus Islamisten und Militärs im Land der Pharaonen dazu bewegen, zukünftig eine demokratischere Verfasstheit des Landes auf die Leute loszulassen nach der beschwichtigten Revolte der Masse? Glaubt man etwa die NPD-Anhänger mit einem Verbot aus der Repulibk zu buxieren, wo die schon längst im Staatsapparat sich eingenistet haben – wie das Verschwinden von Akten, Beweismaterial und seltsamen Toten in Polizeirevieren oder anderen Behörden zeigen? Dass die FDP gegen dieses Verbotsverfahren der NPD votiert, lässt noch hoffen, dass demnächst in der Republik so etwas wie Verstand und weniger Heuchelei regieren.

Die Heuchelei und tendenzielle oder offene Korruption hierzulande wie andernorts in Europa zieht ihre Spur bekanntlich gerne auch bis nach Rom, wo Herr Berlusconi sich wieder zur Wahl stellt, um nicht aussagen zu müssen, um seinetwegen niemand zu veranlassen, die ‚ehrwürdigen‘ Gesetze noch mehr biegen zu müssen. Der Wahn zu Korrumpieren gipfelt heute in der Kurzmeldung, dass eine Krankenschwester sich umbrachte, weil herauskam, dass sie diejenige war, die Informationen über die Herzogin Kate/England herausgegeben hat an die Presse. Die Mutter des zukünftigen Stammhalters des Throns, wenn es denn ein Junge wird, ist bekanntlich wegen ihren Schwangerschaftssschwierigkeiten im Krankenhaus gewesen – oder ist sie immer noch dort? Wie dem auch sei, dieser Entscheid dieser Krankenschwester war fatal und überzogen.

Fatal ist auch, dass das SWR-Orchester nicht nach Freiburg kommt, sondern seine Zelte in Stuttgart aufbauen wird. Ähnlich bleich im Kulturellen sieht es auch in unmittelbarer Nachbarschaft zu Freiburg aus, in Basel/Schweiz. Das Theater in Basel verzeichnet nämlich enorme Rückgänge bei der Besucherzahl. Das hat nach unserem Dafürhalten mit den überhöhten Eintrittspreisen in erster Linie zu tun. Dass heute Abend der Film „Wegwerfmädchen“ ausgestrahlt wird, finden wir, ist ein Skandal, wenn wir schon mal bei der Unterhaltung angekommen sind thematisch. Auf ekeligere Art und Weise kann man die niederen Instinkte der Menschen nicht bedienen und denen, die noch nie an so was gedacht haben, neue Phantasien in den Kopf jagen. Also dass nun Prostituierte auch noch gezeigt werden müssen, wie sie nach ihrem Dienst auf der Müllkippe aufwachen knapp mit dem Leben davongekommen und geschunden so wie – vermuten wir – vergewaltigt, ist ein weiterer Skandal und rundet das Bild, welches im Anfang dieses Beitrags gesagt und angeprangert wurde und wird bestens ab.

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Das Trois Rois Hotel kann erworben werben in Basel am Rhein. Es ist ‚das‘ Luxushotel vorort. 101 Zimmer erwarten den anspruchsvollen Gast und Käufer. Ein Doppelzimmerchen pro Nacht soll bei lediglich 600 und ein paar verquetschten Schweizer Franken liegen. Ein Schnäppchen, für die Kundschaft wie auch den Käufer. Das Haus blickt auf eine ruhmreiche Geschichte zurück, seit dem Ende des 17. Jahrhunderts besteht es am Rhein und lockt vor allem die Sternchen und die ‚Großen‘ an. Vorne am Eingang zur Straße stehen fast immer Schwarze als Pagen, die Türchen aufhalten und breit, übers ganze Gesicht lächeln vor Freude darüber die Koffer tragen zu dürfen und Autotüren aufzuhalten. Auf dem Bild in der Beilage der Badischen Zeitung von heute, ist allerdings ein weißhäutiger Page zu sehen … – das ist offenbar politisch korrekter, wie man sagen würde in der Redaktion der Badischen Zeitung, vermuten wir, und lässt durchaus erkennen, wo die Macher dieser Zeitung zu verorten sind. 

 

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Zypern in Brüssel

Zuerst ein paar Bemerkungen zu dem, was hier im letzten Beitrag geschrieben wurde bezüglich der
Bürgermeisterwahl in Kandern. Wie heute in der Badischen Zeitung (5.12.12) zu lesen war, hat sich der
Kandidat Tolon, der auf der Wahlliste stand, obgleich er offiziell schon nicht mehr teilzunehmen gedachte,
wie geschrieben wird, zu spät abgemeldet und konnte daher nicht mehr von der Liste genommen werden.
Er hat derart 19 Stimmen der Wählerschaft unnötig verschluckt.

Coat of arms of Kandern

Coat of arms of Kandern (Photo credit: Wikipedia)

Bei der Ortschaft namens Efringen-Kirchen/Baden/Deutschland wurde viel Geld investiert die letzten 30
Jahre. Doch nun ist es so weit. Es ist nämlich der 4-gleisige Tunnel am Katzenberg als erweiterte
Bahnstrecke der Öffentlichkeit zu Dienste übergeben worden von der Bahn. Nun kann 4 Minuten schneller
von Freiburg nach Basel gefahren werden – vorerst. In Zukunft soll diese Strecke noch schneller bewältigt
werden können für die Fahrgäste. Der Tunnel durch den Katzenberg hat eine Länge von ungefähr 10 km.

nov12 219
Nordzypern hat im Jahr 2012 angeblich 2 Milliarden 580 Millionen TL von der Türkei getunnelt bekommen,  was ungefähr 1 Milliarde 270 Mill € macht. Dieser Betrag soll rund 33% des Budgets
Nordzyperns (KKTC) ausmachen.

Jemand namens Sonay Adem, Parlamentarier Nordzyperns, findet, dass die Regierung der KKTC das
Protokoll bezüglich finanzieller Hilfe von der Türkei nicht unterzeichnen sollte. Es würde zu
unerträglich viel Abhängigkeit von Ankara bringen, der gegenwärtige Botschafter der Türkei
in Nordzypern würde die Nordzyprer eh „nicht mögen“.

Bekanntlich bestehen zuweilen recht heftige Animositäten zwischen Türken des Festlandes, die auf Zypern leben und den Türkisch-Zyprioten. Diese Spannungen scheinen zuzunehmen .

Die Festlandtürken besetzen mittlerweile immer mehr wichtige Positionen in der Gesellschaft, so auch in der Verwaltung und andernorts und haben unübersehbar die Kontrolle übernommen. Ihr Anteil an der Bevölkerungszahl hat bereits den der Türkisch-Zyprioten überstiegen. Es besteht eigentlich kein Grund, nicht davon auszugehen, dass Nordzypern schon längst eine Art Provinz der Türkei geworden ist – behaupten einige seit Längerem.

Was offenbar noch immer zur Debatte steht, ist, welchen Status und Namen das Gebilde KKTC zukünftig erhalten wird. Eine sich bereits abzeichnende Anerkennung durch einige islamiche Staaten scheint in Nähe gerückt.

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Gestern trafen sich Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) der EU in Brüssel. Es ging um die CRD IV,
die sogenannte Revision der Kapitalanforderung. Im Rahmen des ECOFIN-Rates wurde
besprochen, wie es zukünftig mit der Union der Banken aussehen wird sowie dem jährlichen
Wachstumsbericht für 2013.

Die Europäische Kommission hat an diesen Gesprächen ebenfalls teilgenehommen. Der ECOFIN wurde bislang vom zyprischen Finanzminister Vassos Shiarly geleitet.
Der zyprischen Regierung ging es darum, dem Rat einen Fortschrittsreport zu präsentieren, und zwar bezüglich der Regeln zur Revision der Kapitalanforderung. Bis Ende Jahr soll es mit dem EU-Parlament zu einer Einigung kommen.

Der CRD IV besteht aus 2 Vorschlägen: der Direktive und Regelungen der EU-Kommission.


Basel III soll bekanntlich die Kapitalanforderungen der Banken stärken und sieht zusätzlich einen Rahmen
für neue regulative Anforderungen bezüglich der Liquidität vor. Derart kann angeblich mehr Sicherheit im
Finanzsektor erreicht werden. Die zyprische Präsidentschaft wird all ihr Können aufbringen, um genau
diese Angelegenheit u.a. bis zum Ende des Jahres abgeschlossen zu kriegen.
Zypernundmehr-News zweifelt noch an der pünktlichen Erfüllung der gestellten Aufgabe in diesem Zeitrahmen (gerade mal 3 Wochen, die verbleiben bis Ende Jahr).

Zypern will darauf hinwirken, dass ein einzelner Mechanismus in Arbeit gerät, der die Supervision der Banken allein durchführt. Dazu werden Gespräche auf Ministerebene geführt, wird gesagt. Außerdem, und das zeigt, welches Selbstverständnis herrscht, wurde ein einzelner Mechanismus bereits von der Kommission am 12.09.12 gefordert, dem die EU-Zentralbank vorstehen soll.

Also nichts wesentlich Neues, was von Nikosia angekurpbelt wird und sich als Verdienst angeheftet wird. Hinzukommt, dass bereits eine Art Ad Hoc Arbeitsgruppe besteht bezüglich der Supervision der Banken, damit die relevanten Vorschläge der EU-Kommission besser durchforscht werden können. Angeblich hat dieser Körper sich bereits 6 Mal getroffen.

Noch Einiges zum jährlichen Wachtums-Überblick: die EU-Kommission geht davon aus, dass dieser
Überblick die Prioritäten-Liste für die kommenden 12 Monate markiert bezüglich Ökonomie und Budget-
Politiken. Nur so könne Wachstum effektiv generiert werden und Arbeitsplätze.

Notfall-Szenarien, schreibt die Webseite der EU-Kommission, wurden auch in Betracht gezogen und diskutiert.

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03.12.12

Die Wahlbeteiligung lag bei 56,6 % bei den Wahlen zum Bürgermeister von Kandern. Im Kanderner Ortsteil Sitzenkirchen betrug die Wahlbeteiligung 74 % und war somit die höchste in den zu Kandern zählenden Ortschaften. Der von der CDU unterstützte Christian Renkert aus Schliengen entschied das Rennen für sich. Fast 2/3 der Wähler scheinen sich für ihn als zukünftigen Bürgermeister entschieden zu haben. Der angeschlagenen CDU wird das Wahlergebnis ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Für Kandern dürfte das Wahlergebnis schlechtestenfalls bedeuten, dass die Anbindung der Bahn an Lörrach und somit Basel in weite Ferne rückt, dass das Prestigeprojekt Stadthalle komme, was wolle durchgezogen wird und dass mehr oder minder alles beim Alten bleibt. Letzteres ist wahrscheinlich nicht mal das Schlechteste und vielleicht auch daher konnte Renkert gleich im ersten Durchgang die Wahl für sich entscheiden. Dass ein Nicht-Kanderner sich gegen 2 Kandidaten aus Kandern durchsetzen konnte, verwundert uns wenig. Denn Schliengen ist nun nicht gerade sonderlich weit gelegen von Kandern. Hinzukommt, dass das Profil Renkerts – Anwalt, CDU, Herr Doktor, etc. – die Wählerschaft in unsicheren Zeiten dazu verleitet haben dürfte, für so einen Kandidaten zu votieren – einer, der die Gesetze zumindest einigermaßen kennt. Seltsam allerdings war der Umstand, dass der Name des Kandidaten der Linken, Jukka Tolonen, noch auf den Stimmzetteln stand. Wie zu erfahren ist, war dessen vorzeitiger Rücktritt nicht allen Wählern bekannt. Inwieweit dieser Umstand die Wahl und ihr Ergebnis in Zweifel zieht, gilt es zu eruieren. Der alte Bürgermeister Winterhalter hatte das Amt 16 Jahre inne. Und auch hier gilt es zu eruieren, welche Hinterlassenschaften seine Amtszeit noch ans Tageslicht bringt. Wie zu hören ist, soll er „ausgebrannt“ sein. CDU-Kandidaten in der Region konnten das Bürgermeisteramt auch in den Ortschaften Schönau und Binzen besetzen. Verwunderlicherweise, trotz Frau Merkel, ist keine Frau unter den von der CDU gestellten Bürgermeistern in der Region zu sichten. Der Kandidat der FDP musste sich mit enttäuschend wenig Stimmen zufrieden geben (6,8%). Am 04.12.12 können die Gelben Säcke in der Kernstadt von Kandern – aber nicht etwa des schlechten Wahlergebniss‘ des FDP-Kandidaten wegen – rausgestellt werden! Soviel zum Wahlblues – vorerst.

nov12 076

Dass die Stilrichtung Blues im Badischen noch nicht ausgestorben zu sein scheint, demonstriert zum Beispiel alle-Mittwoch-Abend-wieder das Chah Bah in Kandern. Ein kleines kulturelles Highlight im Kandertal für, wie es scheint, die Generation Babyboom (also die in den 50ern und 60ern Geborenen). Doch auch andernorts in Baden ist immer wieder davon zu hören, dass längst Totgeglaubte plötzlich wieder auf der Bühne stehen und die guten alten Rhythmen des Blues anstimmen – wenn auch oft schwer unterscheidbar vom Rock.

Weihnachten ist inzwischen überall ausgebrochen. Die weihnachtliche Beleuchtung der Innenstadt von Mulhouse im Elsass hat uns besonders gut gefallen. Kandern scheint sich in Sachen Weihnachtsschmuck auf den Straßen und an den Häusern zurückzuhalten, was viele gewiss als etwas Positives verbuchen. Hängt wahrscheinlich mit dem Umstand zusammen, dass die Bevölkerung Kanderns mehrheitlich Evangelisch ist. 

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01.12.12

Zu früh gefreut. Denn die Elsässer scheinen dem Wunsch ihres Präsidenten, Hollande, nicht entsprechen zu

wollen, der gesagt hatte, dass das Atomkraftwerk in Fessenheim 2016 geschlossen werde. Der trinationale

Oberrheinrat hatte sich getroffen und das Thema auf dem Tisch. Sogar jemand von der Schweizer Rechten,

SVP, hat wissen lassen, dass auch in der Schweiz gewisse Mängel bestünden bei Atomkraftwerken, diese

nicht mehr auf dem Stand der neuesten Technologie seien.

In Lörrach läuft derzeit eine Initiative unter dem Namen „Bürgerengangement im Landratsamt“. Diese

Steuerungsgruppe ficht dafür u.a., dass die Wasserqualität in der Region steigt. Zusammen mit dem Bund

Hochrhein wird dafür eingetreten, die Umwelt zu schützen und zu pflegen. Bis 2015 soll die Wasserqualität

verbessert sein – nachhaltig. Dass das den Schutz von Amphibien und anderen Tieren, die am oder im

Wasser leben mit einbezieht, erklärt sich von selbst.

Gemeinsam kann viel bewirkt werden. Und das nicht nur für Tiere, sondern auch für Menschen. In Weil am

Rhein werden daher gemeinsame Weihnachten organisiert. Das soll bereits zum fünften Mal der Fall sein.

Um daran teilzunehmen als Alleinstehender, kann Herr Eckhard Foege angerufen werden unter der 07621

71689. Konfessionelle Zugehörigkeit soll keine Rolle spielen, wie auch Geschlecht, Hautfarbe, soziale

Stellung und Alter. Ob das die Lust am Feiern steigert? Das ist anzunehmen.

nov12 184

In Kandern werden die Beförderungszahlen der Glücklichen, die mit der Museumsbahn unterwegs sind

allerdings nicht notwendigerweise gesteigert. Vielmehr hat der Zweckverband Kandertalbahn entschieden,

dass die Bahnhöfe und die nähere Umgebung derselben etwas attraktiver aussehen müssen. 20.000

Fahrgäste sollen 2012 registriert worden sein. Dass betont auf den Ausbau des Anschluss‘ der Bahn nach

Müllheim, Auggen, Schliengen oder Basel bzw. Lörrach das Augenmerk gelegt würde, war nur am Rande

ein Thema.

Morgen, Sonntag 02.12.12 wird in Kandern der neue Bürgermeister gewählt. Die Wahl ist wirklich nicht

leicht. Die 3 Kandidaten zeichnet aus, dass sie alle 3 den Job wahrscheinlich tun können, aber jeder mit

seiner Einschränkung: der eine zu hölzern, der andere zu schleimig der letzte zu quasselig. Um die

Kandidaten auch noch positiv zu charakterisieren: der eine klug, der andere eloquent, der letzte zielsicher.

Bürgermeister sind in der Regel für mindestens 8 Jahre im Amt. Sie aus demselben zu entheben, dazu

braucht es schon ein schwereres Vergehen. Von allen drei Kandidaten ist nicht zu erwarten, dass es zu

einem Amtsenthebungsverfahren je kommen dürfte – außer, wenn die Gier nach Geld und Macht sie doch

noch über Gebühr überkommt, was nicht wirklich anzunehmen ist. Doch bei Mensch weiß man ja nie.

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Das Thema Amtsenthebung ist auch in der Türkei, noch immer, auf dem Trapez. Der Ministerpräsident

Erdogan, der selbst noch einigen Dreck am Stecken hat aus alten Tagen, hat seine Immunität bekanntlich

versprochen aufheben zu lassen bei Amtsantritt 2004, um ihm den Prozess machen zu können. Nichts

dergleichen ist je geschehen. Anstatt wird in der Regierungspartei AKP, der er vorsteht, laut darüber

nachgedacht, bei 8 Ministern der BD-Partei die Immunität aufheben zu lassen. Die BDP vertritt vor allem

die Interessen der kurdisch-stämmigen Bevölkerung in der Türkei, wie auch der Linken. Die Kurden leben

noch immer mehrheitlich im Südosten der Türkei. Und eben aus jener Region des Landes erheben sich nun

Stimmen von Abgeordneten der Regierungspartei, AKP, die davor warnen, dass die Aufhebung der

Immunität dieser Politiker ein Schritt wäre, der das Fass endgültig zum Überlaufen bringen könnte, schreibt

die Tageszeitung Milliyet von heute.
Vor dem Hintergrund, dass Erdogan seine Wäsche nie waschen ließ und auch ansonsten die Politik der

Regierung nicht gerade als kurdenfreundlich bezeichnet werden könnte, gilt es auch hier gut zu überlegen,

wie Morgen in Kandern bei der Bürgermeisterwahl, welche Entscheidung getroffen wird.

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